Das Landgericht Bielefeld durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )

Bielefeld ist eine Stadt mit vielen Missverständnissen. Das beginnt schon mit dem Missverständnis, Bielefeld sei gar nicht existent.

Das nächste Missverständnis ist, dass dieses Gebäude

in der Innenstadt vom äußeren Eindruck her eigentlich nur ein Parkhaus sein kann. Aber nein, es ist, man mag es glauben oder nicht, das Landgericht Bielefeld.

Ein weiteres Missverständnis ist, dass das hier

eine Sammlung eingefärbter Teppich-Klopfstangen ist. Auch falsch! Es ist der Eingang zum Landgericht Bielefeld. Alles sehr eigenwillig in der Stadt, die es tatsächlich gibt.

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Der Bengalo-Anwalt

Das wird dem Kollegen wohl zu denken gegeben haben, als er als unbeteiligter Zuschauer im Gerichtssaal plötzlich als Straftäter identifiziert wurde - von zwei Zeugen! Dem klagenden Verein, Bayern München, wird das wohl eher nicht gefallen haben.

Fußballvereine können ihre Fans dafür haftbar machen, wenn durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Stadion Strafzahlungen fällig werden. Dazu müssen die Klubs die Täterschaft allerdings klar nachweisen, entschied das Karlsruher Landgericht (Az. 8 O 78/12) am Dienstag. In dem Verfahren wollte der FC Bayern München von einem Fan aus der Region Karlsruhe eine Entschädigung von 15 000 Euro eintreiben. Diese Summe musste der Verein nach einem Champions-League-Qualifikationsspiel im August 2011 zahlen musste, weil seine Anhänger im Stadion bengalische Feuer entzündet hatten.

Die Richter gaben dem Verein grundsätzlich Recht. Sie sprachen den Fan aber frei, weil der FC Bayern dessen Schuld nicht eindeutig nachweisen konnte. So hatten zwei von drei Zeugen einen unbeteiligten Anwalt als Täter identifiziert.

Quelle: Badische Zeitung

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Untervögelter Ingo

Eine Qualitätsprobe an deutscher Sprachkunst begegnete mir jetzt beim Studium einer Akte, in der fein dokumentiert wurde, wie zwei sich trennende Eheleute mit durchaus gehobenem Bildungsstand gegenseitig verbale Freuden bereitet haben.

Wohl begonnen hat es damit, dass die Ehefrau ihren Ehemann in einer Gaststätte bei einer zufälligen Begegnung lautstark als den "untervögelten Ingo" bezeichnet hat.

Dieser konterte dann schlagfertig mit "überlaufende Nassfotze" und weiteren Feinheiten, die dem eher aus dem türkischen Sprachraum bekannten Ausspruch "Ich ficke Deine Mutter" in nichts nachstehen.

Ich habe amüsiert weitergelesen und noch einige Kraftausdrücke gelernt, die es einem Verteidiger schwer machen könnten, von dem Vorwurf der Beleidigung wegzukommen.

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Ein scharfer Gestank

Hin und wieder hat man das. Man beginnt, eine Ermittlungsakte zu lesen, und nach kurzer Zeit entwickelt sich etwas, das einem vorkommt wie ein scharfer, unangenehmer Gestank. Man spürt, an der Akte stimmt etwas nicht, Informationen werden vorenthalten.

Manchmal ist der erste Satz einer Akte schon ein deutliches Zeichen. Der Satz lautet:

"Es wurde dienstlich bekannt, dass ...."

Wenn dann später nicht erklärt wird, wer wem wann warum welche Informationen gegeben hat, bleibt der Eindruck der unzulässigen Mauschelei, insbesondere, wenn auf Nachfragen keine Antworten gegeben werden.

Habe gerade wieder so eine Stinkbombe

in der Hand. Werde ich wohl einen Beweisantrag stellen müssen, den Polizeibeamten, der diesen ominösen Hinweis in die Akte genommen hat, dazu zu vernehmen, dass ihm diese Information von einem stadtbekannten Lügner anlässlich des letzten gemeinsamen Bordellbesuches nach dem Genuss zumindest einer Flasche Wodka (pro Person) gegeben wurde als Gegenleistung dafür, dass dem Informanten an dem Abend alle Damen des Etablissements auf Staatskosten frei zur Verfügung standen.

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Flensburg - die Fahrerlaubnis-Guillotine?

Der Ramsauer, der bringt es!

Ich befürchte, dass die PKW-Maut und insbesondere die Verschärfung des Punktesystems nicht mehr locker als Sommerloch-Gequatsche abgetan werden kann, da will sich ein abzuwählender Minister einer abzuwählenden Regierung noch Denkmäler setzen.

Die geplante Reform der Flensburger Punktekartei wird noch einmal verschärft.

Dies kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Interview mit "Bild am Sonntag" an. Ramsauer: "Wir werden das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten."Mit den meisten Punkten werden künftig unter anderem Fahrerflucht und Fahren unter starkem Alkoholeinfluss belegt. Ramsauer: "Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren. Und: Diese Punkte für Straftaten verjähren erst nach zehn Jahren.

Quelle: Newsticker

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Das Böse ist überall - sogar beim Papst

Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaat nicht kennen möchte oder zumindest 

über die man dort nicht sprechen will.

Und jetzt das:

Aufruhr im Vatikan: Ein Kammerdiener des Papstes wurde festgenommen, weil er Journalisten stapelweise geheime Dokumente zugespielt haben soll. In einigen Unterlagen geht es um Vorwürfe der Korruption, des Missmanagements und der Vetternwirtschaft.

In einem seit Wochen schwelenden Enthüllungsskandal hat die vatikanische Polizei nach Angaben aus dem Kirchenstaat den Kammerdiener von Papst Benedikt XVI. festgenommen. Der Mann habe dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in dessen Wohnung gedient, hieß es am Freitag in hohen Vatikan-Kreisen. Zuvor hatten Medien berichtet, der Mann sei im Besitz vertraulicher Dokumente gewesen.

Quelle: Focus

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BGH sieht keinen dringenden Tatverdacht gegen angeblichen NSU-Helfer

Der Bundesgerichtshof hat am Freitag den Haftbefehl gegen den angeblichen mutmaßlichen Terrorhelfer des "Nationalistischen Untergrunds" (NSU), Holger G., aufgehoben.

Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er den NSU unterstützt habe, hieß es zur Begründung. Dem 37-Jährigen wird vor allem vorgeworfen, der Zwickauer Terrorzelle im Jahr 2001 oder 2002 eine Waffe für spätere Banküberfälle und Morde der Terrorgruppe besorgt zu haben. Der in diesem Zusammenhang stehende Vorwurf zur Beihilfe zum Mord bestätigte sich nach Ansicht der Richter nicht. Die Pistole habe nicht als eine der Tatwaffen identifiziert werden können. Zudem gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass der Mann in die Planung der Morde sowie in die Banküberfälle einbezogen war. Holger G. war am 13. November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer bei Hannover festgenommen worden.

Quelle: newsticker

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GSG 9 spielt Krieg und erschießt jungen Hund

Fein gemacht, ich seh die O-Beinigen vor Stolz aus den Kampfanzügen platzen. Aus Hubschrauber abgeseilt und einen jungen Hund erschossen, vermutlich, weil sie die Klingel nicht gefunden haben.

Die Spezialeinheit GSG 9 hat nahe Hannover das Haus des Hells-Angels-Chefs Frank Hanebuth gestürmt. Dabei seilten sich Einsatzkräfte vom Hubschrauber ab, der Hund des Mannes wurde erschossen. Die Razzia steht im Zusammenhang mit weiteren Einsätzen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Quelle: Spiegel

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Nette und Doofe

Ein kleines Amtsgericht. Damit ich nicht so weit laufen muss, schließt man mir extra die Hoftür auf, dort darf ich dann parken. Das sind die netten Zeitgenossen. Ich sitze dann schon im Verhandlungssaal und es erscheinen nacheinander die beiden Nebenklagevertreter, die es nicht einmal für notwendig erachten, ein Wort der Begrüßung über die Lippen zu bringen. Ich verstehe es nicht.

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Suchspiel

Der Mandant hat die Polizeibeamten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wohnung, die er aufschließen soll, nicht seine ist.

Das ärgerte die Polizeibeamten sehr, sie wurden böse. Dann holten sie einen Schlosser, öffneten die Wohnung, von der sie meinten, dass sie meinem Mandanten gehört - und fanden nichts.

Sie waren jetzt noch böser und entschwanden wieder.

Mein Mandant ging dann in seine Wohnung; ob er da etwas hatte, was man in der falschen Wohnung gesucht hat, weiss ich natürlich nicht. Wenn da aber etwas gewesen sein sollte, könnte ich mir vorstellen, dass es jetzt nicht mehr da ist.

Der Mandant haut sich immernoch auf die Schenkel! Und der Nachbar ist sauer, dass seine Bude nach der Durchsuchung aussieht wie eine Achterbahn. Die Polizisten waren halt sauer!

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Belehrungskünstler

Der Polizeibeamte bestätigte, dass er in seinem Bericht alles aufgeschrieben hat, was wichtig war. Er bestätigte, dass er immer alles aufschreibt, was wichtig ist. Er bestätigte, dass er Beschuldigtenrechte für besonders wichtig hält. Dann bestätigte er noch, dass ein jeder Beschuldigte das Recht hat, umfassend und vollständig belehrt zu werden.

Den Vorhalt, dass ich dann aus der Tatsache, dass in seinem Bericht nichts von einer Belehrung des Beschuldigten zu lesen ist, schließe, dass er auch vor seiner Befragung nicht belehrt hat, wollte er zwar eigentlich nicht so stehen lassen, kam aber dann doch so ins Schleudern, dass er nicht mehr ausschließen konnte, in diesem einzigen Fall in seinem Berufsleben ganz vielleicht doch die Belehrung vergessen hatte.

Der Vorsitzende des Gerichts lächelte wissend und verwertete die Angaben des Angeklagten nicht, zumal der auch völlig besoffen war, als er von dem Polizeibeamten befragt worden war.

Gutes Ergebnis.

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Die Igelplage geht wieder los

Während der Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass ein Schöffe der Vater eines der Opfer der angeklagten Taten war. Damit war die Verhandlung beendet und das Verfahren wurde ausgesetzt.

Da alle bestrebt waren, dass das Verfahren ein schnelles Ende findet, wurde der nach Geschäftsverteilungsplan richtige Ersatzschöffe gefunden, angerufen, erreicht und ins Gericht gebeten. Verteidigung und Angeklagter verzichteten auf die Einhaltung der Ladungsfrist und nach zwei Stunden ging es wieder von vorne los.

Klar, dass -weil es eine Aussetzung und nicht nur eine Unterbrechung war- zwei Verhandlungsgebühren angefallen sind. Aber, es ist Frühjahr, die Igel stecken wieder in den Taschen, und die Kostenknipser des Gerichtes kommen auf die Schnapsidee, die zweite Verhandlungsgebühr zu streichen und sich dabei auch noch auf den RVG - Kommentar des Kostenpapstes, des Kollegen Burhoff, zu berufen - allerdings auf eine Stelle, die sich mit der Unterbrechung und gerade nicht mit der Aussetzung beschäftigt.

Nach dem Motto: Man kann es ja mal versuchen. Aber ich werde Euch den Igel aus der Tasche ziehen!

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Wie ist das werte Befinden?

Mal wieder so ein schöner Sprach-Klops, der sich hin und wieder in Ermittlungsakten befindet. Sonderbare Ausdrucksweise von Polizei und Juristen, wenigstens gibt es immer wieder mal etwas zum Schmunzeln. Hier und heute:

Da keine weiteren Ermittlungsansätze erkennbar sind, wird der Ermittlungsvorgang der Staatsanwaltschaft zum weiteren Befinden übersandt.

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Frauenrecht ist Menschenrecht!

Ein guter Freund, dessen Beruf ich hier geflissentlich verschweige, hat mich mit einer Postkarte daran erinnert, dass auch Frauen Rechte haben. Umfassende Rechte!

Er hatte auch genau die richtige Postkarte gefunden, um diese Selbstverständlichkeit tiefgreifend zu unterstreichen.

Danke Markus! Ich werde die Rechte achten.

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Piraten, ein Gewinn für die Demokratie

Die Piraten sind ein Gewinn. Für alle, auch für Nicht-Piraten, für die Demokratie. So sieht es u.a. mit gewichtigen und nachvollziehbaren Argumenten der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier:

Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier betrachtet die Piratenpartei als Gewinn für die Demokratie. "Wir stellen in Deutschland seit längerem eine verbreitete Politikverdrossenheit fest", sagte Papier der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Nun sehen wir, dass doch ein ganz beachtlicher Teil gerade auch junger Menschen bereit ist, sich in der Piratenpartei politisch zu engagieren."

Quelle: Welt

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Das Amtsgericht Magdeburg durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )

Es gibt Bauten, die sind innen verworren und gleichen einem Labyrinth. Aber es geht immer noch ein wenig schlimmer. Labyrinth mit Treppen, undurchsichtigen Übergängen und überraschenden Abzweigungen. Das findet man im Amtsgericht Magdeburg.

Also eigentlich findet man, jedenfalls auf Anhieb, nichts.

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Das Landgericht Hannover durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )

Das Landgericht Hannover, kein Schmuckstück der Landeshauptstadt.

Kann in seiner ausgesprochenen Hässlichkeit mit dem Landgericht Koblenz gut in Konkurrenz treten.

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Aber zur Beruhigung: Innen ist es noch hässlicher.

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