Mehr als fünf Jahre nach den Terroranschlägen in New York hat der Bundestag die damals befristet erlassenen Sicherheitsgesetze nochmals erweitert und eine neue Anti-Terror-Datei beschlossen.
Das Datei-Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und soll nach fünf Jahren überprüft werden. Um weitere fünf Jahre verlängerte und erweiterte der Bundestag die Sicherheitsgesetze.
Ab 2007 erhalten die Geheimdienste zusätzliche Befugnisse. Sie können leichter auf Flugdaten und Telefonverbindungen zugreifen.
Quelle: newsclick
Schon heute gibt es regen Mißbrauch dieser Möglichkeiten, besser wird es ganz sicher nicht werden.
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