24 Oktober 2012

Stadt Braunschweig: Lehrstück für Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

Ich finde es gut, dass die Stadt Braunschweig oder die Braunschweiger Verkehrs-AG - man weiß es nicht so genau - genau vor unserer Tür ein Lehrstück für unsere Referendare bereithält zu der Frage, ob der dort jeden Tag zu besichtigende Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei dem zu erwartenden Unfall unter dem Gesichtspunkt bewusster Fahrlässigkeit oder bedingten Vorsatzes zu beurteilen sein wird.

Wir warten nur noch, dass jemand einfach nur hinfällt, sich etwas bricht, oder von einer Straßenbahn seine Beine abgetrennt bekommt oder besser, totgefahren wird.

Seit August sind Gleisbauarbeiten für die Straßenbahntrasse abgeschlossen, bei den Straßenbahnhaltestellen hat man ca. 80% der Arbeiten erledigt, für die restlichen 20% interessiert man sich kaum bis nicht, alle drei Tage wird vielleicht mal 1% erledigt.

Seit fast zwei Monaten hat man dafür auf den Straßenbahnhaltestellen den Raum für wartende Fahrgäste so eingeengt, dass spätestens bei Nässe oder Glätte der Eintritt eines der oben geschilderten Fälle wahrscheinlich bis fast sicher ist.


Die Wartehäuschen sind sind mit Barrieren zugestellt, die Barrieren sind so nah am Haltestellenrand, dass zumindest für Ältere, Gehbehinderte, Personen mit Kinderwagen oder einfach nur Unvorsichtige ein Fall auf die Schienen so wahrscheinlich ist, dass ich von bedingtem Vorsatz ausgehe, mein Kollege sagt, er meint, es sei gerade noch bewusste Fahrlässigkeit.

Ich denke, spätestens beim zu erwartenden ersten Frost wird es sicher einen Unfall geben, dann kann sich das Opfer wenigstens auf diesen Bericht berufen, damit ich mit meinem bedingtem Vorsatz Recht behalte.


DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Kommentare:

Rechtsanwalt Krause hat gesagt…

Hast Du Dich am Tag der Blitzer nur zu Fuß vor die Tür getraut?

Werner Siebers hat gesagt…

Klar, obwohl Straßenbahnfahren? Ich wüsste gar nicht, wie das geht.

Saskia hat gesagt…

Aber diese Barrieren sind doch gerade der Sicherheit wegen dort – bürokratisch gesehen darf sich da Niemand verletzen. ;)

Hardy Hessenius hat gesagt…

Hallo, ich würde das Foto gern bei einem Seminar über Verkehrssicherungspflicht verwenden - erlauben sie mir das ?

Werner Siebers hat gesagt…

@hardy Gern, gern auch ein Hinweis auf meinen Blog ;-)

Werner Siebers hat gesagt…

Anstatt weiterzubauen hat man heute EINE Barriere zur Seite geschoben, damit wenigstens ein Wartehäuschen betreten werden kann. Und dann kam auch ein Wichtiger, der Fotos gemacht hat, vermutlich, um später nachweisen zu können, dass doch noch ein paar Zentimeter für die Fahrlässigkeit reichten. UNGLAUBLICH!, dieses dicke Fell.

kj hat gesagt…

Vielleicht ein nicht so gutes Beispiel. Hier ist die Gefahrenstelle eindeutig auszumachen, Mann oder Frau muss ja nicht hier langgehen und wenn er, sie es macht, dann nimmt sie die Gefahr bewusst auf sich.
Verkehrssicherungspflichten sollte da bestehen, wo Gefahren schwer erkennbar sind.
Risiko bewusst eingehen, aber andere für die Folgen verantwortlich machen, das passt kaum zusammen.

GeFri hat gesagt…

Der Betreiber der Straßenbahn, in diesem Fall die Braunschweiger Verkehrs AG, hat dafür zu sorgen, dass die Haltestellen gefahrlos nutzbar sind. Hier grenzen die "Absperrungen" ja schon an den markierten Bereich, der, als besondere Gefahrenzone, beim Einfahren der Straßenbahn gemieden werden soll. ("Mind the gap") Da würde ich schon von einem Verstoß gegen die erkehrssicherungspflichten ausgehen. Auf jeden Fall von einem Verstoß gegen die Nebenpflichten auf zivilrechtlicher Basis (§ 241 II BGB usw.).

kj hat gesagt…

Gefahrlos ist nix im Verkehr, sonst müsste man ab Herbst alle Strassen sperren, alle Alleebäume fällen, nachts ein Tempolimit auf Autobahnen mit 80 und Vollsperrung beim Autobahnbau. Kein Sex ohne Kinder, Kondom, Pille alles statistisch nicht 100 % sicher.

Komische Vollkaskomentalität der Juristen.

Ich nehme mal an, das die Bahnen Anweisung haben, dort nur im Schritttempo vorbeizufahren.

Persönlich hätte ich mit der Stelle kein Problem.

jessy hat gesagt…

I really like your blog it's really nice.

Search Engine Marketing Company in india
Search Engine Optimization Company in india
Digital Marketing Company in india
Social Media Optimization Company in india
top web design companies
website design company
best website design companies
Website Design Companies
web development company india
web design company india

jessy hat gesagt…

I really like your blog it's really nice.

Deals
best deals
travel deals
Cheap Deals
laptop deals
tv deals
online deals
best buy deals
great deals
camera deals

jessy hat gesagt…

I really like your blog it's really nice.

Beats by dr dre
jbl headphones
harman kardon
house of marley

 

kostenloser Counter

XING frisch gebloggt Newstin Piratenblogger Blog Top Liste - by TopBlogs.de