tag:blogger.com,1999:blog-18115523.post1511318187361154633..comments2024-03-02T09:58:19.408+01:00Comments on Strafprozesse und andere Alt-Ungereimtheiten: J.R.s Herzinfarkt verhindernWerner Siebershttp://www.blogger.com/profile/02158883307899092473noreply@blogger.comBlogger6125tag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-59031983822177665522010-07-13T08:58:28.957+02:002010-07-13T08:58:28.957+02:00Es gibt auch einen Paragraph, das das Gericht sich...Es gibt auch einen Paragraph, das das Gericht sich damit beschäftigen muss, ob sein Verhalten nicht verfassungswidrig ist, so als Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde. Hat beim Verwaltungsgericht mal zu einem schneller Terminierung verholfen.kjnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-72023270530278539352010-07-13T07:39:20.643+02:002010-07-13T07:39:20.643+02:00Und jetzt kommt der Antrag nach § 86 b II SGG oder...Und jetzt kommt der Antrag nach § 86 b II SGG oder kann die Sache tatsächlich so lange warten?<br /><br />"Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. " Bei der Vorlage des Gerichts wird sich das doch vielleicht begründen lassen...Rechtsanwalt Krausehttps://www.blogger.com/profile/01165365473467306854noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-45281526234331263812010-07-12T09:24:29.176+02:002010-07-12T09:24:29.176+02:00das ist die übliche antwort auf eine sachstandsanf...das ist die übliche antwort auf eine sachstandsanfrage; fehlt nur der freundliche zusatz "wir bitten, von weiteren sachstandsanfragen abzusehen"... <br />da ich derzeit ausschließlich im sozialrecht tätig bin und daher mittlerweile die erledigungszeiten der sozialgerichte kenne, lege ich mir die wiedervorlagen jedenfalls in arge- und rentensachen grds auf ein jahr später.laerteshttps://www.blogger.com/profile/12814970604499740798noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-67949045667787741342010-07-12T09:09:20.590+02:002010-07-12T09:09:20.590+02:00Schönen Gruß vom Reichskammergericht: "Die En...Schönen Gruß vom Reichskammergericht: "Die Entscheidung wird in 80 Jahren Ihren Urenkeln zugestellt werden."<br /><br />Was "effektiver Rechtsschutz" im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG bemißt sich nach der jeweiligen Kassenlage.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-31923552353458376192010-07-10T23:29:37.798+02:002010-07-10T23:29:37.798+02:00Man könnte dem Herrn empfehlen, sich beim Justizmi...Man könnte dem Herrn empfehlen, sich beim Justizministerium zu erkundigen, ob man bei regulären Verfahrensverzögerungen von drei Jahren von der Bananenrepublik Deutschland als Schadensersatz kostenlose Bananenmilch nach Hause geliefert bekommt. Vielleicht gibt es ja eine EU-Gerichtspassagierrichtlinie mit entsprechenden Verpflegungsregularien...Cuddel Muddelnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-62985534290313314882010-07-10T19:37:48.852+02:002010-07-10T19:37:48.852+02:00Das ist doch gut. Vermutlich kann man dann alle Fä...Das ist doch gut. Vermutlich kann man dann alle Fälle zu dieser Rechtsfrage gemeinsam entscheiden, weil sich die Rechtslage dann schon wieder geändert hat ...Anonymousnoreply@blogger.com