Befindlichkeiten eines Staatsanwaltes

Die Großmutter meines Mandanten soll am zweiten Verhandlungstag als Zeugin aussagen. Vor dem ersten Verhandlungstag teilt mir die Mutter des Mandanten mit, dass dessen Großmutter nervlich nicht in der Lage sei, eine solche Vernehmung durchzustehen, dass sie selbst aber zur Sache angaben machen könne.

Dieses Gespräch findet kurz vor Beginn der Hauptverhandlung vor dem Verhandlungssaal statt. Ich teile darauf der Mutter mit, dass es dann besser sei, dass sie nicht als Zuschauerin in den Verhandlungssaal und draußen bleiben solle.

In einer Verhandlungspause teile ich das dem Vorsitzenden mit, der dann in öffentlicher Hauptverhandlung diese Information weitergibt. Alle Beteiligten verzichten auf die Großmutter als Zeugin, die Mutter wird hereingerufen und für den zweiten Verhandlungstag geladen.

Alle wissen also alles.

Gleichwohl raunzt mich merklich ungehalten der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft an, diese Information hätte ich früher, insbesondere ihm gegenüber, offenbaren müssen.

Glücklicherweise nimmt das Gericht diesen Einwurf genauso wenig ernst, wie ich selbst.

Geständnis der Mitangeklagten im Doppelmordprozess

Der gewaltsame Tod zweier 75 und 76 Jahre alten Schwestern beschäftigt seit Dienstag das Landgericht Braunschweig.

Angeklagt ist die 18-jährige Enkelin des jüngeren Opfers. Gemeinsam mit ihrem ebenfalls beschuldigten acht Jahre älteren Freund soll sie die Rentnerinnen umgebracht haben, um an Geld für Heroin zu kommen.

Der Doppelmord in der Wolfsburger Wohnung hatte sich am Ostersonntag ereignet. Wenige Tage später war das drogenabhängige Paar festgenommen worden. Die 18-Jährige hatte sofort ein Geständnis abgelegt, das sie gestern wiederholte. Sie und ihr Freund seien zu ihrer Großmutter gefahren, weil sie ihren Heroinbedarf nicht mehr finanzieren konnten. „Zur Not bringe ich die Alte auch um, damit es keine Zeugen gibt“, habe der 26-Jährige angekündigt. Sie aber habe die Drohung „nicht ernst genommen, weil er auf Entzug war“.

An der Wohnungstür habe sie die Großmutter noch geküsst, berichtete die Angeklagte ruhig, manchmal fast teilnahmslos. Dann habe ihr Lebensgefährte die alte Frau in ein Zimmer gedrängt und erwürgt. Sie habe währenddessen die 76-Jährige, die aus Hannover zu Besuch gekommen war, abgelenkt. Nach einer Viertelstunde sei ihr Freund ins Wohnzimmer gekommen. Gemeinsam hätten sie die Großtante mit einem Geschirrhandtuch erdrosselt. „Hinterher kam es mir vor wie in einem Albtraum, in dem man schreien will, aber nicht kann. Ich habe viel geweint“, sagte die 18-Jährige. Auch ihre Drogenkarriere schilderte die Beschuldigte. Therapien seien gescheitert. Nachdem sie ihrem Bruder Geld gestohlen hatte, durfte sie nur noch selten in die Wohnung der Eltern. Meist habe sie bei Freundinnen, im Auto oder im Hausflur übernachtet. „Ich wollte auf sie einwirken. Aber es hat nichts gebracht“, berichtete die ältere Schwester der Angeklagten im Zeugenstand.

Der 26-Jährige äußerte sich am Dienstag nicht zu den Vorwürfen der Anklage. Er hatte nach seiner Festnahme seine Unschuld beteuert und behauptet, er sei zur Tatzeit bei einem Osterfeuer gewesen.

Das Gericht rechnet offenbar mit einer langen Prozessdauer. Es will insgesamt 13 Zeugen und drei Sachverständige anhören. Das Urteil wird erst Ende September erwartet.

Quelle: HAZ

Die Einschätzung, dass der Prozess lange dauern könnte, teilt die Verteidigung.

Betrunkener Polizist belästigt Kollegin und hat Angst vor sich selbst

Ein 47-jähriger Polizeibeamter ist am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten wegen fahrlässigen Vollrausches zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beamte sich im April 2004 im Vollrausch an einer schlafenden Kollegin auf der Dienststelle sexuell vergangen hatte.

Das Gericht nahm eine durch Stress beförderte «komplizierte Alkoholreaktion» an und ging - einem Gutachter folgend - von einer Vollrauschtat aus. Der suspendierte Beamte war ursprünglich wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger angeklagt.

Der Mann hatte ausgesagt, keine Erinnerung an den Vorfall zu haben. Er habe mit der neuen Kollegin an dem Abend maximal zehn Minuten geredet. Eigenen Angaben nach hatte er zuvor bei einer Feier nach Dienstschluss mit Kollegen, darunter auch der Geschädigten, viel Alkohol getrunken.

Ihm sei danach so «übel» gewesen, dass er sich in der «Frauenstube» im Revier ins Bett gelegt habe und sofort eingeschlafen sei, sagte er. Am nächsten Morgen sei er dann mit dem Missbrauchs-Vorwurf konfrontiert worden. «Dass ich zu so einer Tat fähig sein soll, macht mir Angst», sagte der Beamte. Die heute 28-Jährige Polizistin war unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Zeugin vernommen worden. Nach Angaben ihrer Anwältin leidet sie bis heute unter Alpträumen und kann seitdem nicht mehr allein in der «Frauenstube» übernachten.

Quelle: berlinonlinde.de

Wohl sowohl einen hervorragenden Anwalt als auch einen hervorragenden Gutachter gehabt.

Zahnarzt und oral - das kann teuer werden

Wegen sexueller Belästigung muss ein Düsseldorfer Zahnarzt 2000 Euro Geldstrafe zahlen. Wie das Düsseldorfer Amtsgericht heute weiter mitteilte, hatte der Zahnarzt eine Frau zum Bewerbungsgespräch in seine Praxis eingeladen. Dabei fragte er die Frau laut Ermittlungen zunächst über ihre privaten Beziehungen aus, öffnete dann seine Hose und verlangte sexuelle Handlungen.

Die Frau erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft verhängtedaraufhin einen Strafbefehl gegen den Zahnarzt. Der 44-Jährige wollte jedoch zunächst nicht zahlen, deshalb sollte der Fall vor Gericht verhandelt werden.

Das war dem Zahnarzt offenbar doch zu peinlich. Er zog den Einspruch gegen die Geldstrafe zurück und muss nun 2000 Euro für seine Entgleisung zahlen.

Quelle: e110.de

Für die 2.000 € hätte der gute Mann sicher ganz schön oft anderweitig sexuelle Handlungen an sich vornehmen lassen können.

LKA-Gutachten im Doppelmordverfahren erst am ersten Prozesstag vorgelegt

Nachdem der verspätete Schöffe erschienen war, konnte ein Verfahren wegen Doppelmordes vor dem Landgericht Braunschweig dann doch beginnen. Newsklick berichtet hier:

Eine 18-jährige aus Wolfsburg hat am Dienstag vor dem Braunschweiger Landgericht den Raubmord an ihrer Großmutter und ihrer Großtante gestanden. Sie sei gemeinsam mit ihrem ebenfalls angeklagten 26 Jahre alten Freund am Ostersonntag in die Wohnung der Großmutter in Wolfsburg eingebrochen, um an Geld zu kommen, sagte die drogenabhängige Frau. Ihr Lebensgefährte hat die Tatvorwürfe bislang bestritten. Für die Verhandlung hat das Gericht Termine bis Ende September angesetzt.

Eingebrochen ist da keiner, die Tragödie ereignete sich, nachdem auf Klingeln geöffnet wurde. Ob der angebliche Mittäter tatsächlich beteiligt war, ist noch völlig offen.

Das Landeskriminalamt hat es auch tatsächlich noch geschafft, zum Prozessbeginn ein notwendiges DNA-Gutachten zu liefern, mit dem man sich als Verteidiger auch gerne etwas früher auseinandergesetzt hätte.

Prozess wegen Doppelmord in Braunschweig

So ist das dann, wenn ein großer Prozess beginnt. Irgendwas geht schief. Heute ist es mal wieder ein Schöffe, der sich fast 30 Minuten verspätet. Aber bei den Verkehrsverhältnissen in Braunschweig ist es schon nachvollziehbar, dass man sich wegen der Baustellen zunächst verfährt, um dann keinen Parkplatz zu finden.

Die Justiz setzt sich auch nicht gerade intensiv dafür ein, dass Personen, die im Gericht erscheinen müssen, gerichtsnah parken können. Ob das nach Beendigung der Bauarbeiten besser wird, erscheint zweifelhaft. Wer zukünftig Termine im Landgericht Braunschweig hat, sollte sich viel Zeit nehmen und das Auto gerichtsfern stehen lassen.

Wachmann überwältigt bewaffneten Räuber

Ein Wachmann hat einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft vereitelt - er überwältigte einen bewaffneten Täter, der zuvor eine Mitarbeiterin mit einer Gaspistole bedroht hatte.

Ein Komplize des Räubers konnte entkommen. Es war bereits der sechste Überfall auf das Juweliergeschäft seit Januar 2002, allerdings hatten die Räuber kaum einmal Erfolg. Drei Täter wurden im Laden überwältigt, sogar Chef Friedrich Kröner persönlich hat schon einen Juwelenräuber gestellt.

Seit den Überfällen der berüchtigten Hammerbande aus Polen vor drei Jahren ist die Tür des Ladens in der Karmarschstraße stets verschlossen, ein Wachmann öffnet, wenn Kunden hineinwollen. Am Freitag um 13 Uhr begehrte ein etwa 30 Jahre alter Mann Einlass, der Sicherheitsmann schöpfte keinen Verdacht und öffnete. Schnell stellte sich heraus, dass der Mann kein normaler Kunde war. Mit osteuropäischem Akzent sagte er mehrmals das Wort „Rolex”, sonst nichts. „Meine Mitarbeiterin, die inzwischen schon sehr viel Erfahrung mit Überfällen hat, hat dem Mann natürlich keine Uhren gezeigt”, schildert Friedrich Kröner. Als die Frau nicht sofort reagierte, zog der Räuber plötzlich eine große Pistole mit Schalldämpfer – eine Gaswaffe, wie sich später zeigte –, bedrohte die 41-jährige Angestellte und umklammerte sie. Es entwickelte sich ein Handgemenge, „und unser Wachmann hat da hervorragend und professionell reagiert”, berichtet Kröner. Binnen Sekunden habe der Räuber auf dem Bauch gelegen, und der Wachmann hielt ihm seine Pistole an den Kopf. „Und der hatte eine echte Waffe”, sagt Kröner.

Quelle: HAZ

"Rolex, Rolex" ist natürlich auch ganz unauffällig.

Beweismittelverschluckung

Um einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung zu entgehen, hat eine 43-Jährige aus dem unterfränkischen Steinfeld im Landkreis Main-Spessart zu ungewöhnlichen Methoden gegriffen und das Beweismittel vor den Augen eines verwunderten Polizeibeamten einfach aufgegessen. Genutzt hat es ihr nichts: Am Montag (13.45 Uhr) muss sich die Frau vor dem Amtsgericht Gemünden dafür verantworten, dass sie im Namen ihrer Tochter bei einem Versandhandel einkaufen wollte.

Im Juni vergangenen Jahres fand die Tochter in der gemeinsamen Wohnung einen Bestellschein, der auf ihren Namen ausgefüllt war - aber nicht von ihr selbst. Die junge Frau rief sogleich die Polizei und übergab dieser den Bestellschein. Als der Beamte die Mutter auf den Schein ansprach, entriss sie dem Polizisten unvermittelt das Beweisstück, steckte es sich in Mund und schluckte es sofort runter.

Quelle: yahoo

Da wird der Verteidiger hoffentlich auf die Idee kommen, dass es sich um eine straffreie Vorbereitungshandlung handeln könnte.

Prozess gegen Polizeibeamten wegen Banküberfall

Die Lichtenrader Notizen informierten hier über einen Kriminalbeamten, der im Frühjahr eine Bank überfallen hat. Nach dieser Information beginnt in der kommenden Woche der Prozess gegen den Polizeibeamten, dem seine Kollegen schnell auf die Schliche gekommen waren.

Angriff auf die ärztliche Verschwiegenheitsverpflichtung

Angesichts alarmierender Fälle von Kindesmisshandlungen will Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) die Mechanismen zur Erkennung solcher Taten verbessern. Sie plane, sich im Herbst mit dem Landesgesundheitsamt, den Krankenkassen und Ärzteverbänden zusammen zu setzen, kündigte Ross-Luttmann am Samstag. Es gebe bereits interessante Modelle „zum Aufbau von zentralen Anlaufstellen zur Abklärung von Kindesmisshandlungen“.

Quelle: newsklick.de

Natürlich ist es grundsätzlich gut, Wege zu suchen, Kindesmisshandlungen zu verhindern und aufzuklären. Auf der einen Seite sollte man es aber zunächst unterlassen, den Eindruck zu erwecken, die Zahl der Fälle würde steigen. Das Gegenteil dürfte langfristig der Fall sein, lediglich die Zahl der angezeigten und aufgeklärten Fälle mag gestiegen sein, nicht aber die Zahl der Fälle an sich.

Auf der anderen Seite sollte man bei der Erwägung, welche Maßnahmen Sinn machen könnten, keinesfalls die ärztliche Schweigepflicht durchlöchern und behandelnde Ärzte quasi zu verlängerten Armen der Ermittlungsbehörden machen.

Sprengstoff für Massenmord aus dem Baumarkt

Ihren tödlichen Flüssig-Sprengstoff wollten die Attentäter in Sportgetränke-Flaschen in die Passagierjets schmuggeln. Die Flaschen sollten einen zweiten Boden haben. Im oberen Teil sollte sich die Brause befinden, im unteren der Sprengstoff. Rot eingefärbt, ist das Gemisch TATP (Mix aus Pinselreiniger, Haarbleichmittel und anderen Chemikalien aus der Drogerie), das die Terroristen vermutlich verwenden wollten, nicht vom Getränk zu unterscheiden. Mit einem Kamera-Blitzlicht, MP3-Player oder Handy wollten sie die Bomben zünden. Die Bauanleitung für Sprengsätze aus Chemikalien, die es in Apotheken und Baumärkten gibt, steht auf einschlägigen Web-Seiten.

Quelle: berlinonline.de

Das ist dann doch erschreckend, zu erkennen, wie leicht es hätte gehen können.

Dackel wird zum Kampfhund

Einen kuriosen Angriff hat ein junger Mann der Polizei in Wuppertal gemeldet. Sein Dackel, so berichtete der 29-Jährige, habe ihn angesprungen und in die Wupper geschubst. Danach habe sich der Hund aus dem Staub gemacht.

Der Hundebesitzer gab an, auf einer Mauer am Ufer gesessen zu haben, als der Dackel ihn ansprang. Der Mann verlor das Gleichgewicht, stürzte vier Meter tief und landete im Wasser. Dann blieb er verletzt an der Uferböschung liegen.

Quelle: www.spiegel.de

Wird wohl nicht reichen, um Dackel unter die Kapfhundverordnung zu stellen.

Brücken-Cannabis

Recht ungewöhnlich ist in diesem Jahr der Blumenschmuck auf der Tübinger Neckarbrücke. Wer genau hinschaute, fand in den vergangenen Tagen in beinahe jedem Kasten zwischen gelben Hängepetunien, roten Verbenen, Begonien und Wandelröschen zarte Pflänzchen, die zur Gattung Cannabis sativa, sprich Hanf, gehören.

Das fiel am Donnerstagmorgen auch dem Stadtgärtner-Trupp auf, der die Kästen regelmäßig pflegt. Pflichtbewusst – schließlich ist der Anbau von Hanf streng verboten – rupften die Stadtgärtner viele der Hanfpflanzen aus.

Wie das illegale Gewächs in die Kästen geriet, ist unklar. Polizeisprecher Ewald Raidt tippt auf „Scherzbolde“. Die Abteilung Rauschgiftkriminalität werde sich dennoch um den Fall kümmern: „Die Polizei wird immer reagieren, wenn sie so etwas findet.“

Quelle: www.schwaebisches-tageblatt.de


Auch auf manchen Friedhöfen sollten sich die Gärtner etwas genauer umsehen.

Anti-Terror-Razzien auch in Italien

Im Zusammenhang mit den vereitelten Terroranschlägen in Großbritannien hat die italienische Polizei Muslime des Landes ins Visier genommen. In zahlreichen Städten wurden Razzien durchgeführt.

Einen Tag nach der Vereitelung der Terroranschläge in Großbritannien hat die italienische Polizei bei Sicherheitsrazzien 40 Menschen festgenommen. Das teilte das Innenministerium in Rom am Freitag mit. Die Festnahmen seien an Versammlungsplätzen von Muslimen in Rom, Mailand, Venedig, Florenz, Neapel und weiteren Städten erfolgt.

Quelle: netzeitung.de

Ein Staatsanwalt

Einen netten Hinweis auf einen Link erhielt ich hier.