Strafvollzug ohne Schlusen

Der Brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) plant nach Informationen der Maerkischen Allgemeinen tiefgreifende Einschnitte in den brandenburgischen Strafvollzug und provoziert damit offenbar einen Konflikt mit Justizministerin Beate Blechinger (CDU). Eine Kabinettsvorlage zum mittelfristigen Strafvollzugskonzept bis 2009, die planmäßig noch im Dezember verabschiedet werden sollte, musste bereits wegen gravierender Gegensätze verschoben werden.

So will das Finanzministerium die Zahl der Strafvollzugsbediensteten mittelfristig um knapp 400 Stellen auf weniger als 1000 reduzieren, wie der für den Strafvollzug verantwortliche Abteilungsleiter im Justizministerium, Manfred Koldehoff, mitteilte. Zudem lehnt das Finanzressort die Haftplatzberechnungen des Justizministeriums ab, wonach bis 2009 ein Bedarf von 2350 bis knapp 2500 Plätzen prognostiziert wird.

Dem Vernehmen nach hält man im Finanzministerium 2100 bis 2200 Haftplätze für ausreichend. "Ich will keine Zahlen bestätigen", erklärte indes Ministeriumssprecher Ingo Decker. Er wolle den Sachverhalt, der sich derzeit "in der Ressortabstimmung" befinde, nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.

"Wir brauchen jetzt und in Zukunft 1208 Vollzugsbedienstete", betonte hingegen Justiz-Abteilungsleiter Koldehoff. Wenn das Strafvollzugskonzept nach den Vorstellungen des Finanzministeriums umgesetzt werden sollte, "werde ich als Abteilungsleiter zurücktreten", kündigte der Spitzenjurist an. "Ich könnte die innere Sicherheit der Anstalten dann nicht mehr gewährleisten."

Immer mehr Gefangene und immer weniger Justizvollzugsbeamte, das ist doch nun tatsächlich ein Konzept, das vollständig überzeugt. Man sollte vielleicht die Mauern der Gefängnisse noch ein wenig erhöhen, dann bräuchte man noch weniger Bewacher.