Internet- und Telefondatenspeicherung

AOL berichtet heute:

Die EU-Staaten wollen Internet- und Telefondaten künftig mindestens sechs Monate lang speichern, um besser gegen Terroristen vorgehen zu können. Darauf einigten sich die EU-Justizminister am Freitag in Brüssel. Die deutsche Ressortchefin Brigitte Zypries bezeichnete den Kompromiss als vernünftig, sprach aber zugleich von einem Minimalkonsens. Lediglich Polen, Irland, Slowenien und die Slowakei stimmten laut Diplomaten gegen den Kompromissvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft.

Zypries betonte: "Die Präsidentschaft hat sich sehr auf unsere Position zubewegt." Danach setzte Deutschland durch, dass erfolglose Anrufe nicht zwingend gespeichert werden müssen. Dies trifft auch auf die Bestimmung des Standorts beim Telefonieren per Handy zu. Berlin hatte sich mit Blick auf den Datenschutz gegen ein solches Vorgehen gewährt. Zudem sind in dem Vorschlag keine Regelung darüber enthalten, wer die Kosten tragen muss. Offen ist, ob etwa die Deutsche Telekom für anfallende Mehrkosten vom Staat entschädigt werden wird.

Inhalte werden nicht gespeichert

Schließlich können auch Straftaten wie Stalking oder die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mit den Daten verfolgt werden. Die Polizei könnte nach einer richterlichen Anordnung dann auch in solchen Fällen die Verbindungsdaten anfordern. Gespeichert werden sollen grundsätzlich nur die Verbindungen, nicht aber die Inhalte von Gesprächen oder eMails. Die Terroranschläge von Madrid im März 2004 wurden mit Hilfe solcher Daten aufgeklärt. Konkret geht es für die Ermittler darum festzustellen, wer wann mit wem Kontakt hatte. Wichtig sei eine Abwägung zwischen Freiheitsrechten und geeigneten Mitteln im Kampf gegen den Terror, sagte Zypries. Insorfern sei der Vorschlag vernünftig.

In Deutschland werden die Daten derzeit drei Monate lang gespeichert. Nach einem Beschluss des alten Bundestages soll die Dauer nicht über sechs Monate hinausgehen. Deswegen sei die Bundesregierung in den Verhandlungen eingeschränkt gewesen, sagte Zypries und fügte hinzu: "Es ist sicherlich ein Minimalkonsens." Klar sei auch, dass der neue Bundestag der EU-Einigung abermals zustimmen müsse.

Die Verhandlungen über den Vorstoß dauerten mehrere Monate. Als Gegner des Vorschlags galten vor allem Dänemark und Irland. Nach dem Beschluss muss sich der Rat jetzt mit dem Europäischen Parlament über die Vorlage einigen. Dass das Parlament ein Mitspracherecht eingeräumt bekommen soll, wird von den Mitgliedstaaten mittlerweile akzeptiert. Auch darüber hatte es lange Streit gegeben.

Das Parlament will die Daten auf die Verfolgung von terroristischen Straftaten begrenzen. Zypries äußerte sich aber zuversichtlich, dass in diesem Punkt eine Einigung gefunden werde. Sie gehe aber davon aus, dass die Vorlage in beiden EU-Institutionen in zweiter Lesung verabschiedet werden müsse.