tag:blogger.com,1999:blog-18115523.post5118766467176898244..comments2024-03-02T09:58:19.408+01:00Comments on Strafprozesse und andere Alt-Ungereimtheiten: Jugendrichterin hinterhältig und unfairWerner Siebershttp://www.blogger.com/profile/02158883307899092473noreply@blogger.comBlogger10125tag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-50515765060643531582012-07-18T20:00:15.007+02:002012-07-18T20:00:15.007+02:00Eine Eröffnung vor dem Jugendschöffengericht ist d...Eine Eröffnung vor dem Jugendschöffengericht ist dann zulässig, wenn eine Jugendstrafe (die ist immer ab 6 Monate) zu erwarten ist. Für eine zu erwartende geringere Strafe ist gem 39 JGG der Jugendrichter zuständig. <br /><br />Art 6 MRK verpflichtet zur Beiordnung eine Verteidigers in Strafsachen mit der Einschränkung der Interesse der Rechtspflege. <br />Ob die hier geschilderte deutsche Praxis, erst bei einer zu erwartenden Haftstrafe ab 1 Jahr einen Pflichtverteidiger, gerade für Jugendliche, für notwendig zu erachten mit obiger Norm zu vereinbaren ist, da habe ich meine Zweifel. <br /><br />Wenn ich Vorsitzender eines Schöffengerichts wäre, würde ich mich jedenfalls schämen, einen Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers abzulehnen, wenn dem Jugendlichen mehr als 6 Monate Haft drohen, egal wie mein OLG das sieht.kjnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-56102158859041688272012-07-16T14:02:06.253+02:002012-07-16T14:02:06.253+02:00Jugendschöffengericht ohne Pflichtverteidiger isst...Jugendschöffengericht ohne Pflichtverteidiger isst auch in meinem Beritt immer wieder an der Tagesordnung. Das zuständig LG findet das auch OK.<br />Auch der Hinweis auf die Kölner Richtlinien wurde dort nur beschmunzelt.RA Andersnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-16812901665664102012012-07-15T12:10:43.284+02:002012-07-15T12:10:43.284+02:00In Bayern gibts für schwerwiegendere gefährliche K...In Bayern gibts für schwerwiegendere gefährliche Körperverletzungen in der Regel Arrest! Und das in der Regel vom Jugendrichter...Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-67095666922482534762012-07-15T09:36:23.349+02:002012-07-15T09:36:23.349+02:00Der Missstand ist nicht, dass kein Pflichtverteidi...Der Missstand ist nicht, dass kein Pflichtverteidiger beigeordnet wurde. Das ist zwar falsch aber hinnehmbar.<br /><br />Aber es gehört zum Grundsatz des fairen Verfahrens und zur prozessualen Fürsorgepflicht eines Gerichtes, dem Angeschuldigten rechtliches Gehör zu der beabsichtigten Hochverweisung zu geben, und ihn damit nicht durch einen nicht rechtsmittelfähigen Beschluss zu überrumpeln.<br /><br />Gerade vor dem Hintergrund, dass im Jugendstrafrecht nur ein Rechtsmittel möglich ist, mit dem nicht einmal die Sanktion selbst angegriffen werden kann, wenn sie keine Jugendstrafe (und weiter hier nicht einschlägige Ausnahmen) ist, zwingt ein Gericht, besonders umsichtig mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs umzugehen.Werner Siebershttps://www.blogger.com/profile/02158883307899092473noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-57598348921272702762012-07-14T23:35:03.895+02:002012-07-14T23:35:03.895+02:00Stark im Ton, schwach in der Sache. Verteidiger gi...Stark im Ton, schwach in der Sache. Verteidiger gibts (von Bundesland zu Bundesland) auch erst ab einem Jahr Straferwartung, drunter natürlich vertretbar, aber keinesfalls h.M.; Jugendschöffengericht gibts ab Erwartung einer Jugendstrafe. Da ist also Raum für Schöffengericht ohne Verteidiger. <br /><br />"Drei Angeklagte wg. eines Körperverletzungsdelikt" dürfte wohl gef. KV (224 StGB)sein; bei Anwendung des Erwachsenenstrafrechts gehts ab 6 Mo (Freiheitsstrafe) los. Die hätte er nun auch kriegen können; da find ich nun 2 Wo Dauerarrest annehmbar. <br /> <br />Und das die Eltern mit der Verurteilung Ihres Sohnes nicht einverstanden sind, dürfte wohl kein Indiz für Rechtsbeugung sein. <br /><br />Und im Übrigen: Arrest gibts auch vom Jugendrichter; also was bitte war so schlimm an der Hocheröffnung? <br /><br />Nichts dagegen, wenn Missstände benannt werden; allerdings sollte man keine konstruieren....Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-37561698896174761612012-07-14T21:34:59.090+02:002012-07-14T21:34:59.090+02:00Dazu braucht man keinen Kommentar, um zu erkennen,...Dazu braucht man keinen Kommentar, um zu erkennen, dass § 201 STPO dem Empfänger der Anklage was zur Eröffnung des Verfahrens sagen lassen soll. Wenn man ihm aber verschweigt, dass man von der Anklage abweichen will, ist das hinterhältig und verletzt das faire Verfahren.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-35569690271920181912012-07-14T20:53:27.712+02:002012-07-14T20:53:27.712+02:00"Hinterhältig"?
Also wenn ich in meinem ..."Hinterhältig"?<br />Also wenn ich in meinem Meyer-Goßner nachschlage, steht dort, dass streitig (und keineswegs ganz hM) ist, ob bei drohender Jugendstrafe ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Offenbar wird durchaus auch (OLG Brandenburg v. 28.11.01) vertreten, dass das erst ab JS von 1 Jahr aufwärts der Fall ist. <br /><br /><br />Und eine Anhörung des Angeschuldigten bei einer Vorlage an das Gericht höherer Ordnung ist laut M/G 209a Rdnr. 8 auch nicht notwendig,auf die Schnelle finde ich nichts Spezielleres im JGG; 40 JGG betrifft nur die Anhörung bei Vorlage von JugendSchöffG an Jugendkammer.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-8357758516955229022012-07-14T18:27:51.191+02:002012-07-14T18:27:51.191+02:00Ich habe in Düsseldorf 4 Jahre als Schöffe gesesse...Ich habe in Düsseldorf 4 Jahre als Schöffe gesessen. Mir ist es mehrfach passiert, daß Vorsitzende beiderlei Geschlechts huldvoll in Richtung Schöffen nickten und meinten, das Urteil sei ja wohl klar. Wenn ich dann trotzdem mit Nachfragen kam, stiess dies in der Regel auf wenig Begeisterung. Wenn ich die einzige Gegenstimme war, wurde die alte "sie wollen doch nicht alleine dagegen stimmen" Nummer gefahren. Ich konnte das ab. Für mich war klar, wenn ich meine Hand hebe und an einer Verurteilung mitwirke, nur bei einigermassen oder sehr starker Überzeugung bezüglich der Richtigkeit des Sachverhaltes. Der Großteil meiner Mitschöffen war teils sofort der Meinung des Vorsitzenden oder wollte schlicht und ergreifend schnell wieder nach Hause. Für mich eine Reihe erschreckender Erfahrungen. Was für ein Glück, daß mein Glauben an Institutionen nicht so fest gemauert ist.ehemaliger S'chöffenoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-35981062871792558952012-07-14T18:15:31.204+02:002012-07-14T18:15:31.204+02:00Schöffengericht hat die doch nur gemacht, um ihre ...Schöffengericht hat die doch nur gemacht, um ihre Statistik zu sponsern!!!Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-18115523.post-63912385283500177742012-07-14T16:15:32.605+02:002012-07-14T16:15:32.605+02:00Wenn ich auch oft die Kritik an Richtern und ihre ...Wenn ich auch oft die Kritik an Richtern und ihre Maßnahmen für überzogen halte, dies ist ein Hammer und sollte dazu führen, dass man solchen Richter sofort als Jugendrichter und Strafrichter ablöst.Anonymousnoreply@blogger.com