31 August 2008

Geld zu verteilen

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) braucht Geld für Gutachten. 500.000 Euro hat sie nun beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beantragt. Sie sind bestimmt für Beratungsdienstleistungen zur Privatisierung des neuen Männergefängnisses, der Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren. Denn dort will der Senat Neuland im Strafvollzug betreten.
Quelle: morgenpost

Mit Spannung darf erwartet werden, wer die Gutachteraufträge zugeschustert bekommt.

Sensationelles Ideenbündel

Höchst innovativ, (auto-)bahnbrechend, kreativ und fortschrittsorientiert, unsere Politiker. Ein unglaublicher Plan, der alles Dagewesene in den Schatten stellt, wenn es um die Beseitigung von Staus auf den Autobahnen geht: Früher aufstehen und später ins Bett gehen, ist das (zumindest für Beamte und Politiker) nicht etwas völlig Neues?!!:
Baustellen auf deutschen Autobahnen zählen zu den häufigsten Stauverursachern. Nun denkt das Verkehrsministerium um: Ab sofort sollen Straßenarbeiter nachts und am Wochenende ran. Das soll die Bauzeiten verkürzen und Milliarden sparen. Erreicht werden soll das "durch Bauarbeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, sofern erforderlich auch an Sonntagen oder nachts", wie es in dem Plan heißt. "Die Idee ist, das Tageslicht auf der Baustelle voll auszunutzen", erklärt der Ministeriumssprecher. Im Sommer heißt das, dass die ersten Arbeiter schon gegen fünf Uhr mit der Arbeit beginnen, die letzten die Baustelle erst um zehn Uhr abends verlassen. Auch Samstage, in Ausnahmefällen auch Sonntage, und die Nächte sollen jetzt dafür genutzt werden, die Arbeit an Engstellen schneller zu beenden.
Quelle: aol

Ich bin nachhaltig beeindruckt, wie man nach jahrzehntelangem Nachdenken blitzschnell solch sensationelle Ideen haben konnte.

30 August 2008

Die Schaumschläger sind unter uns

Es gibt Stehaufmännchen, Figuren, die eigentlich aus dem Spiel genommen werden müssten, sich aber unauffällig verhalten, um dann wie Phönix aus der Asche nicht nur wieder aufzutauchen, sondern um Rundumschläge zu starten und so zu tun, als seinen sie die einzigen, die wissen, wo es lang geht.

Da gab es einen Oberstaatsanwalt, der den Verdacht aufkeimen ließ, sich mit vollmundigen Übertreibungen fürchterlich wichtig gemacht zu haben. Statt dem Übertreiber die Schranken aufzuzeigen, lässt man ihn gewähren, was er nun dankt und zum Rundschlag ausholt, um Politikern schwarze Peter zuzuschieben, die es so vielleicht wieder einmal gar nicht gibt.

Deutschlands erfolgreichster (selbsternannter??) Kinderporno-Fahnder übt Kritik an der 2008 in Kraft getretenen Polizeistrukturreform Sachsen-Anhalts. Mit ihr seien Ermittlungsteams auseinandergebrochen, die sich über zehn Jahre bewährt hätten, sagte Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle. "Die Fälle werden nun nicht mehr in Polizeidirektionen bearbeitet, sondern in den Revieren", so Vogt. Dort säßen Beamte, die engagiert seien, aber zum Teil noch nie mit Kinderpornografie zu tun hatten. "Der Schulungsbedarf in den Revieren ist enorm, um wieder auf den Stand zu kommen, auf dem wir waren." Zudem drohe im Landeskriminalamt (LKA) eine Stelle bei der Datenauswertung gestrichen zu werden.
Das kann man aber wohl auch anders sehen:
Das Innenministerium bestätigte die Dezentralisierung der Ermittlungen. "Wir halten es für richtig, spezialisierte Kriminalitätsbekämpfung in der Fläche zu organisieren", so Sprecher Martin Krems. Von den Revierbeamten hätten 40 Prozent geschult werden müssen - das Problem sei inzwischen aber aufgefangen. Im Übrigen sei kein Personalabbau im LKA geplant.
Quelle: mz-web.de

Der Weltuntergang steht unmittelbar bevor

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag von Kritikern des Genfer Teilchenbeschleunigers auf Aussetzung der bevorstehenden Experimente abgelehnt. Sie befürchten, dass die Experimente Schwarze Löcher und sog. Strangelets entstehen lassen könnten und damit einhergehend den Weltuntergang.
Quelle: Grenz/Wissenschaft aktuell

Da in 50 Monaten alles vorbei ist, sollte man jetzt zeitnah beginnen, sein gesammeltes Geld und Vermögen sinnvoll zu verprassen, z.B. als Spenden, Hilfen und Notgroschen für die LHC ( Teilchenbeschleuniger ) - Kritiker, damit die das Schlimmste noch verhindern können.

Drogenkriminalität macht auch vor dem Alter keinen Halt, oder: Salzgitter, das Zentrum des Bösen

Der Polizei Salzgitter ist einer ihrer größten Erfolge bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität gelungen – am Mittwoch stoppte ein mobiles Einsatzkommando auf der A 39 bei Lichtenberg ein Auto mit zwei Frauen. Im Handschuhfach lagen 513 Gramm reinstes Heroin.

"Das ist die größte Heroinmenge, die wir in den letzten Jahren in Salzgitter sichergestellt haben", sagte der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes. Doch nicht nur die Menge des Rauschgifts ist bemerkenswert, sondern auch die Umstände: In dem Auto saßen eine 59-Jährige und eine 71-Jährige. Beide Frauen befanden sich auf dem Rückweg aus Holland. Während die 59-Jährige verhaftet wurde, wurde der Haftbefehl gegen die 71-Jährige gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Wie lange die Frauen schon mit Heroin dealen, ist bislang nicht klar. Der Straßenverkaufswert der sichergestellten Drogen beläuft sich auf 250 000 Euro.

Quelle: newsclick

Salzgitter, flächenmäßig eine der größten Städte Deutschlands, entwickelt sich zu einer Hochburg des internationalen Verbrechens. Zigarettenschmuggel von Rumänen, Russen und Polen, Heroin aus Holland, Geldsammler für türkische Untergrundorganisationen, Schacht Konrad für Atommüll gegen alle; Sodom und Salzgitter, was soll aus Dir noch werden?

Bossi: Statt Psychiatrie nun Verwahranstalt

Rolf Bossi treibt es im Alter zu den Banalitäten. Oft hatte er es in seinem Berufsleben mit Gutachtern zu tun, die Ergebnisse nur deshalb produziert haben, weil sie glaubten, dass genau diese von den Gerichten gewünscht waren. Jetzt redet er selbst so, wie es "der Mann auf der " Straße" gerne hört. Erst die Todesstrafe, jetzt die Verwahranstalten:
Der Münchner Anwalt Rolf Bossi hat für psychisch kranke Gewalttäter anstelle einer Unterbringung in der Psychiatrie die Einrichtung einer dauerhaften Verwahranstalt gefordert. Die Erfahrung habe gezeigt, dass etwa das Krankheitsbild des sadistisch- perversen Tötungsimpulses nicht therapierbar sei, sagte Bossi der dpa. Das sei in 30 Jahren Umgang mit dem Phänomen klar geworden. Bisher würden derartige Täter mit verminderter Schuldfähigkeit im Maßregelvollzug in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Quelle: dpa

Müllkutscher-Connection

Eine ganz besondere Bedeutung hat in Wiesbaden eine Bande von Betrügern dem Begriff "Unfall getürkt" gegeben.

Die Kollegen feixen. Anton, ein "Müll-Kutscher", räumt ab. Immer häufiger ist sein Lastwagen zu breit, oder Anton nicht so recht bei der Sache. Mal fährt er rückwärts, ohne zu gucken. Mal bremst er einen Tick zu spät. "Mercedes-Killer" nennen sie ihn. Anton scheint nicht nur das Pech gepachtet zu haben, er erwischt auch immer nur teure Autos - Mercedes, BMW, Audi.

Anton B., 38, hat sich seit gestern vor dem Amtsgericht zu verantworten. Es geht um getürkte Unfälle mit Fahrzeugen der ELW, aber auch seine Privatautos mussten herhalten. Sagt die Staatsanwaltschaft. Hinter dem Versicherungsbetrugs steckt ein kriminelles Geflecht, an dem viele verdienen. Auch ein Kfz-Sachverständiger leistet gefällige Dienste.

Ein Blick auf die Nationalität der "Opfer" fügt sich in ein Puzzle: Viele "Unfallopfer" sind Türken oder türkischstämmig, oft stammen sie aus der ostanatolischen Provinz Tunceli. Weiter fällt bei den "Unfallopfern" auf, dass es viele Verbindungen in die Kickboxer- und Türsteher-Szene gibt.

Quelle: Wiesbadener Kurier

Die Ergebnisse dieses und weiterer Prozesse und diese Bande stehen noch aus.

29 August 2008

Räuber fordert Brot und Teilchen

Am Montag und Dienstag wurde in Dormagen eine Bäckerei überfallen. Der Täter, der sich maskiert und bewaffnet hatte, forderte ganz bescheiden nur Brot und Teilchen. Mit der Beute entkam er bei der ersten Tat unerkannt. Am Dienstag kam der Täter wieder - erneut vermummt und mit einer Pistole in der Hand. Doch diesmal bekam er noch nicht einmal eine Apfeltasche. Eine Kundin griff zum Telefon und informierte die Polizei.
Quelle: www.rhein-erft-online.ksta.de

Der Hunger macht unvorsichtig.

Auch Beamte müssen richtig tanken

Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klagen zweier Polizeibeamter ab.
Quelle: VG Koblenz

Schade, dass diese Grundsätze nicht auf die Fälle übertragbar sind, in denen Beamte durch fehlerhafte Verwaltungsakte fahrlässig Dritte schädigen, denn deren Weg zum Schadensersatz ist deutlich dornenreicher.

Kommilitonen beklaut - Aufenthalt versaut

Ein ausländischer Student, der seinen Kommilitonen Euroscheckkarten stiehlt und damit einkauft, darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße hervor. Die Richter erklärten, eine Ausweisung sei als Maßnahme der Gefahrenabwehr wegen der genannten Straftaten gerechtfertigt.
Quelle: yahoo

Jeder ist seines Aufenthaltes Schmied.

Mord geklärt - jetzt fehlen nur noch Kopf, Arme und Beine

Der Fall der in einem Wald bei Füssen aufgefundenen verstümmelten Frauenleiche ist aufgeklärt. Die Tote sei eine 23-jährige Thailänderin mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Ostallgäu, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kempten mitteilten. Als mutmaßlicher Täter sei ihr 27-jähriger Lebensgefährte aus Füssen festgenommen worden, der in ersten Vernehmungen ein Geständnis abgelegt habe. Ein Pilzsammler hatte die Leiche am vergangenen Sonntag in einer Plastiktüte entdeckt. Ihr fehlten Kopf, Arme und Beine.
Quelle: dpa

Bei dem Puzzle wird der geständige Täter ja wohl auch noch ein wenig helfen können.

Kein Stress mit dem Rechtspfleger

Es geht um Ärger, um Streß, um eine unangenehme Auseinandersetzung, die der Staatsanwalt vermeiden will - mit "seinem" Rechtspfleger. Der will nämlich meine fein formulierte und natürlich höchst schlüssige und zwingend zur Aufhebung führende Revision nicht an das OLG weiterleiten.

Also nicht der Staatsanwalt will nicht, sondern "sein" Rechtspfleger, um mit dem will der Herr Staatsanwalt keinen Stress. Denn: Der Herr Rechtspfleger weigert sich, die Revision weiterzuleiten, weil meine schriftliche Vollmacht fehlt. Und deshalb ruft der Herr Staatsanwalt an, ob ich nicht mal schnell eine Vollmacht übersenden kann, damit der Rechtspfleger endlich die Revision weiterleitet und der Staatsanwalt keinen Stress mit "seinem" Rechtspfleger hat.

Der Hinweis meines Kollegen auf (mein Gott, hat das einen Bart!) die einschlägige Rechtsprechung, die einschlägige Kommentierung (Meyer-Goßner, beliebige Auflage, vor § 137, Rd. 9) und den Vollmachtsblog brachten den anrufenden Staatsanwalt dazu, mitzuteilen, dass er da mal schnell nachlesen wolle.

Seiner Bitte, ob ich nicht aber doch mal die Vollmacht schnell übersenden können, damit er sich nicht weiter mit "seinem" Rechtspfleger auseinandersetzen müsse, werde ich wohl leider nicht nachkommen können.

28 August 2008

Steuer auf die Post

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nun offenbar doch die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer teilweise aufheben. Ein neuer Gesetzentwurf seines Hauses sehe vor, dass Briefe von Großkunden künftig umsatzsteuerpflichtig sein sollen, berichtete die Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins «Capital» am Donnerstag. Damit gebe Steinbrück seine bisherige Position auf und nähere sich der Haltung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an.
Quelle: dpa

Warum eigentlich nur Großkunden? Wenn schon, denn schon!

Datendealer von den Meldeämtern gefüttert

Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern sind laut «tageszeitung» von mindestens acht Unternehmen illegal gehandelt worden. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel bestätigte den Bericht, ohne Einzelheiten zu nennen. Bei den Unternehmen handelt es sich dem Bericht zufolge um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um Kundendaten zu überprüfen. Statt die Angaben nur an den Auftraggeber weiterzuleiten, hätten die Vermittler sie gespeichert, um mit ihnen erneut Geld zu verdienen.


Quelle: dpa

Gute Idee, einfach die Quelle anzapfen bringt das reinste Wasser.

27 August 2008

Rechtsverdrehung at its best

Strafjuristen - und natürlich nicht nur die - lügen sich gerne hin und wieder in die Tasche, wenn ihnen irgendwas nicht passt.

Ein feines Beispiel ist die mannigfache Kommentierung zu § 306 II StPO. Die großen und/oder bekannten Kommentare kommentieren sich selbst und gegenseitig quasi im Kreis, ohne dass bisher offenbar irgendein höheres Gericht diesem Unsinn ein Ende bereitet hat.

Der Wortlaut: Andernfalls (wenn einer Beschwerde nicht abgeholfen wird) ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen.


Da ist nichts mit soll, könnte, müsste oder dürfte, es heißt: ist vorzulegen.

Da ist auch nichts mit Vorlage vorzubereiten, Vorlage einzuleiten oder Vorlage zu veranlassen; nein: ist vorzulegen!

Nimmt man dann noch zur Kenntnis, was die höhere bis höchste Rechtsprechung zu der Frage der Auslegung sagt, nämlich: Jede Auslegung fängt beim Wort an (BGH St 3, 262; 14, 118; 18, 152; 19, 307). Ist der Wortlaut eindeutig und führt er zu einer sinnvollen Anwendung des Gesetzes, so sind der Auslegung in einem anderen Sinne unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung Grenzen gesetzt (BVerfGE 8, 28, 33), kann man sich eigentlich sicher sein, was mit § 306 II StPO gewollt war: nach der Beschwerde muss die Sache spätestens am dritten Tag beim Beschwerdegericht vorliegen!

Und was machen die Kommentare daraus (und zitieren sich im Kreise mehr oder weniger ohne jeden sachlichen Hintergrund gegenseitig)?:

Die Frist ist nicht zwingend vorgeschrieben, es handelt sich um eine Sollvorschrift. Die Frist betrifft die Anordnung der Vorlage und nicht den Zeitpunkt, bis zu dem die Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingehen soll (statt vieler bis aller: Löwe-Rosenberg 25. Auflage § 306 Rdn. 23).
In die eigene Tasche gelogen, den Wortlaut unlauter verdreht, der Rechtsbeugung auf der Spur. Mehr kann einem zu einer solchen Wortlautsquetsche eigentlich nicht mehr einfallen.

Der Räuber mit dem Wechselgeld

Ich konnte heute dem Schöffengericht mit gutem Gewissen berichten, dass mein Mandant in fast 25-jähriger Tätigkeit als Strafverteidiger der erste war, der als Räuber seinem Opfer für gegebene 20,00 € tatsächlich 4,00 € Wechselgeld zurückgegeben hat. Ein Umstand, der nicht nur das Gericht deutlich schmunzeln ließ, sondern auch dazu führte, dass trotz erheblicher Voreintragungen eine Bewährungsstrafe von 8 Monaten verhängt wurde. Siehe auch hier.

Leibgarde der Queen: Drogenrausch

Sie sollten Königin Elizabeth II. schützen und zu ihrem Geburtstag Salutschüsse abfeuern – jetzt wurden fünf Mitglieder der renommierten "Royal Horse Artillery" gefeuert, weil sie Drogen nahmen. Das britische Verteidigungsministerium teilte in London mit, es handele sich um Drogen der Klasse A, das heißt harte Drogen vom Typ Heroin oder Kokain.

Einzelheiten nannte das Ministerium nicht. Der Drogenmissbrauch kam bei einem Test ans Tageslicht. Die Männer gehörten zu der Einheit, die auch vor dem Buckinghampalast Wache steht.
Quelle: n-tv

Diese völlig bescheuerten Touristen, die am Buckinghampalast vor den Jungs stehen, und denen mit den absurdesten Grimassen und Verrenkungen versuchen, ein Lachen rauszulocken, kann man wohl auch nur im Drogenrausch ertragen.

"Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs?“ (IGMG) im Visier der Strafverfolger

Ungebetenen Besuch bekam am Dienstag die Zentrale der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs?“ (IGMG) in Kerpen: Bereitschaftspolizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung sperrten das Gelände ab. Die letzten Beamten verließen erst gegen 15.30 Uhr das Gelände der islamischen Vereinigung an der Boschstraße. Die großangelegte Durchsuchungsaktion hatte am frühen Morgen begonnen: Zig Einsatzwagen fuhren auf den Innenhof, Polizisten sperrten die Ab- und Zugänge zu den Büros und Lagerhallen. Der Vorwurf: Verstöße gegen das Steuerrecht. Die Islamische Gemeinschaft „Millî Görüs?“ gilt als größte radikal-islamische Organisation in Deutschland, rund 323 Moscheen werden der Gruppe zugeordnet. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht von derzeit rund 26.500 Mitgliedern aus. Die Organisation wurde auch 2007 vom Verfassungschutz beobachtet. Der sieht nach wie vor Verdachtsmomente von „extremen Bestrebungen“.
Quelle: express

Oft, wenn die Strafverfolgung wegen anderer Delikte ins Stocken gerät, "helfen" den Verfolgern die zu spärlich abgeführten Steuern. Selbst so manche Rotlichtgröße musste sich nie wegen Menschenhandel oder verwandter Delikte verantworten, durfte aber wegen Steuerverkürzungen den ein oder anderen Tag hinter Gittern verbringen.

26 August 2008

Das ist nicht übel

Der äußerst faire Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft meinte in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Salzgitter, dass der Umfang des Strafregisterauszuges des Angeklagten "nicht übel" sei.

Als das doch zur leichten Belustigung der Beteiligten führte, korrigierte er sich -nun selbst grinsend- und meinte, der Umfang sei vielmehr "sehr übel".

Damit war der Objektivität wieder Genüge getan.

Befangene Jugendrichterin

Die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig fordert ein schärferes Vorgehen gegen Schulschwänzer. Wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schickten, müsse man durchgreifen, sagte die für das Rollbergviertel zuständige Jugendrichterin laut «Berliner Kurier» (Dienstagausgabe). 2500 Euro Bußgeld oder sechs Wochen Erzwingungshaft seien angemessen.
Quelle: ddp

Richter, die sich so weit konkrete Taten betreffend aus dem Fenster lehnen, dürfen sich nicht wundern, wenn sie in entsprechenden Verfahren mit Befangenheitsanträgen konfrontiert werden.

Zeugen, die kein Mensch braucht

Wieder mal so ein Polizist, der allen Verfahrensbeteiligten die Zeit gestohlen hat und lang und breit erklärt hat, was alles angeblich geschehen sei. Gericht, Staatsanwalt und Mitverteidiger erfragten viele Details.

Auf meine Frage, was er von dem Berichteten selbst gesehen, gehört, geschmeckt oder gefühlt hat, antwortete er dann wahrheitsgemäß: "Nichts! Das haben mir meine Kollegen erzählt."

Das sind die Zeugen, die nicht nur kein Mensch braucht, sondern denen man erstens die Zeugenentschädigung versagen müsste und Ihnen noch die Zeit in Rechnung stellen müsste, die den anderen Verfahrensbeteiligten gestohlen wurde.

25 August 2008

Lehrreicher Kindersex

Ein Pakt mit dem Teufel: Ein Pärchen aus Texas bot für einen Occasion-Wagen Sex mit seinem kleinen Mädchen an – es sollte daraus etwas lernen.

«Nettes Stück (5), gehört meiner Freundin, sie will es verkaufen!» Diese grausige SMS schickte Michael Block (40) einem vermeintlich potentiellen Handelspartner. Der schreckliche Deal sollte eine Wohnung, ein gebrauchtes Auto und Kinderbetreuung für die 10-Monate alte Tochter seiner Partnerin Jennifer Richards (25) beinhalten.

Glücklicherweise landete die Nachricht auf dem Handy eines FBI-Informanten. Block und Richards stehen jetzt in Texas vor Gericht: Er, weil er öffentliche Einrichtungen dazu missbrauchte, Informationen über eine Minderjährige zu vermitteln. Sie wegen Kinderpornographie.

Und das perverse Paar schreckte offenbar vor nichts zurück. Das Baby sollte später wie seine 5-jährige Schwester für sexuelle Dienste verkauf werden. Besonders krank: Die Mutter glaubte, dass die sexuellen Handlungen eine positive Erfahrung für ihre Tochter sein würden, und sie selbst durch das Zuschauen sexuell befriedigt würde, wie Rex Miller vom FBI gegenüber «Foxnews.com» sagte.
Quelle: blick.ch

Die Straftatbestände des Missbrauchs von öffentlichen Einrichtungen und der Kinderpornographie klingen bei den erhobenen Vorwürfen eher stark verharmlosend.

Der Schlüssel zum Ferrari

Wer ihn braucht, sollte hier nachschauen.

CSU will Hauen und Stechen

Endlich wieder mittelalterliche Kampfesmethoden auf dem politischen Parkett, wenn es um mittelalterliches Gedankengut zum Schutz der Reichen geht.
Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer liegen Union und SPD nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs Ramsauer «noch meilenweit auseinander». Es sei das «strittigste Thema in der noch laufenden Legislaturperiode», sagte der Sprecher der CSU- Bundestagsabgeordneten der «Rheinischen Post». «Es wird ein Hauen und Stechen geben», sagte Ramsauer wörtlich. Die CSU beharrt auf weiteren Entlastungen für Erben von Unternehmen. Zuvor hatte Ministerpräsident Beckstein bereits mit einer Blockade im Bundesrat gedroht.
Quelle:dpa

Jaulende Krankenkassen

Ein recht verqueres Verständnis vom Gedanken der Chancengleichheit zeigen einige Krankenkassenfürsten, wenn es um die Zukunft geht:
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Aufruf zum Kassenwechsel die großen Krankenkassen verärgert. "Der Vorschlag von Frau von der Leyen ist kontraproduktiv, weil er die Chancengleichheit unter den Krankenkassen aushöhlt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Johannes Vöcking, der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). Von der Leyen hatte die Versicherten indirekt dazu aufgefordert, solche Krankenkassen zu boykottieren, die nach Einführung des Gesundheitsfonds ihre Beiträge unangemessen erhöhten.
Quelle: afp

24 August 2008

Erstmals nach Jahrzehnten Spannung im ZDF-Fernsehgarten

Bei Proben zum ZDF-Fernsehgarten ist es am Samstag auf dem Gelände des Senders in Mainz zu einer Schlägerei unter Zuschauern gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gerieten eine 20-jährige und eine 31-jährige Frau sowie ein 23-jähriger und ein 29-jähriger Mann aus bisher unbekannten Gründen heftig aneinander.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ging dazwischen und wurde dabei leicht verletzt. Er musste von Sanitätern versorgt werden. Die hinzugerufenen Polizisten erteilten den beiden Frauen einen Platzverweis. Die beiden Männer wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und später wieder entlassen.

Quelle: ddp

Wenn es im Fernsehgarten einmal spannend wird, muss gleich der Staatsanwalt ran. Schade, dass das wohl nicht gesendet wird.

Schäuble will sich selbst das Handwerk leg(b)en

Mehr Sicherheit für Verbraucher: Nach den aktuellen Fällen von Handel mit Verbaucherdaten häufen sich die Forderungen nach schärferen Verboten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will ministeriumsübergreifend mit seinen Kabinettskollegen beraten, wie den illegalen Datenhändlern das Handwerk gelegt werden kann.
Quelle: aol

Gut, dass genau der Minister, der auf allen erdenklichen verfassungswidrigen Wegen an so viel Daten wie möglich kommen will, sich bei diesem Problem so stark macht.

Scannerwahl

Manchmal raubt es den letzten Nerv, wenn man sich nicht so richtig entscheiden kann, welches Gerät man sich für das Büro anschaffen soll. Im Moment denken wir über einen möglichst leistungsfähigen, insbesondere schnellen Dokumenten-Scanner nach und grübeln darüber, warum wir niemanden finden, der uns irgendwelche Erfahrungsberichte über den Plustek PL 7000 oder denkbare Alternativen liefern kann.

Ach, ist das wieder schwer!

Nicht nur Models hungern für den Job

Taxifahrer haben in Deutschland noch nie zu den Besserverdienern gehört. Doch seit Benzin und Diesel immer teurer werden, stehen sie noch mehr unter Druck. Für den Verbraucher bedeutet das wohl höhere Taxipreise, aber vielen Unternehmen reicht das nicht: Sie versuchen Geld zu sparen - mit ganz neuen Wegen.

Hans-Peter Bipp hat seine Taxifahrer auf Diät gesetzt. In den Autos und der Kantine seiner Frankfurter Firma ist Fast Food verboten. Stattdessen hat der Unternehmer Obstschalen aufgestellt, damit sich seine 60 Fahrer besser ernähren und an Gewicht verlieren. Denn, so hat Bipp bei einem Seminar der Berufsgenossenschaft gelernt: 30 Kilo Übergewicht bedeuten drei Prozent mehr Spritverbrauch. Spart er die ein, vergrößert sich seine Marge.
Quelle: stern

Ob das unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten in Ordnung ist, seine Fahrer quasi auf Diät zu setzen, steht auf einem anderen Blatt.

Frage an die Justitvollzugsanstalt ( JVA ) Wolfenbüttel ...

... und an andere Behördenverantwortliche für die Faxgerätbedienung. Was in aller Teufels Namen bringt jemanden auf die Schnapsidee, Faxgeräte am Wochenende oder nach Feierabend abzuschalten?

23 August 2008

Bewährungswiderruf trotz fehlender Überzeugung von der neuen Tat

Der Mandant wurde vor einigen Jahren zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Während der noch laufenden Bewährungszeit wurde er von einer Zeugin bezichtigt, erneut eine einschlägige Tat begangen zu haben.

Trotz heftigen Bestreitens und dünner Beweislage gab es Untersuchungshaft, Anklage, Verurteilung und Revisionsverwerfung.

Danach soll die Belastungszeugin gegenüber einer damaligen Freundin gestanden haben, den Mandanten zu Unrecht belastet zu haben, um leichter an dessen Geld zu kommen.

Daraufhin wurde ein Wiederaufnahmeverfahren angestrengt, in dem nach Antrag der jetzt zuständigen Staatsanwaltschaft nun die Entlastungszeugin, gegenüber der das Geständnis der Falschbezichtigung abgelegt wurde, vernommen werden.

In dieser Phase widerruft nun das Landgericht die ursprüngliche Bewährung mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Erfolgsaussichten des Wiederaufnahmeverfahrens völlig offen seien.

Es bleibt abzuwarten, ob das Oberlandesgericht und ggf. das Bundesverfassungsgericht es zulassen, dass ein Gericht eine Bewährung widerruft, obwohl es von der Begehung der neuen Tat gerade nicht überzeugt ist und die Erfolgsaussichten des Wiederaufnahmeverfahrens ausdrücklich für völlig offen hält.

Scheiß - Job

Nur einen Tag nach der Übernahme des Amts von seinem ermordeten Vorgänger ist der neue Polizeichef der nordmexikanischen Kleinstadt Villa Ahumada ebenfalls getötet worden. Der 40-jährige Jesus Blanco Cano war nur 24 Stunden im Amt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde seine von Kugeln durchsiebte Leiche mit verbundenen Augen und gefesselten Händen auf einer Ranch in der Umgebung gefunden.

Der vorherige Polizeichef, zwei weitere Beamte und drei Bewohner wurden im Mai getötet, als 70 Angreifer die Stadt im Staat Chihuahua stürmten. In der Region sind Drogenbanden aktiv, Chihuahua gilt als Hochburg des Juarez-Kartells. Der Rest der 20-köpfigen Polizeitruppe quittierte daraufhin aus Angst den Dienst, so dass Soldaten die Polizeifunktion übernehmen mussten.
Quelle: yahoo

Verständlich, dass die Anwerbung von Nachwuchs für den Polizeidienst in dieser Region eine schwierige Aufgabe sein dürfte.

Streifig zum Revier

Eine Autofahrerin aus Hildesheim fuhr volltrunken bei der Polizei vor. Die 30-Jährige hatte immerhin 1,9 Promille Alkohol im Blut. Sie fiel zwei Beamten auf, als sie mit lauter Musik aus dem Autoradio auf das Dienstgelände fuhr und mehrfach vergeblich versuchte einzuparken. Die Polizisten baten sie daraufhin höflich zur Blutprobe. Warum die Frau in diesem Zustand zur Wache fuhr, verriet sie den Beamten übrigens nicht mehr.
Quelle: newsclick

Wie soll sie es denn auch erzählen, wenn sie es ob der eigenen Beduselung vergessen hat. Bei der Fahrerlaubnissperre wird es kaum darauf ankommen, ob ihr es bis zur Entscheidung darüber wieder eingefallen ist, warum sie ausgerechnet dort ihr Ziel gewählt hat.

Vielleicht wollte sie sich darüber beklagen, dass man ihr schlechtes Zeug ausgeschenkt hat, das nicht so richtig besoffen macht. Man weiß es nicht so genau.

Strafkammer moniert Politgeschwafel

Für die schwere Misshandlung eines Zellengenossen in dem Gefängnis Salinenmoor im Kreis Celle hat das Landgericht Lüneburg zwei Häftlinge zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Nach Überzeugung des Gerichts haben sie ihr 28 Jahre altes Opfer mit Kopfschlägen, Würgegriffen und Tritten traktiert. Ein 33-Jähriger muss zwei Jahre und neun Monate Haft verbüßen und kommt anschließend in die Sicherungsverwahrung, entschied die Kammer.
Für seinen 29 Jahre alten Mittäter lautete das Strafmaß zwei Jahre Haft.

Der Vorsitzende Richter Günter Kruse beklagte in der Urteilsbegründung, dass die Vorverurteilung der Angeklagten durch voreilige Politiker mit parteipolitischen Erwägungen und reißerische Schlagzeilen die Arbeit des Gerichts erschwert haben. "Es ist nicht so, wie der Anschein erweckt wurde, dass ein Kleinkrimineller zu Schwerstkriminellen in die Zelle gesteckt wurde", sagte der Richter.
Quelle: newsclick

Es wird zwar nichts ändern, aber gut, dass es Strafgerichte gibt, die das Problem nicht nur sehen, sondern sich nicht beeinflussen lassen und es sogar ansprechen.

22 August 2008

CSU sieht die DDR in Bayern aufkeimen

Die Forderung der Grünen nach einem Ende der Bezahlung der Bischöfe aus Steuergeldern hat bei der CSU für helle Empörung gesorgt. «Der Vorstoß der Grünen offenbart eine kirchenfeindliche Gesinnung und zielt auf eine Entchristianisierung Bayerns», sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer am Freitag in München. Sie zog einen Vergleich mit der Situation in der DDR. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte, «der Kirchenkampf der Grünen» gehe in eine neue Runde. Das Münchner Erzbistum bezeichnete den Vorstoß der Grünen schlicht als «Wahlkampfgetöse».
Quelle: ddp

Spätestens jetzt würde ich Bayern den Rücken kehren, wenn ich dort Steuerzahler wäre, nachdem ich nun erfahre, dass dort den Ratzingers und Konsorten das Steuergeld dorthin gesteckt wird, wo mancher Kirchendiener in der Vergangenheit bei kleinen Kindern insbesondere männlichen Geschlechts gerne hingefasst hat.

Datendealer geschnappt

Im Datenskandal hat die Staatsanwaltschaft Münster den Verkäufer der persönlichen Daten von sechs Millionen Bundesbürgern ermittelt, die die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) in einem Scheingeschäft erworben hatte. Es handelt sich um einen 22-jährigen Mann aus Münster, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er hatte zwei CDs und eine DVD mit den Datensätzen für 850 Euro an eine Rechercheakademie aus Hamburg verkauft.
Quelle: ddp

Ganz schön wenig Geld für so einen Riesenskandal.

Suche nach dem Amtsgericht Quedlinburg

So sieht es von hinten aus:



So sieht es von vorne aus:



Eines der Amtsgerichte, die beim Wettbewerb für das abstoßendste Äußere gute Siegchancen hat. Dass das mit dem Inneren und den Mitarbeitern in Quedlinburg nichts zu tun hat, hatte ich bereits hier berichtet.

Und Strafverteidiger gibt es dort auch.

Und hier findet man das Amtsgericht, und hier die Strafverteidiger.

Bitte nicht Furzen

In Braunschweig wird die Öffentlichkeit ganz besonders gründlich vor bösen Buben und ungezogenen Madels geschützt, denn das Amtsgericht ist nicht mehr weit davon entfernt, den Eindruck zu erwecken, demnächst wegen vermeintlicher Fluchtgefahr auch noch denjenigen einzusperren, der sich zu laut oder geruchsintensiv seiner Flatulenzen entledigt.

Neuestes Beispiel: Vier Haftbefehle gegen vier Personen, denen man vorwirft, einem älteren Herren in dessen Wohnung im Wege eines sogenannten Trickdiebstahls eine Kassette gestohlen zu haben.

Das Opfer selbst hat berichtet, dass die Kassette leer gewesen ist.

Das genügt, um wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe vier Haftbefehle zu erlassen.

Also: Vorsicht in Braunschweig beim Flatulenzen lassen!

Doppelmoral einer Dorfrichterin

Hier hatte ich bereits darüber berichtet, wie eine Richterin in der hessischen Provinz zu der Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Strafverfahren steht und ganz offen darüber nachdenkt, entsprechenden Verteidigern, die trotz guter Gründe im Einklang mit Gesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung keine schriftliche Vollmacht vorlegen, keine Pflichtverteidigungen zukommen zu lassen.

Dass dieselbe Dame Taten, von denen sich in der Hauptverhandlung glasklar und unzweifelhaft herausgestellt hat, dass ein Freispruch erfolgen müsste, aus Bequemlichkeit nach § 154 StPO einstellt, obwohl das eindeutig unzulässig ist, zeigt, dass in Deutschland Juristen zum Strafrichter gemacht werden können, die sich bei Überprüfung der eigenen Berufsmoralansprüche im Vergleich zu dem, was sie von Verteidigern erwarten, als eher für diesen Job als möglicherweise ungeeignet erweisen.

21 August 2008

Grillverbot für Kinder und Jugendliche

Das wird die Betreiber der schon aus anderen Gründen oft gebeutelten Brutzelbuden in die Verzweiflung treiben. Der blasse Siegmar Gabriel mag keine tiefgebräunten Kinder.
Jedes Jahr erkranken in Deutschland 140 000 Menschen an Hautkrebs. Die Bundesregierung ist alarmiert und nimmt vor allem Solarien ins Visier.Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte gestern strenge Auflagen für Sonnenbänke an: Im nächsten Jahr wird die Nutzung der Solarien für Minderjährige wegen massiven Hautkrebsrisikos komplett verboten. Neue Mindeststandards auch für Altgeräte sollen die Belastung mindern.
Quelle: newsclick

Polizisten angewichst

Am Dienstag gegen 16.20 Uhr konnte ein 42-jähriger Mann in einer Toilettenanlage im Mittleren Schlossgarten festgenommen werden, der mehrere Männer sexuell belästigt hatte.

Ein 64-jähriger Mann, der die Toilette benutzte und von dem 42-Jährigen belästigt worden war, sprach im Park eine Polizeistreife an. Daraufhin gingen zwei Polizeibeamte in Zivil nacheinander in die Toilettenanlagen und wurden ebenfalls belästigt, als der Mann sich neben sie stellte und onanierte. Er wurde vorläufig festgenommen. In seiner Vernehmung gab er sein Verhalten zu und wurde nach der Anzeigenaufnahme wieder auf freien Fuß gesetzt.
Quelle: stimme.de

Ob dieses umfassende Geständnis im Rahmen der Strafzumessung noch eine tragende Rolle spielen wird, darf wohl berechtigt in Zweifel gezogen werden.

20 August 2008

Gottvertrauen in die Post

Heute um 10.00 Uhr in Deutschland. Kein Knoppers, kein Gerichtstermin. Zum Amtsgericht Salzgitter war ich gefahren und wunderte mich, dass am Verhandlunssaal kein Terminzettel hing.

Die nette Geschäftsstellendame teilte mir mit, der Termin sei vorgestern aufgehoben worden und man habe mir die Mitteilung an diesem Tag auch per Post zugesandt.

Im Zeitalter von Telefon,Fax und eMail sicher eine gewagte Hoffnung, dass mich die Mitteilung ausgerechnet mit der Schneckenpost pünktlich erreicht. Gut, dass es nur die 25 km nach Salzgitter waren und nicht ein Termin in Rostock, Duisburg oder Wolfratshausen.

Die Mafia ist unter uns

Das große Geld kann die Mafia nur machen, wenn die Politik mitspielt - so wie in Deutschland. Das sagt ein Pate der kalabrischen 'Ndrangheta.


Quelle: spiegel-online

Wenn man das so liest:

Wir sind da, wo das Geld fließt. In Deutschland fühlen wir uns besonders wohl, weil man dort noch Respekt voreinander hat.

SPIEGEL ONLINE: Stehen auch deutsche Politiker auf Ihrer Gehaltsliste?

Capo: Wenn es nicht so wäre, wären wir nicht da. Das große Geld lässt sich nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.

muss man befürchten, dass es tatsächlich mafiöse Politiker gibt. Besonders verdächtig erscheint mir Herr Schäuble, der sich mit mafiösen Überwachungsmethoden wichtig und damit verdächtig macht.

Springer-Kartell mit ProSiebenSat.1 auf dem Prüfstand

Ein Urteil über die vom Bundeskartellamt verbotene Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG will das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 8. Oktober verkünden. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Das OLG geht der Frage nach, ob es rechtens war, dass das Bundeskartellamt die Fusion Anfang 2006 stoppte. Springer hatte geklagt, um für mögliche künftige Fusionen Rechtssicherheit zu haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im September 2007 entschieden, dass das vom Bundeskartellamt verfügte Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer nachträglich gerichtlich überprüft werden muss.

Quelle: dpp

Auch die Genehmiung würde die Qualität der Senderkette kaum noch verschlechtern können.

19 August 2008

Schummeln verboten - Scheidungsbeschiss ade?

Die Möglichkeit zu Mogeleien bei Vermögenswerten zulasten des Ex-Partners soll bei Scheidungsverfahren künftig eingeschränkt werden. Mit der Reform des Zugewinnausgleichs würden «einige Ungereimtheiten» in den bisherigen Regelungen bereinigt, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Gesetzesänderungen, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen, schaffen laut Zypries mehr Gerechtigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall. Familienrechtsexperten forderten derweil weitergehende Reformen der Ausgleichssysteme nach Scheidungen.
Quelle: ddp

Ob der Scheidungsbeschiss dadurch wirklich eingedämmt wird, darf wohl bezweifelt werden.

Stinkender Discounter

Die Polizei hat einen Lidl-Erpresser festgenommen. Der 65 Jahre alte Rentner habe gestanden, im Juni den Neckarsulmer Lebensmittelkonzern erpresst zu haben, teilte die Polizei in Heilbronn mit. Als Motiv gab der Mann private finanzielle Probleme an. Nach Polizeiangaben hatte er damit gedroht, Filialen des Discounters mit einer stinkenden Substanz zu verunreinigen. Er forderte einen sechsstelligen Betrag.


Quelle: dpa

Leider gibt es bei Konkurrenzunternehmen Filialen, bei denen man eine solche Substanz nicht braucht, weil der Erfolg schon eingetreten ist.

Suche nach dem Amtsgericht Alsfeld

So sieht es aus:







Und hier kann man es finden.

Vollmachtvorlage in der hessischen Provinz und ihre Folgen

So zuvorkommend, verständnisvoll, und durchaus locker die Frau Vorsitzende die Verhandlung in der Jugendschöffensache vor dem Amtsgericht Alsfeld auch geführt hat, so sperrig zeigte sie sich bei der Diskussion in einer Pause über die Frage der Vollmachtvorlage im Strafverfahren.

Sie sah zwar ein, dass das Gesetz und die Rechtsprechung davon ausgehen, dass eine schriftliche Vollmacht nicht zwingend vorgelegt werden muss und dass es gute Argumente dafür gibt, keine schriftliche Vollmacht vorzulegen, aber sie meinte, in dem dörflichen Gerichtsbezirk sei so etwas halt nicht üblich, keine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

Und wenn man dort als Anwalt tätig wäre und keine Vollmacht vorlegen würde, sei nicht auszuschließen, dass man dann bei der Verteilung von Pflichtverteidigungen nicht mehr oder jedenfalls weniger bedacht würde.

Ein offenes Wort zu einer falschen Meinung.

Kiffer lässt das Gras wachsen

Dem Angeklagten war umfangreicher Handel mit Betäubungsmittel (Haschisch) vorgeworfen worden. Heute in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Alsfeld legte er ein umfangreiches Geständnis ab und kam so richtig ins Reden, so dass mir schon heiß und kalt wurde. Dabei schaffte er es dann aber mit einem unbeabsichtigten Wortspiel, die Stimmung für sich einzunehmen. Er meinte, er habe jetzt alles hinter sich und gehe davon aus, dass bald Gras über die Sache gewachsen sei.

Meine Erklärung, dass damit anderes Gras gemeint sei, als das, das in der Anklage eine Rolle spielt, wurde wohlwollend verstehend zur Kenntnis genommen, laut lachen musste aber alle Beteiligten.

Skandal: Auch Handel mit Daten von Telekom - Kunden

Auch Kunden der Telekom haben nun offenbar die zweifelhafte Freude, nicht mehr kontrollieren zu können, wer sich so alles an deren Daten bedient hat.

Im Skandal um illegal gehandelte sensible Kundendaten wird der Ruf nach einem Einschreiten des Staates lauter. Die NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz, Bettina Sokol, forderte in der «WAZ» ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn plädierte dafür, die Abschöpfung der unrechtmäßigen Gewinne der Datenschieber möglich zu machen. Nach Recherchen der ARD-Sendung «Kriminalreport» sind auch Kunden der Deutschen Telekom vom illegalen Datenhandel betroffen.
Quelle: dpa

Beeindruckend die grandiose Idee der Gewinnabschöpfung. Ich sehe die Datenhändler vor Angst zittern und natürlich mit dem Gedanken spielend, sofort umzusatteln und nur noch solide Geschäfte zu machen.

18 August 2008

Faxen im Kopf III

Beeindruckend die Beharrlichkeit mancher Gerichte und die fehlende Kommunikation innerhalb selbiger.

Nachdem ich hier über die Fehleinschätzung des Amtsgerichts Braunschweig in einer Strafsache über die Frage, ob ein Kostenantrag auch per Fax gestellt werden darf, berichtet habe und feststellen durfte, dass der dortige Kostensachbearbeiter verstanden hat, dass das Original das ist, was bei Gericht aus dem Fax quillt, kommt nun die Abteilung "Familiengericht" mit dem Ansinnen, mir das "Original" des Kostenantrages zu schicken.

Nachdem der BGH nun ganz neu mal wieder entschieden hat, dass das "Original" nicht nachgesandt werden muss, bin ich gespannt, wieviel Abteilungen eines Gerichts einzeln diese Information brauchen, um diese lästigen Nachfragen zu unterlassen.

17 August 2008

PPP - Polizisten per pedes

Wegen der hohen Kraftstoffpreise sollen Polizisten in Baden-Württemberg öfter als bisher zu Fuß auf Streife gehen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht:

"Die Streifenpolizisten erhalten verstärkt Anweisungen, ihre Autos stehen zu lassen und zu Fuß auf Streife zu gehen." Es müsse zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt fließen, sonst drohe zum Jahresende ein Stopp von Streifenfahrten.

Quelle: express

Da sollten dann aber die Bankräuber und andere einschlägige Berufsgruppen gebeten werden, auch nur noch zu Fuß zu gehen, um die Chancengleichheit nicht in Fage zu stellen.

Bossi will die Todesstrafe

Bossi hat sich im Laufe der Jahre selbst zum Denkmal gemacht. Seit einiger Zeit zerschlägt er es wieder nachhaltig. Das Alter sollte ihn eher veranlassen, nichts mehr zu sagen, was nach außen dringt.

Nachrichten über Todesurteile und Hinrichtungen erreichen uns häufig aus China, Iran und den Vereinigten Staaten. Jetzt hat sich der prominente Strafverteidiger Rolf Bossi für die Einführung der Todesstrafe in Deutschland ausgesprochen. Und einen konkreten Grund dafür genannt.

Für Täter, die unter einem „sadistisch-perversen Tötungsimpuls“ leiden, die also nicht therapierbar seien, „sollten wir die Todesstrafe einführen“, sagte Star-Anwalt Bossi dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Ein bloßes Einsperren bewirke keine Einsichten bei diesen Menschen, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.

„Sterben muss jeder. Dann kann man diese Menschen auch gleich erlösen“, erklärte Bossi. Zu dieser Einsicht habe ihn sein spät entdeckter christlicher Glaube geführt. Die Schöpfung verpflichte den Menschen, „das Beste aus ihrem Leben zu machen.“
Bossi wird am 10. September 85 Jahre alt.
Quelle: morgenpost

Alter entschuldigt nicht alles, auch angeblichen christlichen Glauben nicht.

Flohmarkt am Sonntag

Ein großer Flohmarkt am Sonntag bei bestem Wetter:



Glückliche Familien wandeln an den Tischen für sich hin und harren der Schnäppchen, die entdeckt werden wollen. Und im Hintergrund steht ein Polizeibeamter und verrät mir, wie er eine solche Veranstaltung definiert:

DIE DENKBAR GRÖSSTE DICHTE VON DIEBEN, HEHLERN, BETRÜGERN UND FÄLSCHERN AUF EINER KLEINSTMÖGLICHEN FLÄCHE.

Wohl zynisch aber nicht so ganz realitätsfremd.

Der andere Blick

Über diese Brücke fahre ich mehrfach in der Woche zu irgendwelchen Gerichtsterminen, in die Knäste oder wo auch immer hin und sehe nur Stau und Beton.

Seit heute weiß ich, wie es aussieht, wenn man mit dem Fahrrad unter der Brücke entlangfährt. Irgendwie angenehmer.

16 August 2008

Gleichberechtigung ist nur etwas für Frauen

Um Gleichberechtigung dürfen sich in Niedersachsen ausschließlich Frauen kümmern. Das schreibt die niedersächsische Gemeindeordnung vor. Ein Experte hält das Gesetz für verfassungswidrig.

Männer, die sich um die Stelle eines Gleichstellungsbeauftragten bewerben, haben keine Chance. Das musste der Braunschweiger Psychologe Carsten Braasch erfahren, der sich als Gleichstellungsbeauftragter bei der Gemeinde Lehre im Kreis Helmstedt beworben hatte.

Er erhielt eine Absage: "Die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten kann nur einer Frau übertragen werden."
Quelle: newsclick

Ich habe natürlich ÜBERHAUPT NIE Vorurteile, aber die Frauen, die für dieses Gesetz gesorgt haben, sehe ich genau vor mir.

Was ist "Ficken"

Man glaubt es kaum, aber manche Gerichte, die den Eindruck erwecken, Gründe für eine Verurteilung um der Verurteilung willen zu suchen, zwingen den BGH (2 StR 225/08 vom 18. Juni 2008), sich auch mit der Frage auseinanderzusetzen, was eigentlich "Ficken" bedeutet:

Andere vom Landgericht angewendete Erfahrungssätze beruhen auf unzutreffenden Grundlagen. Das gilt etwa für die Auslegung einer Äußerung des M. gegenüber einem Zellengenossen, wonach die Polizeibeamten ihn bei einer Vernehmung durch Vorhalte von Ermittlungsergebnissen "gefickt" hätten. Hierzu führt das Landgericht aus: "'Gefickt', d. h. überführt fühlt sich nur ein Täter, nicht aber ein Unschuldiger" (UA S. 52). Auch dieser Satz trifft selbst in der vom Landgericht angenommenen Deutung in dieser Allgemeinheit kaum zu; unzutreffend ist aber schon die zugrunde liegende Auslegung, denn der zitierte Begriff dürfte im vorliegenden Zusammenhang in den betroffenen sozialen Kreisen in der Regel im Sinne von "Hereinlegen", "Betrügen", "Aufs-Glatteis-Führen", nicht aber im Sinne von "Überführen" gebraucht werden.
Dem Landgericht sei angeraten, es entweder zu unterlassen, den Sinn bestimmter Redewendungen zu verbiegen oder nicht mehr über Ficken zu reden, wenn man nicht weiß, was Ficken ist.

Das Bauchgefühl des BGH

Vor vielen Jahren habe ich von einem Mitglied eines Strafsenates des BGH auf eine Frage gehört, dass man beim BGH nicht unbedingt immer jedes Urteil ausschließlich im Rahmen der formalen Möglichkeiten überprüfe sondern schon zunächst darauf schaue, ob das Urteil denn "passt". Und wenn es nicht "passe", fände man natürlich auch einen Grund, selbiges aufzuheben.

Nun gibt es wieder mal ein Urteil (Urteil vom 23. Juli 2008 – 2 StR 150/08), das jedenfalls in einem Teilbereich der Argumentation den Eindruck erweckt, dass genau solche Bauch-Erwägungen eine Rolle gespielt haben:

Die Ausführungen des Landgerichts sind den gesetzlichen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil nicht gerecht geworden, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Werdegang der Angeklagten enthielten. Solche Feststellungen sind aber auch bei freisprechenden Urteilen zu treffen, wenn sie für den Tatvorwurf eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht notwendig sind. So drängte es sich hier auf, dass der bisherige Lebensweg der Angeklagten, insbesondere mögliche Risikofaktoren in ihrer Entwicklung sowie ihre persönliche und familiäre Lebenssituation zu den jeweiligen Tatzeiten, von Bedeutung für den Tatvorwurf sein konnte.

15 August 2008

Faxen im Kopf II

Bei dem ein oder anderen Gericht hat es schon gedauert, zu erreichen, dass man dort verstanden und dann auch noch akzeptiert hat, dass Schriftsätze und Anträge von Anwälten, die per Fax zugesandt wurden, in der Regel und fast ausnahmslos nicht auch noch per Post nachgesandt werden müssen.

Gerade einige dieser Gerichte haben an der Faxübersendung im Rahmen dieses Argumentationsaustausches dann offenbar Gefallen gefunden und beginnen auch, wenn auch spärlich, höchst selbst zu der Übersendung per Fax überzugehen.

Allerdings, so das Landgericht Magdeburg und das Amtsgericht Salzgitter, mit der kostenträchtigen und papiervergeudenden, portofressenden und völlig sinnlosen Begleiterscheinung, alles nur "VORAB per Fax" zu senden und das Papier dann per Post hinterherzusenden.

So ein Quatsch! Was ich schon per Fax habe, lese ich. Wenn das per Post nochmals kommt, lese ich es nicht nur nicht erneut, sondern lasse es zur Meidung des sinnlosen Aufblasens der Vorräte an beschriebenem Papier sofort dem Aktenvernichter zuführen.

Also liebe Gerichte, wenn Ihr denn nun schon erkennt, dass das versenden per Fax schneller, sicherer und billiger ist als der Postversand, dann lasst es doch bitte bleiben, das alles per Post nochmals nachzusenden.

Faxen im Kopf I

Auf meinen wie immer per Fax gestellten Antrag auf Pflichtverteidigervergütung antwortete das Amtsgericht Braunschweig unter Hinweis auf § 10 Rdn. 7 RVG bei Gerold/Schmidt, man begehre dort die "Übersendung des Original-Vergütungsantrages".

Auf meinen Hinweis darauf, dass die Fundstelle falsch interpretiert wird und dass über § 464 b Satz 3 StPO der Blick zum Zivilrecht letztlich u.a. zu der Kommentierung bei Zöller zu § 130 ZPO Rdn. 18 führt, ließ das Amtsgericht wortlos einknicken und mein Antrag wurde, wenn auch nicht gerade in überragender Geschwindigkeit, bearbeitet.

Wer Anträge oder Schriftsätze per Fax - und zwar natürlich nur per Fax, alles andere ist geldverschwenderischer Blödsinn - einreicht, sollte sich durch irgendwelche Pseudoargumente von ewig Gestrigen bei den Gerichten nicht abwimmeln lassen.

Müssen Terroristen sich beugen?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet heute voraussichtlich, ob drei frühere Terroristen der RAF wegen ihres hartnäckigen Schweigens im Mordfall Buback in Beugehaft müssen. Ein Ermittlungsrichter hatte angeordnet, dass Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts bis zu sechs Monate in Beugehaft genommen werden, wenn sie weiter ihre Aussage zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 verweigern. Wegen einer Beschwerde der Ex-Terroristen wird die Entscheidung nun überprüft.
Quelle: dpa

Unter den Beugern in der Richterschaft sicher eine Entscheidung, die mit Spannung erwartet wird.

14 August 2008

Das hat er sich so gedacht

Der Vorsitzende einer kleinen Strafkammer eines Landgerichtes im Münsterland dachte wohl, mit einem gesunden Maß an Sturheit und Sitzfleisch könnte er trotz eines im Vorfeld gegen ihn gestellten Befangenheitsantrages das Verfahren in seinem Sinne beenden, indem er Staatsanwaltschaft und Verteidigung bewegt, die jeweiligen Berufungen zurückzunehmen.

Dass das nicht gelang, konnte er vorher sicher ahnen und sich und der Staatskasse einen sinnlosen Sitzungstag sparen, das scheiterte aber an seinem zu vermutenden Stolz, keinen Termin aufheben zu wollen, den er anberaumt hatte.

Er teilte mit, dass er seine dienstliche Stellungnahme zum Befangenheitsantrag von vor zwei Tagen zwar schon geschrieben aber noch nicht unterschrieben habe. Den Gefallen der Berufungsrücknahme tat ihm dann erwartungsgemäß niemand, so dass er nun vertagen musste. Hätte er auf den gestellten Antrag hin den Termin gleich aufgehoben, hätte er der Staatskasse viel Geld sparen können.

Aber wer stur ist, hat wohl keinen Blick auf die Kosten.

Heckschutz

... und dann war da noch der Kollege, der jedem Nachfahrenden gleich die entsprechende Warnung zukommen lässt.

Ein gutes Motto ...

... hat sich der Strafverteidiger-Notdienst in Münster ausgedacht:

04 August 2008

Die Sicht eines Sitzungsvertreters

Es begann mit einem Riesenaufwand. Eine Sicherungsverfügung der Frau Vorsitzenden auf Hinweis des Landeskrminalamtes, dass die Hells Angels möglicherweise ein Auge auf einen Zeugen des Verfahrens geworfen hätten.

Einlasskontrolle im Gericht, Personalienüberprüfung, Bewachung des Gerichts - alles, wie immer, ganz unauffällig und höchst wichtig.

In der Beweisaufnahme bröckelte schnell, was zu einer Verurteilung hätte führen können. Die Vorsitzende fragte dann nach 2 Stunden, ob denn die Staatsanwaltschaft noch irgendetwas sehe, was zur Verurteilung des Angeklagten beitragen könne.

Sie erhielt dann die Antwort: Aus Sicht dieses Sitzungsvertreters jedenfalls nichts!

Das war es dann, dem Freispruch stand nichts mehr im Wege.

02 August 2008

Hört her, ich bin reich

Ein Braunschweiger Rechtsanwalt hat wohl im Überschwang der Glücksgefühle gemeint, sein persönliches Glück der Öffentlichkeit preisgeben zu müssen. Ob es ihm die Mandantschaft danken wird oder mehr die Einstellung haben wird, dass er es nicht mehr nötig hat, wird er erfahren. Jedenfalls berichtet die Braunschweiger Zeitung in ihrer Samstagsausgabe:

Rechtsanwalt gewinnt

in Spielbank 825393 Euro

Ein Rechtsanwalt aus Braunschweig hat an einem Automaten in der Spielbank Hannover 825393 Euro gewonnen. Der 32-Jährige hat den so genannten Niedersachsen-Jackpot geknackt. Nach nicht einmal 20 Minuten Spiel leuchteten die fünf gewinnbringenden Symbole in den Fenstern des Automaten auf.
Der Jurist will sich mit seinem Gewinn ein Luxushaus bauen. Zum perfekten Glück fehle ihm nur noch die passende Frau, verriet er den Mitarbeitern der Spielbank, als er den Scheck in Empfang nahm. Seit Einführung des Jackpots vor elf Jahren ist dieser 90 Mal geknackt worden. Seither wurden 55 Millionen Euro ausgeschüttet.


Ein Tipp für heiratswillige Damen: Bei der Anwaltskammer wird man den Kandidatenkreis sicher schnell eingrenzen können, so dass es kein Problem sein wird, herauszufinden, wer da zu überraschendem Reichtum gekommen ist.

Angst aus dem Köfferchen

Jetzt darf die Angst umgehen bei so manchem Steuersünder, dass die Erpresser der Liechtensteinischen Landesbank zu ihrer Verteidigung so dies und das vorlegen, was sie noch im Köfferchen haben:

In der Affäre um Schwarzgeldkonten in Liechtenstein liegen der Justiz jetzt Belege für rund 1850 bisher unbekannte Konten deutscher Steuersünder vor. Gestern hätten die Anwältinnen eines in Rostock Angeklagten dem dortigen Landgericht eine Tüte mit einem Stapel kopierter Kontobelege vorgelegt, berichtet die «Frankfurter Rundschau». Vor dem Landgericht Rostock müssen sich vier Männer verantworten. Sie sollen die Liechtensteinische Landesbank LLB mit rund 2300 Kontodaten erpresst haben.


Quelle: dpa
 

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