tag:blogger.com,1999:blog-18115523.post113420344856560843..comments2024-03-02T09:58:19.408+01:00Comments on Strafprozesse und andere Alt-Ungereimtheiten: Amtsgericht Plauen: Wie weit darf ein Richter gehen?Werner Siebershttp://www.blogger.com/profile/02158883307899092473noreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-1134306826144946252005-12-11T14:13:00.000+01:002005-12-11T14:13:00.000+01:00In der Tat geht doch wohl das Amtsgericht in Plaue...In der Tat geht doch wohl das Amtsgericht in Plauen davon aus, dass es einen minder schweren Fall auch beim denkbar geringsten Verstoß nicht geben darf, so dass dies den Weg über Art. 100 GG eröffnen könnte.<BR/><BR/>Sei es wie es sei, hoffen kann man nur auf die Weitsicht des OLG Dresden.Werner Siebershttps://www.blogger.com/profile/02158883307899092473noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-1134232713754654572005-12-10T17:38:00.000+01:002005-12-10T17:38:00.000+01:00Könnten Sie dem geneignten Publikum noch erklären,...Könnten Sie dem geneignten Publikum noch erklären, unter welchem rechtlichen Aspekt hier eine Richtervorlage in Betracht kommen soll? Nach bisher allgemeiner Ansicht kann nämlich ein Gericht nur vorlegen, wenn es ein (Straf-)Gesetz für nicht (!) verfassungskonform hält.Anonymousnoreply@blogger.com