Das geht natürlich gar nicht, da hilft nur noch eine MPU! Oder?
Na ja, wohl nochmal Glück gehabt, aber: Tendenz erkannt!
Der Landkreis Peine hat einer 24-Jährigen mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gedroht, weil sie sich im Internet-Netzwerk Facebook über einen Blitzer geärgert hatte. Gestern lenkte die Behörde aber ein:"Unsere Reaktion war überzogen."
Die junge Frau aus dem Kreis Peine hatte sich am vergangenen Montag auf der Facebook-Seite "Blitzer Peine" über aktuelle Radarfallen informiert und festgestellt, dass kurz vor einem stationären Blitzer auf der Landesstraße 320 bei Edemissen noch ein mobiles Blitzgerät gemeldet wurde. Sie war empört und schrieb einen Kommentar auf der Facebook-Seite: "Die spinnen doch ey ... ich würde die am liebsten mit Eiern beschmeißen ..."
Einen Tag später bekam sie Post vom Straßenverkehrsamt mit folgendem Text: "Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial, welches als Führerin eines Kraftfahrzeugs nicht angebracht ist." Der Behördenleiter drohte ihr in dem Schreiben, eine medizinisch-psychologische Untersuchung, umgangssprachlich Idiotentest, zu fordern, falls sie weiterhin auffällig werde.
Der Landkreis bestätigte den Vorgang gestern. Sprecher Henrik Kühn räumte aber ein, dass ein Mitarbeiter überreagiert habe und der Brief in diesem Fall überzogen gewesen sei.
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1 Kommentar:
Ich bin kein Jurist, aber sollte das beschriebene Verhalten nicht als besonders schwere Nötigung strafbar sein?
(§ 240 StGB Abs. 4 Altanative 3: "seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.")
Ich persönlich würde in der Drohung eine MPU anzuordnen ein SEHR empfindliches Übel sehen.
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