Gewaltenteilung in der Praxis

Ein Sprecher des niedersächsischen Wissenschaftsministers Stratmanns hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig über eine fehlende Gesetzesgrundlage zu Langzeitstudien-Gebühren als „kurios“ bezeichnet. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig, Christian Büschen, war einem Pressebericht nach empört.

In den Streit zwischen dem Braunschweiger Verwaltungsgericht und dem Wissenschaftsministerium soll sich nun Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) eingeschaltet haben. Die Ministerin habe zwischen beiden Seiten vermittelt, sagte ihr Sprecher am Mittwoch in Hannover. „Die Sache ist damit vom Tisch.“

Wäre interessant zu wissen, was der ein oder andere Verwaltungsrichter von politischen Entscheidungen hält und wie die Politiker reagieren würden, wenn ihre Politik auf dieser Ebene als "kurios" bezeichnet werden würde.