Otto Schily und die deutschen Gesetze

Die amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice wird am Montagabend in Berlin erwartet. Sie hat zu den CIA-Aktionen Stellung bezogen und ausgeführt: «Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden. Wir erwarten, dass sich andere Nationen dieser Ansicht anschliessen.» Hinsichtlich der Gefangenen halte sich die amerikanische Regierung an ihre Gesetze, Verfassung und vertraglichen Verpflichtungen.

In Deutschland gerät inzwischen der frühere Innenminister Otto Schily unter Druck, weil er Medienberichten zufolge zumindest von einer CIA-Operation gewusst haben soll.

Es ist ja nett, dass sich die USA an ihre eigenen Gesetze hält, aber ein deutscher Minister hätte sich fragen müssen, ob er Aktionen, die den deutschen Gesetzen nicht entsprachen, hinnehmen und dem mündigen Staatsbürger vorenthalten durfte.