30 April 2008

Vergewaltigung per Telefon

Eine tunesische Familie behauptet, ihre Tochter sei per Telefon vergewaltigt und entjungfert worden. Die Frage einer Schwangerschaft steht wohl noch nicht im Raum.
A Tunisian family alleges their daughter was raped during a telephone conversation with a man, a lawyer for the family said.
The 30-year-old man said he never touched the young woman. But he acknowledged he heard her scream while they were "totally into" an erotic telephone conversation -- and that she reported bleeding, Al Arabiya reported.

Quelle: upi.com

Unterschlagung bei der Bundesbank

Wo Geld ist, wird gestohlen und unterschlagen.
In der Mainzer Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank ist nach Angaben der Behörde Geld unterschlagen worden. Ein Mitarbeiter sei entlassen worden, zwei andere habe man suspendiert, hieß es. Aus Bundesbankkreisen verlautete, es handele sich um "einen schwerwiegenden Fall, der sehr ernst zu nehmen" sei. Nach internen Prüfungen habe sich der Verdacht bestätigt, teilte die Deutsche Bundesbank mit. Es sei Strafanzeige erstattet worden. Zudem habe die Bundesbank eine interne Sonderermittlung angeordnet und Wirtschaftsprüfer mit einer Untersuchung beauftragt.
Quelle: swr

Österreichische Inzest-Bestie ist mehrfacher Millionär

Immer neue Details über die Inzest-Bestie Josef Fritzl (73) kommen ans Licht: Der östereichische Horror-Vater soll neben dem Haus, in dessen Kellerverlies er seine Kinder sperrte, fünf weitere Immobilien haben. Gesamtwert: 2,2 Millionen Euro.
Quelle: express

Dass die Kampusch-Geschichte noch so heftig zu toppen war, hätte man nicht glauben wollen.

Post und ver.di einig, kein Streik

Man musste mit schlimmen Zuständen rechnen. Aber: Alles wird gut!

Bei der Post ist ein Streik in letzter Minute abgewendet worden: Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di einigten sich in ihrem Tarifkonflikt auf einen Kompromiss. Das teilte die Post mit. Mit der Verständigung auf Kündigungsschutz, höhere Löhne und geringe Mehrarbeit wird es nach vielen Warnstreiks doch nicht den von ver.di für Anfang Mai geplanten unbefristeten Streik geben. Zuvor hatten bei der Urabstimmung der Gewerkschaft 93,1 Prozent der ver.di-Mitglieder für den Ausstand gestimmt.


Quelle: newsclick

Abstandsmessung im Detail

Und dann war da noch der DEKRA-Gutachter für die Abstandsmessung in dem Autobahnamtsgericht in Sachsen.

Den braucht man eigentlich nicht, wenn der Mandant mit seinem LKW im Windschatten eines Kollegen von derselben Firma über die Autobahn fliegt und jegliche Beeinflussung des sichtbar geringen Abstandes von außen ausgeschlossen ist.

Gleichwohl erklärt der Gutachter sehr verständlich kurz und knapp das Prinzip und ich nehme im Einverständnis mit dem Mandanten den Einspruch zurück, nachdem die Richterin freundlicherweise noch darauf hingewiesen hat, dass es wegen der Voreintragung auch noch ein wenig mehr sein könnte.

Unaufgefordertes Entgegenkommen des Gerichtes

Dass in dem Autobahnamtsgericht die Routine auch zu Gunsten der Betroffenen durchschlägt, bekam ich nach Aufruf zur Sache zu spüren. Der Mandant war trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht erschienen.

Kein kratziges Hinterfrage, wie von anderen Gerichten durchaus gewohnt, vielmehr sogleich die Frage, ob ich denn eine schriftliche Vollmacht vorlegen wolle und den Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen wolle.

Als ich mich mit der Vollmacht ziere, meint die Richterin, es würde ihr auch genügen, wenn ich die Vollmacht nachsenden würde. Also unaufgefordertes Entgegenkommen, Hut ab!

Gelöst wurde die Situation dadurch, dass mein Mandant dann doch noch erschien.

Trotzdem eine positive Erfahrung.

Autobahnamtsgericht

Da möchte ich nicht Bußgeldrichter sein. Ich stand heute vor dem Terminzettel eines sächsischen Amtsgerichts, das für einen Autobahnabschnitt zuständig ist, auf dem offenbar sehr oft Abstandsmessungen vorgenommen werden.

Von 09.00 Uhr bis etwa 15.00 Uhr halbstündlich OWi-Verhandlungen,immer mit demselben DEKRA-Sachverständigen, also alles Abstandssachen.

Das schreit nicht gerade nach Abwechselung.

29 April 2008

VW horcht bei Porsche

Die Affäre um den angebliche Lauschangriff auf Wendelin Wiedeking wird immer skurriler. In einer Wolfsburger Hotelsuite des Porsche-Chefs war Mitte November 2007 ein eingeschaltetes Babyphone entdeckt worden. Porsche erstattete jedoch erst in der vergangenen Woche Anzeige wegen versuchter Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.

"Jetzt müssen wir uns erstmal das Babyphone beschaffen", sagt einer der unzähligen Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Braunschweig. Laut Porsche-Sprecher Anton Hunger wurde es im Ritz-Carlton gelassen, nachdem es von einer von Porsche beauftragten Sicherheitsfirma dort gefunden worden war.

Quelle: newsclick

Und wer war jetzt das Baby?

Ende des Theaterverfahrens ohne großes Theater

Gut, dass gewisse Scharfmacher nicht mehr das große Interesse zeigen. Sie bücken sich jetzt an anderer Stelle, an der sich das Bücken lohnt.

Deshalb wird das Halberstädter Theaterverfahren in den nächsten zwei bis drei Verhandlungstagen einvernehmlich begraben, ohne dass aus diesem Ende noch irgendwelche Karriereschübe gesponsert werden könnten oder politisch einseitige Pseudoschutzorganisationen Honig daraus saugen könnten.

Jedenfalls werden öffentlich gesponserte Lügenvereine zukünftig mit kälterem Gegenwind rechnen dürfen, ohne dass irgendwelche politische Motivation dahinter steckt. Lügen ist unlauter, egal, ob politisch motiviert oder nicht.

25 April 2008

Drohung mit Durchsuchungen

In der sogenannten Liechtenstein-Steueraffäre wird es nach einem Zeitungsbericht in Kürze weitere Durchsuchungen geben. Voraussichtlich in zwei Wochen starte die in dem Fall ermittelnde Einsatzkommission Liechtenstein II eine neue Razzia, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Fahndungsschwerpunkt soll Nordrhein-Westfalen sein. Bei dieser Aktion sollen angeblich Familienstiftungen im Mittelpunkt stehen.
Quelle: n-tv.de

Irgendwie könnte man den Eindruck gewinnen, dass man mit weiteren Durchsuchungen offiziell mit einem Vorlauf von zwei Wochen droht, um sich dann schenkelklopfend hinzusetzen und zuzuschauen, wie die verängstigten Steuerhinterzieher aus ihren Verstecken kommen und freiwillig ihre Beutel ausschütten.

Wenn es denn den Staatsfinanzen dient.

Gefährliche Besamung

Mit diesem Besamungsunfall wird sich demnächst wohl die Berufsgenossenschaft beschäftigen müssen:

Ein Besamungstechniker ist am Mittwoch bei seiner Arbeit schwer verletzt worden. Der 52-Jähriger war auf einem landwirtschaftlichen Anwesen nahe Tirschenreuth bei seiner Arbeit, als ihn eine Kuh von hinten umrannte. Anschließend bekam er einen heftigen Tritt auf das Brustbein ab. Er konnte sich selbst aus dem Stall retten und den Notruf absetzen. Mit dem Hubschrauber wurde er in die Klinik gebracht.
Quelle: frankenpost

Besamung kann also durchaus gefährlich sein und man sollte immer ein Handy dabei haben.

Haftstrafe für brutales Foul auf dem Fußballplatz

Der Oberste Gerichtshof in den Niederlanden bestätigte jetzt eine halbjährige Haftstrafe gegen einen Fußballer wegen eines schweren Fouls bei einem Fußballspiel.

Das Foul ereignete sich bereits vor vier Jahren beim Spiel zwischen Sparta Rotterdam und den Go Ahead Eagles. In der 82. Minute säbelte Sparta-Spieler Rachid Bouaouzan den gegnerischen Spieler Niels Kokmeijer brutalst nieder. Die Karriere Kokmeijers war damit beendet. Erst im letzten November bekam der Spieler von Sparta Rotterdam ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro überwiesen.

Bereits kurz nach dem Foul war Bouaouzan zu einer Gefängnisstrafe von einem halben Jahr verurteilt worden. Der inzwischen beim Scharner-Klub Wigan engagierte Holländer erhob Einspruch und brachte das Urteil bis vor den Obersten Gerichtshof. Dort erging nun das endgültige Urteil - eine Bestätigung des ursprünglichen Urteils.

Quelle: oe24.at

Ab nach Dresden

Mal wieder nach Dresden, hoffentlich treffe ich wieder auf einen Richter, der mir die Zeugenaussagen der Landbevölkerung ins Verständliche übersetzt.

24 April 2008

76-jähriger Boxtrainer musswegen sexuellen Übergriffen in Haft

Je oller je doller und auch den Härtesten soll es an die Hose gegangen sein.

Der frühere Profi-Boxtrainer Werner Papke ist vom Berliner Landgericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.
Nach Überzeugung der Richter hatte sich Papke in den Jahren 1991 bis 2002 an vier seiner Schützlinge vergangen. Zu den Opfern zählte laut Urteil auch Ex-Europameister Michel Trabant. Das Berliner Landgericht ging von insgesamt 49 Missbrauchsfällen aus.

Quelle: welt

Kindesmissbrauch durch Geistlichen in Hamburg?

Ein katholischer Geistlicher in Hamburg steht unter dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen den Priester, wollte aber keine Einzelheiten nennen. Ein Mitglied des Pastoralrats der Katholischen Kirche hatte über einen Rechtsanwalt Strafanzeige erstattet und Zeugen benannt. Ein Sprecher des Erzbistums Hamburg sagte am Donnerstag, die Kirche habe bisher keine eigenen Erkenntnisse in dem Fall.
Quelle: netzeitung.de

Es fällt auf, dass die Kirchen in solchen Fällen oft bis zum Schluss daherkommen wie frisch gefallener Schnee und gar nichts wissen.

BND-Chef Uhrlau vor dem Rücktritt?

In der Affäre um die Bespitzelung einer «Spiegel»-Redakteurin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) setzt das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium heute seine Sitzung mit der weiteren Befragung von BND-Chef Ernst Uhrlau fort.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte vor voreiligen Rücktrittsforderungen.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hatte die Forderung nach einem Uhrlau-Rücktritt nicht ausgeschlossen.
Quelle: newsclick

Ein Posten den nicht jeder haben muss. "Wir haben unser Ohr am Puls der Zeit", ein Slogan auf der Homepage des BND. Wo ist der Puls?

BGH heute: Terrorverdächtige bleiben in Haft

Die drei im Sauerland festgenommenen mutmaßlichen Terroristen bleiben in Untersuchungshaft. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe angeordnet. Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die beiden Deutschen Fritz G. und Daniel S. sowie der türkische Staatsangehörige Adem Y. Mitglieder in einer «ausländischen terroristischen Vereinigung» waren - in der von Usbekistan aus operierenden «Islamischen Dschihad Union». Darauf deute unter anderem der E-Mail-Verkehr der Beschuldigten hin.
Quelle: newsclick

In so einem Fall wird man sich mit den Haftgründen sicher nicht sehr schwer tun.

Das falsche Auto geklaut

Nach dem Diebstahl des Autos von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg ist ein 39-jähriger Mann zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Manhattan befand ihn am Mittwoch für schuldig, den Fahrer des Bürgermeisters angegriffen zu haben, berichtete der Stadtsender NY 1. Die 17-jährige Komplizin des Mannes bekam eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Das Paar hatte im Oktober 2006 den im Auto wartenden Fahrer in einem Vorort New Yorks bedroht und war dann mit dem Wagen geflüchtet. Zwei Stunden später fand die Polizei das abgestellte Fahrzeug.
Quelle: amerikawoche.com

Lange Zeit, darüber nachzudenken, ob ein anderes Auto nicht viel "billiger" gewesen wäre.

Die Unfreundlichkeit selbst

Es ist schon beeindruckend, wie manche Richter ihre Missachtung des ein oder anderen Verteidigers zur Schau tragen. Wenn es dann, wie heute, mal wieder eine Jugendrichterin ist, die den Saal betretend nicht einmal Guten Morgen sagen kann sondern von Null auf Hundert herumblafft, dass die Angeklagten in der falschen Reihenfolge sitzen, fragt man sich, ob sich solche Personen über Erziehung und Vorbildfunktion jemals Gedanken gemacht haben.

Und dass auch noch an einem Tag, an dem "Zukunftstag" (ehemaliger Girls-Day) ist und sich jugendliche Zuschauer im Raum befinden, die sich bescheiden und ohne Verständnis angeschaut haben, als dies geschah.

23 April 2008

Fall Natascha Kampusch: Große Überraschung

Der Fall Natascha Kampusch wird immer mysteriöser. Gab es ein zweites Verlies? Und doch einen zweiten Täter?
Quelle: blick.ch

Ein Detektiv behauptet, es gäbe einen Mittäter und die Ermittlungen seien viel zu früh eingestellt worden. Irgendwie kann man glauben, das das stimmt.

Die Sprache der Verständigung: Frenglish

England soll näher an Europa rücken – so nah, dass es mit Nordfrankreich zu einer Region zusammengefasst wird und damit in seiner jetzigen Form von der Landkarte verschwindet. Das sehe ein Geheimplan der EU vor, berichtet die englische Boulevardzeitung "Daily Mail". Die EU weiß von dem Plan angeblich nichts.
Quelle: welt

Irgendwie muss der erste April wohl dieses Jahr etwas längere Auswirkungen haben.

Multi-Kultur-Haus als Terror-Keimzelle

Das 2005 geschlossene Multi-Kultur-Haus in Neu-Ulm soll die Keimzelle gewesen sein: In fünf Bundesländern durchsuchten Beamte die Wohnungen von mutmaßlichen Islamisten, darunter ein hochrangiges El-Kaida-Mitglied.

Bei der deutschlandweiten Großrazzia am Mittwoch waren neun Terrorverdächtige im Visier der Fahnder. Wie die Münchner Staatsanwaltschaft mitteilte, wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Quelle: focus

Festnahmen gab es keine, spricht für einen blinden Schlag ins Leere.

Amateuer-Strafverteidiger

Der Reiz der Strafverteidigung liegt neben vielen anderen Schwerpunkten darin, sich sehr schnell auf völlig neue und unerwartete Situationen einstellen zu müssen.

Das lernen manche nie. Und dann gibt es noch die Kollegen, die alle Zeit der Welt haben und es gleichwohl nicht schaffen, sich auf eine neue Situation einzustellen.

So in den letzten Tagen erlebt. Der Kollege hatte sich offenbar akribisch auf eine Freispruchverteidigung vorbereitet und für verschiedenen Zeugen Fragenkataloge aufgestellt.

Wers braucht, schaden kann es eigentlich nicht (wer sich lösen kann!).

Schon am ersten Verhandlungstag wurde ein Rechtsgespräch für den zweiten Verhandlungstag vereinbart, um über eine einvernehmliche Lösung zu sprechen. Da wurde schon klar, Freispruch muss nicht sein.

Am zweiten Tag dann das Rechtsgespräch mit der Mitteilung der Kammer, im Falle eines Geständnisses würde der Mandant des Kollegen nicht mehr als 2 Jahre und 9 Monate bekommen. Das wurde dann akzeptiert und der Mandant legte sein umfassendes Geständnis ab.

So weit, so gut.

Heute am dritten Verhandlungstag dann mehr oder weniger pro forma zwei Zeugen, die wohl nur aus Höflichkeit vernommen wurden, weil sie extra aus den USA angereist waren.

Und dann der Kollege: Arbeitete erkennbar seinen Fragenkatalog ab, der für die Freispruchverteidigung aufgestellt worden war, obwohl es ja nun das Geständnis gab. Das Schlimme dabei, dass er trotz vorsichtiger Hinweisversuche nicht einmal bemerkt hat, wie sehr er sich zum Horst gemacht hat.

Schade!

Sex-Drogen-Angriff auf Olympiasiegerin

Sie war die grösste Eisprinzessin aller Zeiten. Jetzt mischte ihr einer die Sex-Droge in den Wein. Es passierte im Orange County. Die zweifache Olympia-Siegerin Pasha Grishuk (38) trinkt Wein. Nur kurz lässt sie ihr Glas aus den Augen. Als sie dann ein paar Schlücke nimmt, sieht sie noch, wie sich eine Pille im Glas auflöst.Pasha ruft die Polizei. Als Ordnungshüter und Ärzte endliche eintreffen, fühlt sich die Eistänzerin schon ganz krank.Doch zum Glück hat sie die Pille rechtzeitig gesehen. So konnte sie das schlimmste abwenden.

Das war am 12. April. Jetzt gab die Polizei gemäss «tmz.com» bekannt, dass es sich dabei um die berüchtigte Sex-Droge GHB handelt.
Quelle: blick.ch

Das Zeug ist hier besonders in Richtung der östlichen Grenzen beliebt. Seit Ende der 1990er Jahre wird die Substanz verstärkt als Partydroge (Liquid Ecstasy) genutzt.

Firmen für strafrechtliche Ermittlungen

Trotz umfassender Geständnisse der Angeklagten am gestrigen Verhandlungstag in einem Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Vorwurfes der versuchten Erpressung amerikanischer Firmen, die Software für Telefonnetzwerke herstellen, wurde heute noch der juristische Geschäftsführer des marktführenden amerikanischen Unternehmen diesen Bereich betreffend als Zeuge vernommen.

Der berichtete, dass er selbst keine Erfahrung mit strafrechtlichen Ermittlungen hat und deshalb nicht etwa die Polizei oder die Staatsanwaltschaft um strafrechtliche Ermittlungen gebeten hat, als man Angriffe auf Firmennetzwerke feststellte, sondern eine Firma beauftragt hat, die strafrechtlichen Ermittlungen durchzuführen, was auch erfolgreich war.

In Amerika ist also genau das möglich, was der verklappste Fernsehzuschauer glaubt, dass es hier auch geht, wenn er auch nur eine Folge der Märchenserie "Ingo Lenßen" geschaut hat.

Morddrohungen für Todeskünstler

Gregor Schneider, z.Zt. sehr umstritten wegen seiner Pläne einen sterbenden Menschen im Museum ausstellen, erhält Morddrohungen. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man meinen es gehöre schon zum Kunstprojekt. Tatsächlich bekommt der Künstler beschriebene Drohungen per Email oder ihm wird vorgeschlagen sich selbst zur Verfügung zu stellen.


Quelle: artinfo24.com

Ein gewisses Maß an Verschrobenheit dürfte sich Herr Schneider wohl aus der Sicht des "Durchschnittsbürgers" nicht absprechen lassen, aber noch verschrobener sind die Menschen, die sich wegen solcher Ideen leich zu Morddrohungen hinreißen lassen.

22 April 2008

Saisoneröffnung

Mehrere tausend Motorradfahrer und -fans wollen an diesem Samstag (26.) mit einem Gottesdienst im Braunschweiger Dom die Saison eröffnen. Zuvor werden sie im Konvoi von Salzgitter nach Braunschweig fahren, teilte die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Motorradfahrer (ACM) mit.In den vergangenen Jahren beteiligten sich zwischen 3.000 und 12.000 Biker. Es ist bereits die 21. Gedenkfahrt, mit der Motorradfahrern gedacht werden soll, die bei Unfällen ums Leben kamen.

Quelle: newsclick

Mammutverfahren durch Deal verhindert

Das wäre spannend geworden. Verdeckter Ermittler des BKA, audivisuelle Vernehmung mit Veränderung des Tons und des Äußeren. FBI-Beamte als Zeugen, Verdacht der Erpressung amerikanischer Telefongesellschaften durch Online-Manipulationen mit Auswirkungen auf den weltweiten Telefonverkehr.

Hört sich nach einem Mammutverfahren an, aber das Angebot der Kammer konnte von den Mandanten nicht ausgeschlagen werden, so dass das Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig mit schlanken Geständnissen abgeschlossen werden wird.

21 April 2008

Des Strafrichters größter Feind: Das wahre Wort

Eine Frau, der etwas widerfahren ist, was nie wieder gut zu machen ist:
Die Arzthelferin Monika de Montgazon wurde nach erfolgreicher Revision am 9. April 2008 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Vier Jahre schwebte das Damoklesschwert des Mordvorwurfs über ihr, 888 Tage saß sie unschuldig in Haft.
Quelle: berlinkriminell.de

Sie sagt etwas, das den Kern des Pudels trifft:

Ich halte es für gefährlich, dass Richter schalten und walten können, wie es ihnen gefällt und praktisch völlige Narrenfreiheit besitzen. Ich erwarte von einem Gericht, dass es neutral und offen für alle Beweise ist. - Ich frage mich außerdem, warum am Landgericht kein durchgängiges Protokoll, meinetwegen auch mit dem Tonband, geführt wird. Wenn ein Richter sich dann nur Notizen macht, die ihm gefallen…
Quelle: wie oben

Genau so ist es. Nur Richter sind es, die sich gegen eine wörtliche Protokollierung standhaft wehren. Warum nur? Um auch zukünftig in die Urteilsgründe nur das aufnehmen zu müssen, das ins eigene Konzept passt?

Kein Richter wird ein auch nur annähernd nachvollziehbares anders Argument finden. Oder? Versucht es doch!

Warum macht sich keiner der fairen Strafrichter, von denen ich genug kenne, dafür stark, dass wörtlich (Tonband, Video oder wie auch immer) protokolliert wird? Wir hätten alle etwas davon und müssten nicht mehr darüber streiten oder rätseln, was der Zeuge Hugo X. vor sieben oder hundertundsieben Verhandlungstagen zu der Frage Y. gesagt hat.

Wär gut, oder?

Der Weihnachtsgeld-Heuler hat wieder zugeschlagen

Meinen Beiordnungsantrag habe ich damit begründet, dass gegen den Mandanten noch diverse weitere Verfahren offen sind, die dazu führen könnten, dass später eine Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht auszuschließen sei.

Der Jugendrichter, der vor einiger Zeit meinte, wenn man ihm das Weihnachtsgeld streiche, müsse auch nicht mehr so viel beigeordnet werden, lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass man gar nicht wisse, was aus den anderen Verfahren werde.

Ja, genau, fällt mir da nur noch ein! Das ist doch gerade der Grund für die Beiordnung.

Leiden sollte er, aber nicht sterben

Grausiges Geständnis: Eine 18-Jährige hat vor dem Landgericht Krefeld gestanden, ihren sexuell aufdringlichen Onkel erstickt zu haben.

"Ich wollte, dass er ein bisschen leidet" , sagte die Angeklagte beim Prozessauftakt am Montag. Der 55-Jährige habe sie mehrfach vergewaltigt, gelegentlich habe sie aber auch gegen Bezahlung freiwillig Sex mit ihm gehabt.

Sie habe ihren Onkel aber nicht töten wollen. Die 18-Jährige muss sich wegen Totschlags verantworten.
Quelle: express

Ein Klassiker für die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Einstellungsschnaps

Mein Mandant ist krank, er ist alkoholabhängig. Er kann zwar ohne Alkohol aufstehen, zittert dann aber am ganzen Körper und kann kaum sprechen. Also trinkt er so viel, bis sich der Körper beruhigt und er wieder sprechen kann. Das riecht man dann, wenn man ihm näher kommt.

Ein völlig gedankenloser Richter meinte nun, meinen Mandanten morgens um 09.00 Uhr wegen seiner Alkoholfahne zusammenstauchen zu müssen. Er empfinde es als Missachtung des Gerichts, mit einer Fahne zu erscheinen.

Nachdem der Dampf raus war, erlaubte ich mir, den Richter um eine Aussetzung zu bitten und den Mandanten - mit seiner Einwilligung - den Abend vor der nächsten Hauptverhandlung in eine Zelle zu sperren, damit das Gericht dann einmal versuchen könne, mit einem zitternden Wrack eine Hauptverhandlung durchzuführen.

Flugs verfiel der Richter in eine Mitleidsstimmung - mit sich selbst - und drängte den Staatsanwalt zu einer Einstellung, um sich das alles nicht mehr antun zu müssen.

Der Mandant verstand die Zusammenhänge zwar nicht, war mit dem Ergebnis aber sehr zufrieden. Es wurde aber auch Zeit - zum Schnaps kaufen.

Aber hallo!

Aber hallo, Juraprofessoren!

Ob Ihr nun Horst Dreier, Reinhard Merkel oder Günther Jakobs heißt: Es ist schon eine bemerkenswerte Tendenz, daß Ihr jetzt praktisch ausnahmslos der Ansicht seid, daß man die Folter ein ganz klein bißchen erlauben müsse, natürlich unter diesen und jenen »sehr, sehr strengen« Voraussetzungen, aber doch schon ein bißchen. Seltsam, nicht? Von Kunstprofessoren hört man selten Anleitungen zum Kunstraub, von Architekturdozenten keine Apotheose des Waschbetons. Woher dieses Bedürfnis gerade bei Euch? Ist es der Wunsch, sich unbedingt als »umstrittener«, gar »gefährlicher« Jurist mit aller Macht ins Feuilleton zu stemmen, natürlich im Zweifel harmlos und stets »diskussionsfähig«? Oder aber, Hand aufs Herz: Ist es nicht doch vielmehr eine unter Aktenbergen und zentnerschweren BGBs in die unwägbarsten Ecken gequetschte Libido? Für diesen Fall haben wir einen guten Tip: Im Bahnhofsviertel gibt es so Damen, die ­unter sehr, sehr strengen Voraussetzungen bereit sind, Euch im Extremfall ein ganz klein bißchen Erleichterung zu verschaffen, und auch willens, den Diskurs über die Folter ohne ideologische Scheuklappen zu führen. Der Vorteil wäre, daß wir hernach nichts davon in der Zeitung lesen müssen. Und so wäre uns allen geholfen.

Haben wir einen Deal?

Fragt streng:

Titanic


Quelle: titanic

Wo ist das Ziel und wo das Ende?

20 April 2008

Siemens wird schmieriger -Korruption aus Tradition

Die Schmiergeld-Affäre bei Siemens weitet sich immer weiter aus: Mittlerweile werden 270 Personen beschuldigt - und die Einleitung weiterer Verfahren wird geprüft. Viele Angestellte sagten aus, sie hätten bei fragwürdigen Geschäften mitgemacht, weil die Vorgesetzten dies erwartet hätten, und Korruption "langjährige Tradition" im Konzern gewesen sei.
Quelle: sueddeutsche

Korruption aus Tradition, vielleicht führt das zur Strafmilderung.

Erfolgreiche Rasterbefragung

Nach einer bisher einmaligen Befragung hunderter Lehrer an Grundschulen in Sachsen-Anhalt hat die Polizei einen mutmaßlichen Kinderschänder gefasst. Die außergewöhnliche Fahndungsmethode war vom Kultusministerium erstmals genehmigt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Klaus Wiechmann. Der 37 Jahre alte Mann aus Günthersdorf soll seinen Sohn jahrelang missbraucht und Fotos davon im Internet veröffentlicht haben. Eine Lehrerin erkannte den ehemaligen Schüler auf einem Bild.
Quelle: newsclick

Es drängt sich nicht auf, dass diese "Methode" zuvor hätte genehmigt werden müssen, das gilt wohl eher für die Aussagegenehmigungen der Lehrer.

Schneller Geldfluss

Ein Mann aus Dortmund hat auf abenteuerliche Weise ein kleines Vermögen verloren. Der 52-Jährige hatte laut Polizei in seinem Bekanntenkreis mit 25 000 Euro geprahlt, die er als Schmerzensgeld nach einem Unfall erhalten habe. Dabei zeigte er seine Barschaft herum. Drei seiner Bekannten mischten dem Neureichen daraufhin ein Betäubungsmittel ins Getränk und raubten ihm anschließend sein gesamtes Bargeld in Höhe von 17.000 Euro.

Vor dieser Tat hatte das Opfer bereits einen erheblichen Teil seines Schmerzensgeldes in eine Taxifahrt von Dortmund an die Nordsee investiert. Von dort kam er enttäuscht wieder mit dem Taxi ins Ruhrgebiet zurück und beklagte sich darüber, dass er an der Nordsee keinen Alkohol an Bushaltestellen trinken dürfe.

Das viele Geld brachte auch den anderen drei Trunkenbolden kein Glück. Nach ihrer Festnahme konnte die Polizei von der Beute nur noch 3500 Euro sicherstellen. Einer der Männer beteuerte, nach der Tat selbst beraubt worden zu sein.

Quelle: sueddeutsche


Erst die betrübliche Nordseefahrt und dann noch das Geld futsch; irgendwie leid tut er dem Leser wohl trotzdem nicht richtig.

19 April 2008

Unseriöse Verdrehung bei Studie durch Innenministerium

Einige an der Studie zu fremdenfeindlichen Tendenzen unter deutschen Jugendlichen beteiligte Wissenschaftler sind wenig begeistert und empört. Einige Ergebnisse seien vor Abschluss der Auswertung an die Öffentlichkeit gelangt und würden so ein falsches Bild zeichnen, möglicherweise, weil diese nichts sagenden Teilergebnisse unserem Schnüffelroller gut in den Kram passten.

Die Darstellung von Teilergebnissen seien eine "unseriöse Verdrehung", sagte Christian Pfeiffer der "Rheinischen Post". Er ist Direktor Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), das die Studie in Auftrag gegeben hatte, und nach der angeblich fast jeder dritte Neuntklässler glaubt, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer.

Noch fehlten 18.000 von insgesamt 50.000 bundesweit geplanten Schüler-Interviews, teilte der KFN-Direktor mit. "Sie können das Ergebnis noch stark verändern." Das Informationsleck im Bundesinnenministerium gefährde jetzt den geordneten Abschluss der Untersuchung, beklagte Pfeiffer. Eine Sprecherin des Bundesinnenministerium dementierte, dass in Hause von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) die Informationslücke sei.


Quelle: tagesspiegel

Dei Anwälte des Marco W. im Zwielicht?

Der Jahrestag ist gerade verstrichen und noch immer hat das Gericht von Antalya kein Urteil gefällt im Missbrauchsprozess gegen den Uelzener Schüler Marco Weiss. "Aber lange kann das so nicht mehr weitergehen", sagt Vural Öger, Reiseunternehmer und Europaabgeordneter.


Er hatte sich im Dezember in den Fall eingeschaltet, Marco kam wenige Tage später frei.

Doch das Auftreten seiner deutschen Anwälte Matthias Waldraff und Michael Nagel habe Marco sehr geschadet: "Ihre Äußerungen, ihre belehrende Art von oben herab, das ist in Antalya gar nicht gut angekommen."

Vural Öger spricht wörtlich von "dreckigen Geschäften und Geschichten auf Kosten dieses Jungen": Waldraff und Nagel sei es nicht um Marco, sondern nur um Werbung in eigener Sache gegangen.

Quelle: az-uelzen.de

Harte Worte des Herrn Öger, bleibt abzuwarten, wie die Anwälte auf diesen Frontalangriff reagieren.

Kalte amerikanische Unmenschlichkeit - Todesspritze humaner als mittelalterliche Folter

Wie bei HandakteWebLAWg bereits nachzulesen, hat Amerikas Oberster Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Exekutionen per Todesspritze verfassungsmäßig und damit prinzipiell “eine humane Methode der Hinrichtung” sind. Die weitere Begründung lässt erschauern:
Der Giftcocktail sei immerhin viel humaner als mittelalterliche Methoden.
Quelle: Spiegel

Dafür, dass die Amerikaner keine eigene Geschichte haben, die in das Mittelalter zurückreicht und von europäischer Geschichte genau so wenig wissen, wie davon, wo Europa liegt und dass man die USA von Europa aus nicht mit dem Bus erreichen kann, handelt es sich um eine höchst "schlüssige und überzeugende" Begründung, an deren Unmenschlichkeit sich kaum etwas messen lassen kann.

Ruhiger Wochenanfang

Es wird wenig Post geben. Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di haben sich in ihrem Tarifkonflikt nicht geeinigt. Die Verhandlungen scheiterten in der Nacht in Düsseldorf. Nun muss wieder der Rücken der Dritten herhalten.

18 April 2008

Versuchter Betrug, versuchte Nötigung, versuchte Erpressung - alles in einem anwaltlichen Schriftsatz

Der Kollege hat vermutlich aus einem Formularbuch abgeschrieben, ob ihm oder seinem Mandanten das helfen würde, steht in den Sternen.

Mein Mandant bekommt von dem Kollegen ein Schreiben, aus dem sich ergibt, dass der Kollege den Vermieter meines Mandanten vertritt. Der Vermieter hat einen Räumungstitel gegen meinen Mandanten und einen Zahlungstitel wegen erheblicher Mietrückstände.

Nun teilt er namens und in Vollmacht seines Mandanten mit, dass selbiger das Vermieterpfandrecht geltend macht und dass deshalb mein Mandant beim Verlassen des Hauses keinerlei Gegenstände entfernen dürfe. Täte er dies gleichwohl, würde er sich strafbar machen, man werde ihn sofort anzeigen und er müsse mit erheblicher Bestrafung rechnen.

Dass das nicht stimmt, da sich das Vermieterpfandrecht nicht auf unpfändbare Gegenstände erstreckt und mein Mandant deshalb seinen gesamten bescheidenen Hausrat mitnehmen darf, ohne dass ihm etwas passieren kann, hat der Kollege hoffentlich nur fahrlässig nicht bedacht.

17 April 2008

Prozessverschleppung im Halberstädter Theaterprozess

Am heutigen Verhandlungstag im Landgericht Magdeburg im Halberstädter Theaterprozess kommt es mal wieder zu einer zeitlichen Verzögerung. Die Nebenklagevertreter haben einen Antrag gestellt, der zu keiner Zeitverzögerung geführt hätte, wenn er denn etwas früher gestellt worden wäre, was seit Monaten möglich war.

Der böse Schein der beabsichtigten Prozessverschleppung im unjuristischen Sinn ist im Raum, da mag herumgeredet werden, wie will!

Halberstädter Theaterprozess als Selbstdarstellungsbühne

Der Halberstädter Theaterprozess entwickelt sich offenbar insbesondere für unbeteiligte Dritte als Bühne, auf der man hin und wieder seine eigene Person in den Vordergrund rücken kann. So z.B. nachzulesen in der Volksstimme:

Den Ortstermin verfolgen auch Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke ( Linke ) und der scheidende Theaterintendant André Bücker. Henke wollte Fragen beantworten, warum der " Stein des Anstoßes ", ein mächtiger Granitklotz eines Halberstädter Künstlers, nicht mehr am Tatort mahnen kann. Gefragt wird er zwar nicht, aber dennoch kündigt er an, dass am Abend im Kulturausschuss dazu beraten werde. Und zwar " über künftige Formen des Auseinandersetzens mit Extremismus und Gewalt in Halberstadt ".

Für Bücker hingegen ist der Ortstermin am Tatort " nur eine Inszenierung ". Die Justiz versuche, deutlich zu machen, dass sie ordentlich arbeitet. " Fünf Menschen werden schwer verletzt und dennoch droht, dass diese Straftat nie aufgeklärt wird. Das ist für mich das Bedrückende an diesem Prozess. "
Warum der Oberbürgermeister meinte, gefragt zu werden, wird unerfindlich bleiben. Warum aber der nun plötzlich der Stadt Halberstadt entgegen früheren Versprechungen den Rücken kehrende Theaterintendant Bücker gerade dann auftaucht, wenn die Fernsehkameras surren, um sich dort zu produzieren, obwohl er von Beginn an deutlich gemacht hat, dass er von diesem Prozess nichts hält, erklärt sich mancher Beobachter nur damit, dass sich der ein oder andere gern im Fernsehen sieht, obwohl er mit dem Prozess nichts zu tun hat.

15 April 2008

Justizminister kommen und gehen, ich bleibe

Die Aussage eines Strafrichters, der nicht nur weiß, was er tut, sondern auch tut, was richtig ist. Eine leider selten gewordene Kombination, aber sie gibt es noch.

Außentermin in Halberstadt - Bücker versus Köhler

Das war schon eine kleine Sensation in Halberstadt. Mitten in der Stadt. Mitten auf einer Kreuzung und dann in einer Kneipe: Fernsehteams. Radioreporter. Zeitungsmenschen. Ein Gericht mit richtigen Richtern und Schöffen; Staatsanwälte, Verteidiger, Polizeibeamte, Messgeräte, Stoppuhren und alles mögliche andere wichtige oder unwichtige Anhängsel an Mensch und Maschine.

Straßensperrung für nachgestellte Laufwege, Polizeibeamte als Komparsen für Täter und Opfer, neugierige Damen auf umliegenden Balkonen, gespannte Blicke aus öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und dann noch der kleine Theaterkönig Bücker: Massive Kritik am Prozess aber liebend gern dabei, wenn die Kameras surren. Selbstgefälliger Selbstdarsteller mit selbstherrlicher Selbstüberschätzung.

Das war beinahe mehr als der Besuch des Herren Bundespräsidenten in Halberstadt.

Journalistische Augenverschlüsse

Irgendwie hat sich in vielen Wochen des Halberstädter Theaterprozesses der Eindruck entwickelt, dass auch die Presse verstanden hat, dass bestimmte Vorverurteilungen mit dem Ermittlungsergebnis nicht zu vereinbaren sind.

Und dann muss man wieder beim MDR lesen:

Kurze Zeit später wurden sie auf der gegenüberliegenden Straßenseite von rechtsextremen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen.


Und genau das konnte bisher nicht nur nicht erwiesen werden, es zeichnet sich ab, dass es nie bewiesen werden kann. Schade, dass es nicht alle verstanden haben, was in diesem Prozess deutlich wird.

Deutsche Bahn als ABO-Trickser

Heute musste ich mich in das Abenteuer stürzen, eine Bahn-Card zu kaufen. Der erste Schock: Im Braunschweiger Hauptbahnhof eine Schlange von mindestens 15 Kunden vor den Schaltern, die jedoch nur zu weniger als 50% besetzt waren.

Stolz eine Urkunde an der Wand, dass man 2006 in der Bewertung sämtlicher Verkaufsstellen in ganz Deutschland Nr. 3 gewesen sei, Bronzemedaille sozusagen. Wenn die Personalplanung für Stoßzeiten 2006 schon genau so bescheiden war wie 2008, möchte ich nicht wissen, wie lange ich an der Verkaufsstelle auf Platz 100 gewartet hätte. 2Tage, 3Tage ??????

Und dann das mit der Bahn-Card. Aus Vernunftgründen will ich mir eine Bahn-Card gönnen - für ein Jahr: das geht nicht! Wenn Bahn-Card, dann Abo, nur ein Jahr geht gar nicht.

Die Geltungsdauer der BahnCard 25/BahnCard 50 beträgt ein Jahr. Sie verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die BahnCard 25/BahnCard 50 nicht bis 6 Wochen vor Kartenablauf schriftlich gegenüber dem BahnCard-Service gekündigt wird.
Die wissen sicher genau, dass kaum ein Mensch nach fast einem Jahr daran denkt, ein solches Abo zu kündigen. Wer nicht auf diesen Taschenspielertrick herein fallen will, sollte vorsichtshalber gleich am Tag der Bestellung das Abo wieder kündigen, damit nach einem Jahr die automatische Verlängerung erfolgt.

Ich finde es zumindest anrüchig, auch nur den Eindruck zu erwecken, mit der Vergesslichkeit zu kalkulieren.

Swimming-Pool auf der Autobahn



Ein fahrbares Büro und einen Hubschrauber hatte ich schon auf der Autobahn, nun etwas neues: einen Swimming-Pool.

Armes Deutschland, ...

dachte ich immer, wenn es um die Politikinteressiertheit der Bewohner dieses unseren Staates ging. Mit beinahe jeder Wahl geht die Wahlbeteiligung zurück, Leute wie Stefan Raab sind bekannter als Herr Steinglück, oder wie heißt doch dieser Minister gleich, oder ist er gar kein Minister? Egal.

Ich war schon verzweifelt und befürchtete, es seien Hopfen und Malz verloren, so dass wir nicht mal mehr Bier brauen könnten.

Und dann, dann geht ein ungeheuerlicher Ruck durch das Volk, nicht nur jeder sondern ins- und ganzbesonders jede sprechen von einem Tag auf den anderen NUR noch von unserer Bundeskanzlerin, also von Politik.

Ihr göttlichen Wesen, was können wir dankbar sein, dass uns die Brüste unserer Bundeskanzlerin wieder zu einem politikinteressierten Volk gemacht haben.

14 April 2008

Der letzte Sommer

Es sollte der Tag der Abrechnung werden: Im gigantischen Anlegerprozess gegen die Telekom trat Ron Sommer auf, Ex-Konzern-Chef und verantwortlich für den Börsengang. Doch sein Auftritt geriet zur Farce - die Klägeranwälte watschten sich gegenseitig ab, Sommer selbst gab sich patzig.
Quelle: spiegel

Keine Schwalben für den Chef.

Schnapsstätte

Nach wiederholten Verstößen gegen den Jugendschutz hat die Stadt Braunschweig eine Gaststätte zwangsweise geschlossen. In dem Betrieb sei nach einem Betreiberwechsel mehrfach Hochprozentiges an Minderjährige ausgeschenkt worden, teilte die Verwaltung am Montag mit. Zudem trafen Polizei und Ordnungsamts-Mitarbeiter bei Kontrollen dort nach Mitternacht Jugendliche an.
Quelle: newsclick

Und die Jugendlichen werden weiterhin ihren Schnaps bekommen, wenn es die Eltern nicht verhindern, dass sie so tief fallen.

Vergewaltigung als Ausrede

Wohl den Polizeibeamten oder Staatsanwälten, die nicht blind jeden Vergewaltigungsvorwurf als wahr übernehmen, insbesondere gern geschehen, wenn obskure Opfervertreter die Pseudoopfer unterstützen und ihnen einbläuen, wie man sich als Opfer zu verhalten hat. In Bonn lief es jetzt anders:

Laut Anklageschrift war die geschiedene Frau gerade mit ihrem Liebhaber aktiv, als unvermittelt ihr Sohn den Raum betrat. Das sei der Angeklagten so peinlich gewesen, dass sie den Vorgang gegenüber ihrem Sohn als Vergewaltigung dargestellt habe.
An dieser Version hatte Frau auch während der polizeilichen Vernehmungen festgehalten. Den Ermittlungsbehörden seien die Angaben des vermeintlichen Opfers aber so unglaubwürdig vorgekommen, dass der angebliche Vergewaltiger schließlich von allen Vorwürfen entlastet wurde. Bei dem Mann handelte es sich um einen langjährigen Bekannten der Frau.
Die 46-Jährige wurde daraufhin vom Bonner Amtsgericht wegen falscher Verdächtigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Frau Berufung ein. Sie beharrt weiter darauf, vergewaltigt worden zu sein.

Quelle: az-web.de

Schock für Sachsen und CDU: Millbradt tritt zurück

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt von allen Ämtern zurück. Ein Bericht der Online-Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ wurde am Montag in Parteikreisen bestätigt. Nachfolger als Ministerpräsident soll Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) werden. Die Staatskanzlei kündigte für 12.00 Uhr ein Statement Milbradts an.

Quelle: sz-online.de

Nicht nur fair sondern sogar beweglich

Die Staatsanwältin war ein wenig verwundert, als die Vorsitzende des Schöffengerichts mit mir vor Beginn der Hauptverhandlung übre die Bedingungen für eine Bewährung sprechen wollte. Sie sei eigentlich von einer Jugendstrafe ohne Bewährung ausgegangen.

Fairerweise betonte sie aber ungefragt und sofort, sie habe mit dem ehemaligen Sachbearbeiter nicht gesprochen und würde sich angetroffene Absprachen natürlich halten. Und auch ohne Absprachen sei sie bereit, sich natürlich überzeugen zu lassen.

Das funktionierte sodann sehr schnell, so dass sie später selbst eine Bewährungsstrafe beantragte. Für einen Vertreter einer der fairsten Behörden dieses Universums eine durchaus ungewohnte faire Beweglichkeit, ohne Rumgezetere nach dem Motto, ooch nööö, muss ich erst Mal den Sachbearbeiter fragen, der ist aber im Urlaub, und die Abteilungsleiterin auf einer Dienstreise, also lass ich hier mit mir nicht reden.

Nein, klares Wort, auch ich beantrage eine Bewährung. Hut ab!

13 April 2008

Populäre Irrtümer


Kein Selbstmordattentäter sondern Schlaflabor.

Außergewöhnliche Fiebermessung

Fiebermessung mit dem Fleischthermometer, das sind höchst ursprüngliche Grunddaten.

Die Polizei hat am Samstagabend einen 26-jährigen Schweizer festgenommen. Er wird verdächtigt, vor dem Basler SBB- Bahnhof einen Mann mit einem Fleischthermometer niedergestochen zu haben.

Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend, als der spätere Täter dem 26-Jährigen das Mobiltelefon stehlen wollte. Der Angreifer rammte dem 26-jährigen Mann ein Fleischthermometer tief in den Rücken, als dieser die Polizei alarmieren wollte.

Der Angegriffene musste notoperiert werden. Seine Verletzungen waren allerdings nicht lebensgefährlich. Der Tatverdächtige befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft. Das genaue Motiv war laut Kantonspolizei am Sonntagmittag unklar.

Quelle: baz.ch

Teure Blender

In Italien sollte man sich genau überlegen, ob man einen Blender kauft oder nicht billiger fährt, wenn man gleich das Original für den Ladenpreis ersteht.

Eine Schweizerin muss in Italien eine Busse von fast 1600 Franken zahlen, weil sie zwei gefälschte Gürtel erworben hatte. Für die Gürtel mit dem Markenschmuck «Louis Vuitton» und «Armani Jeans» hatte sie in Florenz je 20 Franken bezahlt.

Die Polizei nahm ihr die Accessoires am Freitag ab, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos am Samstag berichtete. Seit Anfang Jahr haben 13 unvorsichtige Käufer - meist Touristen - die verschärfte Gesetzgebung Italiens gegen Markenpiraterie zu spüren bekommen. Wer erwischt wird beim Kauf gefälschter Waren, dem droht eine saftige Busse.

Quelle: baz.ch

Der falsche Anwalt

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11 April 2008

Freibier fürs Stadion

Weil er in der Düsseldorfer LTU-Arena durch das Aufdrehen von vier Zapfhähnen für eine Überschwemmung mit Bier gesorgt haben soll, muss sich ein 15jähriger Schüler ab dem 21. April vor Gericht verantworten. Der Jugendliche soll laut Anklage im Oktober 2006 in das leere Stadion eingedrungen sein und die Bier-Zapfhähne geöffnet haben.

Dadurch entstand laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von über 100.000 Euro. Der Verdächtige muss sich nun wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten.

Quelle: WDR

Wenn er das rechtzeitig angekündigt hätte, wäre das Stadion sicher gut besucht gewesen.

10 April 2008

Sensation: Nebenklagevertreter beantragen Freispruch für drei Angeklagte im Halberstädter Theaterprozess

Völlig ohne Not und weit vor Beendigung der Beweisaufnahme stellten heute die verbliebenen 5 Nebenklagevertreter in dem Prozess wegen der Schlägerei mit der Halberstädter Theatergruppe den Antrag, das Verfahren gegen 3 der 4 Angeklagten abzutrennen und diese 3 Angeklagten freizusprechen.

Was aus diesen Anträgen wird, steht zunächst in den Sternen.

Zweifelhafte Opferberatung

Eine nicht ganz glückliche Figur machte heute als Zeuge ein Mitglied der sogenannten Opferberatung, die in dem Halberstädter Theaterverfahren im Landgericht Magdeburg eine recht undurchsichtige Rolle gespielt hat.

Einer der Beteiligten meinte, dass nunmehr nachgewiesen sei, dass Steuergelder in erheblichem Umfang verschleudert werden, und zwar für selbsternannte Pseudopsychologen ohne fundierte Ausbildung.

Der Zeuge bestätigte, dass nach dem Vorfall einige Aktivitäten entfaltet wurden, die den Wert insbesondere der belastenden Zeugenaussagen deutlich relativiert haben.

Wenn man beachtet, dass diese Opferberatung u.a. finanziert wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erscheint es höchst zweifelhaft, ob es sich bei dieser Art der Arbeit um eine sinnvolle Investition handelt.

So hat der Zeuge bestätigt, dass er und seine Kollegen u.a. die Koordinierung der Pressetermine für die Opfer übernommen haben, dass die Opfer zu Presseterminen begleitet wurden und dass auch eigene Statements abgegeben wurden.

Braunschweiger Geld

Knut, der Eisbär aus dem Berliner Zoo, ist fast vergessen – Artgenosse Flocke aus Nürnberg stiehlt ihm jetzt die Show. Das Verwaltungsgericht Frankfurt muss sich jedoch nochmal mit Knut befassen: mit einer Knut-Medaille aus Braunschweig.

Rund 25 000 Medaillen mit dem knuffigen Eisbärjungen hat die Braunschweiger Münzhandelsgesellschaft Deutsche Münze an Sammler verkauft. Es handelt sich um eine Spendenprägung zu Gunsten des Berliner Zoos.

Diese Prägung beschäftigt nun das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main. Stein des Anstoßes ist jedoch nicht das Knut-Motiv auf der Vorderseite, sondern die Rückseite der Medaille. "Die Bundesbank will uns verbieten, Münzen mit einem stilisierten Adler zu vermarkten", erklärt Frank Heine, Vertriebsleiter der Münzhandelsgesellschaft.

Der Adler könnte mit dem Bundesadler verwechselt werden, argumentiert die Bundesbank: Bürger könnten das Sammlerstück für ein offizielles Zahlungsmittel halten.

Heine kann das nicht nachvollziehen: "Auf der Münze befindet sich kein Nennwert. Und der hoheitliche Adler sieht ganz anders aus." Auch Wolfgang Leschhorn, Münzexperte des Herzog-Anton-Ulrich-Museums in Braunschweig, wundert sich über die strenge Regelung: "Ich finde das übertrieben. Wer kommt denn auf die Idee, mit einer Knut-Medaille bezahlen zu wollen?"

Quelle: newsclick

Und wer kommt denn auf die Idee, Steuergelder für einen Prozess zu verwenden, von dem wohl der ein oder andere Bürger glauben könnte, dass selbiger überflüssig ist, wie ein Kropf.

09 April 2008

Rache imKnast

In der Knasthierarchie stehen sie auf unterster Stufe: Männer, die Kinder töten und missbrauchen. Sie sind vor den anderen Gefangenen nicht sicher, müssen besonders bewacht werden.

Jetzt erwischte es in der Kölner JVA den Mädchenmörder Zdenek Hrbac (25). Wegen Mordes an Hannah (†14) aus Königswinter kassierte er im Dezember lebenslänglich. Obendrein stellte das Schwurgericht die besondere Schwere der Schuld fest. Die Knackis im Klingelpütz lasen Zeitung. Und merkten sich sein Gesicht…

Im Klingelpütz bereiteten sich die Justizbediensteten vor. Anstaltsleiter Michael Thewalt: „Herr Hrbac wurde im Hafthaus vier untergebracht, das verstärkt gesichert ist.“ Nach ein paar Wochen versuchte Thewalt, Hrbac in ein normales Hafthaus zu verlegen, allerdings auch mit verstärkten Sicherungsmaßnahmen.

Doch am 13. Februar passierte es beim Einrücken aus der Freistunde. „Durch einen unglücklichen Zufall hat die Zellentür offengestanden.“ Da sei ein bis heute unbekannter Häftling in die Zelle gestürmt, um Hrbac anzugreifen.

Was genau geschah, darüber gibt es unterschiedliche Darstellungen. Nach Angaben von seinem Verteidiger Uwe Krechel wurde Hrbac das Gesicht zerschnitten. Thewalt selbst stellt es anders dar: „Ich weiß von einem Schlag, er ist danach dem Anstaltsarzt vorgeführt worden.“ Dann wurden Hrbac Lichtbilder von Mitinhaftierten vorlegt. Er erkannte den Täter nicht. Oder er wollte ihn nicht erkennen.

Quelle: express

Irgendwie stolpere ich über die Formulierung "durch einen unglücklichen Zufall".

Großes Herz für die allerletzte Chance

Wegen Körperverletzung verurteilte das Jugendschöffengericht am Dienstag Özdemir Y., 20, zu 18 und Murat K., 21, zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Als Auflage müssen sie unter anderem einen Anti-Aggression-Kurs absolvieren und an die zwei Verletzten einen noch nicht bezifferten "Täter-Opfer-Ausgleich" leisten.

"Allerletze Chance"


Am 30. Dezember vorigen Jahres war es in einem Zug der Linie U5 zu einem Streit zwischen den Angeklagten und einem Fahrgast gekommen, der sich über ihre laute Handy-Musik beschwert hatte. Ein anderer Fahrgast, der schlichten wollte, bezog Prügel. Als er am Bahnhof Innsbrucker Ring den flüchtenden Tätern nachsetzte, schlugen und traten sie ihn zusammen. Ein Freund, der ihm zur Hilfe eilen wollte, wurde ebenfalls verprügelt und mit einem Stein beworfen.

Die Richterin sprach von einer "allerletzten Chance" für das Duo.
Quelle: sueddeutsche

Hut ab vor der Verteidigung und viel Glück für die allerletzte Chance.

Prozessuales Gemetzel verhindert

Das sah zunächst nach einem prozessualem Gemetzel aus.

Türkische Jugendliche gegen Polizeibeamte, zwei Gruppen treffen aufeinander, die sich nicht wirklich verstehen. Es kommt zu Pöbeleien, Schubsereien und Schlägen. Die Polizeibeamten berichten, selten auf so arrogante und widerwärtige Weise angemacht worden zu sein.

Heute dann die Verhandlung der Anklage wegen Beleidigung, Widerstandes und Körperverletzung vor dem Jugendschöffengericht. Zunächst Beschwerden wegen Nichtbeiordnung von Verteidigern, Aussetzungsanträge und Gegenvorstellungen.

In meiner Funktion als Nebenklagevertreter ganz fein, dieses Hin und Her mehr oder weniger von der Tribüne aus zu betrachten.

Plötzlich wird dann ein Rechtsgespräch vorgeschlagen, das sehr konstruktiv verläuft und die Sache zu einem schnellen Abschluss bringt.

Gemetzel vermieden.

07 April 2008

Paparazzi und betrunkener Fahrer Schuld an Dianas Tod

Zehneinhalb Jahre nach dem Tod der Prinzessin Diana hat eine Geschworenenjury dem angetrunkenen Fahrer des Unfallwagens und den Paparazzi die Schuld gegeben. Die Jury entschied mit neun zu zwei Stimmen, dass das Verhalten der Paparazzi und des Fahrers zur fahrlässigen Tötung Dianas und ihres Begleiters Dodi al Fayed geführt habe. Der Richter schloss aus, dass Diana und Dodi Opfer eines Mordkomplotts auf Betreiben des Königshauses wurden. Damit wurden Behauptungen des Vaters von Dodi, Mohammed al Fayed, zurückgewiesen.
Quelle: newsclick

Hoffentlich gibt es da noch Rechtsmittel, damit meine Urenkel von dem Fall auch noch lesen können.

Die Saison ist eröffnet

Mit Tempo 125 ist ein Motorradfahrer durch das Viersener Stadtgebiet gerast und prompt in die Laserfalle der Polizei getappt. Die Beamten hatten sich am Sonntagabend auf einer Straße in Richtung Mönchengladbach zur Geschwindigkeitskontrolle postiert.

Der 40 Jahre alte Biker aus Heinsberg ging als "negativer Spitzenreiter" aus der Kontrolle hervor, berichtete die Polizei am Montag. Auf ihn warten nun ein dreimonatiges Fahrverbot und vier Punkte in Flensburg. Zudem werde ein Bußgeld in Höhe von 425 Euro fällig.

Quelle: wdr

Immer diese Raser, demnächst werden die zur Strafe nach Bremen zwangsumgesiedelt.

Gut gekifft und fest geschlafen

Mit einem Joint in der Hand ist ein 34jähriger Autofahrer während der Fahrt auf einer Bundesstraße in Grefrath am Steuer eingeschlafen. Der Fahrer eines nachfolgenden Wagens hatte in der Nacht zum Sonntag die Polizei alarmiert, weil das Auto vor ihm immer langsamer wurde und schließlich stehenblieb.

Als die Beamten vor Ort eintrafen, schlief der Fahrer tief und fest hinter dem Steuer und hielt den noch glimmenden Joint in der Hand, berichtete die Polizei am Montag. Die Beamten ließen den Mann in einer Zelle weiterschlafen.

Quelle: wdr

Das verstehe wer will, das Weiterschlafen im Auto wäre bestimmt viel einfacher gewesen, außerdem hätte der gute Mann dann nach dem Aufwachen gleich nach Hause fahren können.

Bremer Schnecken

Wir kennen alle die Bremer Stadtmusikanten; ganz oben kommt ein weiteres Tier dazu, die Schnecke, denn:

Als erstes Bundesland führt Bremen ein generelles Tempolimit von 120 Stundekilometern auf Autobahnen ein. Verkehrs- und Umweltsenator Rainer Loske will die entsprechende Straßenbeschilderung am Mittwoch offiziell enthüllen, wie der Senat der Stadt am Montag mitteilte. Damit sei Bremen das erste deutsche Bundesland, das ein generelles Tempolimit einführe. Durch Bremen führen insgesamt 60 Kilometer der Autobahnen 1 und 27.

Quelle: pr-inside.com

Staatsanwalt beweglich wie ein Kubikmeter gebundener Beton

150 Tagessätze fand der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der Alkoholisierung meines Mandanten für angemessen. Kein Wort zu §21 StGB. Das fiel dem Vorsitzenden auf und er trat nochmals in die Beweisaufnahme ein und erteilte in Anbetracht der festgestellten Ausfallerscheinungen des Angeklagten einen ausdrücklichen Hinweis auf § 21 StGB, obwohl dies m.E. gar nicht nötig gewesen wäre.

Der Sitzungsvertreter wurde nochmals nach seinem Antrag befragt; er sah trotz des Hinweises des Gerichts überhaupt keine Veranlassung, von seinen 150 Tagessätzen abzuweichen, er zeigte Beweglichkeit gleich null.

Das Gericht schloss sich dann meinem Antrag an und verurteilte unter Berücksichtigung des § 21 StGB zu 90 Tagessätzen. Spannend ist jetzt noch, ob die Staatsanwaltschaft solch ein Verfahren in die Berufung treibt.

06 April 2008

Berliner Finanzsenator will Kindergeld abschaffen

Die Vorschläge von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zur Sanierung öffentlicher Haushalte in dem Magazin "Wirtschaftswoche" haben nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen für Kritik gesorgt. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Peter Stadtmüller, bezeichnete Sarrazins Äußerungen über eine Streichung des Kindergelds für die beiden erstgeborenen Kinder als dessen "persönliche Ansichten", die "wir nicht kommentieren". Sie zeigten aber, dass der Senator durch die Berliner Landespolitik offensichtlich nicht "so gefordert" sei.
Quelle: morgenpost

Herr Sarrazin sollte sich nicht wundern, dass Eltern darüber nachdenken, wie man ihn abschaffen kann.

Gülcan und Sebastian Kamps als tickende Zeitbombe im Straßenverkehr

Gülcan und Sebastian Kamps sind mediengeil. OK! Beide lassen sich von RTL begleiten. In der Fahrschule und beim Autofahren. Die Promifahrschule. OK!

Aber bitte, wie kann man sein massives Unwissen und Nichtkönnen so zur Schau stellen? Nach diesem Bericht dürfte das Ermessen der zuständigen Behörde auf Null reduziert sein und man muss beiden mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entziehen.

Bohlen beleidigt Mariah Carey

Neue Pöbel-Attacke von Dieter Bohlen – diesmal gegen einen echten Superstar. Beim Auftritt von Mariah Carey bei „Deutschland sucht den Superstar“ drehte er sich demonstrativ weg, spielte einen Übelkeits-Anfall vor.

Bohlen später über die Soul-Diva: „Eine kann ich nicht bewerten, weil sie hat ja nicht live gesungen. Normalerweise machen Superstars das ja.“

Quelle: t-online

Er kann es nicht lassen.

Bullenschluck

Ein Berliner Polizeibeamter ist gestern offenbar volltrunken mit seinem Pkw in Brandenburg unterwegs gewesen. Nach Informationen der Morgenpost wurde bei ihm ein Blutalkoholwert von 2,67 Promille gemessen. Erschwerend kam hinzu, dass der Mann, Polizeioberkommissar in einem Abschnitt in Spandau, seine beiden acht und neun Jahre alten Kinder im Auto hatte. Seine Alkoholfahrt endete, als er an einer Tankstelle vorfuhr und sein Zustand bemerkt wurde.
Quelle: morgenpost.de

Wer mit der Blutalkoholkonzentration überhaupt einen PKW bis zu einer Tankstelle fährt, könnte möglicherweise ein Alkoholproblem haben.

03 April 2008

Deutsche Polizisten schulen Gaddafis Sicherheitskräfte

Deutsche Polizisten sollen heimlich und auf private Rechnung Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi ausgebildet haben.

Aktive und ehemalige Beamte aus Nordrhein-Westfalen seien ohne Wissen der Dienststellen in ihrer Freizeit nach Libyen geflogen und dort für ihre Schulungen bezahlt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit und bestätigte damit einen Bericht des Bielefelder „Westfalen-Blatts“.
Quelle: focus

Bald jeder kann von der deutschen Polizei einiges lernen.

Sex-Professor mit 3 Jahren Haft

Der Prozess gegen den bestechlichen Jura-Professor Thomas A. aus Hannover ist vorbei. Er wurde für schuldig befunden, Promotionen gegen Geld ermöglicht zu haben. Dass er Studentinnen gegen sexuelle Gefälligkeiten bevorzugt behandelt haben soll, spielte bei dem Urteil jedoch keine Rolle mehr.
Quelle: welt.de

Das hätte beim Landgericht Hildesheim, das in Wirtschaftsstrafsachen ausschließlich für Hannover zuständig ist, auch leicht mehr werden können.

Scheiße auf dem Auto-Lack kann teuer werden

Eine temperamentvolle Südamerikanerin und ein 42-jähriger Regensburger hatten heiße Wochen durchlebt. Sie sind verheiratet – nicht miteinander. Das Feuer ist erloschen. Jetzt hassen sie sich abgrundtief.

Wegen dreier Sachbeschädigungen, in einem Fall mit Beleidigung, verurteilte das Amtsgericht Regensburg die dunkelhaarige Mitvierzigerin zu 1600 Euro Geldstrafe. Die Angeklagte hatte eingeräumt, am Pkw des vormals Geliebten zwei Mal die Außenspiegel beschädigt zu haben. Dabei verursachte sie Schäden von 113 und 250 Euro.

Im dritten eingestandenen Fall hatte sie erst die Scheibenwischblätter des in Regensburg-Nord geparkten Pkws des Ex-Geliebten abgerissen. Dann beschmierte sie die gesamte Karosserie des Fahrzeuges mit Kot, den sie in einer Plastiktüte mitgebracht hatte. Die Exkremente drangen auch in Ritzen des Pkws ein und mussten mittels Hochdruckreinigers beseitigt werden.

Quelle: mittelbayrische.de

Irgendwie wird dieses Auto sicher weiterstinken, zumindest wird es der Halter glauben.

Ich versteh Sie menschlich aber nicht juristisch

Da sitzt man mit seinem Mandanten in der Berufungshauptverhandlung einmal, weil auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat und andererseits, um zu verhindern, dass der Mandant bei Berufungsrücknahme zum Zeugen bei einem Mitangeklagten wird und er Gefahr läuft, dass man ihm seine Aussage nicht glauben wird, weil sie zum Teil von den erstinstanzlichen Feststellungen abweichen würde.

Eine Argumentation, die der Staatsanwalt, so sagt er, nur menschlich aber nicht juristisch versteht. Warum? Weil er sich natürlich nicht vorstellen kann, dass das erstinstanzliche Urteil falsch sein könnte.

Bleibt abzuwarten, ob der andere Angeklagte sein Berufung auf das Strafmaß beschränkt, dann würde sich das Problem erledigen.

Zahlungsverzögerungen beim Finanzamt wegen Umbau

Demnächst darf ich bestimmt meine Steuerklärungen später abgeben, weil wir im Büro umbauen wollen, denn ...:
Tausende von Braunschweigern werden dieses Jahr länger als üblich auf ihr Geld aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich warten müssen. Grund der Verzögerungen: Umbauarbeiten im Finanzamt Wilhelmstraße.
Quelle: newsclick

02 April 2008

Endlich Fernsehen auch während der Hauptverhandlung

Hin und wieder gestalten sich Hauptverhandlungen in Strafsachen für den einen oder anderen Beteiligten als höchst unspannend, so z.B. für Verteidiger, während über Taten verhandelt wird, die den eigenen Mandanten nichts angehen.

Dafür gibt es jetzt die Lösung: Ablenkung durch diverse Fernsehsender, empfangbar über die UMTS-Karte. Für den Ton mag jeder über eine individuelle Lösung nachdenken. Alles bei: www.zattoo.com

01 April 2008

Die letzte Zigarette vor dem Galgen


Im Amtsgericht Berlin Tiergarten muss man als Raucher einen gefahrträchtigen Hof ausuchen. Ob dort gegen Raucher noch vollstreckt wird, ist mir nicht bekannt.

Besuchszwang für Väter?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob ein Vater zum Umgang mit seinem nicht-ehelichen Kind gezwungen werden kann. Hoffentlich wird der Inhalt nicht zum Aprilscherz, denn fest steht, dass ein gerichtlich erzwungener Kontakt mit dem Kindsvater nicht dem Kindeswohl dienen kann.

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin

Meinem Mandanten wird das Schweigen - wie so oft - sehr schwer fallen, wenn wir heute um 11.00 im Amtsgericht Tiergarten erleben, wie die Staatsanwaltschaft einem schweigenden Angeklagten nachweisen will, dass er kein Journalist ist und dass die Rechtsprechung des BGH zur Nichtstrafbarkeit der angeblichen Rabatterschleichung durch Presseausweise falsch sein muss.

Nicht nur ich bin gespannt.

Franjo Pooth und seine Kumpanen - Fristlose Kündigung für Sparkassenchef

Franjo Pooth reißt offenbar mit seiner Pleite diverse Helfer aus der Vergangenheit mit in den Abgrund. Jetzt ist der nächste Bänker dran.
Der Hauptausschuss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Düsseldorf hat einstimmig entschieden und den bisherigen Vorstandsvorsitzenden, Heinz-Martin Humme, am Montag fristlos gekündigt. Das teilte die Stadtverwaltung mit.
Quelle: rp-online.de

Gefängnisskandal in Celle bringt Ministerpräsidenten in Bedrängnis

Auch in Niedersachsen tun sich die verantwortlichen Politiker schwer, wenn es um den öffentlichen Umgang mit Gewalt in Justizvollzugsanstalten geht. In der Nacht zum 20. Januar wurde ein Inhaftierter in der JVA Celle-Salinenmoor von Mithäftlingen über Stunden übelst misshandelt.

Das Justizministerium soll die Staatskanzlei am 23. Januar informiert haben, Landtag und Öffentlichkeit aber erst Wochen später.

Ab Mittwoch soll die Landesregierung vor Landtagsausschüssen ihr Vorgehen rechtfertigen.

"Der Ministerpräsident hat den Vermerk selbstverständlich gelesen", sagt eine Sprecherin der Staatskanzlei gestern. Das Justizministerium von Elisabeth Heister-Neumann hatte Wulffs Büro in einer E-Mail am 23. Januar über die schwere Misshandlung eines 28-Jährigen in einer Gemeinschaftszelle berichtet.

Wulff war offenbar in Kenntnis gesetzt worden, weil am Abend die TV-Debatte mit SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner anstand.

Das Justizministerium gab am 19. März eine Erklärung heraus.

"Es wird vertuscht und verschleiert", sagt SPD-Fraktionschef Jüttner. Landtag und Öffentlichkeit hätten sofort informiert werden müssen. "Der Celler Fall hätte nicht in Wulffs Wahlkampf gepasst", so Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.
Quelle: newsclick
 

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