Ich will nochmals daran erinnern, dass bei der Staatsanwaltschaft Halle/Saale ein Ermittlungsverfahren gegen vier Richter des Oberlandesgerichts Naumburg anhängig ist und irgendwie der Eindruck entsteht, dass sich so richtig nichts tut.
Es wäre doch eigentlich schade, wenn ein solches Verfahren unbeobachtet einschlafen sollte.
29 Dezember 2005
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2 Kommentare:
Das was sich die Richter erlaubt haben, war unterste Schublade und hatte mit Recht nichts zu tun. Insofern würde, falls das Ermittlungsverfahrein eingestellt wird, ein Stück Rechtssicherheit verloren gehen. Vom Vertrauensbruch der Bevölkerung der Rechtsordnung gegenüber mal ganz abgesehen.
Nun wurde das Verfahren im August 2007 eingestellt, aber es wurde Einspruch erhoben: http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AFA_familienrecht/12865.php
Walter Keim
ECHR Appl. No. 31583/07: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/egmr-klage-en.htm
Keim v. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/echr-061101.htm
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