Kaum Unterschiede: Wahlkampf von CDU und NPD

Der Ton wird schärfer. Nach der Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder äußert sich jetzt der Zentralrat der Juden in Deutschland mit scharfen Worten zu den Thesen von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU).

Generalsekretär Stephan Kramer wirft Roland Koch jetzt öffentlich vor, er führe seinen Wahlkampf fast auf NPD-Niveau.

Quelle: t-online

Niveau? Wie? Niveau - Koch/CDU - Wahlkampf und Niveau? NPD - Wahlkampf und Niveau? Wenn sich da eins nicht unterscheidet, dann ist es nicht (jawohl: doppelte Negation) das Niveau sondern das Nichtniveau.

Maggie McCann - der Film

Kate und Gerry McCann wollen offenbar das Schicksal ihrer verschwundenen Tochter Maddie verfilmen lassen. Das Ehepaar McCann verhandelt laut der britischen Zeitung "Sun" mit der Filmfirma IMG wegen einem Film über das Verschwinden der kleinen Maddie. Der Deal könnte den beiden Millionen einbringen. Millionen, die sie in die Suche nach ihrer Tochter investieren wollen. Sie zahlen derzeit 50.000 Pfund im Monat an ein spanisches Detektivbüro und müssen für diverse Kampagnen aufkommen.

Quelle: oe24.at

Die verschwundene Tochter - das Millionengeschäft.

Fristlose Kündigung für Nichtraucher

Das Klima zwischen Rauchern und Nichtrauchern verschlechtert sich zunehmend. Ein Firmenchef aus Büsum in Schleswig-Holstein hat jetzt drei Nichtrauchern gekündigt. Begründung: "Störung des Betriebsfriedens."

"Raucher sind bei uns nun mal die besseren Angestellten", sagte der als Thomas J. benannte Firmenchef in der "Hamburger Morgenpost". Die Zeitung zitiert den Chef des namentlich nicht genannten Betriebs mit den Worten: "Die nicht rauchenden Mitarbeiter waren tatsächlich der Meinung, sie hätten Anspruch auf rauchfreie Zonen." Das habe er mit einer fristlosen Kündigung beantwortet.

Ich stelle jedenfalls nur noch Raucher ein." Vorher müsste Thomas J. seine Kündigungen vielleicht zurücknehmen. Nach einem Gespräch mit seiner Anwältin gab er sich plötzlich wortkarg und dies nach Ansicht von Arbeitsrechtlern nicht ohne Grund.

Quelle: rp-online.de

Bei mir im Büro darf jeder rauchen - es sei denn, ich habe es ihm verboten. Und Mandanten verbiete ich das Rauchen grundsätzlich nicht.

Schnellmerker

Im Prozess um die VW-Affäre hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl als Zeuge über das „Beiprogramm“ bei Dienstreisen ausgesagt.

Der Ex-VW-Betriebsrat sagte am Dienstag vor dem Landgericht Braunschweig, auf Reisen „habe es sich so ergeben“, dass Nachtclubs besucht und Prostituierte in Anspruch genommen wurden. „Dass es nicht richtig war, weiß ich jetzt.“

Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer habe ihm auch Bargeld gegeben. Uhl war wegen der Teilnahme an Sexpartys auf Firmenkosten zu einer Geldstrafe von 39.200,- Euro verurteilt worden.

Quelle: newsclick

So so, das soll also bedeuten, dass Herr Uhl damals nicht wusste, dass es nicht richtig ist, auf Kosten des Arbeitgebers auf Dienstreisen Puffs zu besuchen. Da er dann natürlich auch keinen Vorsatz gehabt haben kann, fragt sich, warum er die Geldstrafe akzeptiert hat.

Faust im Gesicht, Tritt an den Kopf,

Körperverletzung mit Todesfolge ist angeklagt. Einem Nebenklagevertreter ist das erkennbar zu wenig, er schwebt eher in den Bereichen von Mord und Totschlag.

Nach zwei Zeugen gibt es bereits drei verschiedene Sachverhaltsvarianten, die miteinander nicht kompatibel sind.

Auch an möglichen Todesursachen kommt mittlerweile einiges mehr zusammen als Schläge oder auch nur ein Schlag des Angeklagten. Die Spannung steigt mehr, als erwartet. Das Chaos bekommt System.

Keine Fluchtgefahr bei Auflagenerfüllung

Der Blick des Angeklagten im Schwurgerichtssaal im Landgericht Magdeburg, der dem heute Angeklagten so schwer wie allen anderen Betroffenen fällt, obwohl er ausnahmsweise den Saal trotz eines vorgeworfenen Tötungsdeliktes von vorne und nicht von hinten aus dem Fahrstuhl betreten durfte.

Sein Haftbefehl wurde durch die Kammer aufgehoben, nachdem er zunächst außer Vollzug gesetzt war und der Angeklagte die Auflagen befolgt hat. Eine bemerkenswerte Entscheidung, bei der endlich einmal davon abgesehen wurde, die Fluchtgefahr allein wegen der Höhe einer zu erwartenden Strafe pauschal in den Raum zu stellen.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz: zu sagen hat er was

Und da gibt es einen, den man zumindest mal lesen sollte:

Selenz´ Kommentar 7. Januar 2008
www.hans-joachim-selenz.de

Juettner, Beck und das „Huendchen Wulff“*
* Ueberschrift der Hannoverschen / Peiner Allgemeine Zeitung HAZ / PAZ am 7. Januar 2008

Die SPD ist nicht nur eine der grossen Parteien in Deutschland. Sie ist sogar die aelteste – worauf sie zu Recht stolz ist. Die SPD gehoert auch zu den grossen Medienunternehmen der Republik. Darauf muss sie allerdings nicht unbedingt stolz sein. Ihre Medienbeteiligungen bringen der SPD indes eine Menge Geld ein. Darueber hinaus bringen sie auch publizistischen Einfluss - und das nicht zu knapp. Parteien sollen in unserer Demokratie an der politischen Willensbildung mitarbeiten. Das ist eine wichtige Aufgabe. Diese Aufgabe schliesst – im Grunde genommen – aus, dass eine Partei gleichzeitig ueber vorgeblich neutrale Medien die Waehler politisch manipulieren kann. Und zwar die Waehler, die die SPD für die wichtige Aufgabe dieser politischen Willensbildung waehlen sollen. Umso groesser ist der Wunsch nach Manipulation.

Die SPD hat genau zu diesem Zweck eine eigene Medienholding mit Namen DDVG. DDVG steht fuer Deutsche Druck- und Verlags-Gesellschaft. Der Madsack-Verlag in Hannover ist eine der grossen Beteiligungen dieser SPD-Medienholding. Ueber die DDVG fuehrt die SPD ihre Beteiligungen an diversen Verlagshaeusern deutschlandweit. Als die SPD noch eine eigene Zeitung herausgab, auf der der Herausgeber stand - naemlich die SPD - wollte sie keiner lesen. Noch nicht einmal die eigenen Parteigenossen. Die Zeitung hieß „Vorwaerts“ und wurde seit 1989 nicht mehr im freien Handel vertrieben. Seit gut zwei Jahren gibt es sie wieder. Aber mir sehr viel finanzieller Unterstuetzung der Partei. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettich-Danielmeier, laesst sich den Medienspass etwas kosten. Man hat es ja. Ueber die DDVG.

Die SPD hat daraus gelernt. Die DDVG-Blaetter sind heute von einer normalen Zeitung fast nicht mehr zu unterscheiden. Wenn man genau hinguckt, erkennt man, dass bei den Madsack-Blaettern die Titelzeile „unabhaengig nicht parteigebunden“ fehlt. Es steht auch nicht SPD drauf. Aber es ist SPD drin. Und das nicht zu knapp. Natuerlich in feiner Dosierung. Man ist ja nicht bloed. In den Zeiten zwischen den Wahlen gibt es sogar kritische Artikel über SPD-Groessen. Nach dem Motto: Was wollen Sie eigentlich, wir sind doch unabhaengig und SPD-kritisch. Vor einer Wahl aendert sich das. Und zwar merklich. Problematisch ist das auch deswegen, weil diese SPD-Zeitungen in ganzen Regionen die wichtigsten Presseerzeugnisse sind. Und damit natuerlich Hauptmeinungsbildner. Fragt man CDU-Granden, warum man sich gegen derartige Meinungsmanipulationen nicht wehre, so hoert man, dass es dann sicher noch schlimmer wuerde. „Mit einer Zeitung legt man sich nicht an. Da zieht man auf lange Sicht immer den Kuerzeren“. Also geht es lustig weiter. Im vertrauten SPD-Trott im Tarnmantel der Neutralitaet. Auch der Deutsche Presserat lehnt sich gegen derartige Partei-Manipulationen in den Medien nicht auf. Wenn ein Blatt schon nicht unabhaengig, sondern parteigebunden ist, so muesste zumindest der Besitzanteil einer Partei am Verlag vermerkt sein. Auf der Titelseite. Bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung HAZ beispielsweise SPD-Anteil: 20 + X Prozent!

Die HAZ mit ihren vielen Ablegern in Niedersachsen bringt am heutigen Tag fast eine komplette Seite Wahlwerbung für die SPD. Uebertitelt ist die Seite mit „Die Arbeitnehmer muessen vom Aufschwung profitieren“. Darunter das grosse Bild eines aufgeraeumten Peter Struck. Er erklaert gestenreich das SPD-Programm. Nachzulesen ist es in einer grossen Kolumne daneben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklaert den Lesern, dass „kein Mensch so viel leisten kann, dass er 50 Millionen Euro im Jahr verdient“. Doch als ob das nicht schon Wahlwerbung genug waere, findet der Leser darunter sogar noch einen Bericht ueber den Wahlkampfauftakt der SPD in Braunschweig. Juettner verglich dabei Wulff mit einem kleinen Hund, der „stets hinterherhechelt - hinter dem, was Angela Merkel oder der Hesse Roland Koch gerade vorgeben“. In gleich grossen Lettern wie die Seitenueberschrift ist der Artikel uebertitelt mit der lustigen Wortfolge: „Juettner, Beck und das „Huendchen Wulff““. Viele lesen halt nur die Ueberschrift.

Bleibt abzuwarten, ob und wie „Huendchen Wulff“ sich gegen diese Wahlwerbung wehrt?

Peine, den 7. Januar 2008
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Neue Freunde gemacht

5. Verhandlungstag in einem größeren Betrugsverfahren vor dem Landgericht Hildesheim. Ein Hauptangeklagter und zwei kleine Mauerblümchen mit einem Bruchteil von Anklagepunkten. Auch aus Kostengründen erschien die Abtrennung zumindest eines der Mitangeklagten sinnvoll, bis sich der Kollege Verteidiger aus einer süddeutschen Großstadt dahingehend äußerte, dass er dann den ausgeschiedenen Angeklagten als Zeuge benennen werde und dass er diesem dann ausgeschiedenen Angeklagten nachweisen werde, dass er vielmehr involviert sei, als bisher zu Tage getreten.

Er hat sich Freunde gemacht, die schon beschlossene Abtrennung wurde rückgängig gemacht, der Kollege hat neue Freunde

Rechtsbeugung als Normalität

Gelassene Worte eines Oberstaatsanwaltes (Roman Reusch aus Berlin), der sicher weiß, wovon er spricht:

„Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, greifen wir zur U-Haft als Erziehungsmittel. Das ist die pure Verzweiflung und weit verbreitete Praxis in Deutschland."

Quelle: tagesspiegel

Rechtsbeugung aus Verzweifelung bleibt Rechtsbeugung. Denn Untersuchungshaft kann rechtlich nie Erziehungsmittel sein.

Marco W. aus Uelzen als ausgenommene Medienente

Marco W. aus Uelzen, der junge Mann, über den uns vor Augen geführt wurde, dass selbst in der Türkei Untersuchungshaft ein Ende haben kann, hat offenbar einen Berater.

Jener Mann, der - damals noch Kameramann - schon in den ersten Wochen nach Marcos Festnahme den ehrenamtlichen Mitarbeitern des THW, die für die Familie die Pressearbeit erledigten, ein Lügenmärchen aufgetischt hatte, um an exklusive Informationen zu gelangen. Er hatte sich im Uelzener Rathaus fälschlicherweise als THW-Mitglied ausgegeben.

Bei allem Verständnis für die womöglich existenziellen Finanznöte von Marcos Familie - die geradezu brutale Art der Vermarktung ihres Sohnes durch einen skrupellosen Medienberater hinterlässt längst mehr als nur einen faden Beigeschmack. Die Psyche des Jungen ist offenbar belastbarer, je mehr Nullen der Scheck hat. Wenn man den 17-Jährigen um jeden Preis vergolden will, dann soll man das sagen. Aber man sollte auch dabei die vielen tausend Menschen nicht vergessen, die in den Monaten der Untersuchungshaft für Marco gebetet und gespendet haben.

Quelle: az-online.de

Eltern von Maggie McCann weiter verdächtig

GERRY and Kate McCann have reportedly been named as prime suspects in a new police dossier investigating the disappearance of their daughter Maddie.

Quelle: thesun.co.uk

Nicht nur verdächtig, mehr als das. Ob es je Nachweise geben wird, erscheint zweifelhaft. Egal wie es ausgeht, ein richtig ruhiges Leben wird es für die McCanns nie mehr geben.

Schutz vor den eigenen Mandanten

Der bekannte hannoversche Strafverteidiger, der am frühen Donnerstagmorgen vor seinem Haus in der Nähe der Eilenriede verhaftet worden war, schweigt weiterhin zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde unterstellt dem Juristen gewerbsmäßigen Drogenhandel und sexuelle Nötigung.

Der 45-Jährige ist zu seinem eigenen Schutz in die Justizvollzugsanstalt nach Göttingen gebracht worden, da in Hannover und Sehnde zu viele Mandanten des Strafverteidigers einsitzen.

Quelle: HAZ

So richtig überwältigend scheint die Beweislage für die Staatsanwaltschaft aber nicht zu sein, denn was da kommt, ist mehr als dünn.

Blauäugigkeit kennt keine Grenzen

Weil ihr die Verkäuferin in einem deutschen Kosmetikladen so leichtgläubig einen falschen 1.000-Euro-Schein abgenommen hat, schickte die Betrügerin zum Dank Pralinen.

Kosmetika um 200 Euro hat die Betrügerin in einem Geschäft in Baden-Württemberg erworben, bezahlt hat sie mit einem falschen Tausender.

Das Wechselgeld hat sie eingestrichen, teilte die Polizei am Freitag mit. Echte 1.000-Euro-Noten gibt es nicht. Der Jux-Geldschein war mit Bildern nackter Damen verziert.

Kurz nach dem Einkauf kehrte die Kundin, die noch nicht ausgeforscht werden konnte, in das Geschäft zurück, um sich bei der Verkäuferin mit einer Schachtel Pralinen für die gute Beratung zu bedanken.

Quelle: diepresse.com

Ich persönlich werte die Tatsache der Rückkehr mit einer Pralinenschachtel für einen deutlichen Hinweis darauf, dass es sich bei der Kundin um ein undoloses Werkzeug gehandelt hat oder dass ihr selbst der Tausender untergejubelt wurde und sie auch fest daran glaubte, dass es diesen Schein gibt und er echt ist.

Einige Richter vom Schlage "Inbrunst" (Ich notorischer Besserwisser, Richter und natürlich ständig total allwissend) werden das wieder als blödsinniges Strafverteidigergeschwafel abtun und würden eine in einem solchen Falle schweigende Angeklagte (z.B. schweigend, weil sie den Schein von ihrem Sohn hatte) gnadenlos verurteilen.

Das gilt nicht für alle Richter, es gilt nicht für viele Richter aber es gilt leider für mehr als keinen Richter.




ich
notorischer
Besserwisser
richter
und
natürlich
ständig
total allwissend

Michaela Wild? Gina Schaffrath? Egal - Hauptsache (Schleich-)Werbung

Eine Million Euro für eine saftige Sex-Szene vor der Kamera. Eine unwiderstehliche Offerte für eine Hardcore-Legende wie Michaela Schaffrath (37) alias „Gina Wild“. Aber die blieb hart: „Nie wieder Porno!“

Quelle: express

So ein Zufall: Ab 11. Januar ist die Ex-Hardcore-Pornodarstellerin einer der (Pseudo?-)Promis, die sich für RTL bei „Ich bin ein Star – holt mich hier raus“ durch den australischen Dschungel quälen müssen.

Anschließend soll sie bei der Show „Ich suche einen Mann“ (RTL) auf Kerle-Fang gehen.

Es gibt Sender, die ziehen wegen angeblicher Schleichwerbung juristisch möglicherweise recht frühzeitige Konsequenzen, bei anderen Sendern hat man den Eindruck, dass es mehr schleicht, als man glauben will.

Martyrium einer 19-Jährigen

Das Martyrium, dem sie angeblich mehrere Tage lang ausgesetzt war, lässt sich allenfalls erahnen. Ein 45- und ein 26-Jähriger sollen eine junge Frau in einer Wohnung in der Bahnhofstraße gefangen gehalten haben, um sie wiederholt zu vergewaltigen. Unvorstellbar: Die Peiniger der 19-Jährigen waren ihr Vater und ihr Bruder. Beide sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Quelle: oberpfalznetz

Und was fehlt an dieser Meldung? Kein Wort dazu, dass es sich um Ausländer, Türken, Andersgläubige oder, oder, oder handelt. Sollte es etwa unter Deutschen auch Kriminalität geben?