13 Juli 2012

Die Schlachtung eines Gutachters

Es gibt Gutachter, die müssen einfach "geschlachtet" werden, weil sie Scharlatane sind.

Ein unglaubliches Schauspiel in dieser Richtung spielte sich offenbar gerade in Augsburg ab:


Leidtragender war der Psychiater Pantelis Adorf aus Würzburg, Leitender Medizinaldirektor in der dortigen Justizvollzugsanstalt und vom Landgericht Augsburg als Sachverständiger bestellt zu der Frage, ob Michael W., der Mörder der zwölfjährigen Vanessa, der seine Haftstrafe vollständig verbüßt hat, entlassen werden kann oder weiter in Sicherungsverwahrung bleiben muss.Am Faschingsdienstag 2002 tötete Michael W. die in ihrem Kinderzimmer schlafende Vanessa mit mehreren Messerstichen, dabei trug er eine Totenkopf-Maske. Das Gericht verurteilte den 19-Jährigen daraufhin zu zehn Jahren Jugendstrafe. Die Zeit im Gefängnis hat Michael W. abgesessen. Wie es mit ihm weitergeht, darüber wird nun am Landgericht Augsburg verhandelt.
Für nach Jugendrecht Verurteilte darf die Sicherungsverwahrung nur dann verhängt werden, wenn von dem Gefangenen eine "hochgradige Gefahr" für schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten ausgeht und er unter einer psychischen Störung leidet. Deswegen werden vor Gericht mehrere Meinungen von Gutachtern eingeholt. Eine Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen.Der Psychiater Adorf hatte dazu ein 25 Seiten dünnes Gutachten vorgelegt, das so offensichtlich unzureichend war, dass er von Staatsanwalt Hans-Peter Dischinger dringend zu einer Nachbesserung aufgefordert wurde. Diese Nachbesserung - acht Seiten stark - lag dem Gericht nun vor, und W.s Verteidiger Adam Ahmed und Eva Gareis unterzogen den Sachverständigen Adorf einer peinlichen Befragung - ein Protokoll in Auszügen:
Rechtsanwältin Gareis: "In Ihrer Ergänzung zitieren Sie über eineinhalb Seiten aus einer nicht näher bezeichneten Arbeit von Herrn Nedopil. . ." (ein sehr bekannter Münchner Gerichtspsychiater, Anm. d. Red.)
Adorf: "Wo? Was? Das hab ich nur einfach so übernommen, ohne das weiter vertiefen zu wollen."
Gareis: "Das hat also keine Relevanz?"
Adorf: "Nicht unbedingt, nein."
Gareis: "Auf weiteren zwei Seiten zitieren Sie den Psychiater Frank Urbaniok."
Adorf: "Das hab' ich auch einfach so übernommen."
Gareis: "Also kann man sagen, dass Ihr Ergänzungsgutachten eigentlich nur vier Seiten hat?"
Adorf: "Ja, das kann man ohne Weiteres sagen."
Gareis: "In dem Text des Herrn Urbaniok ist die Rede von ein- bis dreijährigen follow-ups. Was sind denn follow-ups?"
Adorf: "Keine Ahnung. Das hab ich einfach so übernommen."
Rechtsanwalt Ahmed: "Warum übernehmen Sie etwas, das keine Relevanz hat?"
Adorf: "Das ist meine Entscheidung. Das wollte ich einfach so."
Ahmed: "Aber das muss doch einen Grund haben?"
Adorf: "Nicht unbedingt. Das sind so Gedanken von einem Kollegen, da kann man drüber nachdenken."
Ahmed: "Ihr Auftrag lautete, Sie sollten sich äußern zu der Frage, ob bei Herrn W. eine psychische Störung im Sinne des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) vorliegt. Was sind denn nach Ihrer Ansicht die Kriterien für eine psychische Störung im Sinne des ThUG?"
Adorf: "Das kann ich im Augenblick nicht beantworten."
Auch der Sachverständige Helmut Kury, der dem Gericht ein 300 Seiten starkes Gutachten vorgelegt hatte, stellte einige Fragen an seinen Gutachterkollegen aus Würzburg:
Kury: "Warum haben Sie denn ein Screening für Sexualtäter benutzt, obwohl es im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte für eine sexuelle Motivation gibt?"
Adorf: "Das kann natürlich sein, dass sich da einige Fehler eingeschlichen haben. Da gibt es vielleicht noch mehrere Punkte."
Kury: "Sie haben unter anderem den HCR 20 (ein psychologisches Testverfahren zur Risikoeinschätzung bei Gewaltdelikten) verwendet. Haben Sie denn das Handbuch zum HCR 20 gelesen?"
Adorf: "Nein. Ich bin ja auch kein Testpsychologe."
Kury: "Sie machen Voraussagen aufgrund eines Verfahrens, von dem Sie keine Ahnung haben? Wenn ich Ihr Gutachten veröffentliche, geht ein Aufschrei durch die Fachwelt."
Adorf: "Damit kann ich leben. Ich habe ja selber eingeräumt, dass es Defizite gab, wie es die ja auch geben musste."
Der Vorsitzende Richter Lenart Hoesch sah aus, als müsse er sich größte Mühe geben, um seine Contenance zu bewahren. Verteidiger Adam Ahmed stellte den Antrag, den Sachverständigen Adorf unverzüglich von seinen Aufgaben zu entbinden. Nach kurzer Pause verkündete der Vorsitzende, über den Antrag könne an diesem Tag nicht mehr entschieden werden, es bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf. Die Verhandlung vor dem Landgericht Augsburg wird am Montag fortgesetzt.
Quelle: sueddeutsche 



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STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Wenn der Hund den Tierarzt beißt

Da ich mich gerade mit angeblich strafrechtlich auffälligen Hundehaltern beschäftigen darf - nein, mich hat (noch) keiner gebissen - stolpere ich über ein frisches Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das zumindest in den Bundesländern, in denen eine Hundehaftpflichtversicherung noch nicht vorgeschrieben ist, für Aufmerksamkeit sorgen sollte:

Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle selbst dann, wenn das Tier die Schäden verursacht, während es sich in der Obhut einer anderen Person - etwa eines Tierarztes - befindet und der Halter damit keinerlei Möglichkeit hat, steuernd auf sein Tier einzuwirken (OLG Celle, Urteil vom 11. Juni 2012 - 20 U 38/11). Das Urteil zeigt einmal mehr, wie wichtig für Tierhalter der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung ist.
Der 20. Zivilsenat hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Halterin eines Schäferhundes diesen in die Kleintierklinik des Klägers gebracht hatte. Dort wurde der Hund für die Behandlung narkotisiert. Beim Erwachen aus der Narkose biss das Tier den Tierarzt in die rechte Hand und verursachte schwere Verletzungen. Für diese Verletzungen verlangte der Tierarzt Schadensersatz und Schmerzensgeld im sechsstelligen Bereich, weil er durch die Handverletzungen seine tierchirurgische Tätigkeit nicht mehr ausüben könne.
Quelle: OLG Celle 
Urteil vom 11. Juni 2012 - 20 U 38/11






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12 Juli 2012

Das Amtsgericht Aschersleben durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafrecht Strafverteidigung )

Wieder mal aus einer Serie:

Das Amtsgericht Aschersleben durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafrecht Strafverteidigung )


Das Amtsgericht Aschersleben liegt ein wenig abseits am Ortsrand und der Rechtsanwalt, der erstmals dort, ob nun im Strafrecht als Strafverteidiger oder aus anderem Grund, erscheint, glaubt kaum, dass dieser etwas unscheinbare Bau tatsächlich ein Gericht sein soll.



Auch innen eher gräulich beschaulich als pompös, aber das ist wohl gut so.


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Polizisten wissen fast immer fast alles - eigentlich

Verhandlung vor einem deutschen Amtsgericht, es geht um einen Verkehrsunfall aus dem Winter. Erster Zeuge ein Polizeibeamter. Ich habe den Dialog wörtlich protokolliert.

Frage des Gerichtes, an was er sich noch erinnert:
Der Fahrer berichtete mir, dass er verkehrsbedingt bremsen musste und dadurch ins Schleudern gekommen ist.
Der Richter blättert in der Akte und hält vor:
Von dem Bremsen steht hier nichts. Wie kommt das? 
Der Polizist:
Na ja, so richtig kann ich mich nicht erinnern, es waren mehrere Unfälle an dem Tag. Wer da was gesagt hat, kann ich eigentlich nicht mehr sagen. 
Der Richter:
Warum sagen Sie dann so mit großer Bestimmtheit, dass er gesagt hat, dass er bremsen musste. 
Der Polizist:
Ach wissen Sie, wir schreiben das erst abends, manchmal erst am nachsten Tag, da vergisst man schon mal was. Vielleicht bringe ich was durcheinander.
Der Richter:
An was können Sie sich denn nun erinnern. 
Der Polizist:

An gar nichts. 

Ich wette, dass das in Wirklichkeit ganz oft so ist, dass das aber nie so offen zugegeben wird. Und dass Richter ganz selten von selbst überhaupt auf die Idee kommen, dass Polizeibeamte entgegen dem Eindruck, den sie erwecken, in Wirklichkeit als Zeugen gar nichts mehr erinnern, das aber nicht zugeben.




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Service vom Feinsten - und das im Gericht!

Vielleicht sollte ich doch noch die Spezialisierung wechseln. In Strafgerichten habe ich es jedenfalls noch nie erlebt, was mir jetzt im Verwaltungsgericht Braunschweig geboten wurde.

Unglaublich!


Wasser für die Beteiligten.

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11 Juli 2012

Stefan Mappus - Fortbildung in Sachen Untreue


Gar nicht so einfach für den angehenden Juristen: Der Straftatbestand der "Untreue". Aber jetzt wird gelernt, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus Ermittlungen eingeleitet. An diesem Fall wird leichter zu verstehen sein, was der Verdacht der "Untreue" eigentlich genau bedeutet.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, gehe es um den Verdacht der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien. Zudem werde auch gegen den Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, ermittelt. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Gutachten des Rechnungshofes des Landes Baden-Württemberg "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass sich Mappus beim Erwerb der Aktien der Untreue und Notheis wegen Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben könnten.
Die Ermittler haben am Mittwoch fünf Wohnungen sowie mehrere Büro- und Geschäftsräume in Pforzheim, Frankfurt, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart durchsucht. Dabei stießen die Ermittler auf schriftliche Unterlagen und sämtliche Datenträger, die es nun auszuwerten gilt.
Quelle: newsticker



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Suche nach Leiche in Kiel erfolglos beendet - Hells Angels aus der Haft

Es war zu erwarten: Wenn Ermittlungsbehörden sich auf Angaben von hochkriminellen Kronzeugen verlassen und dabei jeden Blick für die zweifelhafte Glaubhaftigkeit der gemachten Angaben verlieren, endet das oft im Desaster.

Seit der Großrazzia Ende Mai suchten die Ermittler in der Lagerhalle nach B.s Leiche: Sie wurde komplett ausgeräumt, der schwere Betonboden mit Spezial- und Großgerät abgetragen, später sämtliches Erdreich teilweise metertief akribisch durchsucht. Auch Leichenspürhunde kamen zum Einsatz.
Doch die Aktion blieb erfolglos. "Seit heute steht für die Ermittlungsbehörden fest, dass sich eine Leiche oder sterbliche Überreste im fraglichen Bereich nicht befinden", teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft Kiel beantragte beim Amtsgericht, mehrere Haftbefehle gegen Rocker wieder aufzuheben. Fünf Mitglieder der verbotenen Kieler Hells Angels waren bei der Großrazzia Ende Mai verhaftet worden.
Als Pleite betrachtet Oberstaatsanwältin Birgit Heß das Geschehen dennoch "auf keinen Fall". Eine bedeutsame Spur im Ermittlungsverfahren sei abgearbeitet und die zunächst bestandenen Verdachtsmomente seien ausgeräumt worden, sagte sie. "Die Staatsanwaltschaft setzt ihre Ermittlungen energisch fort, den Sachverhalt um Tekin B. endlich aufzuklären."
Quelle: Spiegel

Keine Pleite, wenn Unschuldige in Haft sitzen, weil blauäugige Ermittler glauben, was ihnen erkennbar nur aufgetischt wird, um die eigene Straf zu mildern? Es ist eine Riesenpleite!




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10 Juli 2012

Die Puffs sind zu

Irgendwie hört sich das schräg an, dass angeblich bumsfidele Herren mit KO-Tropfen lahmgelegt worden sein sollen, um dann deren Kreditkarten zu plündern, aber in Düsseldorf führte dieser Verdacht jetzt zur Schließung von Bordellen.

Nach dem Rotlicht-Skandal in Düsseldorf hat die Stadt vier Bordelle geschlossen. Von den Etablissements gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, begründete Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann den Schritt am Dienstag auf dpa-Anfrage und bestätigte Informationen des "Express".Die Geschäftsführung, die in Untersuchungshaft sitzt, habe sich aus gewerberechtlicher Sicht als unzuverlässig erwiesen. Freier sollen in den Bordellen mit K.o.-Tropfen betäubt worden sein, damit ihre Kreditkarten geplündert werden konnten. Teilweise sollen davon fünfstellige Beträge abgebucht worden sein. Die Ermittler gehen inzwischen von fast 50 Fällen aus.
Quelle: t-online
Wird Frau Wollersheim not amused sein.




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Du guter Mann, Du in Himmel komm

So schnell wollte ich das eigentlich nicht, aber die Ehefrau des Mandanten meinte das wohl auch nur im übertragenen Sinne.

Ich brachte Ihren Mann mit aus den Katakomben, in denen die Haftprüfung stattgefunden hatte. Die Richterin meinte, dass keine Haftgründe vorlagen. Und nun war die Ehefrau des freigekommenen Mandanten so glücklich und so freundlich zu mir, dass sie mich sogar in den Himmel wünschte.

Dafür bekam es der arme Ehemann aber sofort knüppeldick zwischen die Ohren. Ich verstand die Sprache zwar nicht, in der die gute Frau ihren Mann lautstark beschimpfte, aber offenbar fand sie es nicht so richtig prickelnd, dass er wohl ihrer Meinung irgendetwas getan hatte, das ihn jedenfalls für ein paar Tage in den Knast gebracht hatte. Soviel zur Unschuldsvermutung zwischen Eheleuten.

Als sie dann ansetzte, ihn vor dem Gericht zu verprügeln, konnte ich sie davon gerade noch abbringen. Ich möchte nicht wissen,was danach zuhause geschehen ist.

Aua!




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09 Juli 2012

Aber irgend etwas musste ich doch schreiben!

Der Kollege musste sich von dem Richter vorhalten lassen, dass das, was er für seinen Mandanten vorgetragen hatte, zwar dem entsprach, was der Beklagte im dem vorangegangenen Strafverfahren ausgesagt hatte, dass die Geschichte aber wenig glaubhaft sei.

Der Kollege nickte wissend, so nach dem Motto: Ja, ich weiß, dass das Schwachsinn ist, sagte dann aber:

"Aber irgend etwas musste ich doch schreiben!"

Dass sein Mandant als Beschuldigter im Strafverfahren lügen durfte, hat der Kollege wohl verstanden, dass man aber mit derselben Lüge im Zivilprozess möglicherweise einen Prozessbetrug begehen könnte, sah er wohl nicht.

Und welche Rolle er selbst dabei spielen könnte, wenn er auch davon ausgeht, dass es eine Lüge ist, hat er offenbar auch nicht vertieft.

Vielleicht gut für alle, dass wir uns verglichen haben. Jetzt sollte sein Mandant den Vergleich aber schnell erfüllen, sonst muss die Geschichte vielleicht doch noch vertieft werden.



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08 Juli 2012

Steuerfahnder als Anstifter?

Das könnte nun doch noch spannend werden. Gierige Steuerfahnder als Anschieber zu möglicherweise strafbarem Verhalten?
Mobilfunkdaten und eine Zeugenaussage belasten nach Angaben Schweizer Behörden drei deutsche Steuerfahnder offenbar mehr als bislang bekannt. 
Die Fahnder sollen, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft in Bern, "Gehilfenschaft" zum Datendiebstahl geleistet haben. Hintergrund ist der 2,5 Millionen Euro teure Erwerb einer CD mit Daten von mehr als 1.100 deutschen Kunden der Credit Suisse Anfang 2010.
Der Schweizer Bundesanwalt hatte daraufhin im März dieses Jahres Haftbefehle gegen Deutschlands erfolgreichste Steuerfahnder erlassen. Der CD-Ankauf war von einem Mittelsmann vorbereitet worden, der sich bei der Wuppertaler Steuerfahndung gemeldet hatte. Er hielt Kontakt per Fax, Telefon und SMS, letztere gingen an die Handy-Nummer eines der Fahnder.
"Schönen guten Morgen – Terminbekanntgabe für neues Treffen erwünscht. Wann und wo?", tippte er etwa am 3. Juni 2008 in sein Handy der Marke HTC ein, mit "Gruß aus der CH". Die Auswertung jenes Geräts könnte den deutschen Ankäufern jetzt zum Verhängnis werden.
Die Schweizer Behörden glauben auch damit belegen zu können, dass die deutschen Fahnder Unterlagen nachbestellt haben. Die Anstiftung zum Datenklau ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch hierzulande eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug geahndet. 
Quelle: newsticker

Und dann war da noch

Chenekwahow Tecumseh Migiskau Kioma Ernesto Inti Prithibi Pathar Chajara Majim Henriko Alessandro

und der



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07 Juli 2012

Schutz vor dem Schutz

Verfassungsschutz und Datenschutz, wie passt das zusammen? Und wer schützt uns vor den Schützern?

... Kaffee bei mir?, ein wunderbares Blog, lesenswert, setzt sich mit dem Thema "Schützt uns vor dem Schutz!" höchst treffend auseinander:

Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplantenumfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um?


Hier unbedingt weiterlesen.



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JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Was ist ein Schadenschnelldienst? Abzocke beim Verkehrsunfall?

Ein Schadenschnelldienst ist eine Einrichtung von KFZ-Haftpflichtversicherungen, mit dem Versicherungen bei einem Schadensfall ganz schnell viel Geld sparen.

Der Geschädigte, der nach einem Verkehrsunfall bei diesem Schadenschnelldienst der gegnerischen Versicherung auftaucht, wird umgarnt, man verspricht schnelles Geld, und er glaubt: schnelles Geld ist gutes Geld.

Ist es auch, aber nicht für ihn, sondern allein für die gegnerische Versicherung: schnell gespartes Geld ist gutes Geld.

Denn der Geschädigte lässt jetzt seinen Schaden durch einen Sachverständigen der Gegenseite schätzen. Ich persönlich habe noch nie erlebt, dass der Sachverständige des Gegners zu hoch geschätzt hat, zu niedrig soll vorkommen. Nicht immer, aber ...

Und dann wird mit dem Scheck gewedelt, nur kurz noch eine Unterschrift, dass damit endgültig alles erledigt ist, und schon ist der Geschädigte -wenn er Pech hat (soll ja mal vorkommen)- über den Tisch gezogen, hat keine Nutzungsausfallentschädigung, keine Wertminderung, keine Kostenpauschale, zu wenig für seinen Schaden, und, schnelles schlechtes Geld.

Bei einem Verkehrsunfall also überall hin, auch zu uns, aber ganz bestimmt nicht zum Schadenschnelldienst der gegnerischen Versicherung!


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06 Juli 2012

Strafrichter auf Arbeitsplatzsuche

Strafrichter -natürlich nicht alle!, von angeblichen Ausnahmen ist mir berichtet worden- sind recht bescheiden bei der kritischen Auseinandersetzung mit Entscheidungen nicht strafrechtlich ausgerichteter Behörden. 

Entscheidungen von Finanzämtern in Steuerstrafsachen, von Ausländerbehörden in Ausländerstrafsachen, von Jugendämtern in Unterhaltsstrafsachen usw. werden unkritisch als richtig übernommen und zur Grundlage von Bestrafungen gemacht.

In Unterhaltsstrafsachen ( § 170 StGB ) wird dieses Verstecken hinter Fremdentscheidungen jetzt deutlich schwerer gemacht, und zwar vom Bundesverfassungsgericht!

In Unterhaltssachen hat das BVerfG nämlich jetzt entschieden:


In den Verfahren 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 haben die Gerichte zwar zutref- fend festgestellt, dass die Beschwerdeführer sich nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht haben. Sie haben jedoch ebenfalls keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage sie zu der Auffassung gelangt sind, dass die Beschwerdeführer bei Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft und bei Aufnahme einer ihren persönlichen Voraussetzungen entsprechenden Arbeit objektiv in der Lage wären, ein Einkommen in der zur Leistung des titulierten Unterhalts  erforderlichen Höhe zu erzielen. Zu dieser Feststellung hätte es einer konkreten Prüfung unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung der Beschwerdeführer, ihres Alters und ihrer krankheitsbedingten Einschränkungen sowie der tatsächlichen Gegebenheiten auf dem
Arbeitsmarkt bedurft. Ohne diese konkrete Prüfung hätten die Gerichte
nicht auf die volle Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer in Höhe des
titulierten Kindesunterhalts schließen dürfen.
Dass Jugendämter und Familienrichter diese Rechtsprechung schnell umsetzen, denke ich nicht. Strafrichter werden sich jetzt aber die Mühe geben müssen, genau diese Punkte auch bei Altentscheidungen der Jugendämter und Familiengerichten zu überprüfen und gerade in strukturschwachen Regionen nachzuweisen, dass der jeweilige Angeklagte tatsächlich einen Job hätte finden können, der ihn in die Lage versetzt hätte, Unterhalt in geforderter Höhe zu zahlen.

Interessant auch, ob möglicherweise § 79 BVerfGG
Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.
auch Gedanken an rechtskräftige Verurteilungen wachwerden lassen kann.













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Das wahre Märchen vom gelben Kuckuck by Dr. Ingo Friedrich

Uns Juristen sagt man nach, dass wir trocken, humorlos und langweilig sind. Ich will diesem Vorurteil nicht entgegentreten, aber auf eine rühmliche Ausnahme hinweisen:


Der Kollege Dr. Ingo Friedrich aus Babenhausen hat bewiesen, dass es auch Ausnahmen gibt, er hat ein Märchen geschrieben, das ausgesprochen humorvoll daherkommt - na gut, kann auch Galgenhumor sein aus Verzweiflung wegen des Umgangs mit dem gelben Kuckuck-, es ist jedenfalls lesenswert. Es lohnt sich wirklich, Zeile für Zeile bis zum Schluss auf sich wirken zu lassen!

Das wahre Märchen vom gelben Kuckuck

Liebe Kinder, ich möchte Euch ein Märchen erzählen. Und wie es so bei allen Märchen ist, hat auch dieses einen wahren Hintergrund: Es ist nämlich wirklich passiert! Und das kam so: Zum Märchenonkel kam eine Frau, in deren Auto ein anderes Auto hineingefahren war. Bumms! Eine solche Frau nennt sich "Mandantin". Immer, wenn ein solcher Mensch einen Unfall hat, an dem er nicht selbst schuld ist, kommen dann die Versicherungen vom anderen Autofahrer und kontaktieren ganz schnell die Mandantin, damit die ja keinen Rechtsanwalt, wie der Märchenonkel einer ist, beauftragt. Die Versicherung weiß nämlich ganz genau, dass es dann noch teurer für sie wird, und ist deshalb besonders freundlich. Aber vielleicht kennt ihr das von der Geschichte vom "Wolf im Schafspelz". Der Rechtsanwalt hilft nämlich, dass die Mandantin alles Geld bekommt, was ihr zusteht, und das in aller Regel auch noch viel schneller. Außerdem muss die Versicherung dann auch den Rechtsanwalt für seine Arbeit bezahlen. Und das alles freut die Mandantin. 
Der Märchenonkel hat dann ein Sachverständigengutachten zu der Versicherung geschickt. Und weil die Versicherung in Coburg sitzt und so eine ganz gelbe Farbe benutzt und sich so ähnlich anhört wie ein Kuckuck, heißt unser wahres Märchen so wie es eben heißt. Der Sachverständige hatte dann in seinem Brief geschrieben, dass an dem Auto der Mandantin ein merkantiler Minderwert (das sind aber schwierige Wörter!) entstanden war und der Kuckuck dafür 250,- € bezahlen sollte. Das hat die Versicherung aber nicht gemacht, sondern wollte das gar nicht zahlen, weil sich das Auto bereits im 9. Zulassungsjahr befunden hätte. Da hat die Mandantin aber ganz schön dumm geguckt! 
Und nachdem sie selber etwas im Internet gesurft hat, hat sie euren Märchenonkel gebeten, die Versicherung zu verklagen. Und was, liebe Kinder, glaubt ihr, hat die Versicherung dann gemacht? Sie hat sofort nach Zustellung der Klage bezahlt, aber ohne jede Begründung und ohne sich irgendwie zu entschuldigen. Und dann ist es für den Kuckuck richtig schwierig geworden. In Ziffer 1 der Klage hat der Märchenonkel nämlich verlangt, die Wertminderung mit Zinsen, wie schon vorgerichtlich verlangt, zur Vermeidung der Hebegebühr direkt an die Mandantin zu zahlen. In Ziffer 2 der Klage sollte die Versicherung die vorgerichtlichen Anwaltskosten nebst Zinsen in Freistellung der Mandantin direkt an den Märchenonkel bezahlen. Das hat aber der gelbe Kuckuck gar nicht verstanden. Der hat nämlich alles in einen Topf geschmissen und an den Märchenonkel bezahlt. Und natürlich hat die Versicherung dann noch dazu geschrieben, dass die Zahlung „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ geschieht. Ja, jetzt fragt ihr euch vielleicht, was der Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen ist? Dann müsst ihr mal in Coburg in ein Geschäft gehen und schauen, ob in einer Apfelsaftflasche nicht vielleicht Birnensaft drin ist. 
Der Märchenonkel hat dann die 250,- € an die Versicherung zurückgezahlt und der Versicherung das geschrieben und noch dazu geschrieben, sie solle auch einmal die Zinsen richtig ausrechnen. Das hat nämlich der gelbe Kuckuck auch nicht geschafft, obwohl ihr das doch schon in der Grundschule lernen müsst. Es ist eigentlich ganz einfach, man muss nämlich nur Plus-, Minus-, Mal-und Geteilt-Rechnen dafür können. Natürlich musste das dann auch dem Gericht erklärt werden. Und die Richter freuen sich immer ganz doll darüber, wenn Versicherungen ihnen so viel sinnlose Arbeit machen, weil den Richtern doch bestimmt sonst ganz langweilig würde. Außerdem hat der Märchenonkel dann beantragt, Termin zur Verhandlung anzuberaumen und dazu den Wolfgang als Vorstand vom gelben Kuckuck dazuzuladen. Danach hat der gelbe Kuckuck dann noch einmal 250,- € bezahlt, diesmal aber direkt an die Mandantin, so wie man es ja auch in der Klage lesen konnte (aber dazu muss man natürlich lesen können!). Der Märchenonkel hat das dann wiederum dem Gericht mitgeteilt und das Gericht gebeten, wegen der offenen Zinsen jetzt einen Verhandlungstermin anzuberaumen. Und dann hat der gelbe Kuckuck noch einmal gezählt und wieder etwas bezahlt. Da konnte dann endlich der Märchenonkel dem Gericht schreiben, dass dort nur noch über die Kosten entschieden werden muss. Und für einen anderen Mandanten ist dann genau wieder so etwas passiert. 
Die Mandantin hat sich natürlich am Schluss sehr gefreut, aber auch gewundert, warum sie denn von dem gelben Kuckuck so „gef …“ wurde. Ja, liebe Kinder, das ist ein schlimmes Wort! Aber das dürfen nun einmal manche besonders fleißigen Mitarbeiter von solchen Versicherungen (aber bestimmt nicht vom gelben Kuckuck) zur Belohnung in Budapest machen. Und anscheinend verstehen diese ganzen Kuckucke gar nicht, was sie selbst dazu beitragen sollten, um sich nicht weiter lächerlich und ihren sowieso schon angegriffenen Ruf wieder besser zu machen. Viele Menschen wollen nämlich inzwischen schon gar nicht mehr für solche Versicherungen arbeiten. 
Und außerdem sollen sich die ganz großen Köpfe von diesen Versicherungen doch einmal fragen, was es mit einem guten Klima zwischen ihnen und den Rechtsanwälten zu tun hat, wenn sie immer solch dumme Sachen machen. Im Moment versuchen nämlich die Rechtsschutzversicherungen von dem Kuckuck und seinen Freunden, immer mehr von ihren Kunden zu eigenen Rechtsanwälten zu lenken, damit sie dann nicht so viel wie an „ganz echte, wirklich freie“ Rechtsanwälte zahlen müssen. Das ist zwar eigentlich eine ganz andere Geschichte, aber irgendwie hängt es jedoch auch wieder zusammen, weil doch jeder Mensch eigentlich nur anständig behandelt werden möchte, oder? Übrigens könnt ihr dazu auch etwas lesen in zfs 2011, 303, und im RVGreport 2011,442.

Dr. Ingo Friedrich, Rechtsanwalt und Märchenonkel, Babenhausen/Hessen

in: Der Verkehrsanwalt 1/2012, 4,5


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