Bush und die Bürgerrechte

Der amerikanische Präsident Bush hat in seiner wöchentlichen Fernsehansprache die Verantwortung über Lauschangriffe der National Security Agency im Inland übernommen.

Der Geheimdienst NSA führt seit dem 11. September 2001 Lauschangriffe auf amerikanischem Boden ohne richterliche Anordnung durch. Dies hat die «New York Times» am Freitag berichtet. Normalerweise ist es der NSA nicht erlaubt, Personen in den USA zu überwachen.

Der amerikanische Präsident Bush hat gemäss einem Bericht der «New York Times» dem Geheimdienst NSA Lauschangriffe auf amerikanischem Boden ohne richterliche Anordnung erlaubt. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe die National Security Agency (NSA) mit Genehmigung des Präsidenten internationale Telefonanrufe und E-Mails von Hunderten, vielleicht Tausenden von Menschen in den USA überwachen dürfen, schrieb die Zeitung am Freitag. Bushs Sprecher Scott McClellan wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Die Regierung respektiere aber die Bürgerrechte aller Amerikaner, versicherte er.

Die NSA darf normalerweise auf amerikanischem Boden niemanden ausspionieren. Für die Überwachung von Personen innerhalb der USA benötigt der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss.

Gemäss dem Zeitungsbericht macht die Regierung geltend, das Überwachungsprogramm habe die Aufdeckung mehrerer terroristischer Verschwörungen ermöglicht. Darunter sei ein Lastwagenfahrer aus Ohio, der sich 2003 der Unterstützung für al-Kaida schuldig bekannte und die Brooklyn Bridge in New York zerstören wollte.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung