Ihr Kontaktbeamter bittet Sie höflichst, künftig die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Der Beschuldigte anerkennt die Zivilforderung der CS über 30 000 Franken. Die Ersatzforderung der Eidgenossenschaft gegen ihn soll auf 180 000 Franken festgelegt werden. Im noch laufenden Strafverfahren gegen den verstorbenen Österreicher wird noch über die Einziehung vorhandener Vermögenswerte zu befinden sein.
Durch den eintreffenden DGL des Reviereinsatzdienstes wurde die Situation in der Restorante abgeprüft.
Der Kanton Thurgau überwacht künftig die Autobahn permanent mit einer Anlage, die Kontrollschilder automatisch erkennt. Dem elektronischen Auge entgeht kein Fahrzeug.Quelle: 20min.ch
Die Kantonspolizei Thurgau verpasst in Zukunft kein Auto mehr: Sie nimmt bis Ende Jahr stationäre Anlagen zur Erkennung von Kontrollschildern in Betrieb. Die Anlagen sind mit einer hochauflösenden Kamera ausgerüstet. Sie scannt innert Sekundenbruchteilen ein Kontrollschild und gleicht es mit Fahndungs-Datenbanken ab. Wie die Kantonspolizei Thurgau in einem Communiqué schreibt, «geht bei einem Treffer im Polizeikommando Thurgau in Frauenfeld ein Alarm mit einem Foto des Autos ein». Die Anlagen sind laut Angaben der Polizei die ersten dieser Art in der Schweiz.
Die Anlage zielt auf gestohlene Autos oder Kontrollschilder ab. Registriert und gemeldet werden auch Autos, deren Besitzer polizeilich gesucht wird. Eine Ausnahme bilden ausländische Fahrzeuge: Sind deren Lenker wegen offenen Bussen ausgeschrieben, werden sie auch gemeldet.
Nachfolgend wurde Herr Z. gemäß der StPO belehrt. Herr Z. gab an, dass es sich bei der aufgefundenen Substanz um Kokain handeln würde.
Aufgrund der erheblichen Trunkenheit des Herrn Z. (1,77 Promille AAK) wurde er nicht zur Sache vernommen.
Hierbei fand PK XY eine augenscheinliche Konsumeinheit Kokain auf.
Bei der BTM-Sichtung wurde festgestellt, dass sich in der Cellophanfolie keine Betäubungsmittel befanden. Es wurden lediglich Folienreste gefunden, die sich zusammengeknüllt in der Cellophanfolie befanden.
Der Betroffene war ohne sein Verschulden an der Teilnahme am Hauptverhandlungstermin verhindert. Mit Beschluss vom 31. März 2011 wurde er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Dem Grundsatz eines fairen Verfahrens folgend konnte er daher davon ausgehen, nicht erscheinen zu müssen und allein wegen seiner Abwesenheit keine Nachteile zu erleiden. Er konnte sich darauf verlassen, dass sein Verteidiger -absprachegemäß- zum Termin erscheinen werde; zur Überwachung des Verteidigers ist der Betroffene nicht verpflichtet. Dies gilt auch unabhängig von dem Vorliegen einer Vollmacht nach § 73 Abs. 4 OWiG, da das Fehlen der Vertretungsvollmacht lediglich bewirkt, dass der Verteidiger keine Erklärungen anstelle des Betroffenen abgeben kann. Ansonsten hat er jedoch sämtliche dem Verteidiger zustehende Befugnisse.Der Betroffene muss sich zudem auch nicht das Ausbleiben seines Verteidigers im Hauptverhandlungstermin zurechnen lassen. Denn, wie ausgeführt, ist es unerheblich, ob eine Vollmacht nach § 73 Abs. 3 OWiG vorgelegen hat oder nicht, denn auch im letzteren Fall hätte nach § 74 Abs. 1 OWiG verfahren werden können. Zudem hätte es ausgereicht, wenn der Verteidiger die Vollmacht zum Hauptverhandlungstermin mitgebracht hätte, was aufgrund seines schweren Unfalls jedoch nicht möglich war.
Rafati machte eine Ausbildung als Bankkaufmann. Heute leitet der 41-Jährige eine Filiale der Sparkasse in Hannover, wo er mit seiner Lebensgefährtin lebt.
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"Die angefochtene Entscheidung hält darüber hinaus aber auch deswegen materiellrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil ihr zureichende Feststellungen zum Tatgeschehen nicht zu entnehmen sind.
In den schriftlichen Entscheidungsgründen heißt es hierzu:
"II. Die Hauptverhandlung hat zu folgenden Feststellungen geführt: [eingerückt wie () AS Bl. 65 d.A.]"
Nach § 267 I 1 StPO muss grundsätzlich jedes Urteil aus sich heraus verständlich sein. Das tatrichterliche Urteil muss daher eine in sich geschlossene Darstellung des festgestellten Tatgeschehens enthalten. Bezugnahmen sind unzulässig, sofern dadurch die eigene Sachdarstellung ersetzt werden soll. Das gilt auch für die Bezugnahme auf andere Aktenteile wie z.B. die Anklageschrift. Mit der Anweisung an die Kanzlei: "einrücken wie Bl. ..." werden die in Bezug genommenen Aktenteile nicht Bestandteil der Urteilsurkunde."
"In vorliegender Sache genügt indessen die Unterzeichnung des Urteils nicht den Anforderungen, die von der Rspr. an eine ordnungsgemäße Unterschrift gestellt werden. .... Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist das angefochtene Urteil nicht auf. Es ist handschriftlich lediglich mit Zeichen versehen, die keinerlei Ähnlichkeit mit einem einzigen Buchstaben oder mit einer Buchstabenfolge aus dem Namen "p" aufweisen. Sie bestehen vielmehr lediglich aus einer Art nach rechts geneigter Sinuskurve mit einer kleinen Schlaufe am unteren linken Rand des Aufstrichs."
Soweit die Kammer dem Angeklagten zur Begründung der getroffenen Entscheidung vorwirft, sein Vorsatz sei auf den Erwerb einer "harten" Droge gerichtet, unterläuft ihr ein Strafzumessungsfehler. Denn das Gericht geht zugleich davon aus, dass der Angeklagte das Kokain selbst konsumieren wollte. Die besondere Gefährlichkeit einer ausschließlich zum Eigenkonsum vorgesehenen Droge darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BayObLG, Beschl. vom 30.06.1998, 4 St RR 91/98, juris, Rn. 18 f; BayOblG, Beschl. vom 25.02.2003, 4 St RR 17/03, juris, Rn. 14 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschl. vom 22.10.2009, 1 Ss 252/09, juris, Rn. 26).
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