Rauchverbot beschäftigt Strafverteidiger

Polizei-Notruf wegen Rauchern am Viktualienmarkt

Qualm im Café-Zelt löst 1. Einsatz aus - und in Freising trat ein frustrierter Raucher die Scheibe eines Lokals ein.

Quelle: tz

Weiter so, ich finde das gut. Die sollen sich alle das Fell versohlen, vielleicht noch mit Knüppeln. Oder besser mit Äxten, dann gibt es noch Zuschläge für das Verhandeln vor der Schwurgerichtskammer.

Ich hatte schon Angst vor Arbeitsmangel, weil so viele Politiker Ideallösungen für Jugendgewalt haben. Aber militante Raucher gegen militante Nichtraucher, das ist doch viel besser!

Hannoveraner Strafverteidiger unter schwerem Verdacht

Einer der bekanntesten hannoverschen Strafverteidiger ist am Donnerstag verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Anwalt gewerbsmäßigen Handel mit Drogen und sexuelle Nötigung vor.

Quelle: haz

Unabhängig davon, was an der Geschichte stimmt, einen Karriereknick wird das immer bedeuten.

Pädagogisch wertvolle Ausnahme vom Rauchverbot

Da hat die nicht zu unterschätzende schwäbische Pädagogenlobby gnadenlos zugeschlagen und ausgerechnet dort Ausnahmen vom Rauchverbot zugelassen, wo man aus pädagogischer Sicht nur noch heftig mit dem Kopf schütteln kann:

Die Rauchverbote sind da. Doch der Qualm ist noch nicht verzogen. In jedem Bundesland finden sich Ausnahmen, mit denen man dem Rauchverbot ein Schnippchen schlägt.In Baden-Württemberg darf es an Gymnasien und beruflichen Schulen Raucherzonen für Lehrer und volljährige Schüler ab der 11. Klasse geben.

Quelle: newsclick

Ich ziehe diese Kritik natürlich sofort zurück, wenn man diese Möglichkeit geschaffen hat, dass man den Schülern vom ersten Tag an zeigt, dass Schulen auch trotz Ausnahmemöglichkeiten vollständig rauchfrei sein können.

Dann, aber nur dann, wäre die Regelung pädagogisch wertvoll.

Diskussion um Jugendkriminalität von Ausländern = Summe von Hysterie und Unwissen

Michael Klein hat zwölf Jahre als Gerichtsreporter erlebt, was in deutschen Gerichtssälen verhandelt wird. Zu den Themen Kriminalität und Jugendkriminalität hat er Vorträge gehalten und Texte publiziert. Sein Artikel in der "Welt" ist nicht nur lesenswert, er kommt vielmehr zu dem durchaus dikussionswürdigen Ergebnis:

Leider ist die Zeit der Besinnung bereits vorbei, so dass nicht zu erwarten ist, dass die Apologeten des Untergangs der deutschen Kultur der Anständigkeit, die von kriminellen Ausländern untergraben wird, in sich gehen und den Mund erst dann wieder aufmachen, wenn sie wissen, wovon sie reden. Wäre das nicht ein guter Vorsatz für das (nächste) Neue Jahr?

Telefonphobie

... und dann war da noch Richter XYZ vom Amtsgericht TZÖ, der jetzt zum s i e b e n t e n Mal einen Hauptverhandlungstermin in derselben Sache anberaumt hat, ohne diesen vorher telefonisch abzustimmen, und auch an diesem bin ich verhindert. Bisher hat er immer die Termine kommentarlos aufgehoben und trotz höflicher Bitte um telefonische Abstimmung einen neuen Termin ohne Anruf anberaumt.

Dem Mandanten habe ich erklärt, dass er über diese Entwicklung nur froh sein kann, denn je mehr Zeit ins Land geht, desto wahrscheinlicher wird eine milde Strafe in seinem Sinne.

Ich bin mir sicher, dass es wieder eine Aufhebung mit Neuanberaumung ohne Rücksprache geben wird. Eigentlich schade um das Porto, der ein Anruf wäre billiger.

Handyverbot als Allheilmittel

Ich fordere Drogenverbot für Fraktionsvorsitzende, denn:

Bayerns CSU-Fraktionschef Schmid fordert ein Handy- und Führerscheinverbot für junge Serientäter. Im Interview macht er das Fernsehen mitverantwortlich für die jüngsten Gewaltausbrüche.

Quelle: focus

Ich sehe schon tausende von Polizeibeamte durch die Städte schweifen und die verhängten Handyverbote überprüfen. Manche Partei sollte überlegen, ob sie bestimmten Funktionsträgern eine Höchstzahl von solchen Hirnflatulenzen zugesteht, bevor ihnen bei Überschreitung dieser Zahl automatisch die Funktion entzogen wird.

Den Bayern ihr Schmidt ist den Niedersachsen ihr Schünemann, von Schäuble für alle ganz zu schweigen.

Auch ein Krokodil ist besiegbar

Zwei britische Zahnärzte haben einen Sieg gegen den französischen Modegiganten Lacoste errungen. Die für Markenschutz zuständige Behörde erlaubte den Ärzten nach einem mehrere Jahre währenden Streit, ein dem Erkennungszeichen von Lacoste ähnelndes grünes Krokodil als Firmenlogo zu verwenden, wie die britische "Times" berichtet. Das Modeunternehmen war bereits in erster Instanz mit einer Klage gegen die Ärzte gescheitert, nun scheiterte auch die Berufung.

"Wir denken nicht, dass wir im gleichen Marktsegment sind", sagte einer der Zahnärzte, Tim Rumney,. Sein Partner Simon Moore erklärte, das Logo allein wegen der naheliegenden Assoziation mit Zähnen gewählt zu haben.

Quelle: yahoo

Und der Kampf auch mit den großen Tieren kann sich lohnen.

Überfälle wegen richterlicher Unabhängigkeit ... oder so

Manche Antworten auf Fragen in Zeitungsinterviews sollte man sich mehrfach zu Gemüte führen, um sie dann endlich zu verstehen ... oder auch nicht.

So die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann am 03.01.2008 in der Braunschweiger Zeitung:

Frage: Frau Heister-Neumann, wieso können Intensivtäter immer wieder auf harmlose Bürger losgehen?

Antwort: Es gilt die richterliche Unabhängigkeit. Der Richter hat den individuellen Fall vor Augen, und es gelten bestimmte Strafrahmen.

Quelle: newsclick

Verstanden?

Polizeilicher Röntgenblick

Das war wieder ein Zeuge, bei dem sich der Richter etwas für sein gutes Gewissen holen konnte, einen Angeklagten lediglich aufgrund einer Vermutung verurteilt zu haben.

Der Zeuge hatte natürlich im Vorbeifahren nachts quer durch einen voll ausgestatteten Audi A6 Avant (Kopfstützen hinten und vorne) hinten links mit 30km/h vorbeifahrend erkennen können, dass die Person, die sich rechts vorne in das Beifahrerfenster beugte ein Schwarzafrikaner war.

Jeder Entlastungszeuge wäre aufgrund dieser völlig realitätsfremden Aussage geschlachtet worden, aber dieser Zeuge war doch ein erfahrener Polizeibeamter, durch dessen Aussage die Verurteilung eines Btm-Ankaufes möglich wurde, so dass an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage und an der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht die geringsten Zweifel herrschten.

Sicher ein Einzelfall, leider aber kein seltener.

Jugendliche Gewalttaten als Wahlkampfthema

Eine Meldung wie jeden Tag, aber mit einer modernen Variante:

In Peine hat gegen 0.10 Uhr am Neujahrstag zunächst eine Gruppe von 15 bis 20 Jugendlichen mit Migrationshintergrund laut Polizeidarstellung im Bereich Werderstraße/Marktstraße einer Mädchengruppe eine unbekannte Anzahl an Silvester-Raketen geklaut.

Quelle: newsclick

Noch nie gab es so viele Meldungen über irgendwelche Gewalttaten Jugendlicher und Heranwachsender, in denen so auffällig betont wird, welche Herkunft die Täter haben, wie in jüngster Vergangenheit. Ein Schelm, wer an bevorstehende Wahlen dabei denkt?

Von Phoenix in die Asche - ZDF-Reporter als Porno-Schmuddel

Er war als Moderator bei den großen Ereignissen dabei. G8-Gipfel in Heiligendamm, Präsidentschaftswahl in Frankreich, Papstbesuch in Deutschland, Todestag von Lady Di – immer stand ZDF-Journalist Marco F. (46) für den Nachrichtensender Phoenix am Mikrofon.

Doch neben dem Engagement für den Beruf ist der erfolgreiche TV-Mann von einer anderen, fatalen Leidenschaft besessen, die ihn jetzt den Job kostete und vor Gericht bringen könnte.

Gegen den ZDF-Moderator gibt es einen schlimmen Verdacht, dem die zuständige Bonner Staatsanwaltschaft nachgeht. Staatsanwalt Ulrich Bremer zu BILD: „Gegen Herrn F. ist eine Strafanzeige eingegangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Schriften.“

Quelle. T-ONLINE

Von den großen Bildern dieser Welt, die die Karriere machen, zu den kleinen, die die Karriere kosten können.

Strafbefehlszustellung ohne Vollmacht

Ein bayrisches Amtsgericht stellt den Strafbefehl an mich zu, obwohl ich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht habe. Der Mandant erhält ausdrücklich nur eine informatorische Abschrift.

Dann schauen wir mal, was man im Süden damit anfangen kann ... zumindest wird es dem Mandanten viel Zeit bringen, und das ist alles, was er braucht.

Wieder ein Beispiel dafür, dass das Überreichen einer schriftlichen Vollmacht ein schwerer Kunstfehler von Verteidigern ist.

Die traun sich was

Manchen Jugendrichtern ist viel zuzutrauen. Ein Mandant bat mich, für ihn Berufung einzulegen gegen das Urteil eines Jugendschöffengerichtes, das ihn ohne Verteidiger zu einer Jugendstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt hat.

Da bleibt einem dreifach die Luft weg. Jugendschöffengericht ohne Verteidiger geht eigentlich schon gar nicht. Dann mehr als 10 Monate Jugendstrafe geht auch nicht, ohne Bewährung nun noch weniger.

Das ist ein so sicheres Ding, dass dem Schöffengerichtsvorsitzenden nun zweifach vor Augen geführt wird, wie es nicht geht. Zunächst durch die Revisionsbegründung und danach durch das Oberlandesgericht.

Der Mandant möchte jetzt auch lieber die Revision, so hat er mehr Zeit, günstige Voraussetzungen zu schaffen.

Titelgeil bis zum Erbrechen

Hätte er den Erfolg seines Vereins ohne die Titel auch geschaffen oder ... ???

Doch kein Doktor: Von einem Medienbericht aufgeschreckt geht der Chef des Hilfsvereins "Kinder brauchen uns" in die Offensive - und behauptet, einem dubiosen Berater aufgesessen zu sein.

Quelle: sueddeutsche.de

Bessere Schulen statt neue Gefängnisse

Es will zwar niemand hören, weil es nicht populär ist und weil man am Stammtisch dafür eher als Weichei und Spinner abgetan wird, aber es gibt Erklärungen für die erhöhte Jugendkriminalität und Lösungsansätze, die mit dem Sylvestergeschrei aus der Politikerecke nichts zu tun haben.

Härtere Strafen und Erziehungscamps sind nach Überzeugung des Kriminologen Christian Pfeiffer kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Jugendkriminalität. "Das sind alles teure Illusionen mit extrem hohen Rückfallquoten. Sie ändern nichts an der Häufigkeit, mit der Straftaten verübt werden", sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen der "Neuen Presse". Abschrecken könne man junge Menschen bestenfalls mit einer guten Polizei, so dass sich für Straftäter ein hohes Aufklärungsrisiko ergebe. "Das haben wir aber bereits. Höhere Strafen schrecken überhaupt nicht ab, weil die Jugendlichen nicht glauben, erwischt zu werden", erklärte der Experte.

Bei den 21- bis 25-Jährigen gebe es einen massiven Anstieg der Körperverletzungsdelikte, obwohl hier die Strafen verschärft worden seien. "Wir sollten nicht in neue Gefängnisse investieren, sondern in bessere Schulen", forderte Pfeiffer. Denn tatsächlich seien männliche junge Ausländer im Vergleich zu ihren deutschen Altersgenossen mehr als doppelt so oft als Gewalttäter aktiv. Grund sei, dass knapp 22 Prozent der männlichen Migranten die Schulen ohne irgendein Abschlusszeugnis verlassen würden. Außerdem belaste innerfamiliäre Gewalt junge Migranten mehr als doppelt so häufig wie Deutsche. Schließlich würden junge Ausländer besonders stark durch Medien und Gewaltspiele beeinflusst. All dies könne man allerdings ändern: "Wir sind leider Europameister in der Vernachlässigung der Bildungschancen von Migranten", sagte der Kriminologe.

Quelle: tagesschau.de