Der freie Fuß im Kostenrecht

Kostenbeamte kennen in der Regel das Gefühl nicht, das ein Betroffener hat, wenn gegen ihn ein Haftbefehl verkündet wird. Viele dieser Centfuchser haben wohl die Einstellung, dass sich dann eigentlich nichts verändert hat, außer, dass man sich nun nicht mehr frei bewegen darf.

Deshalb musste das OLG Düsseldorf jetzt nochmals ausdrücklich klarstellen:

Wird gegen einen Angeklagten in einem Hauptverhandlungstermin zwar nach vollständiger Urteilsverkündung, aber noch vor Rechtsmittelbelehrung ein Haftbefehl verkündet, steht dem verteidiger nach Nr. 4115 VV RVG eine Terminsgebühr mit Zuschlag zu.

Zur Begründung weist das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 30.12.2010 - III-4 Ws 623/10) darauf hin, dass aus gebührenrechtlicher Sicht - anders als in § 260 StPO - die Hauptverhandlung erst mit der Erteilung der Rechtsmittelbelehrung beendet ist, da der Verteidiger gehalten ist, den Angeklagten auch noch während der Rechtsmittelbelehrung zu begleiten und darauf zu achten, ob die Rechtsmittelbelehrung korrekt ist.

Das ist auch fast immer notwendig, da insbesondere routinierte Richter diesen über Jahre auswendig gelernten Text - ähnlich wie bei Zeugenbelehrungen - dermaßen schnell herunterbrabbeln, dass das für einen Nichtjuristen oft nicht verständlich ist.

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