07 Mai 2007

Schadensersatz, weil er so viel Bier trinken musste

Eine brasilianische Brauerei muss Schadenersatz an einen ihrer Biertester zahlen, der nach eigenen Angaben durch seine Arbeit zum Alkoholiker wurde. Ein Arbeitsgericht in Rio Grande do Sul erklärte, das Unternehmen Ambev habe nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Mann vor Alkoholismus zu schützen. Richter Jose Felipe Ledur verurteilte Ambev am Freitag zur Zahlung von 100.000 Real (36.400 Euro) an den Kläger.

Der Mann hatte in seiner Klageschrift erklärt, er habe über mehr als zehn Jahre hinweg an jedem Arbeitstag zwischen 16 und 25 kleine Gläser Bier getrunken, was etwa eineinhalb Litern entsprochen habe.

Quelle: net-tribune.de

Einige meiner Mandanten werden sich sofort als Nachfolger zur Verfügung stellen.

Türsteher abgestochen

Zwei Männer sind am Samstagabend in der Augsburger Innenstadt bei einer Messerstecherei lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter ist auf der Flucht.

Wie die Polizei mitteilt, sind die beiden Opfer Türsteher der Diskothek "Deeds" in der Augsburger Maximilianstraße. Sie verwehrten einem etwa 20 bis 30 Jahre alten Mann den Eintritt - er hatte Hausverbot in dem Lokal. Der Unbekannte wollte das nicht einsehen und fing einen Streit mit den Türstehern an. Weitere Leute kamen dazu und es entwickelte sich eine Rangelei vor der Tür des "Deeds".

Der Unbekannte zog ein Messer, stach auf die beiden Türsteher ein und flüchtete.
Quelle: augsburger allgemeine

Einn nicht ungefährlicher Job, der gerade bei Strafrichtern nicht besonders hoch angesehen ist.

05 Mai 2007

Deo-Spray als Todesbringer

Beim Schnüffeln von Deo-Spray ist ein 19-Jähriger in Gifhorn (Niedersachsen) umgekommen. Um sich in einen Rausch zu versetzen, habe der junge Mann große Mengen des Sprays auf Kleidung und Handtücher gesprüht und anschließend eingeatmet, teilte die Polizei am Freitag mit.

Der Tote wurde im Badezimmer entdeckt. Eine Obduktion ergab Sauerstoffmangel als Todesursache. Die Polizei warnte vor den Gefahren des Schnüffelns. Es sei kaum kontrollierbar und führe immer zu Bewusstlosigkeit bis hin zum Tod. Schnüffeln mit Deo- Sprays liege im Trend.
Quelle: aol

Das hat sofort wieder die Diskussion aufgewärmt, dass durch Kiffen (angeblich) noch niemand gestorben sei und dass niemand auf die Idee kommt, jetzt alle Deo-Dealer vor den Kadi zu zerren.

04 Mai 2007

Amerikanischer Jurist klagt 67 Millionen Dollar für angeblich verschwundene Hose ein

Ein Drama besonderer Art spielt sich hinter den Kulissen der US-Bundeshauptstadt Washington ab. Im Mittelpunkt: eine verschwundene Hose. Einem Mann ist sie so teuer, dass er seit zwei Jahren um Schadensersatz kämpft. Und weil er nach eigenen Angaben unter dem Verlust so schwer leidet, will er auch Schmerzensgeld. Zusammen mit Anwaltskosten sind es nun sage und schreibe gut 67 Millionen Dollar (umgerechnet 49 Millionen Euro), die der Amerikaner von der Reinigungsfirma eines südkoreanischen Einwandererpaars namens Chung dafür verlangt, dass sie „seine geliebten Beinkleider verschluderte“.
Quelle: krone.at

Irgendwie muss die Justiz beschäftigt werden.

Polizisten stürmen falsche Wohnung

Eine peinliche Panne ist Suchtgiftermittlern in Linz passiert. Auf der Suche nach einem Drogendealer haben sie versehentlich die falsche Wohnung gestürmt und einen völlig unschuldigen Mann vor den Augen seiner Frau zu Boden gerungen.
Quelle: ooe.orf.at

Solange nur zu Boden gerungen und nicht erschossen wird, ist die Welt ja fast noch in Ordnung.

Paris Hilton soll endlich in Haft

Wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen könnte Paris Hilton diesmal tatsächlich im Gefängnis landen. Bis zu 45 Tage Haft drohen der US-Prominenten.
Quelle: Netzeitung

Schade, ich hatte eigentlich an mehr gedacht.

Landgericht Hildesheim verhängt 8 Jahre wegen des Todes von Nadine aus Gifhorn

Im Indizienprozess um den Tod der kleinen Nadine aus Gifhorn hat das Landgericht Hildesheim den Familienvater am Freitag zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. „Am 15. Januar 2002 misshandelte der Angeklagte die Kleine so stark, dass sie unmittelbar darauf starb“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Pohl in seiner Urteilsbegründung. Das Gericht verurteilte den 32-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Misshandlung. Die 30 Jahre alte Mutter, die dem Geschehen tatenlos zugesehen haben soll, erhielt ein Jahr Haft zur Bewährung. Die Eltern verscharrten die tote Eineinhalbjährige nach Überzeugung des Gerichts später an einem unbekannten Ort.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren für den Vater und ein Jahr auf Bewährung für die Mutter gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Familienvater will Revision einlegen.
Quelle: newsclick.de

Richter Ulrich Pohl, genannt auch "Der Kalte", hat sich und sein Gericht von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt. Und dann war das auch so.

03 Mai 2007

Diebe filmten sich bei Straftaten, Polizei klopft sich auf die Schenkel

Ihr Hang zur Selbstdarstellung ist zwei aus Osteuropa stammenden Dieben im südhessischen Großkrotzenburg zum Verhängnis geworden. Wie das Polizeipräsidium Offenbach berichtete, waren die beiden 24 beziehungsweise 25 Jahre alten Männer in der Nacht zum Mittwoch festgenommen worden, nachdem sie Diesel aus einem geparkten Lastwagen abgepumpt hatten. Als Polizisten das Auto der Spritdiebe durchsuchten, fanden sie neben 30 Lederjacken im Wert von rund 9.000 Euro auch eine digitale Videokamera.

Wie Polizeisprecher Michael Cordey berichtete, staunten die Ermittler nicht schlecht, als sie sich die in der Kamera gespeicherten Videoaufnahmen ansahen, die die Festgenommenen bei Diebstählen zeigten. So war auf dem Video nicht nur zu sehen, wie die beiden Osteuropäer die Lederjacken aus einem Lkw entwendeten, auch der anschließende Spirtdiebstahl aus einem anderen Laster sowie eine noch unbestimmte Anzahl anderer Straftaten waren im Bild festgehalten. Warum die Diebe ihre Taten dokumentierten, ist nach Polizeiangaben völlig unklar. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: net-tribune.de

Dümmer gehts nimmer.

Wer mal muss, hat Verdruss

So hatte sich ein Kölner (66) seinen Citybummel am Mittwochnachmittag sicher nicht vorgestellt: Mit einer stark blutenden Gesichtsverletzung musste er in ein Krankenhaus gefahren werden. Und seine Geldbörse mit mehreren Hundert Euro war er los.

Zum Verhängnis wurde ihm ein menschliches Bedürfnis: Er musste mal. Gegen 16 Uhr hatte der Senior die öffentliche Toilettenanlage auf der Zwischenebene am Neumarkt aufgesucht. Gerade als er die Kabinentür hinter sich verschlossen hatte, wurde diese plötzlich von außen aufgetreten.

"Mit einem lauten Knall sprang die Tür auf, und ein Unbekannter schlug mir mit der Faust ins Gesicht", so der Überfallene. "Gleichzeitig riss mir ein anderer Mann die Geldbörse aus der Hosentasche. Dann liefen die Räuber nach oben auf den Neumarkt".

Quelle: Express

Scheiße gelaufen.


"Heißblütiger Italiener" keine Beleidigung für deutschen Mann

Als "Heißblütiger Italiener?" betitelt zu werden, ist keine Beleidigung und verletzt nicht die Ehre eines Mannes. Das hat das Landgericht Köln entschieden und damit die Klage eines Deutschen auf Schmerzensgeld abgewiesen, der als Fotomodell arbeitet.

Der Kläger hatte sich von einem Fotografen freiwillig ablichten lassen, die Käuferin der Bildrechte hatte später die italienische Flagge hinter das Abbild des Mannes montiert, um einen Artikel über nationale Klischees zu bebildern.

Quelle: wdr

Es gibt schon außergewöhnliche Klageanliegen ...


Neues von den Bezirksrevisoren beim Landgericht Magdeburg

Die Stellungnahme einer Bezirksrevisorin beim Landgericht Magdeburg zu meinem Kostenantrag:

"Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Festsetzungsantrag des Verfahrensbevollmächtigten noch im Original, insbesondere unterschrieben, einzureichen ist. Das Fax (Bl. x) genügt dem nicht."

Seit bald 20 Jahren ist es zulässig, auch bestimmende Schriftsätze den Gerichten ausschließlich per Fax zuzuleiten, selbst Revisionen und Verfassungsbeschwerden müssen nicht im Original nachgereicht werden. Das bläht eh nur die Akte auf und frisst unnütz Porto.

Auch einige Kollegen schreiben heute noch ganz stolz: Vorab per Fax! Die Frage nach dem "Was soll das eigentlich" haben die sich auch noch nie gestellt.

Nur per Fax ist schneller, billiger und zulässig, was will man eigentlich mehr?

01 Mai 2007

Geiz ist geil und manchmal dämlich

In Lindau beobachtete ein Zeuge, wie ein Mann in der Nacht auf Sonntag gegen 2.00 Uhr über den Zaun eines Einkaufsmarktes stieg und Blumenerde, Pflanzen und Dekorationsstücke in einen Einkaufwagen einlud. Eine Frau war ihm dabei behilflich.

Als die Polizei am Tatort eintraf, waren die beiden Diebe schon weg. Allerdings kehrte der 27-Jährige aus Lindau wieder zum Einkaufsmarkt zurück. Er wollte die Ein-Euro-Münze aus dem Einkaufswagen zurück haben. Die Polizei konnte den Mann festnehmen und seine 21-jährige Komplizin ausforschen.
Quelle: vorarlberg.orf.de

Bei so viel Dämlichkeit hilft oft auch ein guter Verteidiger nichts.

Besoffene Kinder

Wenige Wochen, nachdem ein Berliner Schüler nach einem Alkoholexzess gestorben ist, griff die Polizei erneut betrunkene Kinder in der Hauptstadt auf. Die beiden Mädchen wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizisten haben im Stadtteil Kreuzberg zwei stark betrunkene Kinder aufgelesen und ins Krankenhaus gebracht. Die beiden Mädchen, 12 und 13 Jahre alt, waren am frühen Sonntagabend am U-Bahnhof Mehringdamm mit einer Gruppe Jugendlicher unterwegs.
Quelle: sueddeutsche

Kreuzberg ist halt ein schlimmes Viertel, das aber gute Strafverteidiger hat.

Boxen in Nobelschule

In einer Nobelschule in Lyon hat ein 15-Jähriger bei einer organisierten Prügelei mit einem Gleichaltrigen einen Kieferbruch erlitten. Wie die Polizei der französischen Stadt am Montag mitteilte, wohnten Dutzende Schüler der Schlägerei der beiden Streithähne am 19. April bei. Einige der jungen Zuschauer hatten Eintritt gezahlt. Der "Sieger" wurde vom Unterricht ausgeschlossen, der "Verlierer" liegt immer noch im Krankenhaus. Er stellte Strafanzeige. Nach Angaben von Schulleiter Georges Berger haben die Lehrer inzwischen damit begonnen, den Jugendlichen zu erklären, dass derartige Schlägereien keinesfalls harmlos seien - damit sie sich künftig bei ähnlichen Situationen verantwortungsbewusster verhielten.
Quelle: derstandard.at

Im wirklichen Leben heißt das "Boxen" und kein Mensch regt sich darüber auf, wenn einem der Boxer der Kiefer gebrochen wird. Und tausende Menschen zahlen Eintritt.

Ausländeramt setzt Spionage ein

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für rechtswidrig erklärt, dass die Ausländerbehörde bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einsetzt. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, dürfen nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden (3 Bs 396/05).
Quelle: hamburg.de

Selbst auf dieser Ebene nehmen sich die Beamten wichtig genug, ohne Bedenken Grundrechtsverstöße zu begehen. Aber statt Suspendierung und Entlassung wird man sich darüber beklagen, dass das Gericht eine falsche Entscheidung getroffen hat.
 

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