10 Februar 2012

Amnestie für alle Verkehrssünder ?

Dass es demnächst eine Renovierung in Flensburg geben wird, also eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Punktesystem und zur Verkehrssünderkartei, scheint festzustehen.
Noch in diesem Monat will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das neue System für die Flensburger Verkehrssünderdatei auf den Weg bringen. Danach gibt es nicht mehr viele verschiedene Punktzahlen für diverse Vergehen, sondern nur noch einen für grobe und zwei für schwerwiegende Verstöße. Sie verjähren dann auch einzeln nach zwei oder drei Jahren. Aber: Statt bislang mit 18 Punkten ist künftig schon bei acht Punkten der Führerschein weg.
Quelle: Rheinische Post

Spannend für viele ist aber die Frage, was geschieht mit den "alten Punkten".
Der Präsident des deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sorgt sich im Gespräch mit der Rheinischen Post zwar darum, dass durch eine generelle Amnestie auch der eine oder andere „Verkehrsrowdy begünstigt“ würde, dennoch ist seine Empfehlung eindeutig: „Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt.“


Quelle: Rheinische Post


Ob dann auch Fahrerlaubnisse wiedererteilt werden, die allein wegen des Erreichend der magischen Grenze von 18 Punkten abgegeben werden mussten, steht in den Sternen, ist aber diskussionswürdig.




DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Kommentare:

Petra Hildebrand-Blume, Rechtsanwältin hat gesagt…

Das könnte m.E. nur so sein, daß die alten Punkte nach altem Recht und die neuen Punkte nach neuem Recht angesammelt werden und für den Führerscheinentzug zu prüfen wäre, ob nach altem Recht jetzt ein Entzug stattfinden würde.

Vereinfachung sieht anders aus.

Toni hat gesagt…

Ganz einfach: Wie bei der Euroeinführung, Umrechnungskurs 1,95 zu 1 :)

 

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