BGH bestätigt Landgericht Braunschweig wegen Urteil gegen Polizeibeamten

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts gegen einen leitenden Braunschweiger Polizeibeamten bestätigt: Der Führungsbeamte soll von einem Juwelier aus dem kriminellen Milieu Schmuck zu Sonderrabatten erhalten haben und im Gegenzug sein "Mann bei der Polizei" gewesen sein.

Im Januar war der 53-Jährige wegen Vorteilsannahme in drei Fällen von der 8. großen Strafkammer des Landgerichts zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt worden (wir berichteten).

Sein Verteidiger hatte in dem Prozess Freispruch gefordert und vor dem zuständigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Sitz in Leipzig Revision gegen das Urteil eingelegt.

Das höchstinstanzliche Richtergremium hat in der Entscheidung indes keine Rechtsfehler erkannt und die Revision als unbegründet verworfen, wie gestern bekannt wurde. Damit ist das Urteil rechtskräftig – mit der Folge, dass auf den leitenden Kriminalbeamten auch disziplinarrechtliche Konsequenzen zukommen.

Das Disziplinarverfahren, heißt es, werde nach Rechtskraft des Urteils nun fortgesetzt.

Quelle: newsklick.de

Das war nicht unbedingt zu erwarten.

Wieder Knast für Rocky

Der frühere Boxweltmeister Graciano Rocchigiani muss wegen einer Prügelattacke für fünf Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den 42-Jährigen am Freitag wegen Körperverletzung eines Taxifahrers sowie Sachbeschädigung zu der Strafe ohne Bewährung.

Eine Bewährungsstrafe war nicht möglich, weil Rocchigiani bereits mehrere Bewährungen hat, die noch nicht abgegolten sind. Der Boxer hatte laut Urteil einem Taxifahrer im Dezember 2004 in der Nähe des Radison-Hotels in Berlin-Mitte mit einem Faustschlag die Lippe blutig geschlagen und die Tür des Taxis eingetreten. Der bis 2003 aktive Sportler mit dem kurz geschorenen Haar räumte die Vorwürfe ein.

Der in dunklen Nadelstreifen gekleidete Rocchigiani verließ das Gerichtsgebäude kommentarlos und stieg in ein bereit stehendes Taxi. Das Geständnis kam nicht über seine eigenen Lippen, sondern wurde von seinem Anwalt verlesen.

"Rockys" Anwalt hatte für eine weitere Bewährungsstrafe plädiert, was das Gericht verweigerte. Eine günstige Sozialprognose könne nicht bescheinigt werden, sagte die Amtsrichterin. Andererseits wurde ein Teil der Vorwürfe durch Vorgespräche eingestellt.

Quelle: maerkischeallgemeine.de

Auch so ein Kandidat, der völlig beratungsresistent zu sein scheint.

Opfer zeigen den Tätern Geldverstecke

In Köln-Sülz wurde am Mittwoch ein Rentnerpaar dreist über den Tisch gezogen. Zwei Trickbetrüger gaben sich als Kripobeamte aus und erbeuteten mehrere 10.000 Euro Bargeld.
Wie in den meisten Fällen beobachteten die Betrüger ihre Opfer beim täglichen Einkauf und folgten ihnen bis vor die Haustür.

Dort angekommen gaben die Täter vor, dass in der Wohnung des Paares eingebrochen wurde und nun Spuren überprüft werden sollten.

Die leichtgläubigen Rentner willigten ein und überprüften vor den Augen der Trickdiebe ihre Bargeldverstecke. Das Geld war noch da, aber nun wussten die Betrüger Bescheid.

Eine kleine Ablenkung und schon hatten die Täter das Geld eingesackt. Danach machten sich die beiden so schnell wie möglich aus dem Staub - mit den Ersparnissen der armen Opfer. Nicht mal 15 Minuten dauerte die ganze Aktion.

Quelle: express.de

Bei manchen Opfern darf man die Frage stellen, ob sie ihr Geld verschenken wollen.

Anwalt besoffen, Gerichtsverhandlung vertagt

In Las Vegas war der Angeklagte Dale Jakuchuas ziemlich entsetzt, da sein Anwalt, Joseph Caramango, nicht nur 90 Minuten zu spät kam, sondern auch noch betrunken war.
Der Anwalt entschuldigte sich bei der Richterin, dass er zu spät komme, weil er einen Autounfall hatte. Zudem gab er an, dass er nichts getrunken habe.
Als "Zeugin" dafür nannte er seine Ex-Freundin Christine. Die Frau, die er meinte, hieß allerdings Josephine, und er kannte sie erst seit 20 Minuten. Die Gerichtsverhandlung wurde vertagt.

Quelle: krone.at

Die nächsten Mandate wird sich der Kollege schwer erarbeiten müssen.

Gefesselt und geknebelt im Kofferraum

Einen nicht alltäglichen Verlauf nahm gestern Abend in Bremen die Fahndung nach
einem PKW mit Braker Kennzeichen. Ausgelöst wurde sie durch die
Mitteilung eines Bürgers, der beobachtet hatte, dass vom Parkplatz auf
der Bürgerweide im Kofferraum eines Fahrzeuges eine gefesselte und
geknebelte männliche Person abtransportiert worden wäre.

Bei der Fahndung stieß eine Streifenwagenbesatzung der POLIZEI BREMEN
in der Straße Auf den Delben in Bremen-Oslebshausen auf das gesuchte
Fahrzeug. Die 52-jährige Fahrzeuglenkerin und ihre gleichaltrige
Freundin auf dem Beifahrersitz waren in Lack und Leder gekleidet und
wirkten nicht bedrohlich auf die jungen Beamten. Auch der gefesselte
Mann im Fond des Fahrzeuges war bei bester Gesundheit und auch bester
Laune. Er hatte lediglich bei der Herausgabe seines Passes einige
Probleme, da seine Hände mit Lederriemen gefesselt waren. Er konnte
sich dann aber doch als 38-jährigen Holländer ausweisen, der sich mit
Einverständnis in diese Situation begeben hatte. Die Damen erklärten,
dass es sich um ein Rollenspiel handeln würde und sie den 38-Jährigen
bereits auf der Bürgerweide wunschgemäß gefesselt hätten. Nachdem die
Beamten noch einen angenehmen Tag gewünscht hatten, setzte das
"bizarre Trio" seine Fahrt fort. Den Beamten blieb verschlossen,
welchen Einfluss ihr Einschreiten auf das weitere Rollenspiel genommen
hat.

Quelle: www.presseportal.de

Perverse unter sich.

Banküberfall saublöde Idee

Ein verschlossener Tresorraum hat im baden-württembergischen Filderstadt einen Bankräuber zum Rückzug bewegt. Der Mann habe am Dienstag mit einer Pistole in einer Bankfiliale eine Angestellte bedroht und die Frau in Richtung Tresorraum gedrängt, teilte die Polizei mit. Wegen einer technischen Sicherung ließ sich die Tür aber nicht öffnen.

Das Ganze sei wohl eine «saublöde Idee» von ihm gewesen, sagte der Täter zu der Bankangestellten, als er das Scheitern seiner Pläne realisierte. Dann steckte er seine Waffe ein, unterhielt sich noch kurz mit der Frau und verließ ohne Beute die Bank. Die Kriminalpolizei leitete eine Fahndung nach dem Mann ein, die bislang erfolglos blieb.

Quelle: www.e110.de

Späte Erkenntnis, vielleicht hilfts bei der Strafzumessung.

Wolfsburg: Keine Bewährung für Jugendlichen

Nach fast sieben Stunden vor Gericht standen dem mit 17 Jahren jüngsten der vier Angeklagten die Tränen in den Augen: "Sie geben mir ein Jahr und neun Monate. Was reden Sie jetzt noch groß?" Von Bewährung war für den Jugendlichen, der schon vor seinem 14. Lebensjahr "zigmal" kriminell aufgefallen war, nicht mehr die Rede. Schon die Staatsanwältin hatte es angedeutet: "Gehen Sie hier frei raus, dann wäre das nächste Geschäft nicht sicher vor Ihnen." An sechs der sieben angeklagten Taten war er allein oder federführend beteiligt, es ging um vier Fälle gewerblichen Diebstahls, versuchten Betrug und Nötigung sowie Hehlerei.

Quelle: newsklick.de

Dass der Vater schon seit Jahren um Erziehungshilfe gebettelt hatte, ihn aber niemand so recht ernst genommen hat, geht in diesem Zusammenhang etwas unter. Es waren möglicherweise auch andere Beteiligte mit diesem Jungen überfordert, seine Entwicklung positiv zu beeinflussen.

Verteidigerkonzentration

Bei ähnlichen, hin und wieder gleichen und oft denselben Zielen macht es Sinn, zusammenwachsen zu lassen, was sich zusammen schon lange bewährt hat. Und das geschieht unter www.vier-strafverteidiger.de.

Nochmals pro Raucher

Die Verbraucherzentralen sind gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Man sei zwar für einen effektiven Nichtraucherschutz durch klare räumliche Trennung, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, der "Berliner Zeitung". "Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten aber lehnen wir ab." Die Verbraucher seien mündig und sollten frei entscheiden können, ob sie in Gaststätten mit oder ohne Raucher gehen wollten.

Quelle: AOL

Obwohl Verstöße gegen Verbote nun wieder etwas für Strafverteidiger wären, sollte man nun wirlich jedem potentiellen Kneipenbesucher gestatten, selbst zu entscheiden, ob er sich zunebeln lassen will oder nicht.

Pro Raucher

Ein zum Tode Verurteilter hat im US-Bundesstaat Ohio Berufung gegen den Schuldspruch eingelegt, unter anderem weil der Vorsitzende Richter den Geschworenen bei der Urteilsfindung das Rauchen verboten hatte. Die Geschworenen seien wegen des Nikotin-Entzugs körperlich und psychisch gestresst gewesen, begründete der Anwalt von Phillip Elmore am Montag den Widerspruch gegen das Urteil. Nach lediglich sechs Stunden habe die Jury den Angeklagten in allen Punkten für schuldig befunden; nur weitere drei Stunden habe sie für die Einigung auf das Todesurteil benötigt. Elmore stand wegen Mordes an seiner Ex-Freundin vor Gericht. Über den Berufungsantrag sollte am Dienstag (Ortszeit) vor dem Obersten Gericht von Ohio verhandelt werden. Laut Staatsanwaltschaft hat der Antrag kaum Chancen auf Erfolg, da die Verteidigung dem Rauchverbot zugestimmt hatte.

Quelle: yahoo.com

Zustimmung zu noch so unwichtigen Dingen kann immer nach hinten losgehen, es sei denn, der Mandant hat durch die Zustimmung einen erkennbaren Vorteil.

Krebsärztin wegen Totschlags angeklagt - Herrin über Leben und Tod

Die umstrittene Krebsärztin Mechthild Bach muss sich wegen achtfachen Totschlags vor dem Landgericht Hannover verantworten. Die vor einem Jahr erhobene Anklage gegen die 56-Jährige sei nach sorgfältiger Prüfung zur Hauptverhandlung zugelassen worden, sagte in Hannover ein Sprecher des Gerichts.

Quelle: www.haz.de

Die Angeschuldigte ist trotz Haftbefehls gegen Kaution auf freiem Fuß, sie bestreitet alle Vorwürfe. Sie will als Belegärztin einer Krebsstation lediglich Sterbebegleitung, aber nie aktive Sterbehilfe betrieben haben. Sich selbst bezeichnet sie als gläubige Christin und als Ärztin aus Berufung. Vorgeworfen wird ihr, sich als Herrin über Leben und Tod aufgespielt zu haben.

Haschischplantage ausgehoben

In einem Braunschweiger Mehrfamilienhaus hat die Polizei eine Cannabis-Plantage gefunden und ausgehoben. Ein 34-jährigerMaschinenbau-Ingenieur (34) sitzt in Untersuchungshaft.

Der Maschinenbauer betrieb seine Plantage mit großem Aufwand: In einem Lagerraum wurden diverse Holzregale gestapelt und mit Blumenkästen versehen, in denen dann Cannabis-Setzlinge gepflanzt wurden.

Vier starke Quarzlampen zu jeweils 600 Watt sorgten für Licht und Wärme. In der Wohnung entdeckten die Polizeibeamten dann 3,5 Kilogramm verkaufsfertig geschnittene Cannabisblätter. Ein Gramm hat einen Verkaufswert von 5 bis 8 Euro. Insgesamt kassierten die Polizisten mehr als 700 Cannabis-Pflanzen.

Quelle: newsklick.de

Auch das dürfte mal wieder ein Haftbefehl ohne tatsächliche Grundlage zu sein, der sich ausschließlich auf die Höhe der zu erwartenden Strafe stützen dürfte.

Die Polizei und der Hanf

Die Polizei hat in Berlin massenhaft Hanfpflanzen sichergestellt. Beamte hatten zuvor die Veranstalter einer Demonstration für die Legalisierung von Hanf vergeblich aufgefordert, die Gewächse zu entfernen. Die Beamten schnitten nach Angaben einer Sprecherin Pflanzen in mehr als 400 Töpfen ab. «Es konnte nicht einwandfrei festgestellt werden, ob der Hanf den Drogen-Wirkstoff THC enthielt oder nicht», begründete die Sprecherin das Eingreifen. Die Veranstalter sprachen von «einem Willkürakt der Staatsgewalt».

Quelle: newsklick.de

Demonstration der Ohnmacht, und das offenbar ohne richterliche Grundentscheidung.

Polizist aus dem Dienst entfernt, weil er Strafzettel gegen Beckenbauer und Ballack verschwinden ließ

Weil er einen Strafzettel von FC-Bayern-Präsident Franz Beckenbauer unterschlagen hat, ist ein Polizist aus München seinen Job los. Das Münchner Verwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass der 42-jährige Kriminaloberkommissar die Temposünde vertuschte, indem er sie als Polizeieinsatz ausgab. Beckenbauer war mit 74 Stundenkilometern in einer Tempo-30-Zone unterwegs gewesen.
Der Polizist war früher ehrenamtlicher Ordner beim FC Bayern. Die Urkundenfälschung stelle ein schweres Vergehen dar, für das er aus dem Dienst entfernt werden müsse, sagte Richterin Cornelia Sauter-Schwarzmeier am Donnerstag.

Quelle: www.bby-net.de

Man kann nur hoffen, dass es bei dieser Entscheidung bleibt.

50-jähriger Ex-Freund der Mutter schwängert 11-jährige

Ein 50-jähriger Mann aus Salzwedel in Sachsen- Anhalt wird verdächtigt, ein elf Jahres altes Mädchen geschwängert zu haben.

Er wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs verhaftet, teilte die Staatsanwaltschaft Stendal mit. Bei dem 50-Jährigen handelt es sich um einen Ex-Freund der Mutter der im vierten Monat schwangeren Elfjährigen. Es lägen keine Anzeichen für eine Vergewaltigung vor, hieß es. Vermutlich sei es mehrmals zu sexuellen Übergriffen seitens des 50-Jährigen gekommen.

Quelle: www.baden-online.de

In seinem Sinne mag man nur hoffen, dass die Mitinhaftierten nicht erfahren, was man dem guten Mann vorwirft.