24 November 2006

Anklage gegen OLG-Richter in Naumburg: Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe?

Vielleicht hat es geholfen, denn hier, hier, hier, hier, hier, hier und an weiteren Stellen erlaubte ich mir die Erinnerung an die doch außergewöhnliche Verfahrensdauer. Nun ist die Anklage endlich erhoben. Ich hoffe für die angeklagten Richter auf ein faires Verfahren - fair im Sinne des Rechtsstaates natürlich auch insoweit, dass nun schnell terminiert wird.

Bei der möglicherweise zu erwartenden Höhe der Strafe würden übrigens nicht wenige Haftrichter bei Kleinkriminellen sofort und unreflektiert einen Haftbefehl erlassen.

Kann hier natürlich nicht passieren, denn bei den Angeklagten handelt es sich entweder um Unschuldige oder um nicht Kleinkriminelle.

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