31 Januar 2007

17 Monate alt und 1,67 Promille Alkohol

In der westslowakischen Stadt Levice hat die Polizei ein 17 Monate altes Kleinkind mit 1,67 Promille Alkohol im Blut entdeckt. Die 23-jährige Mutter sei schlafend und stark alkoholisiert neben dem Kind gelegen, hieß es in Medienberichten. Nachbarn hatten Polizei und Sozialamt alarmiert.


Quelle: krone.at

In Afrika verhungern Kinder, in Mitteleuropa werden sie mit Alkohol hingerichtet.

30 Januar 2007

Vater lässt zweijährigen Sohn rauchen

Ein polnischer Vater hat seinen zweijährigen Sohn zum Rauchen gezwungen. Seinen älteren Kindern gab der 35-Jährige regelmäßig Bier zu trinken.

Als die Mutter aus dem oberschlesischen Kluczbork bei Oppeln ihren Jüngsten unter väterlicher Aufsicht mit einer Zigarette zwischen den Lippen entdeckte, machte sie per Handy ein Foto und ging zur Polizei, wie die polnischen Nachrichtenagentur PAP am Montag meldete.

Das Ehepaar hat vier Söhne im Alter von zwei bis acht Jahren. Nun soll sich die Justiz mit den fragwürdigen Erziehungsmethoden des Vaters befassen, der wegen häuslicher Gewalt bereits der Polizei und dem Jugendamt bekannt ist.


Quelle: netzeitung

Eine psychiatrische Untersuchung sollte der Verteidiger ins Auge fassen.

Pranger-Polizei in Quedlinburg -offene Begleitung

Die Polizisten in Zivil verfolgen ihn, egal, wohin er geht. Frauenmörder Frank O. (40) soll spüren, dass sie ganz dicht hinter ihm sind. Richter halten den Ex-Knacki zwar für ungefährlich. Doch die Polizei sagt: Den müssen wir gut im Auge behalten ...

Es ist ein einmaliger Fall!

Obwohl Frank O. aus Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) nach 22 Jahren Haft ganz offiziell aus dem Gefängnis entlassen worden ist, beschattet ihn die Polizei, weil sie glaubt, dass er wieder zuschlagen könnte!

Martin Krems (43) vom Innenministerium: „Der Maßnahme stehen keine Rechtsgründe entgegen. Es ist eine offene Begleitung. Wir haben sie mit Herrn O. und seinem Anwalt abgestimmt.“ Der sieht das anders: „Ich habe meine Strafe abgesessen, will neu anfangen. Doch mit der Polizei im Nacken funktioniert das nicht. Im Arbeitsamt sagten sie mir, so bin ich nicht vermittelbar.“ Frank O. schrieb eine Petition an den Landtag und den Bundestag, bittet um Hilfe. Er will seine Bewacher loswerden!

Quelle: bild.t-online.de

Alle Bankräuber, Taschendiebe, Autoknacker, Schlüpferfresser, ab nach Quedlinburg, da ist die Polizei gerade mit der offenen Begleitung eines Freigelassenen beschäftigt.

Juristische Querelen bei DsdS

Trotz Verschwiegenheitsklausel – jetzt packt zum 1. Mal ein Kandidat von „Deutschland sucht den Superstar“ aus! Was Allan Garnelis (29) beim Casting der RTL-Show erlebte, wie es wirklich hinter den „DSDS“- Kulissen zugeht.

Im Internet-Magazin „Fudder“ enthüllt Garnelis (studierte Musikwissenschaft, singt im Gospelchor) nun, wie es bei der RTL-Show wirklich zugeht. Als erster Kandidat packt er aus, wie getrickst, inszeniert und gemauschelt wird.

Schon beim Casting-Start in Stuttgart habe er nicht vor einer Jury, sondern vor Musik-Laien gestanden. Garnelis: „Ich musste vor Toningenieuren singen.“

Die Kandidaten werden unter besonderen psychischen Druck gesetzt. Garnelis: „Morgens mussten wir immer aus dem Hotel auschecken, weil ja jeder wieder rausfliegen könnte.“ So spart RTL Produktionskosten.

Als er beim Casting weiterkommt, muss er mit anderen Teilnehmern die Freude darüber spielen. Garnelis: „Unsere Freude war zu actionlos für die Fernsehleute, deshalb mussten wir uns auf Kommando wieder freuen. Und noch mal. Haben wir dreimal machen müssen. Total daneben. Da kommst du dir total blöd vor.“

Für Allan Garnelis könnten seine Enthüllungen noch ein juristisches Nachspiel haben. Denn alle „Superstar“-Kandidaten müssen eine Verschwiegenheitsklausel unterschreiben.


Quelle: bild.t-online.de

Zurücklehnen und genießen.

29 Januar 2007

Schnelle Chinesen

Sie haben es schon wieder getan! Nach dem ersten Smart-Klon aus China taucht jetzt eine Kopie vom frisch präsentierten neuen Fortwo auf. Smart prüft rechtliche Schritte. Von einem Verkaufsstopp ist die Firma Shuanghuan offenbar weit entfernt. Erste Exemplare des S6 genannten Wägelchens sollen schon in den Vorführräumen chinesischer Händler stehen.In der Branche war die 1988 gegründete Manufaktur für ihre nachgemachten BMW X5 und Honda CR-V berühmt und berüchtigt – jetzt ist sie es auch für den geklonten Smart.
Quelle: bild.t-online.de

Das Nachmachen macht das Ding auch nicht schöner.

28 Januar 2007

Schweizer sperren Zugang zu Kinderpornoseiten und leiten potentionelle Nutzer direkt zur Polizei

Jetzt handeln die Schweizer Provider: Insgesamt sperren sie den Zugang zu 1200 Websites, die kinderpornografische Inhalte anbeiten. Und um entsprechende Internet-User abzuschrecken, werden diese auf eine Seite des Bundesamtes für Polizei weitergeleitet.

Die Swisscom-Tochter Bluewin beginnt in zwei Wochen damit, Kinderporno-Seiten zu sperren. Fünfzig weitere schweizerische Provider folgen bis zum Frühling, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.

Das Vorgehen ist einfach: Die Provider sperren die Kinderporno-Sites und wenn ein User eine dieser Seiten aufrufen will, wird er direkt dorthin umgeleitet, wohin er am wenigstens will: Auf eine Seite von Fedpol, die eine Mahnung der Behörden anzeigt.

In Schweden, wo eine ähnliche Sperraktion läuft, haben die Zugriffe auf einschlägige Seiten bereits massiv abgenommen. Die Zahl der täglichen Zugriffe fiel von anfänglich rund 8000 nach einigen Monaten auf 300.
Quelle: 20min.ch

Wer hat es erfunden? die Schweden!

Befangenheitsantrag gegen Professor Dr. Max Steller

Morgen beginnt vor dem Landgericht Braunschweig erneut ein Prozess wegen des Vorwurfes mehrfachen sexuellen Missbrauchs. In einer Vorauflage wurde einem Befangenheitsantrag der Verteidigung stattgegeben gegen eine damals beauftragte Glaubhaftigkeitsgutachterin, weil diese die vermeintlich geschändeten Kinder so suggestiv befragt hatte, dass an ihr die Weiterführung des Verfahrens scheiterte.

Als neuer Glaubhaftigkeitsgutachter wurde nun Herr Professor Dr. Max Steller aus Berlin bestellt, der sich aber zu Prozessbeginn ebenfalls sofort einem solchen Befangenheitsantrag stellen muss, weil er trotz der Feststellungen der Suggestion durch das Gericht solche vernachlässigt und weil er bei der vorläufigen Gutachtenerstellung einen Großteil seiner von ihm selbst aufgestellten und vom BGH übernommenen wissenschaftlichen Thesen negiert bzw. nicht für wichtig hält und sie nicht anwendet.

Maustasse für Anwälte

Anwälte sitzen viel und lange am Computer, um dabei wach zu bleiben, trinken sie literweise Kaffee.

Dafür gibt es nun die vermittelnde Lösung:
Das Nützliche mit dem Leckeren verbinden: Es gibt eine Kaffeetasse mit Mausfunktion - die MouseMug (Mug, engl. = Tasse).
Die Tassen-Maus wird per USB an den Rechner gestöpselt. Mithilfe des Infrarotsensors auf der Unterseite der MouseMug bewegt der kaffeedurstige Nutzer den Mauszeiger auf dem PC-Display.
Bislang existiert die Kaffeemaus allerdings nur als Prototyp, deshalb gibt es auch weder Preise noch Angaben zur Verfügbarkeit. (dcn)

Quelle: chip.de

26 Januar 2007

Kinder-Oralsex in der Schule per SMS verbreitet

Skandal in einer italienischen Schule: Zwei Minderjährige haben sich beim Oralsex in einem Klassenzimmer von Mitschülern mit Fotohandys filmen lassen. Wie italienische Zeitungen berichten, wurden die Bilder später per MMS weiterverbreitet.

Das Mädchen und der Junge seien etwa 14 bis 15 Jahre alt gewesen, hieß es. Die Leitung der Schule in San Benedetto del Tronto in der Provinz Ascoli Piceno habe von dem Vorfall am vergangenen Samstag erfahren, nachdem mehrere Jugendliche ihren Eltern davon erzählt hatten. Zu dem Zeitpunkt fand demnach kein regulärer Unterricht, sondern eine Klassenversammlung statt.

Statt Polizei und Justiz zu informieren, habe die Schuldirektion eine interne Untersuchung eingeleitet, schrieb die Zeitung «La Repubblica». Die Staatsanwaltschaft sei erst durch einen Artikel in einer lokalen Onlinezeitung alarmiert worden.

Die Beteiligten müssen nun damit rechnen, wegen der Verbreitung von Kinderpornografie zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Bilder sollen inzwischen auch im Internet kursieren.

Die Schulleiterin Marcella Angelici wies die Vorwürfe jedoch zurück. Sie habe bei der Sichtung der Filme keine kompromittierenden Szenen entdeckt, sagte sie.

Die Onlinezeitung «Sambenedettoggi.it» zitiert jedoch Augenzeugen des Vorfalls, die sagten, dass das Schülerpaar von Klassenkameraden angefeuert worden sei. Ähnliche Sex-Episoden hätten bereits stattgefunden, seien aber nicht gefilmt worden. Eine Schülerin sagte der Zeitung, sie sei vor einiger Zeit zu solchen Handlungen aufgefordert worden, sei darauf aber nicht eingegangen.

Quelle: netzeitung

Vielleicht sollte man Frau Angelici einmal fragen, was sie denn als kompromittierend empfinden würde.

Grimmepreisnominierung für "Das perfekte Dinner"

Die VOX-Sendung „Das perfekte Dinner“ ist für den renommierten Adolf-Grimme-Preis 2007 in der Kategorie „Unterhaltung“ nominiert worden. Die Koch-Doku, die seit März 2006 werktäglich um 19.00 Uhr bei VOX zu sehen ist, hat sich vom Geheimtipp zum Quotenhit am heiß umkämpften Vorabend entwickelt: Bis zu 3,45 Millionen Zuschauer gesamt verfolgen gespannt, wie fünf Kandidaten alles aufbieten, um das „perfekte Dinner“ für ihre Mitstreiter auf den Tisch zu bringen. Dabei erzielt die Sendung mittlerweile Marktanteile in der Zielgruppe Erwachsene 14-49 Jahre bis zu 19,6 Prozent.
Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung/PC#TV aktuell/Fernsehpanel D+EU/VOX Medienforschung

Und den Feierabend verbringen die Fans des perfekten Dinners in einem der Foren zu dieser Sendung.

Hartz hat gestanden, Volkert gekauft zu haben

Zwei Jahre Haft wegen Untreue, urteilt das Landgericht Braunschweig gegen Peter Hartz. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Und dazu bekommt Peter Hartz eine hohe Geldstrafe – es sind 576 000 Euro.

Der ehemalige VW-Personalvorstand nimmt das mit versteinerter Miene hin. Er hat über seinen Anwalt gestanden: Ich habe Betriebsrats-Chef Klaus Volkert gekauft.

Die 576.000 Euro sind aber nicht alles: Die Manager-Versicherung von VW will jetzt 2,6 Millionen Euro von Peter Hartz eintreiben. Das ist der Schaden, für den er die Verantwortung übernommen hat und für den er jetzt verurteilt wurde.

Quelle: newsclick.de

Nun, einen Armen trifft es nicht.

25 Januar 2007

Eklat bei Musik-TV VIVA in der Schweiz

Hiobsbotschaft für rund ein Dutzend Mitarbeitende des Musik-Senders VIVA: Völlig überraschend wurde ihnen heute mitgeteilt, dass sie ihre Pulte räumen können und ab sofort freigestellt sind. Auch die Geschäftsführerin Asta Baumöller verlässt überraschend den TV-Sender.

Laut einer offziellen Presserklärung des Senders verlässt auch Geschäftsführerin Asta Baumöller ab sofort VIVA Schweiz und wird durch Giovanni Zamai ersetzt. «Asta Baumöller hat sich entschlossen, ihren Posten als Geschäftsführerin von VIVA Schweiz zu verlassen», heisst in dem Text.

Ob die sofortige Freistellung der anderen Mitarbeitenden mit dem Weggang von Asta Baumöller im Zusammenhang steht, war nicht in Erfahrung zu bringen.


Quelle: 20min.ch

Das wird arbeitsrechtlich gewiss ein Knaller.

Neptun ist auferstanden und fordert seine Opfer

Auf der "Queen Elizabeth 2" ist vor vier Wochen eine Hamburgerin verschwunden - einer von vielen ungeklärten Fällen.


Ein Bademeister hält es für denkbar, "dass Ihre liebe Mutter im Swimmingpool verunglückt ist" und schlägt vor, die Ansaugrohre zu überprüfen. Eine Frau rät zur Lektüre von Hera Linds "Mord an Bord" - "vielleicht finden Sie darin eine denkbare Lösung".

Auch eine Passagierin hat sich gemeldet auf der Website der Hamburger Familie L. Sie könne einfach nicht verstehen, "warum sie an Bord keine Fotos aufgehängt haben - dann hätten sich die Leute doch daran erinnert, ob sie Ihre Mutter noch gesehen haben". Sie selbst habe auf einem anderen Deck gewohnt, an jenem Tag also leider nichts beobachtet.

Bei aller "Traumschiff"-Idylle, die man gerade in Deutschland mit einer Kreuzfahrt verbinden mag: Vermisstenfälle auf hoher See sind gar nicht so selten. Allein zwischen Januar 2003 und März 2006, heißt es in einem Bericht für den US-Kongress, gingen auf Luxuslinern mindestens 24 Passagiere spurlos verloren. Seither kamen nochmals gut ein Dutzend Vermisstenfälle hinzu.
Quelle: sueddeutsche

Wenn ein schlecht gelaunter Meeresgott unterwegs ist, muss man wohl mit ein wenig Schwund rechnen.

80-Jährige erschlägt 69-Jährige mit der Axt

Zu einem blutigen Familiendrama ist es in Trins im Tiroler Gschnitztal (Bezirk Innsbruck-Land) gekommen. Eine 69-Jährige habe gestanden, ihre 80 Jahre alte Schwester am 12. Jänner nach einem Streit ums Essen mit einer Axt erschlagen zu haben, gab das Landeskriminalamt am Donnerstag bekannt. Die Leiche wurde erst Montagabend in der Küche des Wohnhauses der Tatverdächtigen entdeckt.
Quelle: krone.at

Der Haß muss tief gesessen haben.

Familienvater zwingt Ehefrau zum Sex mit 15-jährigem Sohn

Ein Familienvater aus Norddeutschland hat vor Gericht eingeräumt, seine Ehefrau zum Sex mit dem gemeinsamen Sohn gezwungen zu haben. Zum Zeitpunkt der ersten Missbrauchstaten sei der Junge 15 Jahre alt gewesen.

Das Paar muss sich seit heute wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen vor dem Amtsgericht Hildesheim verantworten. Auch die 37 Jahre alte Mutter räumte die Taten ein. Sie konnte dem Gericht jedoch nicht erklären, warum sie auf Druck ihres Mannes mehrfach mit ihrem Sohn schlief.

Der Junge sei 15 Jahre alt gewesen, als es zum ersten Mal zum Sex mit der Mutter gekommen ist. Nachdem sie mehrmals Geschlechtsverkehr mit ihrem Kind gehabt hatte, ging die Frau schließlich zur Polizei. Der Jugendliche wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Das Gericht will noch im Laufe des Tages ein Urteil verkünden.

Quelle: Spiegel

Hätte man sich auch vor dem Landgericht vorstellen können.

Duell der Beleidigungen bei DsdS

Vorsicht! Hier wird scharf geschossen! Zwar nur verbal – dafür aber gleich im Doppel-Pack. Die vierte Staffel der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ wird mehr und mehr zum Duell der Sprüche-Klopfer!
Dass schräge Kandidaten mit miesen Gesangseinlagen mitunter heftig gebohlt werden, ist bekannt und mittlerweile längst Kult. Doch jetzt drischt auch Heinz Henn auf die Möchtegern-Talente ein.
Gleich zum Auftakt gab's für eine Kandidatin eine knüppelharte Klatsche. Henn: „Das war sowohl eine musikalische wie visuelle Naturkatastrophe.“
Wird der sympathische Musik-Manager – Typ „Onkel Heinz“ – jetzt zum fiesen Lästermaul?
Klatsche Nummer zwei: „Notschlachtung ist immer noch eine Option.“
Und der sonst so liebe Heinz lederte noch weiter ab: „Auf der Karnevalsfeier hättest du damit vielleicht Erfolg – als Witznummer.“ Oder: Dem Dom bricht gleich ein Turm weg.“
Hart, härter, Henn!
Schon in den Sendungen zuvor hatte der DSDS-Juror heftige Klatschen verteilt: „Ich habe einen Job für dich: Wenn ich das nächste Mal in den Urlaub fahre in mein Haus nach Spanien, nehme ich dich mit als Klimaanlage, denn du lässt mich absolut kalt.“
Oder: „Meinen Hämorrhoiden hat das gefallen, die fangen jetzt an zu jucken.“
Pop-Titan Dieter Bohlen stand seinem Jury-Kollegen in punkto miese-fiese Sprüche in nichts nach. Kleine Kostprobe: „Du steht wie eine Rolle Drops da und singst wie ein verklemmter Furz.“ Oder: „Deine Stimme auf `ne Platte und die Plattenfirma geht pleite.“
Quelle: bild.t-online.de

Das ist sicher noch alles steigerungsfähig.

Verfahrensverkürzende und beendende Absprache beim Amtsgericht Aschersleben

Zunächst gestaltete sich die Hauptverhandlung so, dass man davon ausgehen musste, dass der einzige anberaumte Hauptverhandlungstermin mit Sicherheit nicht ausreichen würde. Allen Prozessbeteiligten war klar, dass die Sache sich über Wochen oder Monate hinziehen würde, wenn die Sache streitig verhandelt wird.

Dann begannen die Gespräche. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft war bereit, einen bestimmten Antrag zu stellen und eine entsprechende Strafe auch hinzunehmen.

Da mir bekannt war, dass bei verschiedenen Gerichten weitere Anklagen gegen den Mandanten vorlagen und dass just heute in einem weiteren Verfahren Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg durchgeführt wurden, bat ich darum, dafür zu sorgen, dass diese weiteren Verfahren eingestellt werden.

Es begann eine intensive Telefoniererei und Faxerei, die letztendlich dazu führte, dass auch diese Verfahren demnächst beendet werden, so dass dann die abgesprochene Strafe auch ausgeurteilt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig.

Eine Verfahrensbeendigung, die deshalb möglich war, weil ein erfahrener Oberstaatsanwalt durchaus bereit war, mit sich reden zu lassen.

24 Januar 2007

File-Sharing für den Privatgebrauch in Italien legalisiert

Italiens Oberster Strafgerichtshof hat in einem Urteil File-Sharing über das Internet legalisiert.

Es wurde entschieden, dass der Download von Musik, Software und Filmen ohne Profitstreben legal ist.

Quelle: msn.com

Gebührenschinderei bei Logistep?

Die Abmahnmaschinerie, mit der eine Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Unternehmen Logistep eine Welle von Abmahnungen gegen Tauschbörsen-Nutzer wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts auslöste, agiert nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim auf rechtlich fragwürdige Weise. Das Gericht verweigerte in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15. Dezember 2006 (Az. 1 C 463/06) die Erstattung der Anwaltsgebühren für eine großflächige Abmahnwelle.

Im konkreten Fall mahnte die Rechtsanwaltskanzlei einen Internetnutzer ab, weil dieser widerrechtlich ein Spiel des Herstellers Zuxxez Entertainment in einer Tauschbörse angeboten haben soll – eine von tausenden Abmahnungen im Auftrag der Mandantin Zuxxez. Wie in solchen Fällen üblich, verlangte die Anwaltskanzlei die Erstattung einer Gebührenpauschale von 150 Euro sowie 50 Euro Schadensersatz für die Mandantin. Der Nutzer gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, erstattete den Schadensersatz, verweigerte aber die Zahlung der Gebühren.

Das Amtsgericht Mannheim gab dem Abgemahnten in vollem Umfang Recht. Für Zuxxez sei "die in Anspruchnahme der kostenträchtigen Anwaltshilfe nicht notwendig" gewesen, erklärte der Richter. Wenn eine sehr große Zahl von Abmahnungen bearbeitet werden müsse, sei eine anwaltliche Beratung nur insoweit erforderlich, "dass der Anwalt den Rechtsinhaber in einem der gleichartigen Fälle berät und ihm gegebenenfalls einen Musterbrief fertigt".



Quelle: Heise

Leider nicht rechtsmittelfähig.

Weitere unterste Schublade

Der Kollege Udo Vetter berichtet in seinem law blog über "Anwälte, unterste Schublade". Aber auch Nichtanwälte sind in dieser Richtung kreativ.

Eine Person war meiner Mandantin nicht wohl gesonnen und kam auf die perfide Idee, ihr auf ihr Bankkonto 5 mal einen Cent zu überweisen, wobei er nacheinander in den Verwendungszweck schrieb:

1.: Du bist eine Betrügerin.
2.: Ich kriege Dich.
3.: Ich werde Dich anzeigen.
4.: Die Polizei wird Dich holen.
5.: Der Knast wartet auf Dich.

Der Banksachbearbeiter hat dann auch prompt meine Mandantin um Rücksprache gebeten.

Um die Sache dann aus der Welt zu schaffen, bedurfte es aber einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts München.


Ganz schön gemein die Masche.

Geiz ist geil - auch bei Gericht

Zunächst lehnte das Amtsgericht Wernigerode meine Beiordnung als Pflichtverteidiger ab, obwohl dem Mandanten 25 Verstöße gegen das Betäbungsmittelgesetz vorgeworfen wurden. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Landgericht positiv beschieden.

So weit, so gut.

Aber irgendwie sollte wohl doch noch gespart werden. Obwohl ich mich in der Sache weit vor Anklageerhebung legitimiert hatte, erfolgte die Beiordnung erst ab Eingang des Beiordnungsantrages bei Gericht, obwohl sich aus § 48 RVG das Gegenteil ergibt.

Meine dagegen gerichtete Gegenvorstellung schmort nun seit Mitte Oktober 2006 beim Landgericht Magdeburg. Vielleicht wird es ja irgendwann gut, weil es so schön lange währt.

23 Januar 2007

Steuerfahndung bei Kim Frank von der Gruppe "Echt"

Er hat ein Vermögen verdient – und alles wieder verloren!

Mit 17 war Kim Frank (24) Deutschlands größter Popstar, wurde umjubelt wie heute Bill (17) von „Tokio Hotel“. Seine Band „Echt“ („Du trägst keine Liebe in dir“) verkaufte 1,5 Millionen CDs, wurde mit Preisen überhäuft. 2002 löste sich die Band nach fünf Jahren auf.

Von Ruhm und Reichtum ist Kim Frank heute nichts geblieben.

Jetzt hat das Finanzamt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Kim Frank eingeleitet!

„Es wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen mich ermittelt“, sagt Kim Frank. „Bei einer Betriebsprüfung des Jahres 1999 fehlte ein Beleg über Tantiemen-Einnahmen in meiner Steuererklärung.“

„Das Ganze war ein Versehen unseres Steuerberaters. Ich habe nie Steuern hinterzogen, war damals noch minderjährig.“

Quelle: t-online.de

Ja ja, diese bösen Steuerberater, da kann ja nichts machen.

Chatter droht mit Sprengung

Mit einer Explosionsdrohung im Internet hat am Morgen ein 45 Jahre alter Nürnberger einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der Mann hatte während eines so genannten Internet-Chats seiner Gesprächspartnerin mitgeteilt, er werde sich aus Verzweiflung in die Luft sprengen. Die von der Frau alarmierten Beamten ließen das Wohngebäude räumen. Eine Spezialeinheit stürmte die Wohnung. Bei der Durchsuchung der Wohnung stießen LKA-Spezialisten auf eine größere Menge Feuerwerkskörper und ein zunächst nicht identifiziertes Pulver.


Quelle: yahoo

Schreck im Chat.

Mordversuch auf offener Straße

Grausame Tat: In Gehrden in Niedersachsen ist eine Frau auf offener Straße angezündet worden. Sie wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Quelle: yahoo

Ermittlungen gegen "DSDS" und Dieter Bohlen wegen Verstosses gegen Jugendschutz

Die RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" wird wegen der ausfallenden Kommentare von Musikproduzent Dieter Bohlen auf mögliche Verstöße gegen den Jugendschutz geprüft. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) leitete wegen "Beleidigungen und Bloßstellungen der Kandidaten sowie unterstem Sprachniveau" der Kommentare von Jury-Mitglied Bohlen ein Prüfverfahren ein, wie die Kommission in München mitteilte. "Antisoziales Verhalten wird hier von einer Identifikationsfigur wie Bohlen als cool und erfolgversprechend dargestellt", erklärte der KJM-Vorsitzende Wolf-Dieter Ring.


Quelle: yahoo

Spannend wird sein, wie lange die Ermittlungen dauern.

Selbstmordpillen-Händler vor Gericht

Ein Internet-Händler von Pillen für Selbstmörder soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für fünf Jahre hinter Gitter. Durch die Medikamenten-Cocktails des geständigen Angeklagten seien zwei Menschen gestorben und sieben ins Koma gefallen, sagte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vor dem Wuppertaler Landgericht.

Der 23-Jährige habe 16 besonders schwere Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz begangen. Er habe schützenswerte Menschen ausgenutzt und seine eigene Tatbeteiligung kühl und berechnend verschleiert. Beim Prozessbeginn war die Anklage noch von sechs Toten ausgegangen. Das Urteil soll an diesem Mittwoch verkündet werden.

Der Angeklagte hatte gestanden, über das Internet mit tödlichen Medikamenten gehandelt zu haben. Die Verteidiger stellten am Montag keinen konkreten Strafantrag, wiesen aber darauf hin, dass der Angeklagte keinen Einfluss auf die Verwendung der Medikamente gehabt habe. Ihrem Mandanten seien allenfalls einfache Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz zur Last zu legen.

In Internetforen für Selbstmörder hatte sich der Wuppertaler als Fachmann für Gifte und einen «sauberen Abgang» ausgegeben. Fast 8000 Euro, zwei Laptops und eine Digitalkamera soll er für seinen Medikamenten-Mix aus Beruhigungsmitteln und Anti-Epileptika erhalten haben. Insgesamt soll er fast 1700 Pillen verschickt haben.

Quelle: newsclick

Schwere Kost, bei der der Eindruck entsteht, dass man die straffreie Beihilfe zur Selbsttötung bestrafen will.

22 Januar 2007

Lebenslang für Stalker

Im Allgäuer Stalker-Mordprozess ist der 26-jährige Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kempten sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine frühere Partnerin aus Rache für die Trennung mit 29 Messerstichen ermordet hat. Vor der Tat hatte er sein Opfer monatelang verfolgt, bedroht und schließlich erstochen. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert.
Quelle: idowa

Stalker werden den Strafverteidigern zukünftig eine gute Einnahmequelle sein.

Worüber Staatsanwälte sich in Verhandlungspausen austauschen

In einer Verhandlungspause in einem recht zähen Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht in Hildesheim haben wir gerade Pause. Die beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltshaft zeigen Menschlichkeit und vertiefen sich in ein Gespräch. Und zwar über eine schreckliche Weinprobe auf einem Richterseminar, bei der man wohl so schnell zu lieblichem Wein übergegangen ist, dass der ein oder andere nichts mehr wollte als: Ein BIER.

Staatsanwaltschaft beantragt Bewährung für Brigitte Mohnhaupt

Nach mehr als 24 Jahren hinter Gittern hat die zu lebenslanger Haft verurteilte frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt gute Chancen auf eine Entlassung aus dem Gefängnis. In einer nichtöffentlichen Anhörung des OLG Stuttgart hat der Vertreter der Bundesanwaltschaft beantragt, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Damit könnte die im Frauengefängnis im bayerischen Aichach einsitzende 57-Jährige frühestens am 26. März auf freien Fuß kommen. Das OLG will seine Entscheidung in der ersten Februarhälfte bekannt geben.
Quelle: newsclick.de

Das mögliche Ende eines dunklen Kapitels.

Pappnase in Polizeiuniform

Wer im Karneval in Polizeiuniform zum Feiern geht, muss mit wenig spaßigen Folgen rechnen: Einem 42-Jährigen brachte seine Verkleidung eine Anzeige wegen Missbrauchs von Titeln ein. «Auch im Karneval gilt: Wer öffentlich eine Polizeiuniform oder auch nur Teile davon trägt, ohne tatsächlich Amtsträger zu sein, macht sich strafbar», betonte die Polizei. Der Mann mit fast perfektem Polizei-Outfit war Bürgern aufgefallen, die schließlich die echte Polizei riefen. Die «Dienstbekleidung» wurde sichergestellt.

Quelle: newsclick

Humorlose Polizei?!

Kulant und unbürokratisch: Die Bahn kündigt Unmögliches an

Alle Bahnreisenden, die ihre gekauften Fahrkarten aufgrund des Totalstopps der Züge beim Orkan "Kyrill" nicht nutzen konnten, sollen von der Bahn den vollen Fahrpreis erstattet bekommen. "Wir werden uns da ganz kulant verhalten und unbürokratisch das Geld in den Reisezentren auszahlen", zitierte das Bielefelder "Westfalen-Blatt" den Düsseldorfer Bahn-Sprecher Gerd Felser. Bereits in der Sturmnacht am Donnerstag seien allein in Nordrhein-Westfalen tausende Taxigutscheine an wartende Reisende ausgegeben worden, schreibt das Blatt. Zudem seien Hotelgutscheine verteilt worden.
Quelle: yahoo

So richtig glauben mag man es nicht.

Menschenfleisch verkauft

Im schlimmsten Serienmord-Prozess in der kanadischen Geschichte steht ab heute in Vancouver ein Schweinezüchter vor Gericht. Dem 57-jährigen Robert William Pickton wird vorgeworfen, in einem Zeitraum von 25 Jahren 26 Prostituierte ermordet zu haben.

Die meist drogenabhängigen Frauen stammten alle aus Vancouver. Pickton war im Jahr 2002 auf seinem Hof in Port Coquitlam östlich von Vancouver festgenommen worden, wo er Schweine züchtete und schlachtete.

Auf seiner Farm wurden DNS-Spuren und persönliche Gegenstände von rund einem Dutzend der Vermissten gefunden. Die kanadischen Gesundheitsbehörden warnten die Öffentlichkeit, dass sich unter dem von Pickton verkauften angeblichen Schweinefleisch möglicherweise auch Menschenfleisch befunden haben könne.
Quelle: orf

Das könnte zu einer erhöhten Übergebensrate in dem Landstrich führen.

Landgericht Braunschweig verurteilt alten Mann zu 4 Jahren

Vorgeworfen waren dem über 70-Jährigen mehr als 40 Vergewaltigungen mehrerer seiner Ehefrauen in einem Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Obwohl der Angeklagte die Taten bestritt und vermutete, dass ein Komplott geschmiedet wurde, folgte das Gericht den Angaben der Ehefrauen.

Die Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre beantragt, die beiden Nebenklagevertreterinnen sogar sechs Jahre.

Die Kammer hielt 4 Jahre für angemessen und folgte den Hilfserwägungen der Verteidigung, dass in dem Alter und bei angegriffener Gesundheit die Strafempfindlichkeit so hoch ist, dass jedenfalls im Rahmen der Gesamtstrafenbildung ein erheblicher Abschlag vorzunehmen ist.

Der Angeklagte wird das Urteil wohl trotzdem nicht rechtskräftig werden lassen.

21 Januar 2007

Schöne Frauen mit weißer Haut wurden nicht geliefert

In Saudi-Arabien hat die Polizei einen Kuppler verhaftet, weil dieser seinen Kunden entgegen allen Versprechungen hässliche Bräute vermittelt haben soll. Mehrere Männer sagten bei der Polizei aus, der Araber habe ihnen zunächst "schöne Frauen mit weißer Haut" präsentiert, die angeblich bereit waren, eine "Misjar-Ehe" (Lust-Ehe) zu schließen. Nach der Hochzeit, bei der in Saudi-Arabien Männer und Frauen getrennt feiern, fand der Frischvermählte schließlich eine andere, angeblich weniger schöne Frau im Schlafzimmer vor.

Bei der "Misjar-Ehe", die erst im vergangenen Jahr von der Islamischen Justiz-Akademie in Mekka genehmigt worden war, geht es vor allem um Sex. Es muss kein gemeinsamer Haushalt bestehen. In Saudi-Arabien dürfen Männer mit bis zu vier Frauen gleichzeitig verheiratet sein.

Quelle: n-tv
Beim Fremdgehen mit der Fünften fliegt die Rübe von Beiden.

RTL täuscht Kandidaten und Zuschauer bei DsdS

Tausende nahmen an den Castings für die vierte Staffel „Deutschland sucht den Superstar“ teil. Was den Zuschauern bisher verschwiegen wurde: Bevor ein Kandidat überhaupt vor die Jury mit Dieter Bohlen, Anja Lukaseder und Heinz Henn treten darf, muss er ein sogenanntes Pre-Casting (das Casting vor dem Casting) bestehen. Doch da geht es oft nicht um Stimme – es werden bewusst Kandidaten weitergeschickt, die kaum einen Ton treffen, an denen sich die Jury aber mit gemeinen Sprüchen austoben kann.
Quelle: t-onlinde.de

Wer bei diesem Pre-Casting nicht merkt, dass er auf den Arm genommen wird, hat es nicht besser verdient.

Eltern verklagen MySpace wegen Vergewaltigung der Töchter

Letzte Woche haben vier US-amerikanische Familien vor einem Gericht in Los Angeles Klage wegen Vernachlässigung und Betrugs gegen Rupert Murdochs Soziales Netzwerk MySpace eingereicht.
Die Familien aus New York, Texas, Pennsylvania und South Carolina gehen für ihre 14- bis 15-jährigen Töchter vor Gericht, die mutmaßlich auf MySpace Männer kennen gelernt haben sollen, von denen sie angelockt und vergewaltigt wurden.

Einer der Vergewaltiger wurde bereits 2006 verhaftet. Er gestand, die 15-jährige Tochter einer der klagenden Familien unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben. Er sitzt eine zehnjährige Haftstrafe ab.

Jason Itkin von der Anwaltsfirma Arnold & Itkin, die die Familien vertritt, sagte, dass MySpace viel zu lange damit gezögert habe, ernsthafte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seiner minderjährigen User einzuführen.

Quelle: orf.at

So einfach kann es nicht sein, eigene Verantwortung abzuwälzen, um dann möglicherweise noch Geld daraus zu schlagen. Es gibt so viele Kontaktmöglichkeiten in der heutigen Zeit, dass der Zufall, über welches Medien eine Bekanntschaft aufgebaut wurde, keine Rolle spielen darf.

Hinter jeder Partnerschaftsanzeige, hinter jedem Chatroomnutzer und hinter jeder Kneipenbekanntschaft kann ein Monster stecken, ohne dass die Zeitung, der Chatroombetreiber oder Gastwirt zur Vrantwortung gezogen dürften.

Litwinenkos Mörder soll identifiziert sein

Britische Ermittler haben laut einem Bericht der «Times» den Mann identifiziert, von dem sie annehmen, dass er den russischen Ex-Geheimagenten Alexander Litwinenko vergiftet hat. Der mutmaßliche Mörder sei bei seiner Einreise nach Großbritannien am Londoner Flughafen Heathrow von Überwachungskameras gefilmt worden.
Litwinenko hatte den Ermittlern kurz vor seinem Tod Ende November Details über den mutmaßlichen Täter genannt.
Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen großen, sehr kräftig gebauten Mann Anfang 30 handeln. Er habe schwarze Haare und ausgeprägte zentralasiatische Züge, berichtete das Blatt weiter. Der Mann sei vermutlich mit einem gefälschten EU-Pass aus Hamburg nach London gereist. Die Polizei hatte sich entschieden, das Filmmaterial nicht zu veröffentlichen. Freunde des getöteten Ex-Agenten Litwinenko sagen, bei dem Mann handele es sich um einen vom Kreml gesandten Killer.
Quelle: Frankfurter Neue Presse

So richtig gefallen wird das dem Kreml nicht.

20 Januar 2007

Außereheliche Penetration führt zu lebenslanger Haft

Verheiratete Schürzenjäger in Michigan sollten sich einen Seitensprung lieber zweimal überlegen: Ein Berufungsgericht in dem US-Bundesstaat stellte in einer Grundsatzentscheidung klar, dass Ehebruch als Sittenverbrechen verfolgt und mit lebenslanger Haft bestraft werden könne. "Laut Gesetz ist jeder Mensch, der innerhalb einer ehebrecherischen Beziehung eine sexuelle Penetration vollzieht, eines Sexualdelikts erster Klasse schuldig", heißt es in dem Spruch des Richters William Murphy. Dieser machte in dem Urteil seine Unzufriedenheit mit der Rechtslage deutlich; die geltenden Gesetze hätten ihm aber keine andere Wahl gelassen.

Der Richter forderte das Parlament des Bundesstaats auf, das Gesetz zu ändern. Ein Sprecher des Generalstaatsanwalts von Michigan kritisierte das Urteil als "so bizarr, dass es eigentlich überhaupt keine Reaktion verdient". Der Generalstaatsanwalt hatte im vergangenen Herbst eine außereheliche Affäre zugegeben.

Obwohl das Gesetzbuch in Michigan Ehebruch nach wie vor als Straftatbestand führt, wurde seit 1971 niemand mehr aus diesem Grund verurteilt. Die Strafandrohung gilt für Männer und Frauen gleichermaßen.

Quelle: yahoo

Bleibt schön zu Hause und penetriert bitte ausschließlich ehelich, Ihr Michiganesen!


Spärliche Sicherung für teure Moppeds

In der Nacht zum 20.01. kam es in Fallersleben, Hafenstr., zu einem Diebstahl von 5 Motorrädern.
Die Motorräder befanden sich in einem Wellblechanbau des Geschäftes der mittels Vorhängeschloss gesichert war. Nach Entfernen von Schrauben haben die Täter eine Metallplatte hochgebogen, um anschließend das Vorhängeschloss entfernen und ins Innere des Anbaus gelangen zu können.
Danach konnten sie 3 Benelli, ein Voxan und ein Moto Guzzi-Motorrad stehlen. Ein weiteres Motorrad schoben die Täter aus dem Anbau, stahlen es aber, aus noch unbekannten Gründen, nicht.
Der Gesamtschaden beträgt ca. 50.000 Euro.
Quelle: presseportal

Was will man denn mit 5 geklauten Italos, mit denen man alle 1.000 km in die Werkstatt muss.

Happy Slapping = Fröhliches Schlagen

Zwei Jugendliche sind am Mittwoch in Düsseldorf verurteilt worden, weil sie einen Jungen verprügelt und Bilder der Tat im Internet verbreitet haben. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden 17 und 16 Jahre alten Jugendlichen einen 16- Jährigen auf dem Schulhof zusammengeschlagen, die Tat mit einer Handy-Kamera gefilmt und die Aufnahmen im Internet veröffentlicht haben.

Dieses Gewalt-Phänomen wird als «Happy Slapping» (Fröhliches Schlagen) bezeichnet. Dabei werden scheinbar grundlose Attacken gefilmt und via Internet oder von Mobiltelefon zu Mobiltelefon verbreitet.

Der 17-Jährige, der auch wegen weiterer Straftaten aufgefallen war, muss eine Gesamtjugendstrafe von zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und 100 Arbeitsstunden verbüßen. Zudem muss er an einer Alkohol-Therapie teilnehmen. Der 16-jähriger Mittäter wurde zu zwei Wochen Jugendarrest, 50 Arbeitsstunden und einem Anti-Gewalt-Training verurteilt.

Quelle: mz-web.de

Derjenige, der die Bezeichnung erfunden hat, sollte sich vielleicht freiwillig einer Therapie stellen.

Denkmal zu Ehren von Prostituierten

Das Rotlichtviertel von Amsterdam kann bald mit einer neuen Attraktion aufwarten: einer Statue, die Prostituierte auf der ganzen Welt ehren soll. Das berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Die Bronzestatue wird von der Künstlerin Els Rijerse geschaffen und soll im März enthüllt werden. Laut ANP stellt sie eine Frau dar, die "zuversichtlich in die Welt hinausblickt".

Die Statue wurde von der ehemaligen Prostituierten Mariska Majoor in Auftrag gegeben und soll laut ihr daran erinnern, dass "es Prostituierte in vielen Ländern schwer haben und von niemandem Respekt ernten. Die Statue soll all diesen Männern und Frauen Kraft geben."
Quelle: orf.at

Insbesondere die männlichen Prostituierten brauchen immer wieder Kraft, die ihnen diese Statue sicher geben wird.

19 Januar 2007

Polizei schießt auf Banditos

Bei einem Polizeieinsatz gegen Mitglieder einer Rockerbande ist gestern Abend in Weimar ein Mann durch Polizeischüsse verletzt worden. Der 32-jährige habe die Beamten mit einer Nebelkerze angegriffen und auf Zurufe nicht reagiert, sagte der Sprecher der Geraer Staatsanwaltschaft, Ralf Mohrmann, heute auf Anfrage. Ein Polizist habe dem Mann daraufhin in den Arm geschossen. Er sei nicht lebensbedrohlich verletzt und werde im Krankenhaus versorgt.
Laut Mohrmann war die Polizei in das Vereinsgebäude des Weimarer Motorradclubs «MC Banditos» eingedrungen, um einen Haftbefehl gegen einen 37-Jährigen zu vollstrecken. Bei der Aktion seien alle 17 anwesenden Vereinsmitglieder festgenommen worden, darunter auch der 37-Jährige. 15 Personen kamen in der Nacht wieder auf freien Fuß.
Quelle: e110.de

Von einem zuvorigen Warnschuss ist in dieser Meldung nichts zu lesen.

Amtsgericht Magdeburg und die Sturmfolgen

Seit 09.00 Uhr sitzen wir nun in einer Strafsache vor einer Strafrichterin beim Amtsgericht Magdeburg. Trotz des Sturmes und der Sturmfolgen haben alle unbeschadet das Amtsgericht erricht. Die Richteri, der Staatsanwalt, die Protokollführerin, die Angeklagten, die Verteidiger, 2 Bewährungshelferinnen und 4 Zeugen.

Nur der Zeuge, der wirklich zum angeklagten Sachverhalt etwas sagen könnte, fehlt natürlich und lässt uns nun warten. Angeblich wegen eines Sturmschadens konnte er bisher nicht erscheinen.

Also mal wieder warten, warten, warten .........

18 Januar 2007

Strafrecht contra Doping

Der Besitz größerer Mengen von Dopingmitteln soll möglichst noch in diesem Jahr unter Strafe gestellt werden. Darauf haben sich die Sportpolitiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach zehnmonatigen Verhandlungen geeinigt.

Allerdings soll die Strafbarkeit auf den Besitz «nicht geringer Mengen der häufigsten Wirkstoffe» begrenzt werden, erklärten Vertreter der Parteien in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck machte aber darauf aufmerksam, dass «auch der Besitz geringer Mengen für die Staatsanwaltschaft ein Anhaltspunkt für Ermittlungen sein kann».

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Einigung begrüßt. «Uns kommt es darauf an, die Ermittlungsmöglichkeiten zu verbessern und die Netzwerke des Handelns mit Dopingmitteln auszutrocknen», erklärte Christoph Bergner, der Parlamentarische Staatssekretär im BMI. Er kündigte an, dass der Gesetzentwurf zügig in den Bundestag eingebracht werden soll. Ziel sei es, die Neuregelungen noch in diesem Jahr greifen zu lassen.

Quelle: newsclick

Weiter, weiter, weiter, die Strafverteidiger freuen sich.

Heroin für alle

Der französischen Polizei ist ein schwerer Schlag gegen den internationalen Drogenschmuggel gelungen. 356 Kilogramm Heroin mit einem Marktwert von zehn Millionen Euro seien in der Nacht zum Mittwoch im Hafen Dünkirchen auf einem türkischen Lastwagen entdeckt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Der Lastwagen sollte nach England übersetzen. Der 54-jährige türkische Fahrer wurde in Polizeigewahrsam genommen.

Das in Paketen abgepackte Rauschgift befand sich in zehn Sporttaschen auf dem mit Metallkästen beladenen Lastwagen. Es war der größte Heroinfund in Frankreich seit 35 Jahren und der zweitgrößte überhaupt.
Quelle: ntv

Schwerlast.

Kölner Toilettenräume pro Jugendschutz

Mehrere Gastwirte in der Kölner Altstadt sind von
bislang Unbekannten mit einer neuen Betrugsmasche angegangen worden.
Dabei wurden die Opfer zunächst durch einen angeblichen städtischen
Amtsträger telefonisch kontaktiert.

Der undeutlich sprechende Anrufer behauptete, das
Jugendschutzgesetz habe sich aktuell geändert. Aufgrund dessen
müssten die Angerufenen nunmehr zusätzliche Jugendschutztafeln in den
Toilettenräumen ihrer Gaststätten anbringen. Und diese
Jugendschutztafeln seien über ihn zu beziehen.

Der angebliche Behördenmitarbeiter will dann diese Tafeln in
Paketform zustellen und einen entsprechenden Kaufbetrag per Nachnahme
einbehalten.

Eine entsprechende Änderung des Jugendschutzgesetzes liegt jedoch
nicht vor. Die Polizei bittet betroffene Gastwirte, nicht auf solche
betrügerischen Angebote einzugehen.


Quelle: polizeipresse

Wer pinkeln will soll lesen.

17 Januar 2007

Armer Hartz und das Rätsel um den Phaeton

Die Braunschweiger Zeitung berichtet über den Beginn des Hartz-Verfahrens recht rührend:

Als Peter Hartz eine Viertelstunde vor Prozessbeginn in einem schwarzen VW Phaeton vor das Braunschweiger Landgericht vorfährt, schlägt ihm blanker Hass entgegen. Der Weg ins Gerichtsgebäude gleicht einem Spießrutenlauf. Mit angespanntem Gesicht muss sich der frühere VW-Arbeitsdirektor und Arbeitsmarktreformer am Mittwoch von Demonstranten als „Arbeiterverräter“ und „Lump“ beschimpfen lassen. Journalistenfragen beantwortet er nicht. Hartz muss sich nach gut eineinhalb Jahren Ermittlungen als erster in der VW-Affäre um Schmiergelder, Lustreisen und Sexpartys auf Firmenkosten vor dem Braunschweiger Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 65-jährigen Hartz Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten vor.
Quelle: newsclick.de

Wenn der "arbeiterverratende Lump" im Phaeton vorfährt, darf er wohl nicht mit Beifall rechnen. Fragt sich noch, wer den Phaeton bezahlt hat.

Kriminelle Polizisten verurteilt

Ein Jahr lang Verhandlungen, 36 Angeklagte, hohe Freiheitsstrafen - in Tschechien sind kriminelle Polizisten verurteilt worden.
Für die Prager Presse war es ein "Monsterprozess", denn er sprengte alle herkömmlichen Dimensionen. In dem vor einem Jahr eröffneten Verfahren wurden 36 Angeklagte mit Handschellen in den größten Gerichtssaal des Landes geführt, allesamt mutmaßliche Mitglieder der so genannten Berdych-Bande.
Es erregte auch großes Aufsehen, dass unter den Verdächtigen mehrere Elite-Polizisten waren, die mit den Gangstern gemeinsame Sache machten und ihnen Uniformen, Polizeiausweise und Waffen besorgten, anstatt sie zu bekämpfen.
Im bisher größten Strafverfahren der tschechischen Kriminalgeschichte wurden sie jetzt zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Für jeweils 14 Jahre sollen der frühere Kriminalbeamte Josef Opava und der Geschäftsmann Ludek Zalud Sr., genannt "der Minister", in ein Hochsicherheitsgefängnis einrücken, zwölf Jahre Freiheitsstrafe erhielt der frühere Polizist Petr Konarik.
Quelle: sueddeutsche

Das geht wohl rasend schnell dort. Ich kann mich an ein Verfahren erinnern, in dem ich 2 1/2 Jahre und über 160 Verhandlungstage verteidigt habe. Angenehm war dabei eine Zeugenvernehmung in Toronto. Hatte was.

BKA und der Pranger

Hier wurde über ein 13-Jährige berichtet, die Sex-Fotos von sich selbst erstellt hat. Wegen der Aufklärung des Hintergrundes weht dem BKA jetzt kalter Wind in das Gesicht.

Eigentlich wollten BKA-Fahnder mit der Veröffentlichung eines Fotos des 13-jährigen Mädchens dem Sexopfer helfen - nun stehen die Beamten in der Kritik.

Im späteren Mittelalter pflegte man Missetäter auf dem Marktplatz an den Pranger zu fesseln. Das gab den Mitbürgern die Gelegenheit, die Delinquenten ausgiebig zu beschimpfen oder mit faulem Gemüse zu bewerfen. Man sagte dazu auch "Schandpfahl", denn es handelte sich um eine Ehrenstrafe.

Heute ist der Schandpfahl virtuell, und Objekt öffentlicher Demütigung ist nun ein 13-jähriges Mädchen, dessen Porträt durch Deutschland ging und so schnell nicht vergessen sein wird.


Quelle: sueddeutsche

Ist Boris Becker pleite?

Wer bei Problemen die DAS-Rechtsauskunft anrufen muss, kann sich möglicherweise einen ausgewachsenen Anwalt nicht mehr leisten. Und wer für sowas wie DAS Reklame machen muss, dem kann es wohl nur noch ganz schlecht gehen.

Stoiber zurückgetreten - peinliche Panne

Ein Missgeschick ist ausgerechnet dem Bayerischen Rundfunk während seiner Live-Berichterstattung zum Machtkampf von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber passiert.

In der BR-Sendung „Rundschau Extra“ in der Nacht zum Mittwoch brachte die ARD-Anstalt bereits einen politischen Nachruf auf Stoiber.

In dem Beitrag, der die Wartezeit bis zum Auftritt Stoibers vor den in Wildbad Kreuth versammelten Journalisten überbrückte, war der bayerische Landesvater bereits offiziell zurückgetreten.

„Am Ende stolperte Stoiber über einen seiner Mitarbeiter“ hieß es in dem Porträt im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli.

Gegen Ende des Beitrags, der Stoibers Aufstieg und Fall dokumentierte, hieß es, Stoiber sei von seinem Amt zurückgetreten. In der Telefonzentrale der Sendeanstalt in München liefen daraufhin die Drähte heiß, wie eine Mitarbeiterin sagte.

Quelle: sueddeutsche

self ful- filling prophecy für Stoiber?

Keine Anwaltshaftung bei falschem Urteil

In einem Anwaltsregreßprozess vor dem Landgericht Braunschweig hat der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer heute geäußert, dass Prozessparteien damit leben müssen, dass es auch bei Obergerichten falsche Urteile geben kann, ohne dass man dem Rechtsanwalt den Vorwurf falscher Prozessführung machen kann.

Wohl wahr!

Landgericht Braunschweig belagert wegen Hartz

Ein Ansturm von Journalisten, Fersehteams, Interessierten und Wichtigtuern haben sich vor dem Landgericht Braunschweig so versammelt, dass man sich quasi durchschlagen muss, um es zu erreichen. Diese Aufmerksamkeit hatte Herr Hartz dann in dieser Form bisher nocht nicht, weder als Hartz IV-Erfinder noch als VW-Mitarbeiter.

Aber heute ist sein großer Tag, der Tag seines Geständnisses, und das interessiert viele, obwohl eigentlich schon alle wissen, was geschehen wird.

16 Januar 2007

MIKADO auf Spanisch

Na bitte, der Horror, den ein ermitllungswütiger Oberstaatsanwalt aus Halle an der Saale angezettelt hat, findet jetzt ein erschlagendes Pendant:

Nach dem Tod des Bürgermeisters steht das ganze spanische Dorf Fago unter Mordverdacht. Sämtliche Bewohner werden nach einem tödlichen Hinterhalt auf den Gemeindechef verhaftet.
Grima war in der vergangenen Woche erschossen aufgefunden worden.
Die Polizei geht nach Medienberichten davon aus, dass wenigstens zwei Täter den 50-Jährigen aus einem Hinterhalt angegriffen und mit einem Jagdgewehr umgebracht hatten. Die Ermittler wollen nun alle 37 Einwohner des Dorfes vernehmen. «Der ganze Ort wird verdächtigt», schrieb die Zeitung «El País».
Die Mörder hatten das Auto des Bürgermeisters vermutlich auf einer Landstrasse mit einer Steinbarriere gestoppt und ihr Opfer mit mehreren Schüssen getötet. Die Leiche wurde später mit wenigstens vier Einschüssen in einer Schlucht gefunden.

Quelle: 20min.ch

Tolle Wurst, wie in Halle. Egal, wieviel Unverdächtige in die Mangel kommen, zunächst alles wegpacken, irgendein Verdächtiger wird schon übrig bleiben.

Bayern: Kopftuchverbot und Kinderpornos

Gegen einen Ministerialrat im bayerischen Wirtschaftsministerium wird wegen des Besitzes von Kinderpornos ermittelt. Der Mann habe auf seinem privaten PC entsprechende Dateien gespeichert gehabt, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler am Dienstag.


Quelle: n24.de

Ja, so sind sie die Bayern, für jeden Spaß zu haben.

Super-Abzocke im Casino

Die richtigen Entscheidungen zu treffen ist das A und O beim Pokerspiel. Ein Gaunertrio traf immer die richtigen, weil es alle Karten im Voraus kannte.
Die Frau und die zwei Männer haben mit Minikameras britische Kasinos um fast eine halbe Million Dollar geprellt.
In den vergangenen Monaten schlugen die Betrüger nach Polizeiangaben in mindestens sechs Kasinos in und um London zu.
Das Vorgehen der Bande war filmreif: Zwei Bandenmitglieder spielten Poker. Eines der beiden versteckte im Ärmel eine Minikamera und filmte den Croupier beim Ausgeben der Karten.
Die Bilder wurden daraufhin per Funk in einen Kleinbus übertragen, der vor dem Kasino stand. Dort wertete das dritte Bandenmitglied die Karten aus und gab den zwei Pokerspielern im Kasino Tipps, wie sie spielen sollten.
«Diese drei Personen haben ein ausgeklügeltes System entwickelt, mit dem sie mindestens ein Kasino um einen grösseren Betrag prellten», sagte ein Londoner Polizist am Montag.
Der Betrug flog auf, als Kasinomitarbeiter sich über den Erfolg der Bande wunderten. Zudem fiel ihnen auf, dass dabei ständig der gleiche weisse Kleinbus vor der Spielbank auftauchte. Die Betrüger wurden zu Haftstrafen verurteilt, zum Teil auf Bewährung. Alle drei erhielten Hausverbot in Kasinos.

Quelle: 20min.ch

Kreativität kann man den Herrschaften nicht absprechen

Schlammschlacht in Bayern - und Bild hilft

Hat Seehofers Absage an die lange überfällige Demontage von Stoiber einen erpresserischen Hintergrund? Diese Frage drängt sich auf, nachdem ausgerechnet jetzt pikante Details aus Seehofers Privatleben offenbart werden, und das ausgerechnet bei der BILD-Zeitung. Wenn es um Stoibers Kopf oder Kragen, beides oder Zukunft geht, tauchen auffällig oft schmutzige Kleinigkeiten aus dem Privatleben seiner Gegner auf.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, in der CSU werde hinter vorgehaltener Hand von einer schon seit drei Jahren andauernden Beziehung zwischen Bundesverbraucherschutzminister Seehofer zu einer Mitarbeiterin im Bundestag gesprochen. Beide hätten keinen Kommentar zu den Spekulationen abgeben wollen. Seehofer ist verheiratet und hat drei Kinder. Er gilt als Anwärter auf den CSU-Vorsitz, falls der angeschlagene Parteichef und bayerische Ministerpräsident Stoiber seine Posten aufgeben sollte.

Die Spekulationen um Seehofer erinnern an die Vorgänge im Machtkampf zwischen Stoiber und dem damaligen Parteichef Theo Waigel 1993 um das Amt des Ministerpräsidenten. Damals konnte sich Stoiber als Regierungschef durchsetzen, nachdem Waigels Beziehung zur Skisportlerin Irene Epple an die Presse durchgestochen worden war.

"Politik muss Grenzen des Anstands haben", erklärte FDP-Chef Westerwelle in Berlin. "Ich finde es unanständig, wenn Politiker in Parteien, die miteinander kämpfen, das Privatleben instrumentalisieren."

Quelle: reuters

15 Januar 2007

13-Jährige produziert eigene Sexbilder

Was für eine überraschende Wende. Am vergangenen Donnerstag hatte die TV-Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" um Mithilfe gebeten. Im Internt kursierten seit geraumer Zeit pornographische Bilder eines jungen Mädchens. Die Polizei vermutete, dass das Kind sexuell missbraucht werde.

Jetzt kam heraus: Die 13-Jährige hat die Fotos selbst gemacht.

Das Mädchen aus dem Kreis Gütersloh habe in einem Internet-Chatraum die Bekanntschaft eines Mannes gemacht, sagte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart. Auf dessen Wunsch habe sie mit Hilfe eines Fernauslösers Fotos gemacht, auf denen sie sexuelle Handlungen an sich vorgenommen habe.

Die sieben Fotos, darunter vier Nacktbilder, mailte sie dem Mann, der sie im Internet verbreitete.

Die Kripo Gütersloh versucht nun, den Mann zu ermitteln. Gegen ihn werde wegen Verbreitens von Kinderpornografie sowie wegen Kindesmissbrauchs ermittelt, weil er das Mädchen dazu bestimmt habe, sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen.

Quelle: express.de

Irgendwie haben wir mal wieder das Hinterherhinken der Gesetze hinter der Entwicklung junger Menschen.

Internet fördert die Anzeigenfreudigkeit

Virtuelle Polizeiwachen im Internet haben wachsenden Zulauf. Besonders auf dem Land greifen immer mehr Bürger zu der Möglichkeit, Straftaten über das Internet anzuzeigen. Die Polizei beklagt seit Jahren eine zunehmende „Anzeigen-Müdigkeit“ in der Bevölkerung. Diebstähle, Einbrüche oder Zerstörungen mit geringen finanziellen Schäden werden nicht mehr als Straftat gemeldet, da der Aufwand in den meisten Fällen deutlich größer ist als die Ermittlungsaussicht. Um dies zu ändern, setzen viele Bundesländer mittlerweile auf virtuelle Polizeireviere im Internet. In der Hälfte aller dort gemeldeten Fälle geht es dabei um Alltagskriminalität.

Mit Hilfe dieser so genannten Internetwachen können die Bürger per Computer bequem von zu Hause aus beispielsweise Anzeigen schreiben oder Hinweise zu Straftaten geben, wie der Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen, im ddp-Interview sagt. „Einfache Diebstähle werden oftmals nicht angezeigt, weil gerade in ländlichen Gegenden der Weg bis zur nächsten Polizeiwache zu weit erscheint oder die Betroffenen lange Wartezeiten auf dem Revier befürchten“, sagt er.
Quelle: haz

Je mehr Anzeigen, desto mehr Arbeit für Strafverteidiger. Ich finde Internetwachen gut.

Marokko humorlos

In Marokko sind zwei Journalisten wegen der Veröffentlichung von Islam-Witzen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ihr Magazin «Nichane» wurde für zwei Monate verboten.


Der Anwalt der beiden Journalisten kündigte unmittelbar nach dem Prozess in Casablanca an, das Urteil anzufechten.


Noch in der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft gefordert, die Zeitschrift ganz zu verbieten und die Journalisten zu fünf Jahren Haft zu verurteilen. Ihnen war auch die Veröffentlichung von Witzen über Sex und Politik zur Last gelegt worden.


In der arabischen Welt gilt Marokko als eines der Länder mit der grössten Pressefreiheit. Dennoch müssen sich immer wieder Journalisten vor Gerichten verantworten, etwa wenn sie sich kritisch über den König äussern.


Quelle: www.20min.ch

Ein humorloses und nicht genügend weltoffenes Land,um dort Urlaub machen zu können.

Kein Kopftuch in Bayrischen Schulen

Lehrerinnen dürfen in Bayern auch künftig kein Kopftuch in der Schule tragen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München wies eine Klage der Islamischen Religionsgemeinschaft ab. Damit gilt das Kopftuch-Verbot von 2005 weiter. Die Kläger hatten beantragt, das entsprechende Gesetz aufzuheben, weil es die Religionsfreiheit der Muslime massiv beeinträchtige. Die Gegenseite führte an, eine Lehrerin mit Kopftuch könne bestimmte Erziehungsziele wie die Gleichberechtigung nicht glaubhaft vermitteln.
Quelle: focus

Solange man Menschen wie Stoiber an der Macht lässt, wirkt selbst eine so große Stadt wie München mit vielen Gerichten provinziell. Aber das Kreuz soll sicher weiter bleiben, weil in Klassen mit Kreuzen selbstverständlich vorurteilsfrei Erziehungsziele erreicht werden

In Köln lebt man nicht ungefährlich

In Köln gibt es nicht nur, wie hier berichtet, an der Ampel aufs Brett, sondern mehr oder weniger an jeder Ecke:

Ein 51-jähriger Kölner konnte am Samstag (13.01) festgenommen werden, nachdem er völlig grundlos auf Passanten eingeschlagen hatten.

Die Polizei wurde am Morgen, gegen 08.20 Uhr, von einem Geschädigten alarmiert. Der 48-jährige Bonner gab an, dass er an der S-Bahn Haltestelle Steinstraße in Köln-Porz ohne jegliche Vorwarnung angegriffen worden sei. Dabei habe ihn der Täter mehrfach in den Unterleib getreten. Als mehrere Passanten hinzu kamen, sei der Schläger auf den Bahnsteig gegangen.

Hier traf der brutale Mann auf eine 42-jährige Kölnerin, die auf einer Bank saß und auf ihren Zug wartete. Er ging auf sie los, drücke sie gegen die Bank und schlug ihr mit der Hand ins Gesicht. Schließlich zog er sie an den Beinen, so dass sie zu Boden fiel. Sie rappelte sich auf und lief laut um Hilfe schreiend zum Treppenabgang.

Quelle: presseportal.de

Das macht der warme Winter im warmen Köln.

14 Januar 2007

Dieter Bohlen und sein Hang zur Scheiße

Die zum Teil derben Sprüche von Musikproduzent Dieter Bohlen in der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" haben bei Politikern und Kirchenvertretern Empörung hervorgerufen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sagte der "Bild am Sonntag", mit diesen Entgleisungen müsse Schluss sein. "Gerade weil diese Sendung viele Kinder und Jugendliche anschauen, ist das absolut verantwortungslos", betonte die Bildungspolitikerin. Sie forderte RTL auf, "solche menschenverachtenden Bohlen-Äußerungen künftig zu verhindern."

RTL-Unterhaltungschef Tom Sänger verteidigte Bohlen. "Es kann nicht Aufgabe der Unterhaltungssendung ’DSDS’ sein, Menschen auf den rechten Weg zu bringen und Erziehungsaspekten gerecht zu werden", sagte er.

Quelle: AOL

Diese Einstellung von RTL ist so leicht nicht nachzuvollziehen, wenn man sich mal so einige Sprüche "auf der Zunge zergehen lässt".

"Was ist der Unterschied zwischen Euch und einem Eimer Scheiße? Der Eimer!"

"Das ist Darmverschluss - und das ist scheiße.“

"Von mir kannst du keinen Respekt fürs Schwimmen erwarten, denn Scheiße schwimmt auch.“

"Wo gehst du denn hin: Zum Frauenarzt oder zum Männerarzt? Ich meine, wenn ich deine Brust sehe, ist das so 'n bisschen dazwischen ...“

"Deine Stimmbänder im Mülleimer - das wäre artgerechte Haltung.“

"Bei mir kommen solche Geräusche aus anderen Öffnungen.“

"Du singst, als wenn du ’ne Klobürste im Arsch hättest.“

"Du stehst da wie ein Schwanz in der Hochzeitsnacht. Aber am Ende kommt auch bei dir nichts raus.“

"Das einzige, was du mit deinen Stimmbändern machen kannst, ist sie in Säure schmeißen. Dann haben wir ein gelöstes Problem.“


Niveau definiert man anders. Der Strafrechtler denkt über Beleidigungen nach, aber das ist wieder ein anderes Thema. RTL muss sicher keinen Erziehungsaspekten gerecht werden, aber ob man so viel Scheiße öffentlich kredenzen muss, darf angezweifelt werden.

Schmerzhafte Dummheit

Um Geld für den Kauf von Marihuana zu bekommen, hat ein 16-jähriger Türke 40 Mal auf einen Taxifahrer in München Daglfing eingestochen und ihn lebensgefährlich verletzt. Sein Kumpel, ein 17-jähriger Deutscher, nahm die knapp 400 Euro Beute an sich. Danach flüchteten die Beiden. Der deutsche Mechaniker-Auszubildende prahlte mit dem Mordversuch sogar noch nach der Tat im Freundeskreis. Dies führte jetzt zur Festnahme der beiden Jugendlichen.

Quelle: region-muenchen.de

So ein Überfall ist brutal und dumm wegen der Höhe der zu erwartenden Beute, damit zu prahlen deutet auf einen Grad von Dämlichkeit hin, dass es schon weh tut.

Brutaler Überfall mit Tötung und Geiselnahme in Mc Pom

Ein brutaler Überfall in Tessin bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern mit anschließender Geiselnahme hat einem Ehepaar das Leben gekostet. Nach Polizeiangaben drangen zwei junge Männer gewaltsam in die Wohnung einer Familie ein. Die Einbrecher wurden von den Bewohnern überrascht. Daraufhin stachen sie die Eltern nieder. Der Sohn konnte die Polizei alarmieren. Die Täter nahmen die Freundin des Sohnes als Geisel flüchteten mit dem Auto der Opfer, konnten aber festgenommen werden. Die Geisel blieb unverletzt.


Quelle: newsclick.de

Da hat man es als verteidiger sicher nicht leicht, das denkbare Höchstmaß an Strafe zu unterschreiten.

13 Januar 2007

Serie Kostenrechtspfleger versus Rechtsanwalt V

Kostenrechtspfleger sind immer wieder ein beliebtes Thema. Es gibt kaum eine Bevölkerungsgruppe, die so kreativ zu sein scheint, ihre Zeit damit zu verbringen, anderen Bevölkerungsgruppen, insbesondere Rechtsanwälten, ihr wohlverdientes Geld vorzuenthalten.

Einige Beispiele sind I, II, III und IV.

Einen neuerlichen Kracher berichtet ein Kollege: Der Kostenrechtspfleger streicht dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Kollegen die Kosten für Kopien und Fahrkosten. Die Begründung ist geprägt von entweder schlichtem tiefgreifendem Unwissen oder vorsätzlicher Geldvorenthaltung:

Die Kopien beträfen die Protokolle der HV und der HB-Verkündung. Da der Kollege dabei selbst anwesend war, würde er diese Protokolle nicht benötigen.

Heftig. Aber es geht noch besser:

Die Terminsgebühr gilt die vollständige Wahrnehmung des Termins ab. Wahrnehmung setzt Anreise voraus, Anreise ist also von der Terminsgebühr umfaßt.

Da fällt dem Kollegen es schwer, Ruhe zu bewahren, aus anderer Richtung kam bereits der Vorschlag der Einweisung. Nachhilfe, Frührente oder Versetzung würden vielleicht auch ausreichen.

Strafe für unnatürliches Überfüttern von Lebewesen

Weil ihr schwarzer Labrador fast so fett wie ein Walross war, sind zwei englische Hundebesitzer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wegen «der Verursachung unnötiger Leiden» müssen die beiden Brüder aus der ostenglischen Grafschaft Cambridgeshire umgerechnet rund 370 Euro Strafe zahlen, berichtet die «Times». Zudem verhängte das Gericht eine Bewährungsfrist von drei Jahren. Der zehn Jahre alte Labrador namens Rusty hatte fast 75 Kilogramm gewogen - etwa das Doppelte des Normalgewichts.

Quelle: newsclick.de

Wie wäre es denn mit Verurteilungen wegen Körperverletzung für Eltern, die ihre Kinder mästen.

Fernsehsender als Anstifter zu Straftaten

Einige Fernsehsender produzieren ihre Sensationen, wenn sie auf dem freien Informationsmarkt nichts mehr finden, was den Durchschnittsbürger hinter dem Ofen vorholt.

Da werden dann unabgeschlossene Fahrräder so auffällig drapiert, dass es garantiert scheint, dass sie demnächst vor versteckter laufender Kamera gestohlen werden; da werden Geldbörsen mitten auf den Fußweg gelegt, da werden Ärzte mit versteckter Kamera um Gefälligkeitskrankschreibungen gebeten; und die MIKADO-Geschichte in Halle an der Saale, bei der man 22 Millionen Datenbestände überprüfen lässt, um eine lächerliche Anzahl von Kleinkriminellen zu finden, gehört auch mit in diese Schublade.

Aus nicht nur meiner Sicht besteht in einigen dieser Fälle der Verdacht, dass durch die Fernsehsender zur Begehung von Straftaten angestiftet wird. Dass das Anstiften zu Straftaten strafbar ist, sollte auch bei den Fernsehsendern bekannt sein. Besonders verwerflich sind solche Anstiftungen dann, wenn sie ausschließlich dazu dienen, mehr Zuschauer zu haben, damit die Werbeblöcke besser bezahlt werden.

Natürlich kann es strafbar und nicht in Ordnung sein, wenn ein Arzt eine Gefälligkeitskrankschreibung herausgibt, wenn er aber durch das Fernsehteam nicht angestiftet worden wäre, hätte es diese mögliche Straftat nicht gegeben.

Da bei der Staatsanwaltschaft Halle offenbar noch viele ungenutzte Energien schlummern, wird jetzt und hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass der Verdacht besteht, dass diverse Fernsehsender in nicht verjährter Zeit diverse Male zur Begehung von Straftaten angestiftet haben. Wenn auf die nötigende Bitte einer Staatsanwaltschaft Kreditkartenunternehmen 22 Millionen Datenbestände durchforsten, ohne ihre unverdächtigen Kunden vorher zu fragen, sollte man doch die Fernsehsender mit ähnlichen bedrohlichen Bitten dazu bringen können, die entsprechenden Filme aus den Archiven zu holen und der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

Vielleicht wäre in diesen Fällen die Drohung mit Durchsuchungen und Strafbarkeitsmakel bei Nichtherausgabe (Strafvereitelung) sogar - anders als bei der MIKADO-Klamotte - angebracht und verhältnismäßig.

Nun darf mit Spannung erwartet werden, wer den Amtsermittlungsgrundsatz bei Bekanntwerden von Straftaten ernst nimmt.

12 Januar 2007

Stoiber wackelt heftig

In der CSU verbreiten sich Putschgerüchte gegen Ministerpräsident Edmund Stoiber wie ein Lauffeuer. Allen Appellen der Parteispitze zum Trotz wurden in Landtagsfraktion und Partei Pläne für eine Ablösung Stoibers diskutiert. Als ein Kandidat für die Nachfolge wird Wirtschaftsminister Erwin Huber genannt. Im Gespräch sind auch Innenminister Günther Beckstein und Parteivize Horst Seehofer. In der Fraktion mehren sich Vermutungen, dass Stoiber nicht zu halten sein wird.


Quelle: newsclick

Na endlich!

Bandenkrieg in Berlin

Berlin droht ein Bandenkrieg zwischen rivalisierenden Gruppierungen arabischer und kurdischer Herkunft: Nachdem bereits in den frühen Morgenstunden des 4. Januar auf ein Lokal an der Katzbachstraße in Kreuzberg geschossen worden war, wurde in der Nacht zu gestern auf der Neuköllner Nogatstraße auf einen 26-Jährigen geschossen. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: morgenpost

Ein etwas grobschlächtiger Kollege meinte bei dieser Meldung, man solle den Parteien die Straßen absperren, damit sie genug Platz haben, sich gegenseitig abzuknallen, ohne andere zu gefährden.

Neuer Anlauf für nachträgliche Sicherungsverwahrung

Ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter muss sich seit Freitag vor dem Cottbuser Landgericht erneut einem Verfahren stellen. Es geht um eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für den 40-Jährigen, der seit April 2006 unter Auflagen wieder auf freiem Fuß ist. Zum Auftakt verlas das Gericht ein Urteil des Bezirksgerichtes Cottbus von 1993. Dieses hatte den Cottbusser wegen Sexualdelikten zu acht Jahren Haft verurteilt. Später kamen weitere vier Jahre hinzu. Im August 2005 ordnete das Cottbuser Schwurgericht zudem eine nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf, der 40-Jährige kam frei.

Quelle: welt

Mit einer revisionsfesten Begründung der nachträglichen Sicherungsverfahren tun sich die Landgerichte bisher sehr schwer.

Hallenser Mikado - das Spiel mit Millionen von Daten

Die Staatsanwaltschaft Halle spaltet die Bevölkerung. Es gibt tatsächlich Meinungen, dass für die Verfolgung eines Vergehens 22 Millionen Durchforstungen von Datenbeständen von Unverdächtigen akzeptabel sind - und das in einem Bundesland, in dem ein Verfahren wegen des Verdachtes eines Verbrechens (Rechtsbeugung durch Richter am OLG Naumburg) auffällig verzögerlich behandelt wird.

Die Pressemitteilungen häufen sich, so bei Heise, der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. und in der Tagespresse.

Das Amtsgericht Halle wird demnächst über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme zu entscheiden haben.

11 Januar 2007

Sachsen-Anhalt: MIKADO versus Rechtsbeugung beim OLG

Der Besitz pornografischer Schriften ist ein Vergehen. Schlimm genug, dieses Delikt.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen. Wegen des Vergehens lässt sich eine Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt feiern als der Rächer der Geschändeten und lässt 22 Millionen Kreditkartenkonten filzen.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen. Die Verfolgung eines solchen Verdachtes gegen Richter aus dem eigenen Sprengel ziehen sich wie eine Kaugummifabrik.

Zufall? Klüngel? Profilneurose? Realitätsverlust? Krähenprinzip?

Man weiß es nicht so genau.

MIKADO - wie wenig dramatisch ist eigentlich der Besitz von Kinderpornos?

Die saalischen Hallenser machen richtig einen auf oberwichtig, um etwas zu verfolgen, was an anderer Stelle beinahe unter den Teppich gekehrt wird:

Der Präsident des Kasseler Verwaltungsgerichts ist wegen des Besitzes von mehr als 1000 Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Eine öffentliche Verhandlung gab es aber nicht: Gericht und Staatsanwaltschaft erachteten dies als unnötig. Ob der Jurist weiter arbeiten wird, wird geprüft.

"Gegenstand der Verurteilung ist der Besitz von insgesamt 1010 Bild- und 2 Videodateien, die Mädchen und Jungen unter 14 Jahren bei der Vornahme sexueller Handlungen mit anderen Kindern, Erwachsenen oder an sich selbst zeigen", erklärte die Staatsanwaltschaft Marburg.

Der 54-Jährige sei geständig und habe einen entsprechenden Strafbefehl akzeptiert, erklärte die Staatsanwaltschaft. Er wird mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Geldbuße von 4800 Euro bestraft. Damit entgeht er einer öffentlichen Verhandlung.

Das hessische Justizministerium muss nun die weitere Verwendung des Richters prüfen. Justizminister Jürgen Banzer hatte bereits im vergangenen Oktober beantragt, dem 54-Jährigen die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig zu untersagen und ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der Gerichtspräsident ist seitdem dienstunfähig krank.
Quelle: rp-online.de

Im Rahmen des Föderalismus scheinen die verschiedenen Krähenschwärme möglicherweise noch nicht genügend miteinander kommuniziert zu haben. Sachsen-Anhalts-Star-Staatsanwälte drehen am Rad, als ob ihnen Bin Laden fast im Netzt hängt, während in Hessen das Mäntelchen der Harmlosigkeit Einzug hält.

Hoffentlich ist der Herr Gerichtspräsident in Hessen nicht krank geworden, weil er zum falschen Zeitpunkt mit der falschen Kreditkarte den falschen Betrag an den falschen Empfänger überwiesen hat.

Was solls, vorläufiger Ruhestand mit vorangegangener Krankheit ist doch auch nicht schlecht.

MIKADO - man nennt sie auch die Wildgewordenen

Die so genannte Nachfrage der Staatsanwaltschaft Halle erweckt den Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung in Tateinheit mit einer faktischen Anstiftung zu unzählbaren Verstößen gegen das Datenschutzgesetz.

Der Verdacht der Nötigung ergibt sich daraus, dass nach den vorliegenden Informationen die verharmlosende „Nachfrage“ untermauert war mit der Drohung von möglichen strafprozessualen Konsequenzen, die so fern der Gesetzeslage waren, dass es schon weh tut.

Dass ein Oberstaatsanwalt, der sich bei dem Diktat eines in einem Strafverfahren eine Rolle spielendes Schriftstückes filmen lässt, möglicherweise § 353d Nr. 3 StGB nicht kennt, soll zunächst unerörtert bleiben. Aber jeder will wohl mal ins Fernsehen. So schon Ingolf Lück: Bin ich jetzt im Fernsehen?

Jedenfalls steht für mich damit fest, dass diese Maßnahme meine Kreditkartenunternehmen unter täuschender Nötigung dazu angestiftet hat, eine Überprüfung und damit Durchsuchung meiner Daten vorzunehmen, obwohl ich unverdächtig bin.

Dass die Staatsanwaltschaft Halle mich wie jeden anderen Kreditkarteninhaber zum Verdächtigen abgestempelt hat, könnte mich zutiefst beleidigen.

Ob nun die Beleidiger die Wildgewordenen sind oder die vermeintlich Beleidigten, lasse ich hier zunächst offen.

09 Januar 2007

Ex-Terroristin will Bewährung

Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt hat erneut eine Aussetzung ihrer lebenslangen Haftstrafe auf Bewährung beantragt. Das berichtete das Stuttgarter Oberlandesgericht am Dienstag. Die heute 57-Jährige wurde am 11. November 1982 festgenommen und verbüßt ihre Strafe in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Aichach.

Mohnhaupt war 1985 unter anderem wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und sechs weiteren Menschen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Sie zählte zum harten Kern der RAF, die sich später selbst aufgelöst hatte.

Quelle: mittelhessen.de

Bayern als Sittenwächter der Nation und Seelenretter

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes wehrt sich der Freistaat immer noch gegen dessen Umsetzung. ``Wir halten das Gewerbe Prostitution für sittenwidrig. Deswegen gibt es in Bayern für Prostituierte und Prostituiertenbetriebe keine Gewerbescheine´´, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf ddp-Anfrage.
In der Praxis führt die Haltung des Ministeriums dazu, dass Arbeitgeber in Bayern keine Arbeitsverträge mit Prostituierten abschließen. ``Das ist für die Betreiber ein großes Risiko. Die Arbeitgeber haben Angst, dass ihre Betriebe geschlossen werden´´, sagte die Sprecherin der Nürnberger Prostituiertenberatung Kassandra e.V., Dagmar Kaltenmark. Die meisten Prostituierten arbeiteten deswegen selbstständig und könnten sich oft keine Krankenversicherung leisten.
Das Prostitutionsgesetz soll die rechtliche und soziale Situation von freiwillig tätigen Prostituierten verbessern und gilt seit dem 1. Januar 2002. Da das Gesetz lediglich die Rahmenbedingungen vorgibt und die Umsetzung weitgehend offen lässt, haben die Bundesländer viel Raum für eigene Interpretationen.

Quelle: Antenne Bayern

Vielleicht glaubt man ja mit diesem mittelalterlichen Gedankengut Seelen zu retten, dass das Gegenteil wahrscheinlich ist, liegt auf der Hand.

08 Januar 2007

15 Jahre für Motassadeq

Der Terrorhelfer Mounir al Motassadeq ist in Hamburg zu 15 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in über 200 Fällen verurteilt worden. Motassadeq nahm die Urteilsverkündung ohne sichtbare Regung auf. Die Richter schöpften das Strafmass voll aus und entsprachen damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Im dritten Prozess gegen den Marokkaner ging es nur noch um das Strafmass.
Quelle: nzz.ch

Auch keine Überraschung.

Die Kreditkarte, Dein Begleiter, der Dich durchsichtig macht

Bei einem Schlag gegen Kinderpronografie im Internet haben Fahnder aus Sachsen-Anhalt offenbar bundesweit Millionen Kreditkarten überprüft. Nach Informationen des "Spiegel" sollen Daten aller deutschen Kreditkartenbesitzer ausgewertet worden sein, insgesamt mehr als 22 Millionen.
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Staatsanwaltschaft Halle ermittelten insgesamt 322 Tatverdächtige, wie das Innen- und Justizministerium von Sachsen-Anhalt am Montag in Magdeburg mitteilten. Bei der "Operation Mikado" gab es demnach eine "bislang einmalige Zusammenarbeit" zwischen der gesamten deutschen Kreditkartenwirtschaft und den Strafverfolgungsbehörden.
Nach einem Bericht des "Spiegel" wurden erstmals wohl sämtliche 22 Millionen Kreditkarten Deutschlands überprüft.
Quelle: www.rp-online.de

Da wird es wieder die ewig Gestrigen geben, die das natürlich alles gut finden, weil es ja gegen Kinderschänder geht. Das ist es aber nicht. Hier geht es um Grundrechte, um den gläsernen Bürger, um einseitige Willkürmaßnahmen, um die totale Überwachung, um: Big Brother!

Da wird auf Knopfdruck jede einzelne Kreditkartenbewegung überprüft, ohne dass die Überprüften das von ihren Kreditkartenunternehmen erfahren.

Damit ist der letzte Schritt getan, man braucht für solche finsteren Maßnahmen keinen Verdächtigen mehr, man überprüft einfach alles und jeden.

In einem Kommentar wird nicht zu Unrecht dargestellt, dass Schäubles und Schilys Arbeitsergebnisse Orwell und die Stasi zum Kindergartengespiele degradieren.

Ich schlage vor, wir verhaften bei jedem Tötungsdelikt zunächst jeden Bundesbürger, entlassen wird dann nur, wer seine Unschuld beweisen kann.

Höchststrafe gegen Motassadeq beantragt

Im dritten Prozess gegen den bereits als Terrorhelfer verurteilten Mounir El Motassadeq hat der Bundesanwalt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erneut die Höchststrafe von 15 Jahren gefordert. Motassadeq habe für die Anschläge des 11. September 2001 «eine wichtige, aber keine entscheidende Rolle gespielt», sagte der Anklagevertreter in seinem Plädoyer. Das OLG muss in dem Verfahren gegen Motassadeq, der ein Freund der Hamburger Todespiloten um Mohammed Atta war, nur noch das Strafmaß festlegen.
Quelle: newsclick

So richtig überrascht das nicht.

07 Januar 2007

Brennendes Asylbewerberheim

Auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen in Sachsen- Anhalt haben zwei Männer aus der rechten Szene einen Brandanschlag verübt. Nach einer Party in der Neonazi-Szene hätten sie am frühen Samstagmorgen drei Molotow-Cocktails in ein Zimmer des Heimes geworfen haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung erlassen.
Quelle: newsclick.de

Wenigstens nur das eigene Leben zerstört.

Christian Pfeiffer beklagt Defizite beim Jugendschutz

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat große Defizite beim Jugendschutz in Deutschland beklagt. „Es ist entsetzlich, dass jeder zweite zehnjährige Junge in Deutschland Erfahrungen mit Spielen hat, die eigentlich erst ab 16 erlaubt sind“, sagte der frühere niedersächsische Justizminister und SPD-Politiker in einem AP-Interview. Appelle an Eltern würden wahrscheinlich nicht viel bringen.
Besonders kritisierte Pfeiffer die Rolle der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Sie blockiere die Bundesprüfstelle, die Spiele indizieren kann. „Das hat sich im Nachhinein als Fehler erwiesen“, betonte er. Bei Tests habe sich ergeben, dass viele Spiele so gewalttätig seien, dass sie sich nicht für die angegebene Altersklasse eigneten oder gar vom freien Markt genommen werden müssten.
Quelle: dieneueepoche.com

Wenn die USK die Bundesprüfstelle tatsächlich blockiert, gehört sie abgeschafft.

Weiterer Russenmord

Kurz vor dem tödlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Litvinenko ist ein russischer Diplomat nach FOCUS-Informationen unter ähnlich rätselhaften Umständen gestorben.
Igor Ponomarjow wollte mit Litvinenkos italienischem Kontaktmann Mario Scaramella zusammenkommen, starb aber nach Angaben von Angehörigen einen Tag vor dem vereinbarten Treffen am 30. Oktober 2006. Ponomarjow, Russlands Vertreter bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO, fühlte sich den Angaben zufolge bei einem Opernbesuch plötzlich schlecht, bekam starken Durst, trank binnen kurzer Zeit mehrere Liter Wasser und starb kurz drauf.

Quelle: focus

Da wurde reichlich gesäubert.

Atomkrieg in Vorbereitung

Israel hat nach einem britischen Zeitungsbericht einen Geheimplan für einen Anschlag mit Atomwaffen auf eine Uran-Anreicherungsanlage im Iran ausgearbeitet. Die israelische Luftwaffe bereite sich auf einen Nuklearangriff mit so genannten Bunker brechenden Waffen vor, bei dem dann unterirdisch Atombomben gezündet werden könnten, berichtete die Sonntagszeitung "Sunday Times". Mögliches Ziel sei die Uran-Anreicherungsanlage von Natans, etwa 220 Kilometer südöstlich von Teheran.
Die "Sunday Times" stützt sich bei ihrem Bericht auf israelische Militärkreise. Demnach könnte der Angriff mit lasergesteuerten konventionellen Raketen beginnen, die die Anlage "aufbrechen". Anschließend würden unter der Erde so genannte Mini-Atombomben zur Explosion gebracht, wodurch die radioaktive Verseuchung begrenzt werden könnte. Die Sprengkraft der "Minibomben" wurde mit einem Fünfzehntel der Atombomben angegeben, die die USA im August 1945 auf Hiroschima und Nagasaki abwarfen.

Quelle: stern

Das Allerletzte, was die Welt braucht.

06 Januar 2007

Schwarzarbeit ersetzt Eigenheimzulage

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent wird in diesem Jahr zu einer Zunahme der Schwarzarbeit führen. "Ich rechne mit drei bis fünf Milliarden Euro, die von der regulären Wirtschaft in die Schattenwirtschaft abfließen", sagte Friedrich Schneider, Ökonomie-Professor und Schwarzarbeit-Experte an der Universität Linz, der Rheinischen Post (Freitagausgabe). Auch die Anfang 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage werde in diesem Jahr durchschlagen und die Schwarzarbeit erhöhen. "Den Leuten fehlt das Geld, bevor sie aber bescheidener bauen, werden sie auf Schwarzarbeit zurückgreifen."
Quelle: Rheinische Post

Wieder eine höchst effiziente politische Maßnahme zur staatlichen Förderung der Schwarzarbeit.

05 Januar 2007

Hans-Jürgen Uhl und Prostituierte als Zeuginnen

Was hat Hans-Jürgen Uhl 2001 in Barcelona und Seoul gemacht? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist sicher, es zu wissen, und klagt ihn deswegen an.
Die Behörde spricht von "dienstfremden Veranstaltungen", in deren Verlauf auch Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen worden sein sollen – auf Kosten von VW. Im Einzelnen werfen die Staatsanwälte dem damaligen VW-Betriebsrat und heutigen Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Uhl deshalb Beihilfe zur Untreue vor.
Insgesamt jedoch soll Uhl für sieben Straftaten geradestehen. Die Staatsanwälte legen ihm fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zur Last. Darin hat Uhl nach Überzeugung der Staatsanwälte wahrheitswidrig behauptet, dass er sich nie auf Firmenkosten von Prostituierten bedienen ließ.
Insgesamt benennt die Staatsanwaltschaft 21 Zeugen, darunter mehrere Prostituierte, die gegen Uhl aussagen sollen, wenn es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt.
Quelle: newsclick

Das mag dann aber eine peinliche Veranstaltung werden, wenn die Sache tatsächlich ohne Geständnis verhandelt werden sollte.
 

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