Sie erwarte, dass der Minister seine Versäumnisse "so schnell und so vollständig wie möglich" nachhole, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin auf der Regierungspressekonferenz mit. Kritik kam auch von der Opposition. "Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", erklärte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe.
"Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt", fragte Raabe. Niebel hatte den Teppich privat in Kabul erworben und im Dienstjet nach Deutschland überführen lassen, ohne die Ware dem Zoll vorzulegen.
Ringelreihen in der Schlecker-Kita
Die Not muss groß sein. Sonst würden von der Leyen und Schröder nicht erst nach den Hartz-IV- jetzt auch die Schleckerfrauen zu Erzieherinnen umschulen wollen. Dolle Idee! Vielleicht sollten die beiden Ministerinnen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Agentur für Arbeit hält sicher ein paar interessante Angebote für sie parat.
Wir haben die Hälfte Ihres BZRs gemeinsam bestritten.Hörte sich fast ein wenig wehmütig an, aber man wird sich vielleicht wieder begegnen.
Das Ansehen der Koalition leide vor allem unter der "Halsstarrigkeit der Bundesjustizministerin, die das wichtige Thema Vorratsdatenspeicherung blockiert, ohne dass die Kanzlerin endlich mal auf den Tisch haut", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "In dieser Formation hat die Koalition nach 2013 keine Zukunft, auch wenn Angela Merkel Deutschland bislang gut durch die Krisen der Vergangenheit geführt hat."
Trotz der Insolvenz besitzt die Schlecker-Familie immer noch einen ordentlichen Batzen Geld. Laut „Handelsblatt“ besitzt der Unternehmer-Clan noch 40 Millionen Euro Privatvermögen. Der Löwenanteil liegt auf den Konten der Kinder Lars (40) und Mareike (38) Schlecker.Quelle: Express
Den Millionenbetrag, der noch übrig ist, haben die Schlecker-Kinder angeblich mit der ´Leiharbeitsagentur „Meniar“ (Menschen in Arbeit) verdient. Rund 4300 Leiharbeiter waren bei "Meniar" beschäftigt. Das Subunternehmen vermittelte sie an Schlecker-Märkte, wo sie deutlich weniger verdienten, als die Angestellten.
Nach dem Ermittlungsdesaster gegen die Zwickauer Neonazi-Terroristen fordert der ehemalige brandenburgische Verfassungsschutzchef und heutige Bundesanwalt Hans- Jürgen Förster Konsequenzen für die Geheimdienste.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Er möchte, dass sogenannte V-Leute künftig erst nach einer "Zulassung" durch einen Richter rekrutiert werden dürfen. Förster erhofft sich dadurch einen "Zuwachs an Legitimität und Ansehen" von Geheimoperationen.
Zudem diene das Verfahren einer "Disziplinierung nach innen", weil die Verfassungsschützer wüssten, dass ihre Arbeit überprüft würde.
Die ersten Hells Angels sind in den vergangenen Tagen bereits in den Hotels und Pensionen rund um den Schwarzlsee in Unterpremstätten bei Graz angekommen, wo am Wochenende der "World Run" stattfindet. "Sie sind ganz nett und ordentlich", hieß es am Donnerstag von Hotelmitarbeitern. Angst hätten sie keine, zumal manche Unterkünfte auch von der Polizei beaufsichtigt würden.
Es liegt kein gröblicher und beharrlicher Auflagenverstoß vor. Der Verurteilte hat bereits am ........ einen schweren Motorradunfall in der ...... erlitten und hat als Folge derart starke gesundheitliche Beeinträchtigungen davon getragen, dass ihm am ......... Pflegestufe I zuerkannt worden ist. Dadurch ist der Verurteilte ohne eigene Einkünfte und die Familie des Verurteilten hat nur ... € zum Lebensunterhalt, mithin weniger als ihnen - ohne Wohnkosten - an Sozialleistungen zuständen. Vor diesem Hintergrund ist die Nichtzahlung der monatlichen Raten an ...... weder eingröblicher noch beharrlicher Verstoß gegen die Bewährungsauflagen.Der Widerrufsbeschluss ist daher aufzuheben.
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