18 März 2012

Das Amtsgericht Halberstadt durch das Auge von Rechtsanwalt S.

Keine große Stadt, ein eher kleines Amtsgericht, dahinter ein leergeräumter Knast.

Auf der Rückseite ein Zugang zum Fahrstuhl,


dort hat man sich, anders als z.B. in Essen, Gedanken über Gehbehinderte gemacht.

Innen etwas eher Seltenes, eine rein museale nicht genutzte Richterbank hinter den Zuschauerstühlen.


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STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Wird Carsten Maschmeyer Bürgermeister von Hannover?


Carsten Maschmeyer, neidlos anerkannt ein Mensch, der, wie auch immer, viel Geld zusammengetragen hat, erweckt den Eindruck, als meine er, verdient zu haben, Bürgermeister zu werden.

Was hindert ihn? Seine offenbar geplante Hochzeit mit der Dame, die gerade keine Reklame für "weight watchers" macht, oder ggf. strafrechtliche Verdachtsmomente bezüglich seiner ehemaligen Geldsammelmaschine?

Nein, er lebt im falschen Land, das zwar seine Heimat ist, ihn aber trotz seines Geldes nicht darum bittet, Bürgermeister zu werden. Schade?

Nach den Worten von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer gibt es im deutschsprachigen Raum mehr Neid als sonst irgendwo in der Welt.
In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Maschmeyer: "Ich habe glücklicherweise die Gelegenheit, Einblicke in Gesellschaften anderer Länder zu bekommen und mit vielen Menschen dort zu sprechen. Danach kann ich nur sagen: Das deutschsprachige Europa ist das Epizentrum des Neids." Zur Begründung sagte er: "In Deutschland sagt man: `Oh, der hat Erfolg. Da stimmt etwas nicht`, und man beginnt, danach zu suchen. In den angelsächsischen Ländern heißt es: `Der ist erfolgreich, der könnte Bürgermeister werden!`" Maschmeyer sagte, er wolle dennoch weiter in Deutschland leben: "Trotzdem, wenn mir jemand ein Land mit weniger Neid und niedrigeren Steuern empfiehlt, sage ich immer: Deutschland ist ein wunderschönes Land. Hier ist meine Heimat und hier bleibe ich."

Quelle: newsticker


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17 März 2012

Es geht wieder los

Unsägliche Verstöße gegen Immissionsschutzgesetze und entsprechende Verordnungen, Verstöße gegen nachbarrechtliche Schutzvorschriften, Außerachtlassung von Brandschutzverordnungen, Körperverletzungsdelikte in verschiedenster Form, Verabschiedung vom guten Geschmack, es ist wieder, wie jedes Jahr, kaum auszuhalten. Ja, es geht wieder los:




Aber lecker ist es trotzdem!

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Ohrfeige aus Koblenz

Das wird einem Amtsrichter/einer Amtsrichterin, wenn denn noch eine Karriere in Planung gewesen sein sollte, den Weg steiniger machen. Hin und wieder gibt es in obergerichtlichen Entscheidungen schon die leichte aber doch eher dezente "spitze Zunge", aber was jetzt das OLG Koblenz einem Amtsgericht aufs Butterbrot

geschmiert hat, ist schon heftig:

Die angefochtene Entscheidung stellt auch nicht die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Frage (§ 87k Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. IRG). Es handelt sich um einen „Ausrutscher“ im Einzelfall, den das Amtsgericht ... spätestens nach Kenntnis der Gründe der jetzt ergangenen Entscheidung mit Sicherheit nicht wiederholen wird. Da die fehlerhafte Entscheidung keine Begründung enthält, die zumindest theoretisch geeignet wäre, andere Gerichte auf eine falsche Fährte zu lenken, sieht der Senat auch nicht das Risiko eines Nachahmungseffekts. Er geht vielmehr davon aus, dass andere Gerichte durch bloßes Lesen des Gesetzestextes zu dem richtigen Ergebnis gelangen werden. 



Vielleicht wird sich der Richter/die Richterin jetzt dieses Kennzeichen




zuteilen lassen.


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Wie untergräbt man früh die Unschuldsvermutung?

Indem man die Presse ganz früh dazu bringt, Vorurteile zu schüren und Personen abzustempeln, bevor irgendetwas dazu Anlass gegeben hätte.

So jetzt die Polizei in Salzgitter unter freudiger Mithilfe der Braunschweiger Zeitung.

Der erste Satz des Artikels in der Ausgabe vom 17.03.2012 ist noch "harmlos:

Die Red Devils haben eine Niederlassung in Salzgitter. In der Neißestraße in Lebenstedt eröffnen die Motorrad-Rocker Samstagabend ihr Clubhaus.

Auch am Schluss des Artikels eigentlich Weichgespültes:

Die Rocker indes möchten keinen Ärger, sagen sie. „Wir unterstützen keinen Drogenhandel, keine Prostitution, eben keine kriminellen Handlungen. Wer mit so etwas bei uns auffällt, fliegt raus“, sagt Mario, der Vorsitzende, der so genannte Präsident der Red Devils. Und sein Vize-Präsident, der namentlich nicht genannt werden möchte, untermauert: „Wir wollen keine Konfrontation mit der Bevölkerung oder mit Leuten, die uns nicht mögen.“ Deshalb liege das Clubhaus auch abseits und nicht mitten in der Stadt. „Wir wollen uns nur treffen, Motorrad fahren und Partys feiern“, sagt Präsident Mario.

Aber zwischendrin die Keule, damit alle wissen, wer schuld ist, wenn in Salzgitter in den nächsten Jahren irgend etwas passiert:

Die Polizei ist in Sorge: „Wir wissen nicht, was sich daraus entwickelt“, sagt Salzgitters Polizeichef Wilfried Berg. Bei den Red Devils handelt es sich um den offiziellen Unterstützer-Club der Hells Angels. 19 Ortsclubs, so genannte Charter, gibt es derzeit nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) in Niedersachsen, darunter in Braunschweig, Wolfenbüttel, Helmstedt und Wolfsburg. „Die Hells Angels werden der organisierten Kriminalität zugerechnet“, sagt LKA-Sprecher Götz von Behr.



Ich wünsche trotzdem eine angenehme Eröffnungsfeier, die sicher sehr viele genaue Beobachter anziehen wird.


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Das Amtsgericht / Landgericht Essen durch das Auge von Rechtsanwalt S.

Menschen, die nie oder selten etwas mit Gerichten zu tun haben, denken oft, eine Bestrafung beginnt schon mit der Pflicht, ein Gericht betreten zu müssen. In Essen hat man sich alle Mühe gegeben, dieses Vorurteil kräftig zu unterstützen.

Unansehnlich, unangenehme Atmosphäre, unbequeme Wege,


undurchsichtig, bunkerähnliche Stahltüren, widerlich ungepflegte (auch technisch) Fahrstühle,


für gehbehinderte Personen unüberwindbare Hindernisse


und dann Freitag gegen Mittag auch noch Personal, von dem man nur hoffen kann, dass es am kommenden Montag wieder etwas, wenigstens etwas Freundlichkeit getankt hat.

Freiwillig sollte man aus meiner Sicht den Besuch dieses Komplexes tunlichst meiden.


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15 März 2012

Rockerrausch

THC, also nicht ein Tennis-und Hockeyclub, soll dem Konsumenten bekanntlich eine rosa Brille aufsetzen, gesellig und friedfertig, medidativ und müde machen. Wenn dem so ist, hat die Düsseldorfer Polizei jetzt einen Riesenfehler begangen, denn mit dem Anbau von Hanf wollten Rocker sicher nur erreichen, dass sie zukünftig nur noch entspannt und friedfertig miteinander umgehen, vielleicht waren nur noch Hockey- oder Tennis-Turniere:  Hells Angels gegen Bandidos  geplant

Und, was macht die Polizei? Sie nimmt einfach die Beruhigungsmittel weg!

In Düsseldorf ist die Polizei bei einer Razzia eines Rockerclubs auf eine Hanfplantage mit rund 4.000 Pflanzen gestoßen. Laut der örtlichen Polizei wurden nach der Entdeckung vier Personen festgenommen und am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt. Als möglicher Betreiber wurde zudem ein 24-Jähriger aus Solingen abgeführt. Den Beschuldigten wird gewerbs- und bandenmäßiger Anbau von Betäubungsmitteln vorgeworfen.
Die Kellerräumlichkeiten, die während der Razzia durchsucht wurden, dienten als Hauptsitz des "Clan 81". Die Räumlichkeiten wurden aufgrund einer Messerstecherei zwischen den "Hells Angels" und den "Bandidos" im Januar in Mönchengladbach durchsucht, da der "Clan 81" Beziehungen zu den "Hells Angels" unterhalten soll. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich ein asiatisches Gärtnerteam professionell um die Pflanzen gekümmert haben könnte.
Die Beamten fanden in unterschiedlichen Räumen professionelle Belüftungs- und Bewässerungssysteme vor, teilweise laienhaft und auf gefährliche Art isoliert. Außerdem konnten sie einen Elektroschocker, ein Messer und ein Beil sicherstellen.


Quelle: newsticker


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Auf die Wahrheit kommt es nicht an!

Der Mandant erklärt mir ausführlich, dass das einzig Wichtige für ihn sei, dass in seinem Strafverfahren die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Als ich ihm erkläre, dass er sich das abschminken soll, weil Grundlage eines Strafurteils nicht "die" Wahrheit sondern allein die Überzeugung des Gerichtes ist, die eher selten etwas mit "der" Wahrheit zu tun hat, wird er nachdenklich.

Gut, sagt er zum Schluss, wenn keinen die Wahrheit interessiert hoffe ich wenigstens auf eine milde Überzeugung.

Sein Wunsch in des Richters Ohr.


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14 März 2012

Amtsgericht Münster durch das Auge von Rechtsanwalt S.

Eigentlich eins von den schönen alten Amtsgerichten, das Amtsgericht in Münster.


Hier ist es zu finden.

Aber wenn man um die Ecke schaut, fragt man sich, ob ein Privatmann beim Denkmalschutz eine solch hässliche Betonbrücke durchsetzen könnte, nur damit eine kleine Straße nicht überquert werden muss.


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Der Spast ist vom Tisch - ein salomonischer Strafrichter

Einer der Angeklagten hatte einen Polizeibeamten mit "Spast" bezeichnet, der Polizeibeamte hatte dann sofort auf einem beim Dienstherren für solche Fälle vorgehaltenen Vordruck einen Adhäsionsantrag angekündigt und einen Betrag in Höhe von 250,00 € geltend gemacht.

Der Vorsitzende des Schöffengerichts, bei dem die Sache verhandelt wurde, teilte unumwunden und direkt mit, dass er den Betrag für deutlich überzogen hält. Das gefiel dem Opfer zwar offensichtlich nicht besonders, aber durch das salomonische Eingreifen des Vorsitzenden konnte die Sache dadurch aus der Welt geschaft werden, dass der Zeuge in der Verhandlung bar 50,00 € erhielt, sich die Kontrahenten die Hand gegeben haben und das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt wurde.

Ein schlichtendes Strafgericht, sollte viel öfter vorkommen.

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Gestelzte Polizeisprache

Gut, auch die Juristen haben eine manchmal für den Außenstehenden schwer verständliche oder zumindest kaum nachvollziehbare "Spezialsprache", aber was bei der Polizei so hin und wieder herauskommt, erreicht die Grenze der Sprachvergewaltigung.

Heute wurde ein Polizist als Zeuge im Amtsgericht Münster vernommen, dem vorgehalten wurde, dass sich bestimmte Details nicht aus seinem Bericht ergeben.

Der Zeuge daraufhin: Wenn man uns das gesagt hätte, hätten wir das verschriftet.

Andere hätten vielleicht die Idee gehabt, einfach mitzuteilen, dass man das dann aufgeschrieben hätte.


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13 März 2012

Erinnere Dich an die Milch!

Hier wird beklagt, dass es kaum verwertbare "Apps" für den juristischen Alltag gibt. Jedenfalls für Rechtsanwälte, die viel unterwegs sind und dann auch online (Laptop, iPad etc.) gibt es eine nette Möglichkeit, sich mit -aus meiner Sicht- genialen ToDo-Onlinelösung, die es auch als App für die entsprechenden Geräte gibt, den Alltag zu erleichtern.

Remember the Milk, einfach, in der Grundversion kostenlos, ein wenig nachdenken, wie man es für sich und sein Büro nutzen kann und will, und schon kann man nicht nur von unterwegs aus viel mehr schneller erledigen als bisher.

Ein Riesenschritt auf dem Weg zur Umsetzung des papierlosen Schreibtisches. Mir und meinen Kollegen gefällt es, sehr!


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12 März 2012

Fahrlässige oder vorsätzliche Oberflächlichkeit?


Die für die Ahnung der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit zuständige Richterin muss an einem bestimmten Tag zu lange im Tollhaus gewesen sein. Sie verwertet Urkunden aus einem anderen Verfahren, die in dem Verfahren (keine Verkehrsordnungswidrigkeit), um das es geht, nicht eingeführt wurden, also völlig unbekannt sein müssten.

Sie verurteilt wegen vorsätzlichen Verhaltens, obwohl sie im ersten Absatz der Urteilsbegründung ausführt, dass der Betroffene die Informationen, die sein Verhalten vorsätzlich machen würden, gar nicht bekommen hat.

Man kann nur hoffen, dass solche Richter wirklich nur nicht nachdenken, wenn sie solch einen oberflächlichen Schwachsinn verzapfen und nicht genau wissen, was sie da tun.



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11 März 2012

Muss Strafe sein?

Ein hochspannendes Gespräch, schon einige Monate alt, gleichwohl ansehenswert!

«Strafe muss sein», sagen wir leichthin, wenn sich jemand etwas zu Schulden kommen lässt. Doch welche Strafe muss sein? Oder mehr noch: Welche Strafe ist gerecht?


Sternstunde Philosophie - Verbrechen, Schuld und Strafe




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Die kleine Kratzbürste

Die Zeugin war so, wie man bestimmte Berufsgruppen bei Gericht immer wieder erlebt: Der Richterin gegenüber freundlich und auskunftsfreudig auch nach der x-ten Wiederholungsfrage. Dem Staatsanwalt gegenüber unterwürfig und hilfsbereit (Sie haben mich ganz vergessen zu fragen, dass der Angeklagte genau wusste, was er tat!), mir gegenüber unhöflich und zickig, schaute mich nicht an und stellte unverschämte Gegenfragen.

Von Frage zu Frage wurde ihr unwohler, aber als ihr dann rausrutschte:

Muss ich das beantworten, ich weiß ja gar nicht, worauf der hinaus will?!

krachte es. Die Richterin klatschte ihre Hand auf den Richtertisch, beugte sich zu der Zeugin nach vorne und teilte ihr mit gefährlich leiser Stimme mit:

Wenn Sie jetzt nicht sofort die Fragen beantworten und es konsequent unterlassen, Ihre nervigen Gegenfragen zu stellen, belege ich Sie zunächst nur mit einem saftigen Ordnungsgeld. Der Verteidiger macht nur seine Arbeit, und zwar bisher ausgesprochen gut!

Ich konnte mir in dem Moment ein ganz kleines Grinsen gegenüber der Zeugin nicht verkneifen, der Mandant war nachhaltig begeistert.

Ach ja, die Insider werden es schon geahnt haben, die Zeugin war Polizeibeamtin.



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