tag:blogger.com,1999:blog-18115523.post4677936973084493298..comments2024-03-02T09:58:19.408+01:00Comments on Strafprozesse und andere Alt-Ungereimtheiten: OLG München: Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf der SperrfristWerner Siebershttp://www.blogger.com/profile/02158883307899092473noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-803299037999013792007-03-21T23:04:00.000+01:002007-03-21T23:04:00.000+01:00Nur 14 Tage vor dem OLG München hat jedoch das OLG...Nur 14 Tage vor dem OLG München hat jedoch das OLG Stuttgart (Urt. v. 15.01.2007 - 1 Ss 560/06) entschieden:<BR/><BR/>Wer während der noch laufenden Sperrfrist eine ausländische Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erwirbt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn er diese nach Ablauf der Sperrfrist im Inland benutzt.<BR/><BR/>Angesichts dieser nahezu zeitgleich ergangenen Urteile wird wohl ohne eine BGH-Entscheidung keine Rechtssicherheit für dieses Problem vorhanden sein.Anonymousnoreply@blogger.com