07 Juli 2012

Schutz vor dem Schutz

Verfassungsschutz und Datenschutz, wie passt das zusammen? Und wer schützt uns vor den Schützern?

... Kaffee bei mir?, ein wunderbares Blog, lesenswert, setzt sich mit dem Thema "Schützt uns vor dem Schutz!" höchst treffend auseinander:

Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplantenumfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um?


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DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

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Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Aktenvernichtung dürfte eine Panikreaktion auf den laufenden U-Ausschuss gewesen sein. Der U-Ausschuss leidet darunter, daß Leute, die keine Ahnung von der Praxis haben, über Ermittlungsarbeit urteilen. Ermittlungsbehörden und deren Anhängsel sind intern wie seit dem Kaiserreich strukturiert. Die Behörden werden diesen Sumpf nicht trocken legen können, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Es wird Härten und Ungerechtigkeiten geben. Totstreicheln oder totlangweilen war bei Ermittlungen noch nie zielführend. Die Behörden rennen im übrigen einer Entwicklung hinterher, die von "mündigen Bürgern" angefeuert wurde. Die Begeisterung für braunes Gedankengut ist nach wie vor hoch und war nie komplett weg. Solange selbständiges Denken und Handeln im Alltag als Störfaktor gilt und jeder noch so kleine Verstoss mit Anzeigen und Verfahren verfolgt wird, während anderweitig Gelder straflos verschoben und Verträge gebrochen werden, wird sich die Lage weiter verschlechtern.

kj hat gesagt…

Ich halte es nicht für sachdienlich alles in einem großen Zusammenhang zu bringen. Die Schnüffeleien des Arbeitsamtes und ob einem Piratenführer zu Unrecht Harz IV verweigert wird, haben nix mit der Aktenvernichtung zu tun.

Schließe mich aber der Meinung von anonym an. Der Freiheitsraum wird durch neue Gesetze und deren Verschärfung, ausufernde Gesetzesauslegung, hohe Strafen und Verfolgungsdruck für Bagatellen immer mehr eingeschränkt, zudem wird für immer mehr Dinge immer höher abkassiert.

Wir entwickeln uns zu einem law und order Polizeistaat, der wenig Freiräume lässt.

 

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