30 Dezember 2006

Körperliche Arbeit für Lehrer

Auf der Suche nach Einparmöglichkeiten in den Schulen will die Stadt Freiburg in den Wintermonaten künftig auf die Hilfe der Lehrer setzen. Die Pädagogen sollen vom neuen Jahr an ihre von der Schule zur Verfügung gestellten Parkplätze selbst von Eis und Schnee befreien, so eine Rathaussprecherin.
Die Stadt habe den Lehrern eine entsprechende Vereinbarung zukommen lassen. Sie müssten künftig selbst für die Verkehrssicherheit ihrer Stellplätze sorgen. Bislang waren die Parkplätze von den Schulhausmeistern geräumt und gestreut worden. Dies sei jedoch zu teuer, hieß es. Deshalb müssten nun die Pädagogen selbst aktiv werden.
Lehrer und Schulleiter kritisierten den Plan. Er führe dazu, dass Lehrer Schnee schippen müssten statt ihre Klassen zu unterrichten.
Quelle: swr

Au weia, da haben die Lehrer aber lange nachgedacht. Die Idee, früher aufzustehen, ist ihnen offenbar nicht gekommen.

26 Dezember 2006

Zu Silvester starker Schnee in Spanien

Ein erheblicher Teil der Geldscheine in Spanien weist Rückstände von Kokain auf. Bei einer Untersuchung, die die Madrider Zeitung "El Mundo" in Auftrag gegeben hatte, wurden an mehr als 90 Prozent der Banknoten Spuren der Droge festgestellt. "Der Euro ist fünf Jahre alt und voller Koks", schrieb das Blatt am Sonntag. Bei spanischen Kokain-Konsumenten sei es üblich, Geldscheine zu einem Röhrchen aufzurollen und damit die Droge durch die Nase einzusaugen.

Spanien ist auf Grund seiner historischen Beziehungen zu den Herkunftsländern der Droge in Lateinamerika mit Abstand das wichtigste Transitland für die illegale Einfuhr von Kokain in die Europäische Union. Zudem ist der Konsum höher als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu Silvester steigt er im Vergleich zu anderen Tagen um 30 Prozent.

Quelle: ntv

Da freut sich jeder Drogenanwalt.

22 Dezember 2006

Stop kein Finanzamt


Dieses Schild beschützt die Außenstelle des Landgerichts Hildesheim vor aufgebrachten Steuerpflichtigen.

21 Dezember 2006

Kindesmissbrauch - Bayern schlafen

Ein 62-jähriger Lehrer hat wiederholt Kinder missbraucht und kassierte dafür ein lebenslanges Berufsverbot. In Bayern allerdings stellte man ihn auch ohne Führungszeugnis ein - als Vertretungslehrer an gleich drei Schulen.

Quelle: spiegel

Mag er wohl das richtige Parteibuch gehabt haben??????

Dumm und dämlich

Am Mittwochabend des 20.12.2006, gegen 17.35 Uhr, erschien ein 42- und 46 jähriges Ehepaar aus Ratingen bei der örtlichen Polizei, um einen nicht ganz gewöhnlichen Taschendiebstahl anzuzeigen.

Nach Angaben der Geschädigten hatte sie am Abend gegen 16.30 Uhr, in einem Geldinstitut am Düsseldorfer Hauptbahnhof einen größeren Geldbetrag aus einem Schließfach geholt und das in einer grauen Geldtasche aus Kunstleder befindliche Geld in der Handtasche der 42-jährigen Frau deponiert. Danach begaben sich die Eheleute in der gut besetzten Straßenbahn zurück nach Ratingen, um diese an der Endhaltestelle zu verlassen und den Weihnachtsmarkt in der Innenstadt aufzusuchen. Nach nur kurzem Aufenthalt auf dem stark frequentierten Weihnachtsmarkt bemerkten die Ratinger gegen 17.30 Uhr, dass die Kunstledertasche mit dem Bargeld aus der Handtasche verschwunden war.

Bis hierhin handelte es sich scheinbar um einen der gerade im Vorweihnachtsgeschäft und auf Weihnachtsmärkten leider nicht selten vorkommenden Taschendiebstähle, vor denen die Polizei auch immer wieder warnt. Als die Geschädigten aber die Summe des entwendeten Geldbetrages bezifferten, änderte sich die Sachlage ein wenig. Bei ihrer Anzeigenerstattung gab das Ratinger Paar zu Protokoll, dass sich in der grauen Kunstledertasche insgesamt 150.000,- Euro, gestückelt in entsprechender Anzahl von 500-Euro-Banknoten befanden.

Quelle: presseportal.de

Entweder die Menschen sind dumm und dämlich oder sie glauben, dass die Menschen, denen sie die Geschichte erzählen, dumm und dämlich sind.

20 Dezember 2006

Heil Hitler im Schulbus

Mit dem Hitlergruß soll ein 39 Jahre alter Busfahrer Schüler der Realschule Vilshofen in den vergangenen Wochen begrüßt haben. Das ergab die Vernehmung dreier Schüler, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zudem wird der Mann, der regelmäßig auf der Schulbuslinie Windorf-Vilshofen fuhr, verdächtigt, CDs mit möglicherweise rechtsradikalem Inhalt an Schüler verteilt zu haben.
Der Beschuldigte räumte den Angaben nach den Hitlergruß ein, bestritt aber das Verteilen der CDs sowie das Abspielen rechtsextremistischer Lieder während der Busfahrten. Bei der Durchsuchung des Busses hatte die Polizei mehrere CDs sichergestellt. Bei einer ersten Auswertung wurden auf einer der CDs rechtsextremistischen Inhalte festgestellt.
Ein Lehrer hatte die Behörden auf den Busfahrer aufmerksam gemacht. Die Ermittlungen dauern an.
Quelle: antenne bayern

Die ewig Gestrigen doof und unter uns.

19 Dezember 2006

Ex-Lehrer als Kinderschänder

Die Polizei im deutschen Regensburg hat nach monatelanger Arbeit einer
Bande von Kinderschändern aus Deutschland und Österreich das Handwerk gelegt.
Nach Angaben der Sonderkommission wurden fünf Pädophile gefasst, die sich an
Buben und Mädchen im Alter von 8 bis 16 Jahren vergangen haben sollen. Den
Männern wird zudem vorgeworfen, Kinderpornos angefertigt und damit gehandelt zu
haben.

Beschuldigt werden unter anderen zwei Männer aus dem deutschen Bundesland
Nordrhein-Westfalen: Einem 62 Jahre alten Ex-Lehrer aus Bergisch-Gladbach werfen
die Ermittler vor, in seinem Schloss im tschechischen Klatovy Kinder schwer
sexuell missbraucht zu haben.
Dort wurden entsprechende Fotos und
Datenträger sichergestellt. Der 62-Jährige, dem ein Richter wegen seiner
Neigungen bereits die Ausübung seines Berufs verboten hat, bestreitet die
Vorwürfe.


Quelle: krone.at

Tschechien als Paradies der Freier und Pädophilen, das sollte abänderbar werden.

Ratiopharm - gute Preise für gute Bestechung

Knapp 400 Wohnungen von Mitarbeitern des Pharmakonzerns hat die Staatsanwaltschaft durchsuchen lassen. Der Verdacht: Die Außendienstler sollen Ärzte bestochen haben - damit die vor allem Ratiopharm-Produkte verschreiben.Die Ärzte sollen im Gegenzug von den Außendienstmitarbeiter Geld- und Sachleistungen bekommen haben. Dies wäre Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue. Die Mitarbeiter könnten sich auch „zum Nachteil der Krankenkassen strafbar gemacht“ haben. Unter Verdacht stehen jetzige wie auch ehemalige Mitarbeiter von Ratiopharm.
Quelle: welt

ratiopharm baut Brücken. Mit WORLD IN BALANCE wird das traditionelle gesellschaftliche Engagement von ratiopharm zum bestimmenden Inhalt für das gesamte Unternehmen.

So schreibt ratiopharm auf seiner Homepage. Sollte das vielleicht doch nicht stimmen, sollte vielleicht doch nur die Gewinnoptimierung nach dem Motto "koste es was es wolle" der bestimmende Inhalt für das gesamte Unternehmen gewesen sein?

Boulevard der gebrochenen Träume - Stefan Hentschel hat sich aufgehängt

"Das hier ist der Boulevard der gebrochenen Träume", hat Stefan Hentschel in eine Fernsehkamera gesagt, als er einem Filmteam die Große Freiheit zeigte - seine Heimat. Danach verpasste der Ex-Zuhälter und Boxer einem völlig arglosen Passanten eine schallende Ohrfeige. Die Filmsequenz wurde zum Kult im Internet, für Hentschel wurden die Zeiten immer schlechter. In der Nacht zu Montag erhängte sich der 58-Jährige, den der "Playboy" mal den "Ex-König von St. Pauli" nannte, im Boxkeller der Kneipen-Legende Zur Ritze, wo er nach wie vor jeden Tag trainierte. Hentschel soll zuletzt Geldprobleme gehabt haben.


Quelle: abendblatt

Auch im Rotlicht wachsen die Insolvenzen.

Radarfalle bezahlt sich in zwei Monaten

Autofahrer werden als Einnahmequelle für finanzschwache Kommunen entdeckt. Mit Geschwindigkeitskontrollen erzielt etwa der Landkreis Peine einen satten Überschuss.

2006 wurden im Landkreis Peine so viele Autofahrer geblitzt wie noch nie. An 80 Punkten im Landkreis wird im Zwei-Schicht-Betrieb täglich 12 Stunden lang kontrolliert. Die Verkehrsüberwachung wurde intensiviert, erklärt der zuständige Amtsleiter.

Auch andernorts weiß man um Tempokontrollen als Einnahmequelle. Im Landkreis Hildesheim erwies sich eine kommunale Radarfalle an der B1 bei Heyersum als rentabel. In nur zwei Monaten blitzte der Starenkasten mehr als 5000 Tempo-Sünder und hatte die Anschaffungskosten in Höhe von 50 000 Euro annähernd wieder hereingeholt.


Quelle: newsclick.de

Selten gute Rendite.

Ehrlich währt veilleicht am längsten, verhindert aber keine Haft

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen den Abmahnverein „Ehrlich währt am längsten“ wegen des Verdachts des Betrugs. Es sei davon auszugehen, dass der in Zug (Schweiz) eingetragene Verein mit Zweigstelle in Sandkrug die Berechtigung zur Forderung von Abmahngebühren nur vortäusche, sagte gestern eine Justizsprecherin. Es lägen bereits mehrere hundert Strafanzeigen vor.

Der Verein hatte bundesweit Gewerbetreibende abgemahnt, die beim Internet-Handel ihren Informationspflichten (z.B. fehlende Hinweise auf ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht) nicht nachgekommen sind. Die Angeschriebenen sollten Abmahngebühren von jeweils rund 140 Euro zahlen. Der finanzielle Schaden durch die ungerechtfertigten Abmahnungen liegt den Angaben zufolge im fünfstelligen Bereich.

Der Hauptbeschuldigte, ein 46-Jähriger aus dem Landkreis Oldenburg, sitzt inzwischen in U-Haft.


Quelle: nwzonline

Abzocker abgezockt.

16 Dezember 2006

Staatsanwaltschaft Braunschweig: Ein Sprecher, der sich nicht äußern kann

In manchem Pressebericht wird auch Nichtssagendes zitiert, so in der Braunschweiger Zeitung über den VW-Skandal:

Der Bundestag hat die Immunität des Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erneut aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihn anklagen kann.

Die Braunschweiger Behörde hatte die Aufhebung beantragt. Dieser Schritt steht am Abschluss von Ermittlungen und ist eine Voraussetzung für eine Anklage.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dazu gestern: "Wir können uns derzeit nicht dazu äußern."

Fest steht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Uhl wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zur Untreue. Der Vorwurf: Er soll in seiner Zeit als VW-Betriebsratsmitglied auf Kosten von VW an Sexpartys und Lustreisen teilgenommen haben.

Uhl bestreitet dies und hat eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch wegen des Anfangsverdachts der Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen in mehreren Fällen.

Quelle: newsclick.de

VW, Siemens u.a., die Selbstbedienungsläden der Nation für raffgierige Schmarotzer.

15 Dezember 2006

Nur an eine Regel halten sich alle Kämpfer: Es ist verboten, den Gegner zu töten

Sie prügeln mit Stacheldrahtkeulen aufeinander ein, rammen sich Scheren in den Körper. Und 200 blutrünstige Zuschauer sitzen am Ring, haben Spaß dabei!

Im Klub „Hippodrome“ in Colchester (England) stieg der perverseste Ringkampf Europas. Sein Name: „Four Corners of Pain“ („Vier Ecken des Schmerzes“). Die Ringseile sind später sogar mit Stacheldraht umwickelt, in den Ecken der Arena liegen gefährliche Waffen. Wer zu langsam ist, bezahlt mit Blut.

In Deutschland sind solche brutalen Spektakel verboten. In England sind die Kämpfe ein Renner.

Das Blut bei diesen Kämpfen ist echt. Und jede Wunde hinterlässt Narben.

Quelle: t-online




Die spinnen, die Engländer.

Stadtsäckel von Köln füllt sich prall durch Sex - demnächst Domina im Finanzamt?

Die Einnahmen aus der städtischen Sexsteuer in Köln sprudeln. Für das laufende Jahr rechnet das Steueramt mit 828 000 Euro.

Die Stadt Köln freut sich über stetig steigende Einnahmen aus der Sexsteuer. Im vergangenen Jahr wurden der Stadtverwaltung zufolge 790 000 Euro von Prostituierten und Bordellbetreibern eingenommen. Die Einführung der Sexsteuer zum 1. Januar 2004 hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. In Köln wird pro Prostituierte und Monat in der Regel eine Abgabe von 150 Euro fällig. Damit ist Köln die bislang einzige deutsche Stadt, in der die Frauen direkt zur Kasse gebeten werden können.
Quelle: focus

In Fachkreisen wird jetzt die Frage gestellt, ob Köln demnächst nicht genutzte städtische Immobilien in Bordelle umbauen lässt, um das Steueraufkommen weiter zu steigern.

So eine Domina im Finanzamt wäre dann wohl das denkbar Grösste für einen eingefleischten Masochisten.

14 Dezember 2006

BVerfG zum Nachbarquälen

Wer Warenlieferungen und Dienstleistungen unter falschem Namen bestellt, um damit einen Anderen zu belästigen, täuscht das beauftragte Unternehmen über die fehlende Bereitschaft zur Gegenleistung. Wird durch die Ausführung der Bestellungen das körperliche Wohlbefinden eines Anderen so beeinträchtigt, dass er sich in ärztliche Behandlung begeben muss, liegt darin nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine fahrlässige Körperverletzung.
BVerfG, Beschluss vom 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06; BeckRS 2006, 26177
Gute Idee, Nachbarn zur Verzweifelung zu bringen.

Objektiver Unsinn

Oft tun die angeblich objektivsten Behörden der Welt (deutsche Staatsanwaltschaften) so, als seinen sie die objektivsten Behörden der Welt. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft lässt wenigstens ehrlich und bodenständig erklären, dass ihr Objektivität eher fern liegt:

Es ist ein schreckliches Bild, das sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach vier intensiven Gesprächen mit dem Opfer gemacht hat. Sprecher xxxxx xxxxx: "Wir lasten dem Beschuldigten 420 Sexualstraftaten an und haben keinen Zweifel an seiner Schuld."

Quelle: newsclick

Klar, vier Gespräche mit dem Opfer und schon steht die Schuld fest. So einfach ist das.

Wie die RAKETE nach Hannover

Das war schon außergewöhnlich. Die äußerst sympatische Kollegin der Gegenseite aus Berlin fragte vor Abschluss des Vergleichs in einer Familiensache vor dem Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld , ob ich sie denn nach der Verhandlung zu einem Bahnhof fahren könne. Als ich das bejahte, teilte sie mit, dass dann der Vergleich abgeschlossen werden könne.

Noch außergewöhnlicher war ihre Begeisterung für recht zügiges Fahren. Auf dem Weg nach Hannover unterwegs wie eine RAKETE, berichtete sie über ihr erstes Auto - einen Porsche 356 B, den später der Rost gefressen hat. Trotz Geschwindigkeiten jenseits der 250 km/h auf dem Weg nach Hannover erzählten wir noch über ihren getunten VW-Käfer Anfang der 70er Jahre und meinen auch vom Rost zerfressen Karmann-Ghia.

Das hat Spass gemacht, Frau Kollegin.

Lehrerinnensex mit Alkohol und Bewährung

Wenn eine Berufungskammer eine Bewährung will, dann will sie sie. Da wird dann zur Not zurückgegriffen auf das Institut des "deutlicheren Geständnisses". Und das ist auch gut so.

Die 33 Jahre alte Lehrerin Claudia G. hat zum Auftakt ihres Berufungsprozesses in Regensburg den sexuellen Missbrauch eines 13-jährigen Schülers gestanden. Sie sei in den Jungen verliebt gewesen, sagte die Frau vor dem Landgericht. Sie wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Landgericht gab der Berufung der 33-jährigen Frau im Donnerstag statt.

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs ihres Schülers hatte das Jugendschöffengericht die Padagogin zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Im Berufungsprozess habe sie «deutlicher als beim letzten Mal» gestanden, dem Jungen Alkohol gegeben und ihn anschließend in ihrem Ehebett verführt zu haben, sagte der Gerichtssprecher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Quelle: Netzeitung

Nun gehts doch noch gegen die Raucher

Man glaubt es nicht, aber die Rauchervertreiberfront scheint sich doch noch zu sammeln:

Nach dem Debakel der Koalition beim Nichtraucherschutz kommt es offenbar doch noch zu bundesweiten Rauchverboten – die Länder wollen rasch eine Lösung finden, auch Niedersachsen ist überraschend dabei.

Die Länderchefs vereinbarten gestern mit Kanzlerin Angela Merkel, den Schutz von Nichtrauchern gemeinsam zu verbessern. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU), kündigte Vorschläge bis März an.

Quelle: newsclick.de

12 Dezember 2006

Ungarischer Kükenschredder

Ein Fließband voller flauschiger, süßer Küken. Arbeiterinnen sortieren aus: Die männlichen Tiere bleiben auf dem Band, die weiblichen werfen sie in einen großen Blechtrichter, den Schredder!

Grausamer Alltag in einer ungarischen Fabrik für Stopfleber, einer begehrten Delikatesse. Weil bei den weiblichen Küken die Lebern nicht groß genug werden, werden sie geschreddert, zu Futtermehl verarbeitet.


Quelle: bild

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Küken werden lebend geschreddert. Tierquälerei auf höchstem Niveau.

Investiere in den Krieg und werde stinkreich

Ein nachdenkenswerter Artikel in der Sueddeutschen:

"There is no business like war business! Vergessen Sie den altbackenen Bausparvertrag und das langweilige Sparbuch - investieren Sie in Krieg und werden Sie stinkreich!"

Mit Sprüchen wie diesen werden zurzeit Weihnachtseinkäufer aus der Münchner Fußgängerzone in die Sparkassenstraße gelockt. Und geraten bei Sekt und Glückskeksen ganz fix ins Verkaufsgespräch mit dynamischen Anlageberatern:

"Kriege funktionieren heutzutage mit Guerilla-Techniken, das nimmt die Zivilbevölkerung stärker in Anspruch und sorgt dafür, dass unsere Gewinne steigen", so eine blonde Dame mit glaubwürdig osteuropäischem Akzent, schwarzen Lederhandschuhen und Fellmütze.

Wer in Rüstungsindustrie, Transportlogistik oder Wiederaufbau investiere, könne explosive Gewinne erzielen. Deutschland zahle jährlich 30 Milliarden für Rüstung und Streitkräfte und profitiere vom Waffen-Export mit 900 Millionen - daran könne jeder mitverdienen.

Anklage gegen Hartz vom LG Braunschweig zugelassen, Schnellverfahren geplant

Die gestern zugelassene Anklage gegen Peter Hartz stützt sich vor allem auf das Geständnis des zurückgetretenen VW-Personalvorstands.

Das Verfahren vor der Wirtschafts-Strafkammer wird bereits am 17. Januar stattfinden und am 25. Januar fortgesetzt. Es sollen keine Zeugen oder Sachverständige gehört werden. Das bedeutet, dass die Kammer auch die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Laut Anklage werden Hartz Untreue und Begünstigung eines Betriebsrats-Mitglieds in insgesamt 44 Fällen vorgeworfen. Hartz hatte die Verantwortung für rund zwei Millionen Euro so genannter "Sonder-Boni" übernommen, die an Ex-Betriebsrats-Chef Klaus Volkert gezahlt worden waren.

Damit ist endgültig klar, dass auch Volkert angeklagt wird. Denn in seinem Fall geht es um die Anstiftung zu jener Untreue, die Hartz zur Last gelegt wird. Das Landgericht hält Hartz für hinreichend verdächtig.

Nach Informationen unserer Zeitung könnte Volkert schon zum Jahreswechsel angeklagt werden.

Unabhängig davon läuft in dieser Woche seine Haftprüfung durch das Braunschweiger Landgericht. Es muss entscheiden, ob Volkert aus der Untersuchungshaft in Braunschweig noch vor Weihnachten entlassen werden kann.


Quelle: newsclick

Und danach geht es zur Schlachtung der weiteren Beteiligten.

11 Dezember 2006

Massenvergewaltigung einer 15-Jährigen - Selbstmord

In Frankreich müssen sich seit Montag elf Feuerwehrleute wegen Missbrauchs einer Minderjährigen vor Gericht verantworten. Sie sollen ein 15 Jahre altes Mädchen in einer Kaserne in Marseille mehrfach zum Sex gezwungen oder bei dem Martyrium zugesehen haben. Das Opfer beging nach den Staftaten im Sommer 2004 Selbstmord.


Quelle: welt

Das Märchen, dass die Beschuldigten nicht gewusst hätten, dass das Mädchen erst 15 Jahre alt gewesen sei, wird den Hals nicht retten.

Oberknaller zu Silvester

Feine Idee für einen besonderen Silvesterknaller:

Ein Flugpassagier ist mit Sprengstoff auf dem Münchner Flughafen gefasst worden. Wie die Regierung von Oberbayern heute mitteilte, fanden Sicherheitskräfte am Samstag eine mit Schwarzpulver gefüllte Gaskartusche in seinem Handgepäck.

Der deutsche Staatsbürger habe nach Ägypten fliegen wollen und angegeben, er wolle die Gaskartusche als Silvesterböller nutzen.

Spezialisten stellten jedoch fest, dass die mit einem Zünder versehene Kartusche als Sprengkörper taugt. Der Passagier wurde wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz angezeigt.
Quelle: orf.at

Nicht verraten hat der Passagier möglicherweise, dass er am 31.12.2006 zurückfliegen wollte und das Ding dann auf dem Rückflug in der Luft in die Luft jagen wollte. Silvester im Jumbo, zum ersten und zum letzten Mal.

Terror zu Weihnachten?

Die Gefahr eines islamistischen Selbstmordanschlags in Deutschland ist nach der Einschätzung von Geheimdiensten gestiegen. Der Grund sind neuartige Bombengürtel, die von Metalldetektoren nicht entdeckt werden können, berichtet „Spiegel Online“ am Wochenende.

Nach den vereitelten Attentaten mit Kofferbomben auf Regionalzüge in Rheinland-Pfalz sind die deutschen Geheimdienste hochgradig alarmiert. Islamismus-Experten der deutschen Geheimdienste sind über neuartige Bombengürtel für Selbstmordanschläge beunruhigt. „Das bedeutet eine neue Terrorgefahr, die auch die Sicherheitslage in Deutschland weiter verschärft“, sagte ein Fahnder am Wochenende in Berlin.


Quelle: diepresse.com

Schüren der Angst vor großen Festen, eine nicht ganz neue Methode der kalten Kriegsführung.

10 Dezember 2006

Sex-Party im Wolfenbütteler Schloss in letzter Sekunde verhindert

Sollte Wolfenbüttels Schloss Ort einer Sex-Party werden? Was als "Vereinstreffen" gebucht war, erschien der Stadt nun doch als "sehr dubios": Auf Drängen des Stadtmarketings wurde der Mietvertrag aufgelöst.

"Für Geschmacklosigkeiten ist kein Platz in unserem Schloss", sagt Stadtmarketingchef Björn Reckewell. Die Berliner Buchungsagentur habe zunächst seriös gewirkt. Auch ein örtlicher Gastronom war bereits für die Bewirtung verpflichtet. Alle Nachfragen zum Charakter des "Vereinstreffens" aber beantwortete die Agentur am Ende nur mit einer kommentarlosen Absage per Fax.

Reckewell: "Der Verzicht auf 700 Euro Miete ist für Wolfenbüttel besser als jeder Imageschaden."

Den Anstoß für die Überprüfung hat ein anonymes Fax gegeben - vermutlich der Ausdruck einer Internet-Einladung. Danach sollte Wolfenbüttel Treffpunkt für 120Paare zum Ausleben ihrer "sexuellen Vorlieben" werden. Preis: 59Euro.


Quelle: newsclick

Schade, wär endlich mal was los gewesen in Wolfenbüttel.

Statt Sonntagsarbeit von Hase zu Glocke

Eigentlich muss ich nun endlich in Richtung Büro, da liegen noch über 200 km vor mir, aber plötzlich springe ich hier mit dem Hasen von Glocke zu Glocke. Von was man sich so von der Sonntagsarbeit abbringen lässt, ist schon irre.

In Hamburg geht die Sonne auf


Nur nicht beim HSV

Selbst bei gefälschten Nacktbildern kein Auskunftsanspruch gegenüber Provider

Ein Webspace-Provider muss nach geltendem Recht nur gegenüber Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichten Auskunft über Daten seiner Kunden geben. Eine Auskunftsverpflichtung oder auch nur ein Auskunftsrecht gegenüber zivilrechtlichen Anspruchstellern besteht normalerweise nicht. Urheberrechtsinhaber und andere von illegalen Internet-Veröffentlichungen Gebeutelte müssen so regelmäßig erst die Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen zum Einholen von Providerauskünften bewegen, um dann über eine Akteneinsicht an die Namen und Adressen derjenigen zu kommen, an die sie sich zivilrechtlich halten können. Diesen von Anspruchstellern immer wieder als Ärgernis, von Datenschützern hingegen als notwendige Schutzmauer angesehenen Umstand hat das Kammergericht (KG) Berlin in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil gegenüber einer Prominenten, die gegen Verbreiter gefälschter Nacktbilder vorgehen wollte, bestätigt.


Quelle: heise.de

Immer wieder bemerkenswert, dass erst durch solche sinnfreien Prozesse überhaupt erst richtig bekannt wird, dass irgendwelche Fotos irgendwo veröffentlicht wurden.

Kein Rabatt auf Menschenrechte bei Terrorbekämpfung - unsere verlorene Glaubwürdigkeit

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), mahnt die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an. Auch bei der Terrorismusbekämpfung dürfe es «keinen Rabatt auf Menschenrechte geben», sagte Nooke am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Durch Berichte, wonach deutsche Geheimdienstmitarbeiter gefoltert haben sollen, könnte «die eigene Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verloren gehen». Deshalb seien die Vorwürfe auch im Interesse Deutschlands
schnell aufzuklären.


Quelle: pr.inside.com

Was es nicht mehr gibt, kann auch nicht mehr verloren gehen. Durchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, richterliche Durchsuchungsbeschlüsse ohne notwendige Voraussetzungen, Telefonüberwachung am Fließband, Untersuchungshaft ohne Haftgrund oder trotz nicht vorliegender Verhältnismäßigkeit - deutscher Alltag - Glaubwürdigkeit ade!

09 Dezember 2006

Die Mafia lässt die Korken knallen, weil die Berliner Justiz zu langsam ist

Mit dem Titel "Die Mafia lässt die Korken knallen" blamierte sich die Berliner Staatsanwaltschaft schon 1994 und zeigte, wie hier berichtet, Rechtsunkenntnis.

Und jetzt lässt die Mafia die Korken erneut knallen, weil die Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz mal wieder Schneckenpost gespielt hat.

Mit einer dicken, schwarzen Pudelmütze auf dem Kopf begrüßte der Chef sein Empfangs-Kommando in der Freiheit: Gestern um 17.35 Uhr verließ der mutmaßliche Drogenbanden-Boss Mahmoud Al-Z. (34) die Untersuchungshaftanstalt Moabit - und ließ sich feiern. Warf sich mit Freunden in einen silbergrauen Mercedes - und fuhr mit quietschenden Reifen davon.

Al-Z. gilt unter Ermittlern als König der arabischen Drogenmafia. Ehefrau und zehn Kinder lebten von staatlicher Hilfe.

Seit 26. April 2005 saß der mutmaßliche Schwerkriminelle in U-Haft. Vorwurf: bandenmäßiger Drogenhandel, kiloweise Kokain, Heroin, Haschisch. Erster Prozess geplatzt. Zweiter Prozess verzögert. Genervt klagte der "Pate" sein Grundrecht auf Freiheit ein - das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht!

Zwei Monate versuchte die Berliner Justiz mit allen Tricks, die mutmaßliche Bande trotzdem weiter hinter Gittern zu behalten - bis gestern.

"Wir sind jetzt sehr zufrieden, dass das Kammergericht mit der Aufhebung der Haftbefehle zum Recht zurückgefunden hat", so Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach zur B.Z..

20 Monate saß Al-Z. im Knast. Jetzt ist er wieder frei - und sechs Gefolgsmänner nahm er gleich mit aus dem Knast!

Schlimme Niederlage für die Berliner Staatsanwaltschaft, der Al-Z. wegläuft, bevor er verurteilt werden konnte. Montag geht der Prozess weiter. Dem mutmaßlichen Drogen-Boss und seinen Kumpanen drohen über zehn Jahre Haft. Deshalb bestehe eine "hohe Fluchtgefahr", prophezeit das Kammergericht düster: Kommt er freiwillig zum Prozess oder setzt er sich ab?

Polizei und Spezialeinsatzkommando (SEK) sind alarmiert.
Quelle: bz-berlin.de

Und jetzt werden wieder unglaubliche Kosten produziert, weil man zuvor geschlafen hat. Mal schauen, wielange es dauert, bis man wieder über das Bundesverfassungsgericht meckert, weil man nicht versteht, dass man selbst schuld ist an der Situation.

Dieter Bohlen begeistert über rechtsextreme "Deutsche Nationalakademie"

Das Magazin "Tempo" hat für seine einmalige Comeback-Ausgabe ein entlarvendes Experiment gewagt: Die Redaktion erfand eine rechtsextreme "Deutsche Nationalakademie" und bot 100 Prominenten aus Wirtschaft, Politik, Sport und Kultur die Ehrendoktorwürde an.

Brisant: Das Anschreiben enthielt zahlreiche Originalzitate aus Hitlers "Mein Kampf". So heißt es u.a.: "Eine Weltanschauung, die bestrebt ist, unter Ablehnung des demokratischen Massengedankens, dem besten Volk die Erde zu geben, muss auch innerhalb dieses Volkes wieder dem gleichen aristokratischen Prinzip gehorchen und den besten Köpfen die Führung und den höchsten Einfluss im betreffenden Volk sichern." Außerdem fanden sich auf dem Bogen programmatische Aussagen der NPD.

14 Prominente sagten sofort begeistert zu! Hit-Produzent Dieter Bohlen (52) war einer der ersten, ließ ausrichten, er würde "sehr gern an der Zeremonie teilnehmen". Auch Schauspieler Fritz Wepper (65) erklärte, er sei "überrascht und geehrt". Für die Verleihung wollte er sogar Dreharbeiten in der DomRep unterbrechen.


Quelle: bz-berlin.de

Die Fettnäpfchentreter sind wieder unterwegs.

Pranger-Parade mit Freiern und Prostituierten

Obwohl es seit den 80ern Gesetze gegen die in der kulturellen Revolution berühmt gewordenen Paraden gibt, bei denen Häftlinge öffentlich vorgeführt werden, hat die Polizei in Shenzhen (China) eine solche Parade mit Prostituierten und einigen Freiern veranstalten lassen. Wie man auf dem Video eines Hongkonger Fernsehsenders klar sehen und hören kann, wurden zudem auch noch laut alle Namen, Geburtsdaten und die Gesetzesbrüche selbst verlesen. Diese Parade sei das Ergebnis einer zweimonatigen Ermittlung, berichtet "Shanghaiist".


Quelle: xinwen.de

Und immer wieder werden in China die Menschenrechte übel missachtet.

Stoiber wegen Verdacht der Volksverhetzung angezeigt

Ein Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in
seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von "ausländischen
Sozialschmarotzern" gesprochen hat. Atalay Gümüsboga begründet seine
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil:
Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch eine
ähnliche Formulierung (Asylanten als "betrügerische Schmarotzer") den
Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.


Quelle: Tagesspiegel

Und wieder fragt sich, ob dieser Mann nicht nachdenkt oder bewusst provoziert.

Klebriger Kunst-Prozess um Sperma-Anschlag

Wir sehen Aktfotos, die der weltberühmte Künstler Sigmar Polke (65) gemacht hat. Seine Ex hatte sie jahrelang aufgehoben – bis sie ihr Pflegesohn im wahrsten Sinne des Wortes missbrauchte!

Alles begann, als sich der Maler und Fotograf vor 34 Jahren in die hübsche Marietta A. (damals 25) verliebte. Er machte eine Foto-Session mit ihr, trennte sich und wurde weltberühmt. Die Akt-Fotos behielt seine Ex. Sie sagt: „Sie würden heute 50 000 Euro erzielen.“ Nicht zu vergessen der hohe künstlerische Wert.

Seine frühere Muse Marietta A. wohnt seit langem an der sonnigen Algarve (Portugal). Vor zwei Jahren nahm sie ein Pflegekind aus Deutschland auf: den pubertierenden Mehmet (15). Ein Bonner Betreuungsverein hatte den schwierigen Jungen vermittelt. Er sollte mit Erlebnispädagogik therapiert werden.

In einer alten Kiste fand Mehmet die Aktaufnahmen seiner Pflegemutter, ließ seiner Fantasie freien Lauf – und onanierte darauf! Fünf Bilder wurden dabei befleckt.

Seine geschockte Pflegemutter fand die verklebten Fotos. Sie schickte sie an eine Galerie in Zürich. Mühsam kratzte ein Restaurator die Spuren des pubertierenden Jünglings ab.

Wegen der Beschädigung erzielten die Fotos bei einer Auktion nur 12 000 Euro.
Nicht einmal ein Viertel des Schätzwertes!

Jetzt verklagt die Pflegemutter den Bonner Betreuungsverein, der sich zuvor um den fingerfertigen Jungen kümmerte. Ihre Forderung: 28 000 Euro Schadensersatz. Der Verein: „Die Pflegemutter wusste von Mehmets Sexualproblemen.“

Am 29. Dezember urteilt das Landgericht Bonn.

Quelle: Bild

Irgendwie stellt sich da die Frage, ob da möglicherweise eine kollusive Verklebung zur Konstruktion eines angeblichen Schadens stattgefunden haben könnte.

06 Dezember 2006

Pfarrer vertreibt NPDisten mit Glockengeläut

Der Tag, an dem Pfarrer Boom straffällig wurde, zum ersten Mal in seinem Leben, war ein Tag ohne Wolken, ein Samstag. Boom war gerade draußen auf dem Pfarrhof, als er bemerkte, dass an der Uferstraße am Main Polizei aufzog. Viel Polizei.
Quelle: Spiegel

So beginnt ein wirklich lesenswerter Bericht über einen bayrischen Pfarrer, der eine NPD-Kundgebung mit himmlischen Geläut verhindert hat.

40.000 Prozent Gewinn für Holz statt Haschisch

In Berlin hat ein 35-Jähriger Trickbetrüger gestanden, kiloweise Baumarkt-Holz als vermeintliches Haschisch in Umlauf gebracht zu haben. Sein letzter Kunde war ausgerechnet ein Polizist.

Weil er elf Kilogramm Holz als gepresstes Haschisch verkaufen wollte, muss sich ein «Dealer» vor dem Berliner Landgericht verantworten.

Der 35-jährige Familienvater gestand, Holzplatten in einem Baumarkt erstanden zu haben, die er als Haschischplatten getarnt verkaufen wollte. Für die Platten bezahlte er 70 Euro. Sein erhoffter Erlös: 28.000 Euro - das sind satte 40.000 Prozent Gewinn.

Über die dunkel eingefärbten Holzplatten legte er zur Täuschung Vorzeige-Platten aus gepresstem Haschisch.

Aufgeflogen war er durch seinen letzten Kunden. Der Angeklagte hatte ausgerechnet einen Scheinkäufer aus den Reihen der Polizei über das Ohr hauen wollen.
Quelle: netzeitung

Vielleicht besser für ihn, nicht einen richtigen Dealer beschissen zu haben, da hätte es möglicherweise einen kürzeren Prozess gegeben.

Geheimnis um Tod von Mark Blanko im Haus von Pete Doherty

Pete Doherty hat sich am vergangenen Wochenende auf einer Party mit einem der Gäste angelegt, für den der Abend wenig später tödlich endete.Der Schauspieler Mark Blanco war Berichten der britischen "Sun" zufolge bereits angetrunken auf der Party im Londoner Bezirk Whitechapel des Gastgebers Paul Roundhill angekommen. Nach einem verbalen Schlagabtausch mit Doherty kam es auch zu Handgreiflichkeiten und Beschimpfungen, woraufhin Roundhill Blanco bat, die Party zu verlassen. Kurze Zeit später kamen einige Leute aufgeregt zum Gastgeber, jemand läge auf der Straße - offenbar war Blanco vom Balkon gefallen.
Doherty verließ daraufhin die Party, bevor die Polizei dort ankam. Er zog sich ins Malmaison Hotel zurückgezogen und dort das Hotelzimmer verwüstet haben. Es hätte mehrere Spuren von Blut und Drogenmissbrauch gegeben haben, sagte die Hotelmanagerin der "Sun".

Quelle: n24

Der gute Mann kann einem Verteidiger eine Vollbeschäftigung geben.

05 Dezember 2006

Möglicherweise deutscher Journalist in Afghanistan entführt

Ein Deutscher ist möglicherweise in Afghanistan entführt worden. Derzeit werde entsprechenden Berichten nachgegangen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute in Berlin. Bisher hätten aber weder Nationalität noch Geschlecht oder gar der Beruf des oder der Verschollenen verifiziert werden können. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Kabul bemühten sich zusammen mit der Afghanistan-Schutztruppe Isaf um Aufklärung, sagte der Sprecher weiter. Nähere Einzelheiten gibt es bisher nicht.

Medien in Afghanistan hatten berichtet, ein deutscher Journalist sei auf dem Weg von Kandahar nach Uruzgan im umkämpften Süden des Landes aus einem Taxi entführt worden.


Quelle: Spiegel

Auch diese Kette reißt nicht ab.

Britney Spears heiratet Paris Hilton

Britney Spears hat ihren 25. Geburtstag am 2. Dezember mit einer großen Party in Las Vegas gefeiert. Höhepunkt: eine Schein-Hochzeit mit ihrer neuen Busenfreundin Paris Hilton.

"Wir brauchen keine Männer, um uns unsere Schecks und unseren Selbstrespekt zu nehmen", soll Brit laut "Daily Star" bei der gefakten Zeremonie verkündet haben.
Quelle: oe3.ORF.at

Ob in Amerika eine solche "Scheinehe" möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen führt, wird sich zeigen.

Auftrags-Mordserie in Russland reiß nicht ab

Im Süden Russlands ist der Chef einer Gasfirma erschossen worden. Alexander Samoilenko wurde nach Polizeiangaben am Montagabend von Unbekannten mit automatischen Waffen angegriffen, als er mit einem Fahrer, einem Leibwächter und einem Vertreter des Unternehmens aus Moskau mit dem Auto durch die Stadt Samara fuhr. Samoilenko starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Sein Kollege aus Moskau erlitt leichte Verletzungen, die beiden anderen Männer kamen unverletzt davon.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Mordanschläge auf Vertreter der Finanz- und Wirtschaftswelt und des öffentlichen Lebens in Russland.


Quelle: tagesschau

... und kein Ende abzusehen.

Wackelt das Zölibat?

Der neue Präfekt der Kleruskongregation, der brasilianische Kardinal Claudio Hummes, hat am Montag versichert, dass der Vatikan an der Zölibatspflicht für Priester fest hält. „In der Kirche war es immer klar, dass die Zölibatspflicht der Priester kein Dogma, sondern eine disziplinare Vorschrift ist“, so Hummes in einer Presseaussendung.

In einem Interview mit der brasilianischen Zeitung „Estado de Sao Paolo“ hatte der Kardinal allerdings zuvor gemeint, die Ehelosigkeit der Priester sei eine „Norm, über die man diskutieren kann“. Schließlich seien einige Apostel verheiratet gewesen. „Die Kirche ist nicht unbeweglich (...) Die Kirche kann das Thema noch einmal überdenken.“


Quelle: www.dolomiten.it

Da scheint dem Kardinal unter brasilianischem Himmel mehr nach Fleischeslust zu sein als im Vatikan. Spannend, welche Triebrichtung sich durchsetzt.

04 Dezember 2006

Queen soll Landsleuten beim Pissen zuschauen

Ein Gericht in der lettischen Hauptstadt Riga hat einen Briten zu einer Geldstrafe von rund 1200 Euro verurteilt, weil der sich an einem Nationaldenkmal im Stadtzentrum erleichtert hatte.

Riga ist bei Briten ein sehr beliebtes Reiseziel. Sie feiern hier vor allem Junggesellenabschiede, wobei sie von billigen alkoholischen Getränken und dem lebendigen Nachtleben in der lettischen Hauptstadt profitieren.

Bei den Bewohnern Rigas werden sie damit zunehmend unbeliebt. Eine lettische Partei lud die Queen bei ihrem Besuch im Oktober ein, eine Nacht in Riga auszugehen. Sie könne so erleben, wie britische Männer sich in dem baltischen Staat einen schlechten Namen machten.


Quelle: focus

Die arme Queen.

Russland und die Zivilisation

In einem russischen Dorf ist es zu einer rätselhaften Familientragödie gekommen. Ein orthodoxer Priester ist gemeinsam mit seiner Frau und seinen drei Kindern verbrannt.
Angeblich sollen Dorfbewohner von Prjamuchino das Holzhaus des Priesters angesteckt haben. Dies berichten kirchliche Internetseiten. Die für das Gebiet Twer zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes.
Die Tür des Hauses der Priester-Familie soll von außen mit einem Rohr versperrt worden sein, was der Familie keine Chance gelassen haben soll.


Quelle: idowa

Ein widerliches Zu-Tode-Kommen.

Braunschweiger Gammelfleisch wird zu Heimtierfutter

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) hat das Ergebnis der mikrobiologischen Gammelfleisch-Untersuchung mitgeteilt. Die Chemiker stellten im Labor fest, dass acht der zehn Dönerfleisch-Proben zu beanstanden waren, nur zwei waren ohne Befund.

Vier der untersuchten Proben wiesen starken Gefrierbrand auf, zwei waren wertgemindert, so bezeichnet man eine Vorstufe zur Verderbnis, und weitere zwei Proben waren mikrobiologisch verdorben. Wie die Stadt mitteilt Bleibt der Betrieb weiterhin geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Fest steht nur, dass die verdorbenen 230 Kilogramm Rind- und Hähnchenfleisch verbrannt werden.

Mit dem Fleisch werde man nach EU-Verordnung 1774 (nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte) verfahren.

Die Verordnung sieht neben dem Verbrennen u.a. die Verarbeitung zu organischem Dünger vor oder zum Material zur Bodenverbesserung bzw. zu Biogas. Schließlich sei auch die Verarbeitung zu Heimtierfutter möglich.


Quelle: newsclick.de

Da mag man aber kein Heimtier sein.

03 Dezember 2006

Bremen: Schon wieder Häftling auf dem Dach einer JVA

Kaum zu fassen - es ist schon wieder passiert! Einem Häftling der Bremer Justivollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen ist am Sonntag die Flucht auf ein Gefängnisdach gelungen.

Polizisten seien dabei, mit dem Mann Kontakt aufzunehmen, sagte eine JVA-Sprecherin. Weitere Auskünfte wolle sie nicht erteilen, bis die Aktion abgeschlossen sei.

Der Nachrichtensender N 24 berichtete, dass der Häftling auf dem etwa 20 Meter hohen Dach stehe und damit drohe, in die Tiefe zu springen. Die Feuerwehr habe eine Drehleiter zu ihm ausgefahren.


Quelle: express

Kurz vor Weihnachten mal wieder einige Verantwortliche auszuwechseln. Die Bremer Reise nach Jerusalem.

Türkische Straftäter sollen nach Hause

In Deutschland verurteilte Straftäter aus der Türkei sollen nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll ihre Haftstrafe künftig in ihrem Heimatland verbüßen. Der FDP-Minister forderte laut dem Nachrichtenmagazin «Focus», die türkische Regierung sollte sich «verpflichten, ihre straffällig gewordenen Landsleute aufzunehmen und deren Unterbringung im Gefängnis zu garantieren». Haftzeit und -bedingungen müssten allerdings deutschen Maßstäben entsprechen. Dies würde deutscher Gefängnisse und die deutschen Steuerzahler entlasten, wird Goll zitiert.


Quelle: yahoo

Und in wieviel Jahrzehnten, Herr Goll, meinen Sie, dass die türkischen Haftbedingungen den deutschen entsprechen? Kurz vor Weihnachten ist mal wieder Saure-Gurken-Zeit, fast wie das Sommerloch.

Großrazzia an der deutsch-niederländischen Grenze

Bei einem Großeinsatz am Niederrhein sind Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen. Im Visier der Einsatzkräfte seien insbesondere Menschenhändler, Dealer, Rauschgiftschmuggler und Schleuser gewesen, teilte Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit. Der Einsatz fand in Nettetal (Kreis Viersen) statt.

Grundlage für den Großeinsatz sei ein deutsch-niederländischer Staatsvertrag, der seit September weit reichende Einsatzbefugnisse für Polizisten des jeweiligen Nachbarlandes ermögliche. Mit dem Vertrag seien weitere Schranken für die Polizei abgebaut worden.

An dem Einsatz beteiligten sich die Polizeibehörden Mönchengladbach und Limburg-Nord sowie Polizisten aus Kleve, Krefeld und Viersen, der Autobahnpolizei, der Bundespolizei und des Zolls.


Quelle: e110.de

So besonders erfolgreich scheint die Aktion aber nur beim Geldausgeben gewesen zu sein.

02 Dezember 2006

Je oller je doller II

In den Stützstrümpfen schmuggelten sie zwar nicht die Drogen - aber die Flensburger Polizei hat zwei Seniorinnen als Drogendealerinnen überführt.

Bereits seit längerem habe der Verdacht bestanden, dass die 66 und 61 Jahre alten Frauen mit Heroin handelten, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit.

Bei der Durchsuchung der Wohnung der beiden Verdächtigen fanden die Beamten knapp 90 Gramm Heroin, eine "hohe Bargeldsumme" und weitere Verkaufsutensilien, darunter eine Waage und Verpackungsmaterialien.


Quelle: express

Auch das Alter schützt nicht vor Heroinsucht.

Amtsgericht Köln verurteilt Frau wegen Freiheitsberaubung, weil sie den Stromableser einsperrt

Die RheinEnergie sperrte ihr den Strom ab, da sperrte sie die RheinEnergie in ihren Keller: Wegen unbezahlter Rechnungen war einer 33-jährigen Hausfrau aus Buchheim im Sommer von der RheinEnergie der Strom abgestellt worden.

Doch obwohl auch der Zählerkasten verplombt wurde, klemmte sie sich wieder eigenhändig an den Saft. Der Energiekonzern bekam Wind von der Sache, schickte einen Stromableser zur Kontrolle in ihr Haus.

Dann das Unglaubliche: Erst zeigte sie dem Mann noch den Weg in die Kellerräume, dann knallte sie die Tür hinter ihm zu und drehte den Schlüssel um. Eingesperrt!

Auch trotz mehrmaliger Hilferufe lies sich die säumige Kundin nicht erweichen. Zum Glück konnte der Stromableser nach kurzer Zeit durch sein Handy Kollegen um Hilfe rufen, wurde schließlich vom Hausmeister befreit.

Per Strafbefehl ist die Hausfrau jetzt vom Amtsgericht Köln unter anderem wegen Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe in Höhe von 250 Euro verurteilt worden.


Quelle: express

Das hätte auch teurer werden können.

Kriminelle Hunde kommen auf die Anklagebank

Auffällig gewordene Hunde in Belgien sollen künftig wie Menschen ein Strafregister bekommen und im schlimmsten Fall auch mit dem Tode bestraft werden.
Zudem solle Haltern, die wegen einer Gewalttat zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wurden, der Besitz eines Hundes verboten werden, berichtete die Zeitung "Le Soir" über einen Vorschlag aus dem Sozialausschuss des Senats, der zweiten Kammer des belgischen Parlaments.

Würde beispielsweise ein Hund einen Menschen beißen, wie das rund 100.000 Mal jährlich in Belgien passiere, solle der örtliche Bürgermeister eine Strafe aussprechen. Das Strafmaß, das bei Wiederholungstaten verschärft wird, soll von einer Rüge bis zur zwangsweisen Tötung des Tieres reichen.


Quelle: web.de

Ob die Hunde dann von Hunden oder von Rechtsanwälten verteidigt werden, die auch Hundehalter sein müssen, ist noch unbekannt.

Big Brother kommt näher

Mehr als fünf Jahre nach den Terroranschlägen in New York hat der Bundestag die damals befristet erlassenen Sicherheitsgesetze nochmals erweitert und eine neue Anti-Terror-Datei beschlossen.

Das Datei-Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und soll nach fünf Jahren überprüft werden. Um weitere fünf Jahre verlängerte und erweiterte der Bundestag die Sicherheitsgesetze.

Ab 2007 erhalten die Geheimdienste zusätzliche Befugnisse. Sie können leichter auf Flugdaten und Telefonverbindungen zugreifen.


Quelle: newsclick

Schon heute gibt es regen Mißbrauch dieser Möglichkeiten, besser wird es ganz sicher nicht werden.

01 Dezember 2006

Russischer Geheimdienst gerät unter Druck

In der Affäre um den Gifttod des früheren russischen Geheimagenten Alexander Litwinenko richtet sich der Verdacht zunehmend gegen dessen ehemalige Kollegen. Scotland Yard hält es nach britischen Presseberichten jetzt für „wahrscheinlich“, dass der 43-Jährige Opfer eines Komplotts von früheren oder jetzigen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes FSB wurde.
Quelle:haz

Neuer kalter Krieg auf anderem Niveau.

Gammelfleisch-Fraktion wird heftiger verfolgt

Nach dem Gammelfleisch-Skandal in Deutschland soll das Strafmaß zur Abschreckung vor weiteren Lebensmittel-Delikten nach dem Willen von Bund und Ländern deutlich verschärft werden. So solle die Bußgeld-Obergrenze bei schweren Verstößen gegen das Lebensmittelrecht von 20 000 auf 50 000 Euro erhöht werden. Das teilten Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und seine rheinland- pfälzische Amtskollegin Margit Conrad nach der Sitzung der Verbraucherminister-Konferenz der Länder in Berlin mit.


Quelle: newsclick

Immer druff, das schreit nach Verteidigungsbedarf.

UN-Mitarbeiter mißbrauchen Mädchen

Schwere Vorwürfe gegen UN-Mitarbeiter in Liberia und Haiti: Nach BBC-Informationen wurden junge Mädchen wiederholt sexuell missbraucht. Einige Opfer erhielten Lebensmittel nur im Austausch gegen Liebesdienste. Die Vorwürfe werden bei der UN sehr ernst genommen.

Bereits im Mai hatte eine Studie des britischen Kinderhilfswerks "Save the children" ergeben, dass sexuelle Ausbeutungen in UN-Flüchtlingslagern weit verbreitet sei. Nach der Befragung von mehr als 300 Menschen kam heraus, dass mehr als die Hälfte der Mädchen zwischen acht und 18 Jahren in den Camps betroffen ist.


Quelle:welt

Der Wolf im Schafspelz.

Weiterer Giftanschlag auf russischen Politiker

Auch Russlands Ex-Regierungschef Gaidar ist offenbar vergiftet worden.

Gaidar war einen Tag nach Litvinenkos Tod nach einer Konferenz in Irland plötzlich schwer erkrankt. Wie sein Sprecher Valeri Natarow mitteilte, gehen die Ärzte inzwischen davon aus, dass er vergiftet wurde. Eine offizielle Diagnose des Moskauer Krankenhauses, in dem der Regierungschef von Ex-Präsident Boris Jelzin behandelt wird, sei aber nicht vor Anfang der kommenden Woche zu erwarten.
Quelle: gmx.net

Tod im Bordell

Ein Mann ist heute Morgen nach dem Besuch eines Sex-Salons schwer verletzt geborgen worden. Er starb im Spital.

Die Polizei war am frühen Morgen telefonisch darüber informiert worden, dass sich in dem Salon ein Schwerverletzter befinde. Wegen der engen Raumverhältnisse musste der Mann von der Feuerwehr über eine Drehleiter geborgen werden.

Anschliessend wurde er ins Spital gebracht, wo er kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen erlag.

Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen sri-lankischen Staatsangehörigen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zu den weiteren Umständen des Falles machte sie keine Angaben. Unklar ist insbesondere, ob Hinweise auf ein Verbrechen vorliegen.


Quelle: tagesanzeiger.ch

Tödliche Nummer.

82-Jährige als Mordanstifterin vor Gericht

Dem Schwurgericht Hannover steht eine außergewöhnliche Verhandlung bevor: Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, wird im kommenden Jahr eine 82-jährige Frau auf der Anklagebank Platz nehmen.

Die Anklagebehörde wirft der Seniorin vor, ihrer eigenen Tochter nach dem Leben getrachtet zu haben. „Wir haben Anklage wegen versuchter Anstiftung zum Mord erhoben“, sagte gestern Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

„Die Geschichte ist an den Haaren herbeigezogen und wird von meiner Mandantin bestritten“, sagte der Verteidiger.


Quelle:haz

Je älter, um so vergesslicher. Ein von mir verteidigter betagter Mandant hat nicht nur die angeblichen Vergewaltigungen seiner letzten Ehefrau vergessen, er kann sich an die Dame überhaupt nicht mehr erinnern. Als diese als Zeugin vor Gericht erschien, fragte er: Wer ist die Frau?

Deal or No Deal in der VW-Affäre

Mehrere Beschuldigte kommen in der VW-Affäre eventuell um eine öffentliche Gerichtsverhandlung herum.

"Wir prüfen oder wollen in allen abgetrennten Verfahren prüfen, ob es die Möglichkeit für einen Strafbefehl gibt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer, unserer Zeitung. Abgetrennt sind bislang die Verfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl, den SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz, den früheren VW-Betriebsrats-Vize und heutigen VfL-Wolfsburg-Geschäftsführer Bernd Sudholt, den VW-Betriebsrat Bernd Reich und den früheren Audi-Betriebsratschef Xaver Meier.

Zunächst solle bei den Verteidigern angefragt werden, ob ihre Mandanten einen Strafbefehl akzeptieren würden, sagt Geyer. Demjenigen, der zustimmt, bleibt ein öffentlicher Prozess erspart. "Das ist kein Deal", sagt Geyer. Rechtlich sei ein Strafbefehlsantrag gleichstehend mit einer Anklage, der Strafrahmen reiche von einer Geldstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung. Offen ist aber auch, ob einzelne Verfahren noch eingestellt werden.

Fest steht aber auch: Wer einen Strafbefehl und damit die Strafe akzeptiert, die ihm die Staatsanwaltschaft vorschlägt, bekennt sich schuldig und ist künftig vorbestraft.

Quelle: newsclick

Wenn das kein Deal ist, was soll denn sonst ein Deal sein. Zuvor mit den Verteidigern abzustimmen, ob ein Strafbefehl hingenommen wird, bedeutet "dealen". Weshalb Staatsanwälten offenbar peinlich ist, dieses Wort auch nur in den Mund zu nehmen, wird unerfindlich bleiben.

30 November 2006

Größte Hanf-Plantage Europas ausgehoben

Größte Hanf-Plantage Europas entdeckt: Die slowakische Polizei hat in der Regionalhauptstadt Nitra eine riesige Marihuana-Produktionsstätte gefunden.

Laut Polizeiangaben wurde in der Plantage seit rund einem Jahr unter hochprofessionellen Bedingungen Marihuana bester Qualität angebaut. In einem als Möbelhalle getarnten Labor wurde es dann weiterverarbeitet. Damit erzielte das Unternehmen zuletzt einen Umsatz von 222 000 Euro pro Woche.


Quelle: bild.t-online.de

Ganz guter Umsatz für einen kleinen Familienbetrieb.

Ntascha Kampusch schon vor ihrem Verschwinden missbraucht?

Von 1998 bis zum Jahr 2002 leitete Max Edelbacher die Ermittlungen im Fall Kampusch. Er war einer der ersten Polizisten, die vom Verschwinden Nataschas erfuhren.

„Obwohl Natascha erst einen Tag verschwunden war, spürten wir instinktiv, dass sich das zu einer ganz großen Sache entwickeln würde“, sagte Edelbacher der Schweizer Zeitung "20minuten". Die Ehe der Eltern schätzte er als kaputt ein: „Der Vater gab sich dem Alkohol hin“, so Edelbacher. Die Mütter habe ständig wechselnde Männer an ihrer Seite gehabt, sagt der ehemalige Kripo-Chef. Auf Bildern habe man Natascha seltsam bekleidet gesehen.

„Auf einem Bild war sie fast nackt, lediglich mit Stiefel, Reitergerte und einem kurzen Top bekleidet, das ihr nur bis zum Bauchnabel reichte. Auf einem anderen lag sie ebenfalls nackt in einer falschen Pelzstola eingewickelt in einem Bett“, zitiert die Zeitung den Beamten. Das habe die Ermittler stutzig gemacht. „Für mich waren starke Anzeichen vorhanden, dass sexueller Missbrauch vorliegt. Wir ermittelten im engsten familiären Umfeld.“
Quelle: welt

Ein Leben gefüllt mit Tiefen.

Zehnjähriger marschiert bis an die Zähne bewaffnet in die Grundschule

Eine Grundschule in Gelsenkirchen ist am Morgen evakuiert worden. Grund: Ein zehnjähriger Junge marschierte mit einer Handgranate in die Klasse.

Rund 100 Kinder mussten das Gelände vorübergehend verlassen. Experten konnten glücklicherweise schnell Entwarnung geben. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass es sich um eine leere Übungshandgranate aus Bundeswehrbeständen handelte.

Unklar ist noch, wie der Zehnjährige in den Besitz der Handgranate kommen konnte. Er war einer Lehrerin aufgefallen, weil er seinen Mitschülern auf dem Schulhof eine geladene Schreckschusspistole gezeigt hatte.

Die Pädagogin hatte ihm die Waffe abgenommen und die Polizei informiert. Bei einer Überprüfung der Schultasche entdeckten die Beamten dann die Handgranate.

Quelle: express

Da sollte man wohl zu Hause auch mal nachschauen, was es dort noch alles zu finden gibt.

VW-Affäre ... und die Staatsanwaltschaft klopft sich auf die Schenkel

Was kann einem ermittelndem Staatsanwalt eigentlich besseres passieren, als Beschuldigte, die sich gegenseitig in die Pfanne hauen und sich in Widersprüche verwickeln. gar nichts! Da helfen die Herren Hartz, Volkert, Gebauer und Kollegen offenbar den Ermittlern mehr als gerne:

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist auf Ungereimtheiten in der Aussage von Ex-VW-Personalvorstands Peter Hartz gestoßen. Einem "Stern"-Bericht zufolge geht es dabei um die Genehmigung der rund zwei Millionen Euro Sonderbonus-Zahlungen an Klaus Volkert. Hartz hatte in seinem Geständnis die Verantwortung dafür übernommen. Laut "Stern" soll Hartz zu Protokoll gegeben haben, dass der Vorstandsausschuss für Führungskräfte des Konzerns 1994 für Volkert die herkömmlichen Bonuszahlungen beschlossen habe. Dem Ausschuss gehörte neben Hartz auch der damalige VW-Chef Ferdinand Piëch an. Volkerts Personalakte sei aber zu entnehmen, dass Volkert zu jener Zeit schon diesen Bonus erhielt. Nur die heimlichen Sonderbonus-Zahlungen seien erstmals für 1994 gewährt worden.

Auf Anfrage unserer Zeitung sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe: "Wir werden dies in den weiteren Ermittlungen zu klären versuchen, unter anderem durch eine Zeugenvernehmung."

In der "Zeit" erhebt der Ex-VW-Mitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer neue Vorwürfe gegen Volkert. "Du bist nichts mehr wert", soll ihm dieser kürzlich gesagt haben.
Quelle: newsclick

28 November 2006

100 Peitschenhiebe oder Steinigung wegen Teilnahme an Sex-Filmchen

In Hollywood hat es schon so manche Karriere gefördert - in der arabischen Welt kann es ein Todesurteil sein: ein Sexvideo. Die iranische Schauspielerin Sahra Amir Ebrahimi (25) soll in so einem Schmuddelvideo mitgewirkt haben. Jetzt zittert sie um ihr Leben.

Derweil bricht der angebliche Sex-Streifen in Teheran alle Schwarzmarkt-Verkaufsrekorde. Über 100 000-mal wurde hier eine Billig-DVD des Streifens bereits verkauft. Und Ebrahimi, die bestreitet, in dem Video die Hauptrolle gespielt zu haben, gilt neuerdings als durchtriebenes Luder. Sollte Ebrahimi der Mittäterschaft an dem Schmuddelvideo überführt werden können, dann drohen der 25-Jährigen mindestens 100 Peitschenhiebe. So will es das Gesetz der islamischen Republik. Doch es kann noch schlimmer kommen. Wer Pornos produziert, kann mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden. Und das fordert der gefürchtetete Generalstaatsanwalt Ghaorbanali Dorri-Nadchsafabadi bereits im Fall Ebrahimi.

Quelle: bz-berlin.de

Da gäbs in Deutschland wohl bald keine Schauspieler mehr.

Großes Ekelpotenzial

Lebensmittelkontrolleure haben Gammelfleisch in Proben aus der Braunschweiger Döner-Firma entdeckt. Die aufgetauten Proben seien „teilweise faulig mit süßlichem Verwesungsgeruch“, sagte eine Sprecherin des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) am Dienstag in Oldenburg. Von zehn Proben mit mehr als zehn Kilogramm seien fünf beanstandet worden und drei fraglich, hieß es nach ersten Untersuchungen. „Von dem Fleisch geht keine akute Gesundheitsgefahr aus, es hat aber ein großes Ekelpotenzial“, sagte die Sprecherin.


Quelle: newsclick

Übergeben vorprogrammiert.

27 November 2006

Sensation: Rüdiger Nehberg erreicht FATWA gegen weibliche Genitalverstümmelung

Der Hamburger Menschenrechtler Rüdiger Nehberg hat dazu beigetragen, dass namhafte islamische Gelehrte die Beschneidung von Mädchen und Frauen verurteilt haben. Zwei Tage lang hatten Ende der vergangenen Woche hochrangige Gelehrte und Mediziner in der Azhar-Universität zu Kairo über das heikle Thema diskutiert. Zu dem Treffen eingeladen hatte Rüdiger Nehbergs Menschenrechtsorganisation TARGET. Die Konferenz verurteilte die weibliche Genitalverstümmelung als "strafbares Verbrechen". Sie verstoße gegen die höchsten Werte des Islam. Der Beschluss der Konferenz in Kairo gilt als Fatwa, als islamisches Rechtsgutachten.


Quelle: ndr

Ein Durchbruch!

Schwule raus

Ein 53-jähriger Mann ist nach 25 Jahren seinen Job los – weil bekannt wurde, dass er schwul ist. Der Mitarbeiter klagte. Jetzt wurde der Fall vor Gericht behandelt.

Dem Mitarbeiter, der seit 25 Jahren beim Kolpingwerk beschäftigt ist und seit zehn Jahren für die pädagogische Betreuung im Jugendwohnhaus in Frankfurt zuständig ist, wurde Anfang November fristlos gekündigt. Die Begründung seines Arbeitgeber: Die Kündigung wurde fällig, weil der Mitarbeiter schwul ist.

Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt scheiterte am Freitag. Für April 2007 hat der Richter nun die Streitverhandlung vor der Kammer angesetzt und dem Arbeitgeber aufgetragen, bis dahin konkrete Gründe vorzulegen, ob und wie das Arbeitsverhältnis gestört gewesen sei.


Quelle: welt

Das Mittelalter kehrt zurück.

Hassu Haschisch inne Tasche, darfst Du es nicht falle lasse

Der 19-jährige Anwältinnensohn Devin H. hatte sich vor einem Gericht in Rockville u. a. deshalb zu verantworten, weil er gemeinsam mit mit anderen Fahrräder geklaut hatte.

Dann die Hauptverhandlung: Ihm fällt vor den Augen des Richters ein Päckchen Marihuana aus der Tasche.

Dieser zeigte sich aufgrund der Dreistigkeit des Angeklagten fassungslos. Die Verteidigerin, gleichzeitig die Mutter des Teenagers, erklärte dennoch, dass für ihn das Gefängnis keine Lösung sei. Er wurde des vierfachen Raubes für schuldig befunden.


Quelle: msn

Vielleicht kifft Muttern ja auch.

VW-Affäre: Volkert hätte es gut gefunden, wenn Gebauer sich umgebracht hätte

In der VW-Affäre hat der frühere Personalmitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer neue Vorwürfe gegen den inhaftierten Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert erhoben. In seiner Vernehmung am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig schilderte Gebauer Details des Treffens mit Volkert und dessen Anwalt Peter-Michael Diestel in Magdeburg.

Nach Aussage Gebauers soll Volkert ihm bei dem Treffen in Magdeburg gesagt haben, es wäre für die Beteiligten besser gewesen, "du hättest dich damals vor den Zug geschmissen". Gebauers Anwalt Wolfgang Kubicki bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht des Magazins Focus. Kubicki: "Sinngemäß hat das mein Mandant in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft gesagt."


Quelle: newsclick.de

Das hört sich beinahe wie ein Vorwurf an.

Vier Tonnen Haschisch auf Segelyacht

Auf einer deutschen Jacht hat die spanische Küstenwache mehr als vier Tonnen Haschisch sichergestellt. Die zwei Besatzungsmitglieder, ein Deutscher und ein Brite, wurden festgenommen. Wie die Behörden am Freitag mitteilten, hatte ein Patrouille-Schiff das Boot fast 200 Kilometer vor der ostspanischen Hafenstadt Alicante aufgebracht.
Die spanischen Drogenfahnder hatten die Jacht seit mehreren Tagen beobachtet und sich von deutschen Stellen die Erlaubnis zur Durchsuchung des Schiffs eingeholt. Die Beamten konnten die Jacht erst im zweiten Versuch stoppen, da ein Unwetter den Einsatz erschwerte und das Boot Ausweichmanöver durchführte. Spanien gilt als wichtigstes Transitland für Haschisch und Kokain nach Europa.


Quelle: N24

Da hätte so mancher Kiffer lange von rauchen können. Nun gibt es einige Jahre Abstinenz im spanischen Knast, und das ist kein Vergnügen.

Ekeliges Gammelfleisch nun auch in Braunschweig

Das Ekelfleisch ist nun auch in Braunschweig angekommen. Lebensmittelkontrolleure der Stadt Braunschweig fanden in einem Betrieb eines Döner-Herstellers aus Braunschweig auffälliges Rind- und Hähnchenfleisch.

Bei der Überprüfung des mittelständischen Döner-Herstellers in Braunschweig wurden 230 Kilogramm optisch auffälliges Rind- und Hähnchenfleisch gefunden. Sichergestellt wurden 5500 Kilogramm.

Hintergrund ist die Aussage eines Mitarbeiters der Firma. Er gab an, das Fleisch mit frischem gemischt zu haben. Deshalb stellten die Kontrolleure die gesamte Menge sicher.


Quelle: newsclick.de

Das wird den Döner-Umsatz im Raum Braunschweig zunächst rapide einbremsen.

Tiefflug


Das war bitter nötig, um pünktlich ein Gericht zu erreichen, bei dem auch um 08.15 Uhr terminiert wird.

26 November 2006

Kreative Betrügerinnen

Ein dreister Betrug dreier Trafik-Angestellten ist im steirischen Liezen aufgeflogen: Die drei Damen manipulierten Rubbellose und trennten Gewinne von Nieten. Die ertragreichen Lose behielten sie für sich und verkauften ihren Kunden drei Wochen lang nur Nieten!


Quelle: krone.at

Und schön dann noch diese typisch österreichische Formulierung:

Die drei Damen bekamen von ihrem Arbeitgeber jedoch umgehend die „Fristlose“ und wurden wegen gewerbsmäßigen Betruges auf freiem Fuße angezeigt.


Wenn man also bei den Alpenbewohnern im Knast sitzt, sollte man schnellstens gewerbsmäßig betrügen, um dann deshalb auf freien Fuß gesetzt zu werden.

25 November 2006

Auferlegter Kostensparwahn bei Kostenrechtspflegern

In Kostensachen bei Pflichtverteidigerabrechnungen merkt man immer deutlicher, dass die Kostenrechtspfleger offenbar angewiesen sind, nicht nur das zu streichen, was übersetzt beantragt wurde, sondern mehr oder weniger rigoros sich auf alles zu stürzen, was auch nur irgendwie mit Zweifeln behaftet sein könnte, was wiederum dazu führt, dass auch Positionen gestrichen werden, die unzweifelhaft zuzubilligen sind.

So jetzt beim Amtsgericht Wolfsburg, das eine Einziehungsgebühr nach VV 4142 RVG nicht zubilligen wollte, obwohl die Staatsanwaltschaft die §§ 73 ff. StGB schon in der Anklage zitiert hatte und sowohl vor als auch in der Hauptverhandlung über die Einziehung von immerhin 26.000,00 € gesprochen wurde. Dass sich das Amtsgericht Wolfsburg dabei nun ausgerechnet auf die Rechtsprechung des Amtsgerichts Braunschweig bezieht, macht die Entscheidung eher falscher als richtiger.

Glücklicherweise lassen sich die zuständigen Richter von diesem bald Rechtsbruch verlangenden Kostendruck nicht beeindrucken und heben, wie in diesem Fall, die von Beginn an erkennbar falsche Entscheidung des Kostenrechtspflegers auf und bewilligen die Gebühr.

Dass der Kostenrechtspfleger damit in seinem auferlegten Kostensparwahn einen guten Haufen überflüssiger weiterer Kosten produziert hat, sollte ihm zu denken geben.

24 November 2006

Schnell wie in Deutschland

Nach dem Tod eines Fußball-Fans am Rande eines Europapokal-Spiels geht die Pariser Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht der vorsätzlichen Tötung durch einen Polizisten nach. Wie Behördenchef Jean-Claude Marin am Freitag in Paris sagte, könnte der Vorwurf gegen den Beamten im Rahmen der laufenden Ermittlungen aber auch noch in Körperverletzung mit Todesfolge umgewandelt werden. "Es stellt sich die Frage der Notwehr", betonte Marin.


Quelle: yahoo

Bei keiner Tätergruppe wird - offenbar nicht nur in Deutschland - so schnell die denkbar harmloseste Alternative gesucht, wie bei Polizeibeamten. Wenn es denn Notwehr war, ist das natürlich in Ordnung, nur wünscht man sich auch bei anderen Tätergruppen von Beginn an so objektive und nach allen Seiten offene Ermittlungen.

Diebstahl statt Sex

Eine vor dem Augsburger Amtsgericht zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilte 52 Jahre alte Ladendiebin hat ihre kriminelle Energie mit sexueller Frustration begründet. Die Frau musste sich am Freitag bereits zum wiederholten Mal wegen Diebstahls vor Gericht verantworten. Zuletzt war sie beim Entwenden von Stringtangas in einem Damenbekleidungsgeschäft erwischt worden. Als Rechtfertigung für ihre Taten sagte die Hausfrau vor Gericht: «Ich brauche Sex.» Dieser fehle ihr, seitdem sie von ihrem Ehemann getrennt lebe. Im Stehlen habe sie eine Art Ersatzbefriedigung gefunden.

Die Ladendiebin wurde nun zu einer zehnmonatigen Haftstrafe im Frauengefängnis Aichach verurteilt. Richter Walter Hell sprach von einem «vermutlich verzichtreichem Aufenthalt». In einer Gerichtserklärung heißt es: «Auch wenn wohl ihre sexuellen Bedürfnisse in der JVA Aichach ebenfalls nicht befriedigt werden, versagte ihr das Gericht eine Bewährung, nachdem sie erst im Dezember 2005 vom Landgericht Augsburg ebenfalls wegen Diebstahls zu einer zweiten Bewährung verurteilt worden war.»


Quelle: yahoo

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

16-jähriges Mädchen mit Kerosin übergossen und angesteckt

Ein Inder hat ein 16-jähriges Mädchen bei lebendigem Leib verbrannt, weil sie eine Anzeige gegen ihn wegen Vergewaltigung nicht zurückziehen wollte. Der 36-Jährige habe die junge Frau, die der niedrigsten gesellschaftlichen Kaste angehörte, mit Kerosin übergossen und angezündet, teilte die Polizei im südlichen Bundesstaat Madhya Pradesh am Freitag mit.

"Die Verstorbene stand unter immensem Druck, die Anzeige zurückzuziehen und die Vergewaltigung vor Gericht zu bestreiten", sagte ein Polizist. Das Mädchen sei jedoch bei seiner Anzeige geblieben. Der mutmaßliche Täter bestreitet die Vorwürfe. Er wurde nach der Ermordung des Mädchens festgenommen.


Quelle:diestandard.at

Unglaubliche Roheit.

Anklage gegen OLG-Richter in Naumburg: Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe?

Vielleicht hat es geholfen, denn hier, hier, hier, hier, hier, hier und an weiteren Stellen erlaubte ich mir die Erinnerung an die doch außergewöhnliche Verfahrensdauer. Nun ist die Anklage endlich erhoben. Ich hoffe für die angeklagten Richter auf ein faires Verfahren - fair im Sinne des Rechtsstaates natürlich auch insoweit, dass nun schnell terminiert wird.

Bei der möglicherweise zu erwartenden Höhe der Strafe würden übrigens nicht wenige Haftrichter bei Kleinkriminellen sofort und unreflektiert einen Haftbefehl erlassen.

Kann hier natürlich nicht passieren, denn bei den Angeklagten handelt es sich entweder um Unschuldige oder um nicht Kleinkriminelle.

Roger Cicero als Mandantengeschenk - GENIAL!

Die Woche der außergewöhnlichen und lieben Geschenke. Ein Mandant, gegen den ein spektakuläres Beleidigungsverfahren vom Berufungsgericht eingestellt wurde, ließ mir und meinem Büro eine Riesentorte zukommen.

Sind alle darüber hergefallen, war sehr lecker. Danke!

Ein anderer Mandant, dem ich wider Erwarten die Fahrerlaubnis gerettet habe, schenkte mir zwei Karten für das Konzert von Roger Cicero gestern in Hannover. Deutsche Texte mit swingendem Big-Band-Sound. Es war genial. Empfehlenswert.

22 November 2006

Staatsanwältin fordert lebenslange Haft für angebliche Prostituiertentötung

Wegen des Mordes und des Mordversuchs an zwei thailändischen Prostituierten soll ein 42 Jahre alter Angeklagter lebenslang in Haft. Dies forderte die Staatsanwältin am Mittwoch vor dem Braunschweiger Landgericht. Der Angeklagte bestreite zwar die Tat, habe sich aber in Widersprüche verwickelt und werde durch Zeugen belastet. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet. Zu den Taten kam es im September 2005 in der Wohnung der beiden Prostituierten in Bad Harzburg. Eine 49-Jährige starb nach Messerstichen, während ihre 46 Jahre alte Kollegin mit schweren Schädelverletzungen überlebte.
Quelle: newsclick

Eine Staatsanwältin, die jedenfalls als Strafrichterin überfordert war. Vielleicht liegt ihr das Einseitige besser.

Folter in russischen Gefängnissen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Folter und brutale Misshandlungen in russischen Gefängnissen angeprangert. Um Geständnisse zu erpressen, würden Häftlinge von Polizisten geschlagen und vergewaltigt, heißt es in einem ai-Bericht mit dem Titel "Die Russische Föderation: Folter und erzwungene Geständnisse im Gefängnis".

Gefangene werden demnach mit Fäusten, Büchern, Stöcken und mit Wasser gefüllten Plastikflaschen geschlagen und mit Elektroschocks malträtiert. Ferner gebe es spezielle Räume, in denen Häftlinge vergewaltigt würden. Zeugenberichten zufolge seien die Anwälte der Häftlinge bei Verhören nur in den seltensten Fällen dabei; die Familien würden oftmals gar nicht über die Inhaftierung informiert.

Quelle: tagesschau

Rußland und die Zivilisation.

Totbringender Job: Banker in Moskau

In Russland ist erneut ein Bankier Opfer eines mutmaßlichen Auftragsmords geworden. Konstantin Meschtscherjakow, Mitbesitzer der Privatbank Spezsetstrojbank, wurde nach Angaben der Moskauer Staatsanwaltschaft in der Innenstadt von einem Unbekannten mit mehreren Schüssen niedergestreckt und getötet. Die 1994 gegründete Spezsetstrojbank ist ein kleines privates Geldinstitut mit Filialen in Moskau und St. Petersburg.

Das Opfer sei auf eine für Auftragsmorde typische Weise zunächst angeschossen und dann mit einem gezielten Kopfschuss getötet worden.

Meschtscherjakow ist bereits der dritte Banker, der in den vergangenen drei Monaten in Moskau erschossen wurde.


Quelle: manager-magazin

Ein Traumberuf dürfte das in Moskau nicht mehr sein.

Und weiter geht es: Gewerbsmäßiger Betrug bei Tchibo

Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug in Millionenhöhe ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen eine 46 Jahre alte Vorstandssekretärin des Hamburger Tchibo-Konzerns sowie gegen zwei 38 und 42 Jahre alte Geschäftsführerinnen einer für Tchibo tätigen Marketing-Firma. Beamte des Landeskriminalamts durchsuchten in diesem Zusammenhang am Montag die Wohn- und Geschäftsräume der drei Frauen in den Hamburger Stadtteilen Eimsbüttel und Rotherbaum sowie in Niedersachsen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei stellten sie mehrere Computer und weiteres Beweismaterial sicher.

Bei einer internen Überprüfung in der Tchibo-Zentrale in der City Nord hatten Mitarbeiter des Kaffeekonzerns nach Angaben der Polizei Unregelmäßigkeiten festgestellt und Strafanzeige erstattet. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollen die zwei Geschäftsführerinnen innerhalb von drei Jahren in mindestens 93 Fällen Scheinrechnungen über etwa eine Million Euro an den Kaffeekonzern ausgestellt haben, für den ihre Firma tätig war.


Quelle: NDR

Gibt es noch Konzerne, in denen wirklich alles sauber ist?

Peter-Michael Diestel, Anwalt von Volkert auch im Visier der Ermittler

Gestern noch Vermutung von mir, heute schon Gewissheit: In den Nachrichten von NDR2 war um 08.00 Uhr zu hören, dass nun tatsächlich auch gegen den Anwalt von Ex-VW-Betriebsratschef Volkert, Peter-Michael Diestel, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

21 November 2006

Weltweit gesuchter Terrorist betreibt Döner-Imbiss in Hildesheim

Bevor ich in die JVA Braunschweig gefahren bin und dort die Schadenfreude über die Inhaftierung des EX-Betriebsratschefs Klaus Volkert spüren konnte, hatte ich einen Termin beim Landgericht Hildesheim, in dem man keine Zeugen mehr braucht. Nun erfahre ich, dass auch in einer Stadt wie Hildesheim spektakuläre Vorkommnisse angestanden haben:

Zivilfahnder haben auf dem Hildesheimer Bahnhof einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten Türken gefasst. Ein Polizeisprecher bestätigte am Dienstag Medienberichte, nach denen der 43-Jährige bereits am vergangenen Mittwoch bei einer "verdachtsunabhängigen" Kontrolle entdeckt wurde. Ein Gericht in Istanbul hatte den Mann 1992 zu lebenslanger Haft verurteilt, unter anderem weil er bei Raubüberfällen drei Menschen erschossen hatte. Wie die "Hannoversche Allgemeine" berichtete, gelang dem Verurteilten bereits im Februar 1993 eine spektakuläre Flucht: In den Uniformen von Gefängniswärtern marschierte er eine Gruppe von Häftlingen aus der Haftanstalt. Der 43-Jährige tauchte unter.

In der Nähe des Hildesheimer Bahnhofs betrieb der Mann seit Juni einen Döner-Imbiss, den er der Zeitung zufolge mit seinem richtigen Namen beantragt hatte - obwohl er seit 1993 über Interpol gesucht wurde. Nach Angaben eines Sprechers des niedersächsischen Landeskriminalamtes gibt es Hinweise, dass der Mann einer linksextremen Terrorgruppe angehöre. Dabei soll es sich um die seit 1983 in Deutschland verbotene "Devrimci Sol" beziehungsweise eine ihrer Nachfolgeorganisation handeln.
Quelle: NDR

Schadenfreude im Knast über VW-Volkerts Verhaftung

HandakteWebLAWg berichtet hier über die Verhaftung von Klaus Volkert, dem Ex-Betriebsratschef von VW.

Hintergrund der Inhaftierung, so das Amtsgericht Braunschweig, seien Angaben des Mitbeschuldigten Klaus- Joachim Gebauer, wonach Volkert im Beisein seines Rechtsanwaltes am 1. November dieses Jahres Gebauer während eines Treffens in Magdeburg bedrängt hat, seine bisherigen Angaben bezüglich seiner Person betreffend abzuschwächen oder zu relativieren, um auf diese Art und Weise unbestraft zu bleiben oder zumindest milder bestraft zu werden.
Quelle: handelsblatt

Wenn der Kollege in Magdeburg tatsächlich dieses Drängen mitgetragen haben sollte, wird Volkert demnächst wohl einen neuen Verteidiger brauchen.

Ich komme gerade aus der JVA Braunschweig und habe den Eindruck, dass dort ein wenig Schadenfreude vorherrscht, dass mal wieder ein "hohes Tier" hinter schwedische Gardinen gekommen ist.

Verfahren ohne Zeugen


Im Landgericht Hildesheim gibt es keine Zeugen mehr.

10-jähriger Einbrecher

Die elektrische Drehtür eines Bayreuther Einkaufsmarktes ist in der Nacht zu Montag einem Ladendieb zum Verhängnis geworden. Der erst zehnjährige «Gefangene» wurde von der Polizei aus seiner misslichen Lage befreit, nachdem an der Tür ein Einbruchsalarm ausgelöst worden war.

Der Zehnjährige sollte zwei älteren Komplizen von innen Zutritt in den Einkaufsmarktes verschaffen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die 14- und 15-Jährigen seilten den Buben durch eine Lichtkuppel im Dach in einen Vorraum ab. In diesem Raum saß der Junge allerdings fest und wollte daher durch die Drehtüre entkommen - was ihm nicht gelang.


Quelle: yahoo

Zukünftiger Strafverteidigerkunde.

20 November 2006

Gier rettet Menschenleben

Terroristen haben nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft im Sommer in Deutschland mit den Vorbereitungen für einen Sprengstoffanschlag auf ein Verkehrsflugzeug begonnen.

Mehrere Verdächtige hatten nach einer Mitteilung vom Montag bereits eine Person mit Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens dazu überredet, gegen Geld einen Koffer oder eine Tasche mit Sprengstoff in eine Verkehrsmaschine zu schmuggeln. Allerdings seien sich die Beteiligten nicht über die Höhe des Terrorlohns einig geworden, teilte die Karlsruher Behörde mit.


Quelle: haz

Gut, dass die Geldgier zu groß war.

Kokain im U-Boot geschmuggelt

Im Pazifischen Ozean ist erstmals ein U-Boot entdeckt worden, mit dem kolumbianische Drogenschmuggler Kokain in die USA bringen wollten. Die Küstenwache Costa Ricas beschlagnahmte nach eigenen Angaben ein Unterseeboot, auf dem rund 3,5 Tonnen Kokain transportiert wurden. Drei Kolumbianer wurden festgenommen.

Das 14 Meter lange U-Boot sei eher provisorisch zusammen gezimmert gewesen und habe maximal zwei Meter tief tauchen können, hieß es. Bevor es vor der abgeschiedenen Kokos-Insel südwestlich von Costa Rica entdeckt wurde, hatte es aber bereits einige hundert Kilometer auf dem Weg von Kolumbien in die USA zurück gelegt.


Quelle: n-tv

Phantasie kennt keine Grenzen. Mit einer Rakete wär auch nicht schlecht.

"Verschnupfter Daum" zurück und Hoeneß beißt sich auf die Zunge

Uli Hoeneß war vor sechs Jahren maßgeblich daran beteiligt, Christoph Daum als Fußball-Bundestrainer zu verhindern. Nun ist Daum zurück in Deutschland.

«Es gäbe zum Thema Christoph Daum viel zu sagen», sagte Hoeneß der «Bild»-Zeitung, «aber ich beiße mir lieber auf die Zunge, um mich selber zu reglementieren. Ich werde zu diesem Thema nie wieder etwas sagen.»

Hoeneß hatte den Kokain-Skandal um Daum vor sechs Jahren ans Licht gebracht, als er den damaligen Trainer von Bayer Leverkusen als «verschnupften Daum» bezeichnet hatte, der auf keinen Fall Nachfolger von Erich Ribbeck als Bundestrainer werden könne. Wenig später gab der damals 47 Jahre alte Daum eine Haarprobe ab, die ihn überführte.

Quelle: netzeitung

Das mit dem Mundhalten wird sicher nicht ewig halten.

Landgericht Kempten verurteilt Krankenpfleger zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellt die besondere Schwere der Schuld fest

Im größten Mordprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte ist heute das Urteil gefallen. Der 28-jährige Angeklagte muss lebenslang hinter Gitter. Das Gericht sprach ihn des 12-fachen Mordes, 15-fachen Totschlags und einer Tötung auf Verlangen schuldig. Das Gericht stellte außerdem eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung verhindert. Damit folgten die Kemptener Richter nahezu vollständig den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift hatte dem 28-Jährigen zur Last gelegt, 28 Patienten des Sonthofener Krankenhauses mit einem Medikamenten-Mix getötet zu haben.


Quelle: br-online.de

Prozess gegen Saddam Hussein war unfair

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Todesurteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein als ungerecht bezeichnet. In dem Verfahren gegen Saddam und sieben weitere Angeklagte vor dem Sondertribunal in Bagdad habe es so viele Verfahrens- und Formfehler gegeben, dass auch die Urteile unfair seien, heißt es in einem 97-seitigen Bericht der Organisation, der am Montag in New York veröffentlicht wurde. Saddam, sein Halbbruder Barsan al-Tikriti und ein ehemaliger Richter waren Anfang des Monats wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus dem Ort Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden.

"Der Prozessverlauf im Dudschail-Verfahren war grundlegend unfair", sagte Nehal Bhuta, Autor des Berichts und Mitglied des Justizprogramms von Human Rights Watch. "Das Tribunal hat eine wichtige Möglichkeit verschenkt, dem irakischen Volk eine glaubhafte Justiz zu bieten." Die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Prozess sei "nicht zu rechtfertigen", so Bhuta weiter.


Quelle: n-tv.de


In so manchem Land ist die Justiz wenig glaubhaft.

Witwe wird gesteinigt, weil sie ein Kind zur Welt gebracht hat

In Saudi-Arabien ist eine Witwe, die sechs Jahre nach dem Tod ihres Mannes ein Kind zur Welt gebracht hat, von einem Gericht in der Stadt Hail zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Die Richter urteilten gemäß der in dem Wüstenkönigreich gültigen Interpretation des islamischen Sharia-Rechts, wonach außerehelicher Geschlechtsverkehr der Frau als todeswürdiges Verbrechen gilt.


Quelle: krone.at

Ein kalter Schauer macht sich breit.

Feuerwehrmann begeht Unfallflucht mit Kripo-Fahrzeug

Ein 51-jähriger Feuerwehrmann hat Samstag in einem Mercedes der Kriminalpolizei Braunschweig Unfallflucht begangen. Nach dem Unfall bei Wettmershagen wurde er bei Bechtsbüttel gestellt. Daraufhin ergriff der Mann zu Fuß die Flucht, wurde mit Hubschrauber und Spürhunden gesucht.

Offenbar wird der Kripo-Wagen sonst von der Ehefrau gefahren. Der 51-Jährige ist bei der Berufsfeuerwehr Wolfsburg beschäftigt.

Der Gesuchte hatte sich in der Zwischenzeit in eine Wohnung begeben und öffnete nicht.

Die Staatsanwaltschaft ordnete das Betreten der Wohnung durch Polizeibeamte offenbar nicht an. Ob dieses damit zu erklären ist, dass ein Fahrzeug der Kriminalpolizei in die Geschehnisse verwickelt ist, blieb gestern bis Redaktionsschluss ungeklärt.


Quelle: newsclick.de

Ein skeptischer Schelm, der dabei böse denkt.

19 November 2006

Beamte weinen um das Weihnachtsgeld

Der Beamtenbund plant einen juristischen Generalangriff auf die Politik von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring: Gegen die seit 2005 gültige Streichung des Weihnachtsgelds für Landesbeamte soll eine Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten anrollen.

„Wir haben unseren Mitgliedern geraten, dagegen vorzugehen. Es wird fünf Musterprozesse geben“, kündigte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Friedhelm Schäfer, gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung an. Ermutigung findet der DBB in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom Donnerstag. Die Richter hatten, obgleich der klagende Beamte unterlegen war, die geltenden Gesetze kritisiert.
Quelle: HAZ

Alle müssen den Gürtel enger schnallen, ohne zu weinen. Nur die armen Beamten fürchten um die Weihnachtsgeschenke.

Braunschweiger Polizeikessel und die Frage nach den Konsequenzen

Für die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist die Aufarbeitung der NPD-Demonstration in Braunschweig am 18. Juni 2005 noch nicht beendet.

Nachdem auch das Oberlandesgericht den Braunschweiger Kessel für rechtswidrig erklärte, will der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann am Montag im Landtag fragen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Rechtswidrigkeit des Braunschweiger Kessels?

Die Polizei hatte etwa 250 Gegendemonstranten und auch Unbeteiligte auf dem Hagenmarkt für mehr als zwei Stunden eingekesselt. Es sollte ein Zusammentreffen mit den Rechtsextremen verhindert werden. Die Gerichte entschieden, dass die Einkesselung ein Verstoß gegen das im Grundgesetzt verankerte Versammlungsrecht gewesen sei.

Diese Fragen stellen Bachmann und andere SPD-Abgeordnete, darunter der innenpolitische Sprecher Heiner Bartling:

Welche Lehren und inhaltlichen, personellen Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der eklatanten Rechtswidrigkeit des Braunschweiger Kessels?

Gab es die Anweisung aus der Spitze des Innenministeriums, die ungestörte Durchführung der NPD-Demonstration Braunschweig um jeden Preis zu gewährleisten?

Quelle: newsclick.de

Ob man da mit ehrlichen Antworten rechnen kann, dürfte eher zweifelhaft sein.

Ausbruch aus der JVA-Braunschweig führt zu einer steuergeldverzehrenden Anklage

Mit einer eingeschmuggelten Eisensäge sollen sie die Gitterstäbe ihres Zellenfensters durchsägt, sich in die Tiefe abgeseilt haben und über die Gefängnismauer getürmt sein: Gefangenenmeuterei wirft die Staatsanwaltschaft zwei Häftlingen in einer vor dem Landgericht Braunschweig erhobenen Anklage vor.

Wegen Drogendelikten sind beide inzwischen von anderen Gerichten zu Freiheitsstrafen von jeweils fünfeinhalb Jahren verurteilt.

In Braunschweig erwartet sie ein weiterer Prozess: Laut Staatsanwaltschaft hat der 24-Jährige ein Geständnis abgelegt, der Ältere schweige. Der Strafrahmen bei Gefangenmeuterei liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Die zersägten Gitter wertet die Staatsanwaltschaft als "gemeinschädliche Sachbeschädigung" von "Gegenständen zum öffentlichen Nutzen". Höchststrafe: drei Jahre.

Quelle: newsclick.de

Was die Staatsanwaltschaft der Zeitung nicht berichtet, ist, dass einer der beiden in seinem BTM-Verfahren ein so umfangreiches Geständnis abgelegt hat, dass länderübergreifende Ermittlungsverfahren gegen diverse Täter eingeleitet werden konnten, so dass die dabei zuständige Staatsanwaltschaft sicher davon ausging, dass das "Ausbruchsverfahren" eingestellt wird.

Vor dem Hintergrund des Umfangs dieser Aussagen mutet diese jetzt erhobene Anklage beinahe kleinkariert an, zumal wegen der besonderen Situation eines der Angeklagten für dieses Verfahren hohe Summen von Steuergeldern auszugeben sein werden, um im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung vielleicht einen kleinen Nachschlag zu erreichen.

PlayStation3 mit Waffengewalt erbeutet

Lange Schlangen vor den Läden, aber auch Schüsse und Messerstiche haben den Verkaufsstart der neuen Sony-PlayStation in den USA geprägt. Im US-Staat Connecticut versuchten zwei bewaffnete Männer, vor einem Geschäft wartende Kunden auszurauben. Dabei fielen sogar Schüsse, ein Mann musste ins Krankenhaus gebracht werden.

In Indiana wurde ein 19-jähriger mit einem Messer lebensgefährlich verletzt, der mit einem Komplizen versucht hatte, einem Mann die gerade erstandene Spielkonsole abzunehmen. Vor vielen Geschäften warteten Kunden bis zu 36 Stunden, um eine neue Konsole zum Preis zwischen 500 und 600 Dollar (390 bis 470 Euro) zu bekommen.

In Ohio raubten fünf mit Skimasken vermummte Männer fünf PlayStations, indem sie einen Verkäufer mit einer Schusswaffe bedrohten. In Pennsylvania wurde ein Jugendlicher mit vorgehaltener Pistole gezwungen, seine gerade erstandene Konsole auszuhändigen, berichtete die Polizei in Allentown.

Quelle: krone.at

Wegen solch überteuerten Konsolen werden Menschen zum Tier.

17 November 2006

Auf dem Weg zu russischen Verhältnissen

Deutschland droht den Kampf gegen Korruption zu verlieren: Davor warnt die Kriminologin Prof. Britta Bannenberg.

"Korruption ist ein Milliarden-Geschäft im dreistelligen Bereich", sagte Bannenberg gestern bei einem Symposium von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Braunschweig. Die Expertin warnt eindringlich:

Korruption ist auf dem Vormarsch, wie ständig neue Fälle zeigen – zum Beispiel auch bei Siemens und VW.

Bannenberg: "Wir haben noch keine Verhältnisse wie in Russland, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht so weit kommen".

Quelle: newsclick

Da muss man Zweifel haben, dass die Dame die tatsächlichen russischen Verhältnisse kennt.

16 November 2006

Großzügiger Chinese

Bei der Neuauflage des Mannesmann-Prozesses hat ein Zeuge von Verwunderung im Konzern über die Zahlung der Millionenprämie an den damaligen Vorstandschef Klaus Esser berichtet.

«Es war bekannt, dass Esser ohnehin großzügige Regelungen für sein Ausscheiden vereinbart hatte», sagte ein früherer Hausjurist der Mannesmann AG im Zeugenstand des Düsseldorfer Landgerichts. «Ich bin zwar von der Dankbarkeit des chinesischen Volkes überzeugt, aber die Sache hat mich eigentümlich berührt». Die Zahlungen auf Vorschlag des chinesischen Großaktionärs seien unüblich gewesen.


Quelle: newsclick.de

Esser war sicher nicht überrascht.

 

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