18 Februar 2006

Naumburg und der Verdacht der Rechtsbeugung

Es ist gut, dass Transblawg hier daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft Halle weiterhin nichts darüber hat verlauten lassen, was denn nun aus dem Ermittlungsverfahren gegen vier Richter des OLG Naumburg wegen des Verdachts der Rechtsbeugung werden soll. Hoffentlich bestätigt sich nicht die Vermutung, dass sich die Sache durch schlichtes Liegenlassen erledigen soll.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Generalstaatsanwalt pocht auf Anklage gegen Richter

Neue Runde im Streit um Sorgerecht
Generalstaatsanwalt pocht auf Anklage gegen Richter

Halle / Naumburg ( dpa ). Im Streit um das Sorgerecht eines türkischen
Vaters für seinen in Deutschland geborenen Sohn hat das Landgericht
Halle die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen drei Richter
abgelehnt. Ihnen war Rechtsbeugung vorgeworfen worden, teilte der
stellvertretende Gerichtssprecher Axel Fichtner mit. In dem jahrelangen
Streit sollen zwei Richter des Oberlandesgerichts ( OLG ) Naumburg und
ein Richter des Landgerichts Halle nicht rechtmäßig gehandelt haben.

" Wir haben umgehend Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluss
eingelegt ", sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus
Tewes. Jetzt muss das Oberlandesgericht Naumburg über den Verlauf des
Verfahrens entscheiden.

mehr.....

http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=b4fc12aa8f9f7c8bde267a95aefaec1f&em_cnt=352332

Kann man dem Oberstaatsanwalt empfehlen wegen Verwobenheit einen anderen Gerichtsort zu suchen?

Herzliche Gruesse
Liebe Gruesse

Franz J. A. Romer
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Deutsche Politik: Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.
Politique allemande: Il ne suffit pas de manquer d'idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.
German politics: It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.

 

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