Wenn es aber richtig sein sollte, dass eine Demonstrantin wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt wurde, weil eine Polizistin beim Wegtragen der Demonstrantin Kreuzschmerzen erlitten hat, werde ich die nächsten Woche der Reha nutzen, um zu versuchen, das Urteil zu verstehen.
Auch die weitere Einstellungsentscheidung aus der Quelle ist beachtenswert.
DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
Posts
7 Kommentare:
Es gibt wie in allen Bevölkerungsgruppen, sowohl bei Polizisten als auch bei Demonstranten Täter und Opfer. Von einem Rechtsstaat könnte erwartet werden, das Vorwürfe unabhängig von der Stellung des Beteiligten untersucht wird. Ist aber nicht so. Mehr Freiheit wagen ist out, der Trend geht doch hin zu mehr Polizeistaat. Das wird mit der zunehmenden Finanzklemme des Staates und den kommenden Belastungen der Bürger noch schlimmer werden.
Sie glauben vermutlich noch an die Unabhängigkeit der Justiz. Von Richtern wird der Schulterschluss mit der Staatsanwaltschaft erwartet, zumindest ist das im tiefsten Osten so. Ein Richter der seine Unabhängigkeit rauskehrt und in solchen Fällen freispricht, läuft Gefahr, massiv gemobbt zu werden. In Halle gab es einen Amtsrichter (nicht meine Person) der fünf Jahr bis zum BGH (findet man dort) wegen Rechtsbeugung verfolgt wurde, weil er einen Vietnamesen bei der Haftprüfung frei ließ. Und das zu Recht, wie Landgericht und BGH meinten. Das derjenige, aber auch abgeschreckte Kollegen von ihm, zukünftig nur noch abnickt was die Staatsanwaltschaft will, ist doch menschlich.
"Zugegeben, ich kenne das Urteil nicht."
Warum bloggen Sie dann darüber?
Ist Ihnen langweilig?
Ich finde das Urteil gut.
Ich entwerfe grade ne Strafanzeige mit Adhäsionsverfahren gegen meinen örtlichen Baumarkt.
Deren Umzugskisten sind nach dem Beladen mit Büchern auch so schwer, dass ich Kreuzschmerzen bekommen habe.
Garantenstellung?
Reha?
Gute Besserung und auf baldiges Wiederkommen!
#k.
Ich jedenfalls langweile mich manchmal, als Jurist ist es ja wie in einem Song der Dire Straits: "money for nothing, chics for free". Anstatt noch mehr Kohle anzuhäufen für Porsche etc. blogge ich lieber, nicht nur in Juristenblogs. Jeder hat halt einen anderen Spleen.
Herrn Siebers und anonym scheint es zumindest ähnlich zu ergehen. Aber warum anonym das Herrn Siebert dann vorhält, ist mir nicht erklärlich.
Bei der landestypischen Kombination Deutsche Gesetzesvielfalt + Verklage-Rausch + Zweiklassenrechtsprechung wird es Zeit, dass sich auch mal die Schadenersatzsummen an Amerikanischen Maßstäben orientieren.
Klagen muss sich wieder lohnen.
Kommentar veröffentlichen