Fiese Kinder verlieren Unterhaltsanspruch

Auch das morgentliche Heißgetränk mundet in der Toskana besser. Und dabei lese ich:

Volljährige Kinder, die eine unberechtigte Strafanzeige gegen ihre Eltern stellen, müssen mit einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs rechnen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamms hervor, das am Freitag veröffentlicht wurde. Die Unterhaltsklage einer Jurastudentin gegen ihren Vater wies die Kammer teilweise ab.

Zu Unrecht habe die Studentin eine Strafanzeige gegen ihren Vater wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet, hieß es zur Begründung. Die falsche Strafanzeige werteten die Richter als schwere Verfehlung. Den Unterhaltsanspruch der jungen Frau kürzten sie daraufhin um zwei Drittel. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern könne immer dann gekürzt werden oder wegfallen, wenn sich das Kind einer schweren Verfehlung gegen Vater oder Mutter schuldig mache.(Aktenzeichen: OLG Hamm, 11 UF 218/05)

Quelle: Handelsblatt

Nun werden sich einige Eltern freuen, dass sie die Kandarre etwas anziehen können.

Zebrastreifen auf Bundesstraße

Gut in der Toskana angekommen,muss ich das hier lesen:

Die Organisatoren eines Polterabends meinten es besonders gut. Sie leiteten die Gäste mittels auf die Straße gepinselter Signets zur Party. Jetzt ermittelt die Polizei.

Aufgemalte Wegweiser auf der Bundesstraße 6 im sächsischen Landkreis Landkreis Kamenz haben für die Ausrichter eines Polterabends ein Nachspiel. Damit die Gäste auch sicher zur Party fänden, pinselten sie von einem Kreisverkehr aus über mehrere Kilometer weiße Pfeile, Ringe und die Vornamen des Brautpaares auf die Straße, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.
Damit nicht genug. Damit die Feiergäste die Bundesstraße auch sicher queren könnten, dekorierten sie den Asphalt mit einem Fußgängerüberweg.

Quelle: netzeitung.de


Ich kenne da auch ein Verkehrsschild, dass allen hilft, da aber nicht hingehört - und keiner hat es gemerkt.

Containerschiff verschwunden

Auf dem Weg in die Toskana lese ich am Luganer See:


Die mehr als 8000 Tonnen schwere «Michael S» ist nach einer Reparatur im Trockendock verschwunden. Trotz offener Reparatur-Rechnung machte die Crew einen «Motorentest». Dabei warf sie die Sicherheitskräfte über Bord und türmte mit dem Containerschiff.

Das Schiff war im vergangenen Jahr im Hafen mit einem südafrikanischen Schlepper kollidiert und wurde im Hafen von Namibia repariert.

Obwohl die Schadenersatzansprüche noch unklar und die Rechnung nicht bezahlt war, erhielt die Besatzung des in Georgien registrierten Schiffes von der Hafenkontrolle die Erlaubnis, den Motor zu testen.

Auf hoher See habe die Crew dann einfach die begleitenden Sicherheitskräfte über Bord geworfen und volle Kraft voraus die Flucht ergriffen. Den Angaben zufolge steuerte die «Michael S» Angola an, ihr Ziel sei das Schwarze Meer.

Die angolanische Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt worden und soll das Schiff nach Namibia zurückbringen, sobald es gesichtet wird.

Quelle: www.20min.ch

So richtig glücklich und überlegt war diese Aktion sicher nicht.

Ermittlungen wegen Betruges gegen Ehefrau von Lothar Matthäus

Wie die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, wird gegen die Ehefrau von Sprachwunder Lothar Matthäus wegen des Vorwurfs des gewerblichen Betrugs, der Steuerhinterziehung und des Warenschmuggels ermittelt. Unter dem Aktenzeichen 15 St 294/06b hat die Wiener MCS-Group Handelsgesellschaft, mit der die verehelichte Marijana Matthäus früher über einen Beratervertrag verbunden war, Strafanzeige erstattet. Mit Hilfe der Umsatzsteueridentifikationsnummer besagter Firma ihres Landsmanns Miroljub Jakovljevi soll sich Marijana Matthäus in Italien umsatzsteuerfrei Kleidungsstücke nebst Accessoires im Wert von 400.000 Euro beschafft und teils in ihrem Budapester Geschäft, teils in der ihrer Trauzeugin gehörenden Boutique „Stenstep“ zu Novi Sad, Hauptstadt der serbischen Provinz Vojvodina, vertrieben haben.

Quelle: faz.net

Egal, wieviel Geld sie haben, mehr soll es werden, koste es, was es wolle.

Rolling Stone begnadigt

Keith Richards ist der Bürgerlichkeit wieder einen Schritt näher gekommen: In Arkansas wird eine 31 Jahre alte Strafe gegen den Rolling Stone gelöscht.

Niemand Geringeres als der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas musste in Aktion treten, damit eine alte Strafe gegen Keith Richards demnächst gelöscht werden kann. Die war 1975 wegen unsicheren Fahrens verhängt worden.

Quelle: Netzeitung

Ganz schön zugekifft soll er gewesen sein.

Stripperin ermordet

Das Mordopfer stammt aus Venezuela - und wieder führt die Spur ins Hamburger Rotlicht-Milieu: Nach dem gewaltsamen Tod einer 29 Jahre alten Südamerikanerin auf der Uhlenhorst ermittelt jetzt die Mordkommission. Riguey P. war in der Nacht zu Mittwoch tot in ihrer Wohnung an der Herderstraße aufgefunden worden. Die attraktive Frau arbeitete in mehreren Tabledance-Klubs auf dem Kiez, zuletzt im Club d'Amour. Lernte sie dort auch ihren Mörder kennen?

Quelle: Abendblatt

Als Venezuelaner ist Hamburg zur Zeit ein heißes Pflaster.

Stundensätze der Anwälte

Bei den Stundensätzen in deutschen Kanzleien gibt es eine große Bandbreite, wie aus einer Studie des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement hervorgeht.

So gibt es Stundensätze von weniger als 75,00 EUR bis deutlich mehr als 300,00 EUR. Der Durchschnittspreis beträgt 182,00 EUR pro Stunde, hat aber nur statistische Bedeutung. 44 % aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte berechnen etwa einen Stundenpreis zwischen 200,00 EUR und 300,00 EUR. Einzelanwälte berechnen durchschnittlich den niedrigsten Stundensatz. Kleinere Sozietäten mit bis zu fünf Kolleginnen und Kollegen sind schon etwas teurer als ein Einzelanwalt. Ein deutlicher Preissprung ergibt sich in Sozietäten ab einer Größe von sechs bis 20 Anwälten.

Quelle: Anwaltsblatt 7/2006, 473

Kann man ja mal bei Pauschgebührenabrechnungen anführen. 4 Stunden Gespräch im Knast: 1000,00 €. Tickt der Kostenrechtspfleger natürlich aus und wird krank.

DAV gegen neue Kronzeugenregelung

Auf dem Weg in die Toskana in einem bayrischen Dorfgasthof lese ich:



In seiner Stellungnahme hat der Strafrechtsausschuss des DAV die vorgesehene Regelung zu Kronzeugenaussagen abgelehnt. Das bestehende System der Strafzumessung, beispielsweise durch die Würdigung des Verhaltens des Täters nach der Tat, reiche aus. Die Erfahrung zeigt, dass Straftäter immer versuchen, die Beteiligung der eigenen Tat zu leugnen oder die Tat auf andere abzuwälzen. Die Gefahr ist, dass durch die Einführung von Kronzeugenregelungen der Wahrheitsgehalt bei der Sachverhaltsaufklärung leidet und es somit zu Fehlurteilen kommt. Besonders kritisiert wird die Möglichkeit, seine Strafe zu mildern, wenn man Informationen liefert über Straftaten, an denen man gar nicht beteiligt war. Dies würde dazu führen, dass der Mörder eine mildere Strafe zu erwarten hätte, wenn er beispielsweise über einen Sparkassenüberfall anderer berichtet.

Quelle: DAV

Hoffentlich wird das Wort des DAV mal erhört, scheint ja eher selten so zu sein.

Anti-Terror-Gesetz in der Türkei behindert Journalisten

Der türkische Staatspräsident Sezer hat diese Woche ein Gesetz unterzeichnet, das den Kampf gegen den Terror erleichtern soll. Unliebsame politische Äußerungen können Andersdenkende in Zukunft noch schneller ins Gefängnis bringen als bisher - und Journalisten das Leben noch schwerer machen. Derzeit stehen in Istanbul Mitarbeiter einer liberalen Tageszeitung vor Gericht, wegen der Veröffentlichung eines Interviews mit einem Wehrdienstverweigerer.

Quelle: heute.de

Wieder mal ein deutliches Zeichen in Richtung EU-Beitritt.

Es geht allen auf den Geist

Ich fahr mal wieder in den Urlaub. Morgen das Dach weg vom Auto, dann Richtung Toskana. Und dann wieder einige Bilder von der Reise. Unjuristisch, ok. Aber Neid kann angenehm sein.

Untersuchungshaft für Menschenfreund

Es sind die unkalkulierbaren Zufälle, die ein
perfektes Verbrechen faktisch unmöglich machen und häufig dafür
sorgen, dass das Zünglein an der Waage zu Gunsten der Polizei
ausschlägt. Den praktischen Beweis, dass es sich wirklich so verhält, musste ein
29-jähriger Mann am gestrigen Nachmittag erleben.

Der 29-Jährige hatte vor einigen Wochen in einem entlegenen
Waldstück Abfälle entsorgt. Auf die Nachfrage eines Landwirtes gab
der 29-Jährige an, dass es sich um Bioabfall handeln würde und ihm
leider keine geeignete Mülltonne zur Verfügung stünde. So weit so
gut.

Am Abend erzählte der Landwirt einem Freund bei einem Glas Bier
von dieser Begebenheit. Dieser Freund, Ermittler beim
Polizeipräsidium Münster, hatte dieses berühmte Kribbeln im Bauch,
das sich nach einigen Jahren im Polizeidienst einstellt und er bat
den Landwirt, ihm die Stelle doch einmal zu zeigen. Am nächsten Tag
machten sich beide auf den Weg und der Verdacht bestätigte sich, es
handelte sich um die Reste von Cannabispflanzen.

Da der clevere Landwirt sich das Kennzeichen des Pkw´s des
29-Jährigen gemerkt hatte, war der Rest eigentlich nur noch eine
Formsache, dachte sich der Ermittler. Doch der Fall sollte noch eine
außergewöhnliche Wendung nehmen.

Am Montagmorgen klingelte der Ermittler, ausgestattet mit einem
richterlichen Durchsuchungsbeschluss und zwei Kollegen zur
Unterstützung an der Wohnungstür der Zweizimmerwohnung des
29-Jährigen und zunächst staunte dieser, anschließend die drei
Polizeibeamten. In der Wohnung fanden sie 166 Cannabispflanzen.
Ausgestattet war diese Plantage nicht nur mit einem ausgeklügelten
Bewässerungssystem, sondern auch mit einer zeitschaltuhrgesteuerten
Zu- und Abluftanlage, sowie einer ausreichenden Zahl von speziellen
"Wachstumslampen". Für die einzelnen Wachstumsphasen hatte der
"Plantagenbesitzer" 111 kg verschiedener Düngemittel gelagert. In
dem Cannabisfeld war gerade noch Platz für ein Bett.

Zur Motivation gab der 29-Jährige an, dass er die Menschen auf der
Straße vor dem schlechten Stoff schützen wolle. In einem von ihm
geschriebenen 98-seitigen, farbig bebilderten Buchmanuskript schreibt
er zum Beispiel sinngemäß, dass es auch auf die optische
Beschaffenheit des Stoffs ankommt, denn das Auge raucht ja quasi mit.
Der Umsatz aus dem Cannabisgeschäft reichte zumindest aus, um sich
einen aufwendigen Lebensstil leisten zu können.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster ordnete das Amtsgericht
Untersuchungshaft an. Für die Beschlagnahme der Plantage mussten die
drei Beamten vor Ort Verstärkung anfordern.

Quelle: presseportal

Vielleicht werden ja jetzt die Mitinhaftierten vor schlechtem Stoff geschützt.

Untersuchungshaft für Menschenfreund

Es sind die unkalkulierbaren Zufälle, die ein
perfektes Verbrechen faktisch unmöglich machen und häufig dafür
sorgen, dass das Zünglein an der Waage zu Gunsten der Polizei
ausschlägt. Den praktischen Beweis, dass es sich wirklich so verhält, musste ein
29-jähriger Mann am gestrigen Nachmittag erleben.

Der 29-Jährige hatte vor einigen Wochen in einem entlegenen
Waldstück Abfälle entsorgt. Auf die Nachfrage eines Landwirtes gab
der 29-Jährige an, dass es sich um Bioabfall handeln würde und ihm
leider keine geeignete Mülltonne zur Verfügung stünde. So weit so
gut.

Am Abend erzählte der Landwirt einem Freund bei einem Glas Bier
von dieser Begebenheit. Dieser Freund, Ermittler beim
Polizeipräsidium Münster, hatte dieses berühmte Kribbeln im Bauch,
das sich nach einigen Jahren im Polizeidienst einstellt und er bat
den Landwirt, ihm die Stelle doch einmal zu zeigen. Am nächsten Tag
machten sich beide auf den Weg und der Verdacht bestätigte sich, es
handelte sich um die Reste von Cannabispflanzen.

Da der clevere Landwirt sich das Kennzeichen des Pkw´s des
29-Jährigen gemerkt hatte, war der Rest eigentlich nur noch eine
Formsache, dachte sich der Ermittler. Doch der Fall sollte noch eine
außergewöhnliche Wendung nehmen.

Am Montagmorgen klingelte der Ermittler, ausgestattet mit einem
richterlichen Durchsuchungsbeschluss und zwei Kollegen zur
Unterstützung an der Wohnungstür der Zweizimmerwohnung des
29-Jährigen und zunächst staunte dieser, anschließend die drei
Polizeibeamten. In der Wohnung fanden sie 166 Cannabispflanzen.
Ausgestattet war diese Plantage nicht nur mit einem ausgeklügelten
Bewässerungssystem, sondern auch mit einer zeitschaltuhrgesteuerten
Zu- und Abluftanlage, sowie einer ausreichenden Zahl von speziellen
"Wachstumslampen". Für die einzelnen Wachstumsphasen hatte der
"Plantagenbesitzer" 111 kg verschiedener Düngemittel gelagert. In
dem Cannabisfeld war gerade noch Platz für ein Bett.

Zur Motivation gab der 29-Jährige an, dass er die Menschen auf der
Straße vor dem schlechten Stoff schützen wolle. In einem von ihm
geschriebenen 98-seitigen, farbig bebilderten Buchmanuskript schreibt
er zum Beispiel sinngemäß, dass es auch auf die optische
Beschaffenheit des Stoffs ankommt, denn das Auge raucht ja quasi mit.
Der Umsatz aus dem Cannabisgeschäft reichte zumindest aus, um sich
einen aufwendigen Lebensstil leisten zu können.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster ordnete das Amtsgericht
Untersuchungshaft an. Für die Beschlagnahme der Plantage mussten die
drei Beamten vor Ort Verstärkung anfordern.

Quelle: presseportal

Vielleicht werden ja jetzt die Mitinhaftierten vor schlechtem Stoff geschützt.

Hat Kompetenz einen Namen?: Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (Kompetenz hat einen Namen) in Brandenburg weist auf seiner Homepage auf die Grundsatzentscheidung des BGH zu Glaubhaftigkeitsgutachten hin. Dort ist zu finden:

Die Entscheidung des BGH enthält wichtige Hinweise für den kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter auf dem Umfang der Ermittlungen und den Inhalt von Vernehmungen, gerade bei Geschädigten im Kindesalter. Interessenten können die Entscheidung unter bdk.lvbb.lavo@t-online.de anfordern.

Frage bei soviel Kompetenz: Warum liest das kaum einer von denen? Warum kennt kaum einer die Nullhypothese? Warum wird nicht schon in diesen Vernehmungen Suggestionshintergrund erfragt?

Selbstverliehene Kompetenz macht leider noch nicht kompetent.

Seminar: Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. beabsichtigt, mit einem leitenden Mitarbeiter einer Rechtsschutzversicherung Ende September bis Mitte Oktober ein Tageseminar in Hannover abzuhalten mit dem vorläufigen Arbeitstitel: Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung. Schwerpunkt wird der Rechtsschutz im Strafrecht, Straßenverkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsunfallabwicklung sein. Sinn des Seminars soll für die teilnehmenden Kollegen auch sein, zu wissen, wann was bei der Rechtsschutzversicherung abgerechnet werden kann und warum manche Leistungen nicht vergütet werden, so dass man den Mandanten frühzeitig auf seine eigene Kostentragungspflicht hinweisen kann.

Sollten Kollegen insoweit schon jetzt unverbindlich Interesse an einer Teilnahme bekunden wollen, schicken Sie bitte eine Mail an: seminar@verteidigerkunst.de

Das Seminar richtet sich an alle Anwälte, nicht nur Mitglieder der Bundesvereinigung oder Fachanwälte.

Wer als Fachanwalt für Strafrecht Interesse am Beitritt zur Bundesvereiniung der Fachanwälte für Strafrecht hat (Jahresbeitrag 60,00 €), möge sich melden unter beitritt@verteidigerkunst.de .

Erfundene Haftgründe

Der Kollege Olaf Johannes berichtet hier über einen der typischen Fälle, in denen mal wieder der Eindruck entsteht, dass Staatsanwaltschaften und Haftrichter mit dem Freiheitsanspruch recht unreflektiert umgehen. Da wandern 75 - jährige Sozialhilfeempfänger mit Krebsleiden wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft oder, wie im Falle des Kollegen Johannes - Jugendliche wegen Verdunkelungsgefahr, weil die angebliche Beute noch nicht vollständig aufgefunden wurde.

Gut, dass es engagierte Verteidiger gibt, die sich von solchen völlig unjuristischen Pseudobegründungen nicht blenden lassen und dann erreichen, dass innerhalb weniger Tage der Haftbefehl vom Beschwerdegericht weggeblasen wird.