Telefone von Journalisten abgehört

Die HAZ berichtet, dass die Wolfsburger Polizei Telefone der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sowie Privatanschlüsse von Journalisten kontrolliert hat.

Hintergrund ist die Berichterstattung über zwei Kriminalfälle, die der Polizei offenbar nicht passten. Mit ihren Bespitzelungen suchte die Polizei nach Indizien für den diffusen Verdacht, Mitarbeiter der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung hätten Polizeibeamte bestochen, um an Informationen zu kommen. Der Verdacht hat sich als haltlos erwiesen, die entsprechenden Verfahren wurden eingestellt. Die Polizeiführung ermittelte in diesem Zusammenhang auch gegen zwei Polizisten wegen Geheimnisverrats. Dieses Verfahren wurde ebenfalls eingestellt.

Von den Überwachungsaktionen in den Jahren 2003 und 2004 erfuhren die Zeitungsredaktion und die betroffenen Journalisten erst im April 2005 durch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Anschließend bat der Zeitungsverlag die Landesregierung um eine Stellungnahme. Eine Antwort aus dem zuständigen Justizministerium liegt bis heute nicht vor.


Da die Verfolgung Unschuldiger ein Verbrechenstatbestand ist, fragt sich in solchen und ähnlichen Fällen, warum solche Ermittlungen so gut wie nie eingeleitet werden.