Das Land der Gesetzlosen

Politische Diskussionen erreichen oft ein erstaunliches Niveau. So nun in Niedersachen. Die Braunschweiger Zeitung berichtet:

Die Grünen im Landtag haben der Landesregierung mangelnde juristische Sorgfalt bei Gesetzesvorhaben und viele Rechtsbrüche vorgeworfen. „Vermutlich hat es noch nie eine niedersächsische Landesregierung geschafft, innerhalb von weniger als drei Jahren dermaßen viele Gesetzesvorhaben in den Sand zu setzen“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. „Wenn es so weiter geht, droht Niedersachsen zum Land der Gesetzlosen zu werden.“

Gut für die Strafverteidiger in Niedersachsen.