Todesserie bei Polizei in Hagen

Die Polizei in Hagen hat nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen. Wie das Blatt in seiner Dienstagsausgabe berichtet, starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen und Füßen sowie am Kinn fixiert wurde. Die Umstände des Vorfalls erinnern an den Tod des 26-jährigen Türken Adem Özdamar, der Mitte Februar auf einer Hagener Polizeiwache ins Koma fiel und wenig später starb. Die Staatsanwaltschaft weigert sich laut "Frankfurter Rundschau" trotz etlicher schriftlicher Anfragen, Einzelheiten zu den Umständen des neuerlichen Todesfalls zu nennen.

Quelle: dpa

Es gibt Polizeiinspektionen, in die man tunlichst vermeiden sollte, eingeliefert zu werden, es könnte das letzte Mal sein, dass man sich herumgeärgert hat. Aber so hält man natürlich auch eine Stadt sauber. Wenn sich herumspricht, wie gefährlich es ist, in Hagen polizeiauffällig zu werden, wird dort in dieser Richtung natürlich Ruhe eintreten. Die Bürger werden es der Polizei vielleicht danken, oder doch nicht?

Der Fahrrad-Wichser von Hürth

Schlecht für die Polizei, wenn sie sowohl Opfer als auch Täter suchen muss:

Ungewohnt sportlich präsentierte sich ein Sex-Ferkel auf einem Feldweg in Hürth: In Richtung "In den Höhen" war der Exhibitionist auf seinem Fahrrad unterwegs - wild onanierend!

Dabei zeigte er sich auch einem etwa zwölfjährigen Mädchen, das gerade auf dem Feldweg unterwegs war. Eine Passantin, die den radelnden Sittenstrolch gesehen hatte, rannte ihm hinterher, verlor ihn aber aus den Augen. Nun sucht die Polizei das kleine Mädchen, das eventuell noch eine Zeugenaussage machen kann.

Quelle: express

Mein Verkehr war gestört

In den Jahren ist es so selbstverständlich geworden, wo auch immer auf das Internet zurückgreifen zu können, dass Störungen extrem nerven.

Heute habe ich mein LapTop verflucht, rumgewundert und das System sich auf den Stand von Anfang Mai bringen lassen, weil ich während einer Verhandlung unbedingt eine Information brauchte.

Und: Weiter gestört, Empfang dauernd unterbrochen, nichts geht mehr, gedanklich schwanke ich schon zwischen Wut und Trauer über das Sch...ding, bis ich dann jetzt lese:

Kunden des Telekommunikationskonzerns Vodafone mussten von Sonntagnachmittag bis Montagnachmittag bundesweit massive Einschränkungen bei der Nutzung des Datennetzes hinnehmen. Behinderungen habe es bei der Übertragung von Daten von Notebooks mit Hilfe von PC-Datenkarten gegeben, wie ein Sprecher am Montag sagte. Die Störungen seien nicht lokal begrenzt gewesen. Wie viele Kunden betroffen waren, konnte er nicht sagen.

Quelle: dpa

Gut, dass ich die Kiste nicht in die Ecke gepfeffert habe.

Was lange währt, wird richtig schlecht

Die Taten sollen stattgefunden haben 2000 bis 2002, die Strafanzeige stammt aus dem Jahre 2003. Die Anklage wurde 2007 erhoben, heute fand die Hauptverhandlung wegen Menschenhandels vor dem Schöffengericht in Hameln statt.

Mein Ansinnen, in Anbetracht des extremen Zeitablaufs und weil das angebliche Opfer erklären ließ, kein Interesse mehr an einer Verurteilung zu haben, die Sache nach § 154 StPO zu verfahren, was möglich gewesen wäre, scheiterte daran, dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft nicht zuständig, der ehemals zuständige Staatsanwalt nicht mehr zuständig ist, die jetzt zuständige Staatsanwältin nicht erreichbar war und eine andere Staatsanwältin offenbar die Verantwortung nicht übernehmen wollte.

So kann das in unserem Rechtsstaat gehen. Verzögerung, bis niemand mehr Verantwortung übernehmen will.

Camorra-Chef geht in Neapel der Polizei ins Netz

Die italienische Polizei hat am Sonntag den neapolitanischen Camorra-Boss Guido Abbinante festgenommen. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur wurde der Chef des "Secondigliano"-Clans, der den Drogenhandel in zwei Vierteln von Neapel kontrolliert, in einer Klinik festgenommen, in der er sich unter falschem Namen am Herzen behandeln ließ. Abbinante war wegen internationalen Drogenhandels zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, im vergangenen September aber wieder freigekommen. Er soll seitdem den Mord an zwei Mitgliedern des verfeindeten Di Lauro-Clans angeordnet haben.

Quelle: dpa

Raus ,jetzt wieder rein,bei dem Vorwurf wird das nächste Raus aber wohl etwas schwierig werden können.

Treffen der angeblichen juristischen Elite

Ich weiß nicht, wer erfunden hat, dass es sich um die Elite handelt, aber dpa meldet es so.

In Köln findet ab Montag (19. Mai) die 60. Jahrestagung von bundesweit 25 Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Bis Mittwoch (21. Mai) befasst sich Deutschlands Juristen-Elite mit Themen wie die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Justiz. Erörtert werden soll unter anderem auch, wie die Oberlandesgerichte ihre Zusammenarbeit bei Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben verbessern können.

Quelle: dpa

Gegen die Langeweile

Wenn der Anwalt mal vorm Schreibtisch sitzt und irgenwie keine Idee mehr oder keine Lust hat, sollte er hin und wieder mit Murphy entspannen. Aber Vorsicht ist geboten, man kann sich verbeißen.

Angela Merkel und die Drogen

Die kolumbianische Polizei hat 3,4 Tonnen Kokain und ein Waffenarsenal rechter Todesschwadronen beschlagnahmt. Die Waffen stammten aus dem Besitz der paramilitärischen Bande «Schwarze Adler», teilten die Behörden mit. Die Granatwerfer, Maschinengewehre, Raketen und Pistolen habe der meistgesuchte Drogenboss des Landes, Daniel Rendón Herrera alias «Don Mario» den Schwarzen Adlern überlassen. Das Problem der Drogenkriminalität dürfte auch bei den Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel in Bogotá zur Sprache kommen.

Quelle:dpa

Sicher Augenwischerei und lediglich populär aber ineffektiv solch ein Gespräch über die Drogenkriminalität in Kolumbien, denn dass die gute Frau Bundeskanzlerin daran nichts ändern kann, ob sie darüber spricht oder nicht, liegt auf der Hand.

Dahintersteckt erkennbar lediglich der gewünschte Effekt, dass der geneigte Leser einer solchen Meldung den Eindruck gewinnt: Mensch, die tut was gegen die Drogen.

So jedenfalls leider nicht.

Stargeiger Nigel Kennedy und die Drogen

Der britische Stargeiger Nigel Kennedy hat den Missbrauch von Medikamenten unter Musikern kritisiert. Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte er, vor allem Orchestermusiker konsumierten gegen das Lampenfieber Arzneimittel. Beruhigungsmittel, Betablocker, Tranquilizer: Damit passierten zwar keine Fehler, sonst aber auch nicht viel, sagte Kennedy. Kokain und Haschisch seien unter Klassikinterpreten so populär wie in allen Gesellschaftsschichten. Der 51-Jährige gab an, selbst gelegentlich Joints zu rauchen.

Quelle:dpa

Der Vorbildcharakter solcher Kritiker ist eher negativ einzuordnen, zumal sie mit ihrem "Geständnis" gerade wegen ihrer Kritik suggerieren, das "bisschen Kiffen" sei völlig harmlos.

Knast für Freier geplant

Die große Koalition will Freier von Zwangsprostituierten mit hohen Haftstrafen abschrecken. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe einen Diskussionsentwurf zu dem Thema erarbeiten lassen, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin.

Quelle: rp-online

Super Idee. Stellt sich die Frage, was der Freier bei der Geschäftsanbahnung beachten muss, ob er nachfragen soll, ob er nach der Herkunft von blauen Flecken fragen muss, ob er nach einer Bestätigung der Eltern der Prostituierten suchen muss, in der die Freiwilligkeit der Betätigung bestätigt wird.

Was ist, wenn die Prostituierte kein Deutsch spricht?

Egal, ich werde mich schon mal nach Büroräumlichkeiten direkt am Puff umsehen. Rechtsschutzversicherungen sollten schon mal über einen Tarif für Puffgänger nachdenken.

Teurer Gammel-Döner

Wenn es denn so stimmt, war Remzi Kaplans Motto wohl sinngemäß: Dass der Kunde bricht, stört den Reibach nicht (Zitat nach einem türkischstämmigen Kunden aus Kreuzberg).

Berlins "Döner-König" Remzi Kaplan muss wegen der Lagerung von vier Tonnen Gammelfleisch eine Geldstrafe in Höhe von 40 000 Euro zahlen. Der 47-jährige Unternehmer, einer der größten

Döner-Produzenten bundesweit, fehlte gestern bei dem Termin vor dem Amtsgericht Tiergarten. Das von der Staatsanwaltschaft als "ekelerregend und nicht für den menschlichen Verzehr geeignet" eingestufte Fleisch war im vergangenen September in Remzi Kaplans Betriebsräumen in Gesundbrunnen sichergestellt worden.

Remzi Kaplan kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Ob er das plant, ist nicht bekannt. Der Döner-Fabrikant war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch seine Anwaltskanzlei war nicht bereit, eine Erklärung abzugeben.

Der Anklage zufolge wies Kaplan Kalbfleisch als Produkt aus Berlin-Brandenburg aus, obwohl es aus Frankreich kam.

Quelle: welt

Oma ließ es wachsen

Statt Geranien hat eine Rentnerin aus Karlsruhe in ihrer Wohnung Cannabis-Pflanzen gezüchtet und damit ihre Rente vermutlich deutlich aufgebessert. Sie selbst gab an, die Anlage zum Genuss ihres täglichen Marihuana-Tees selbst gebaut und betrieben zu haben. Experten der Polizei halten dies allerdings angesichts der Größe der Anpflanzung für unwahrscheinlich - zumal die Frau in der Drogenszene unter dem Spitznamen "Oma" bekannt ist.

Quelle: newsclick

Wobei der Spitzname "Oma"für eine 72-Jährige für sich genommen noch nichts Außergewöhnliches ist, dass man allerdings mit 72 in der Drogenszene bekannt ist, dürfte eher selten vorkommen.

Deutschland heute

Als Strafverteidiger erlebt man täglich das ein oder andere, das sich der "normale Mensch" kaum vorstellen kann. Aber manchmal gibt es dann doch wieder Erlebnisse, die auch in diesem Job für kurzfristigen Atemstillstand sorgen.

So geschehen bei mir aufgrund der Anfrage eines Studenten, der einziger Zeuge einer nicht unerheblichen Straftat war und diese auch zur Anzeige gebracht hat und nun die Ladung als Zeuge vor Gericht erhalten hat (Auszug):

1. Was soll ich mit einem Bogen über einen Verdienstausfall (Student)?
2. Wer ersetzt mir die verpassten Vorlesungen (prüfungsrelevant)?
3. Wer ersetzt mir die Kosten für Kopien der Skripte, Fahrtwege oder einen Privatunterricht zur Nachholung?
4. Bin ich wirklich gezwungen diesen weiten Weg, auf deren Kosten auf mich zu nehmen? (1000.- Strafe oder 30Tage Knast)

Ich habe keine Lust mich stundenlang in den Zug zu setzen, meine Vorlesungen zu verpassen und das dann alles nachzuarbeiten. Wer bezahlt mir die Zeit und den Aufwand dafür?

Kann ich mich als Zeuge verweigern? Melden das ich alles vergessen habe? Die Aussage bei der Polizei revidieren, sodass ich uninteressant werde!

...

Ich werde mich nichts desto trotz mit dem zuständigen Gericht streiten.

Armes Deutschland!

Wunsch-Bullshit als Antwort auf "The Secret"

An Aktualität kaum zu überbieten ist eine Passage aus dem absolut lesenswerten Buch "Wunsch-Bullshit im Universum" von Jacky Dreksler (Autor) und Hugo Egon Balder (Autor),in der berichtet wird, dass Schäuble mal wieder vor terroristischen Anschlägen warnt und dann die treffende Frage kommt: "Wann will er die denn noch begehen?"

Zu dem Buch: Lesen, lesen, lesen!

Schwarzhaarige Diebe

Mit der Frage des guten Geschmacks (oder eher des schlechten) konnten sich jetzt Besucher eines öffentlichen Bades in Bremen beschäftigen:

"Liebe Badegäste, achten Sie auf Ihre Wertsachen. Unter uns befindet sich eine Gruppe schwarzhaariger Jugendlicher, die mein und dein nicht auseinander halten können." Schwarzhaarige unter uns?!, fragt man sich aufgeschreckt. Hat der berühmte "Südländer" als Schreckenspopanz polizeilicher Suchmeldungen ausgedient, ist jetzt "schwarzhaarig" das Synonym für dringend tatverdächtig?

Wenn irgendwelche Übeltäter identifiziert sind, könnte man sie ja einfach des Platzes verweisen. Und wie fühlt mach sich als dunkellockiger Youngster an diesem Nachmittag im Bad? Die Dauerdurchsage sei "ganz ungünstig ausgedrückt" gewesen, erklärt eine Sprecherin der Bremer Bäder später. Man habe einer bestimmten Gang, der aber bislang nichts Konkretes nachzuweisen war, eben einen Schreck einjagen wollen. Wird in den Bädern denn so viel geklaut? "Keineswegs", heißt es, im übrigen seien für den Fall der Fälle auch Zivilstreifen unterwegs.

Quelle: taz

Die unauffällige Kleidung einer Zivilstreife in einer Badeanstalt würde mich auch noch interessieren.

Gisele oder der Schuldirektor - wer sagt die Unwahrheit?

Die saubere Wäsche bei den Topmodels von Obertopperin Heidi Klum bekommt möglicherweise Flecken, das wissen wir seit gestern.

Nun kommt der Kampf "ehemalige Schülerin gegen ehemaligen Direktor" um die Wahrheit.

"Ich habe auf der Schule Mist gebaut. Das war dumm von mir. Aber ich habe nie gedealt. Gegen diese Verleumdung werde ich juristisch vorgehen."

Grund für die angekündigte Klage: Der ehemalige Rektor der Realschule Hoher Weg in Goslar hatte gestern in der Bild-Zeitung berichtet, dass Gisele Drogen genommen und verkauft haben soll. Die Folge: Sie erhielt einen Schulverweis. "Die Schwierigkeit war: Es wurden auch ganz junge Schüler mit reingezogen – sie hat auch an die Siebtklässler verkauft", wird der ehemalige Schulleiter zitiert, der gestern auch nicht erreichbar war.

Quelle: newsclick

Spannend, welche Wahrheit später zu der Überzeugung eines Gerichtes führen wird. Spannend auch dann, wenn mancher Leser den Bericht darüber für KellerKinderNiveau hält, mehr hab ich nie versprochen.

Was zählt schon die Wahrheit, wenn das Gericht überzeugt ist

Nicht selten vertrete ich Türsteher, neudeutsch auch "Security", die in ihrem Job handgreiflich werden mussten, um Schlimmeres zu vermeiden.

Unabhängig ob wahr oder unwahr, das spielt im deutschen Strafprozess eh eine völlig untergeordnete Rolle, denn es kommt nicht auf die Wahrheit sondern auf die Überzeugung des Gerichts an, mehr oder weder jede Einlassung eines Türstehers als Angeklagter wird abgetan als "Schutzbehauptung".

Nun durfte ich heute einen Angeklagten verteidigen, der schließlich und endlich einem Türsteher eine rechte gerade gegeben hat, die diesem einige Gesichtsknochen bersten ließ. Mein Mandant verteidigte sich schlüssig damit, dass der Türsteher zwei Stunden nach einer kleineren Auseinandersetzung mehr oder weniger rüde zur Rede gestellt hatte , sich die Situation hochgeschaukelt hat, der Türsteher einen ersten Schlag geführt hat und der Angeklagte sich dann mit dem Wirkungstreffer gewehrt hat.

Der Türsteher als Zeuge, der nicht einmal seine aktuelle Adresse auswendig wusste, erzählte was von freundlichem Ansprechen nach über zwei Stunden und einem für ihn völlig überraschenden Schlag.

Und nun plötzlich Staatsanwalt und Gericht wie aus einem Horn oder einer Posaune: Natürlich könne und müsse man dem Zeugen glauben, das sei doch alles klar, schließlich weiche die Antwort überhaupt nicht von dem ab, was der Zeuge schon bei der Polizei gesagt habe (und was in der Anklage steht).

Mein Einwand, diese Story eines Türstehers als Angeklagter würde kein Mensch glauben traf auf offenbares Unverständnis.

Na ja, unwichtig ob wahr, Hauptsache überzeugt.

WestLB-Verfahren mit plaudernder Vorsitzenden

Jürgen Sengera, ehemaliger Chef der WestLB, kann offenbar vor dem Düsseldorfer Landgericht mit einem Freispruch rechnen. Die Richterin sagte, sie könne bislang keine strafbare Pflichtverletzung erkennen.Ex-Chefbanker Jürgen Sengera ist wegen schwerer Untreue angeklagt. Die Aussage der Richterin macht es unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Vorwurf Recht bekommt.

Quelle: WDR

Wenn die Staatsanwaltschaft diese Plaudertasche hinnimmt, hat man wohl schon akzeptiert, dass in dem Verfahren nichts mehr zu holen ist.

Ich würde mich nicht wundern, wenn es bald wieder heißt, dass man an die ganz Großen doch nicht rankommt. Insbesondere der Umstand, dass die Hauptzeugen Gedächtnislücken hat, ist natürlich Ölin solches Feuer.

Disziplintrainer

Wer seine eigene Disziplin im Straßenverkehr bei der Einhaltung insbesondere der Geschwindigkeitsbeschränkungen und des vorgeschriebenen passiven Fahrens auf der Autobahn schulen und stählen will, dem sei DIESER Disziplintrainer empfohlen.

Zum Einfahren stehe ich gerne zur Verfügung.

Rauchen ist ungesund - Nichtrauchen auch

Dass Rauchen nicht nur für Raucher ungesund ist, ist klar. Dass aber Passivraucher gefährlicher leben, als gedacht, zeigte sich jetzt in Hamburg:

Gerade einmal 16 Jahre alt ist der Täter. Er raucht in der S-Bahn, der 42-jährige spricht ihn deshalb an - da zückt der Jugendliche sein Messer und sticht sofort zu. Mehrere Zentimeter tief ist die Stichwunde, die zwischen den Rippen des Mannes verläuft. Er hat riesiges Glück gehabt - keines der lebenswichtigen Organe wurde getroffen.

Quelle: rtl

Schäuble und die Linken

Schäubles Feindbilder sind höchst mannigfaltig, wobei hin und wieder eine gewisse Einseitigkeit durchscheinen könnte.

Die Partei "Die Linke" steht weiter unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungschutz. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte in Berlin an, dass die Überwachung fortgesetzt werde. Er begründete dies bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 mit dem Programm der Partei. Sie trete dafür ein, die herrschende Staats- und Gesellschaftsform zu überwinden. Zudem gebe es offene extremistische Gruppierungen in der Partei. Unter diesem Blickwinkel werde auch der kommende Bundesparteitag in Cottbus "zur Kenntnis" genommen. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, verwies darauf, dass sein Amt für diese Beobachtung nur sehr wenig Personal habe "und brauche".

Quelle: tagesschau

Gisele von "Germany's next Topmodel" Drogendealerin?

Wenn es denn so wäre, wie die Presse berichtet, was ich nicht weiß, müsste die Staatsanwaltschaft Braunschweig wohl von Amts wegen flugs ein Ermittlungsverfahren gegen Heulsuse Gisele aus Heidi Klums Sendung "Germany´s next Topmodel" einleiten.

Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass Gisele während ihrer Schulzeit Haschisch selbst konsumierte und an andere Kinder verkaufte. Deshalb sei sie vor drei Jahren von ihrer Schule in Goslar geflogen. Das Blatt zitiert den damaligen Schuldirektor, dass Gisele die Drogen auch an Siebtklässler verkauft habe.

Und angeblich soll Gisele auch während der TV-Show nicht sauber geblieben sein. Eine andere Kandidatin behauptet gegenüber "Bild", dass Gisele dabei erwischt wurde, etwas zu rauchen, dass wie ein Joint aussah.

Prosieben-Sprecher Christoph Körfer zu den Vorwürfen: Gisele verhalte sich während der Produktion tadellos.

Quelle: rp-online

Jung, dynamisch, dienstbeflissen ...

... so glauben sie, die jungen Staatsanwälte, müssten sie sein, wenn sie ihrem Dienstherrn das bieten wollen, was sie meinen, dass man es von ihnen erwartet.

So auch die junge Dame, der ich in den letzten Tagen im Gerichtssaal begegnet bin. Ein Paradebeispiel dafür, dass Dynamik und Beweglichkeit zwei völlig verschiedene Begrifflichkeiten sind.

Nach der Einlassung des Angeklagten war klar, so einfach, wie es die Anklagebehörde bisher gesehen hatte, war es nicht. Ein erheblicher Zeit-und Kostenaufwand steht bevor, wenn man die Sache völlig ergründen will, der angeblich angerichtete Schaden war bis auf einen geringen Restbetrag beglichen, die Sache schrie nach einer schnellen Erledigung.

Das Gericht schlug vor, die Sache einzustellen gegen die Auflage, dass der Angeklagte einen Betrag in Höhe des vermeintlichen Restschadens an die Geschädigten zahlt.

Dem konnte die Frau Sitzungsvertreterin nicht beitreten, weil sie "eine Vorstellung von etwa 8 Monaten Freiheitsstrafe gehabt habe". Dass die jetzigen Voraussetzungen völlig anders waren, tangierte sie nicht, auch mein Hinweis, nun kämen auch noch Pflichtverteidigerkosten auf die Staatskasse zu, ließ sie mit einem Lächeln dasitzen, das bei mir ankam: Weißt Du, wie scheißegal mir das ist? Das war natürlich nur mein ganz persönlicher Eindruck, vielleicht war das Lächeln auch ganz anders gemeint.

Schade, dass man ihr zumindest die jetzt auflaufenden Pflichtverteidigergebühren nicht von ihrem Gehalt abziehen kann; das, was auf die Staatskasse jetzt zukommt, dürfte jedenfalls ein Gehalt überschreiten, ich hoffe, es werden zwei, oder drei ....

Deal im Harz

Wenn es denn in Strafsachen einen Deal gibt, ist es halt ein Deal. Das Zustandekommen solcher Deals ist aber höchst unterschiedlich und vielfältig.

Heute in Wernigerode war es so, dass es nicht unbedingt die Verteidiger waren, die einen solchen anstrebten, sondern Staatsanwaltschaft und Gericht waren eher aktiv, was dann auch zu einem allseits akzeptierten Ergebnis führte. Sogar die Einlegung eines Rechtsmittels gehörte zum Deal, aus Gründen, über die später zu berichten sein wird.

Schnell und gut. Dank an alle Beteiligten.

Autofahrende Richter

Dass Verkehrsrichter hin und wieder selbst keine Fahrerlaubnis haben, glaube ich. Viele Strafrichter haben sich ja auch noch nicht strafbar gemacht. Aber wenn autofahrende Richter über Motorradfahrer nachdenken, wird es grottig:

Das Landgericht Frankfurt hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz zurückgewiesen. Der Pilot kollidierte mit einem Radfahrer, der aus einem Waldweg auf die Straße bog. Laut Urteil müsse ein Verkehrsteilnehmer in einem Ausflugsgebiet immer mit plötzlich auftretenden Radfahrern rechnen. Das Risiko beim Motorradfahren sei ungleich höher als das beim Autofahren. Diese "Betriebsgefahr" lasse sich daher "grundsätzlich als Verschulden gegen sich selbst begreifen". Unfallfolgen würden schon deshalb ganz bewusst in Kauf genommen und dürften daher "ganz überwiegend nicht auf den Unfallgegner abgewälzt werden".

Eine kleine Kostprobe:

Das Gericht geht sicherlich nicht fehl in der Annahme, dass diese Dinge auch vorliegend eine Rolle gespielt haben: Ein Sonntag, schönes Wetter, eine beliebte Motorradstrecke – die jährlich ihrer Gefahren wegen Todesopfer fordert -, eine Maschine, die in 7,4 Sekunden auf 200 km/h beschleunigt. Dies alles begünstigt eine Stimmung, die jeder Autofahrer an jedem schönen Wochenende bei zahllosen Motorradfahrern beobachten kann. Hier beherrscht häufig die Technik den Menschen und nicht umgekehrt, zumal die streitgegenständliche Maschine 251 kg wiegt.

Es ging um eine Suzuki GSX 1300 Hayabusa:

Wer so ein Fahrzeug fährt, bekommt vom Landgericht Frankfurt vorgehalten:

Danach lässt sich die Betriebsgefahr der Motorradfahrer grundsätzlich als Verschulden gegen sich selbst begreifen, so dass die Unfallfolgen schon deshalb als bewusst in Kauf genommen ganz überwiegend nicht auf einen Unfallgegner abgewälzt werden können.

Quelle: hier