Die Kreditkarte, Dein Begleiter, der Dich durchsichtig macht

Bei einem Schlag gegen Kinderpronografie im Internet haben Fahnder aus Sachsen-Anhalt offenbar bundesweit Millionen Kreditkarten überprüft. Nach Informationen des "Spiegel" sollen Daten aller deutschen Kreditkartenbesitzer ausgewertet worden sein, insgesamt mehr als 22 Millionen.

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Staatsanwaltschaft Halle ermittelten insgesamt 322 Tatverdächtige, wie das Innen- und Justizministerium von Sachsen-Anhalt am Montag in Magdeburg mitteilten. Bei der "Operation Mikado" gab es demnach eine "bislang einmalige Zusammenarbeit" zwischen der gesamten deutschen Kreditkartenwirtschaft und den Strafverfolgungsbehörden.

Nach einem Bericht des "Spiegel" wurden erstmals wohl sämtliche 22 Millionen Kreditkarten Deutschlands überprüft.

Quelle: www.rp-online.de

Da wird es wieder die ewig Gestrigen geben, die das natürlich alles gut finden, weil es ja gegen Kinderschänder geht. Das ist es aber nicht. Hier geht es um Grundrechte, um den gläsernen Bürger, um einseitige Willkürmaßnahmen, um die totale Überwachung, um: Big Brother!

Da wird auf Knopfdruck jede einzelne Kreditkartenbewegung überprüft, ohne dass die Überprüften das von ihren Kreditkartenunternehmen erfahren.

Damit ist der letzte Schritt getan, man braucht für solche finsteren Maßnahmen keinen Verdächtigen mehr, man überprüft einfach alles und jeden.

In einem Kommentar wird nicht zu Unrecht dargestellt, dass Schäubles und Schilys Arbeitsergebnisse Orwell und die Stasi zum Kindergartengespiele degradieren.

Ich schlage vor, wir verhaften bei jedem Tötungsdelikt zunächst jeden Bundesbürger, entlassen wird dann nur, wer seine Unschuld beweisen kann.

Höchststrafe gegen Motassadeq beantragt

Im dritten Prozess gegen den bereits als Terrorhelfer verurteilten Mounir El Motassadeq hat der Bundesanwalt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erneut die Höchststrafe von 15 Jahren gefordert. Motassadeq habe für die Anschläge des 11. September 2001 «eine wichtige, aber keine entscheidende Rolle gespielt», sagte der Anklagevertreter in seinem Plädoyer. Das OLG muss in dem Verfahren gegen Motassadeq, der ein Freund der Hamburger Todespiloten um Mohammed Atta war, nur noch das Strafmaß festlegen.

Quelle: newsclick

So richtig überrascht das nicht.

Brennendes Asylbewerberheim

Auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen in Sachsen- Anhalt haben zwei Männer aus der rechten Szene einen Brandanschlag verübt. Nach einer Party in der Neonazi-Szene hätten sie am frühen Samstagmorgen drei Molotow-Cocktails in ein Zimmer des Heimes geworfen haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung erlassen.

Quelle: newsclick.de

Wenigstens nur das eigene Leben zerstört.

Christian Pfeiffer beklagt Defizite beim Jugendschutz

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat große Defizite beim Jugendschutz in Deutschland beklagt. „Es ist entsetzlich, dass jeder zweite zehnjährige Junge in Deutschland Erfahrungen mit Spielen hat, die eigentlich erst ab 16 erlaubt sind“, sagte der frühere niedersächsische Justizminister und SPD-Politiker in einem AP-Interview. Appelle an Eltern würden wahrscheinlich nicht viel bringen.

Besonders kritisierte Pfeiffer die Rolle der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Sie blockiere die Bundesprüfstelle, die Spiele indizieren kann. „Das hat sich im Nachhinein als Fehler erwiesen“, betonte er. Bei Tests habe sich ergeben, dass viele Spiele so gewalttätig seien, dass sie sich nicht für die angegebene Altersklasse eigneten oder gar vom freien Markt genommen werden müssten.

Quelle: dieneueepoche.com

Wenn die USK die Bundesprüfstelle tatsächlich blockiert, gehört sie abgeschafft.

Weiterer Russenmord

Kurz vor dem tödlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Litvinenko ist ein russischer Diplomat nach FOCUS-Informationen unter ähnlich rätselhaften Umständen gestorben.

Igor Ponomarjow wollte mit Litvinenkos italienischem Kontaktmann Mario Scaramella zusammenkommen, starb aber nach Angaben von Angehörigen einen Tag vor dem vereinbarten Treffen am 30. Oktober 2006. Ponomarjow, Russlands Vertreter bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO, fühlte sich den Angaben zufolge bei einem Opernbesuch plötzlich schlecht, bekam starken Durst, trank binnen kurzer Zeit mehrere Liter Wasser und starb kurz drauf.

Quelle: focus

Da wurde reichlich gesäubert.

Atomkrieg in Vorbereitung

Israel hat nach einem britischen Zeitungsbericht einen Geheimplan für einen Anschlag mit Atomwaffen auf eine Uran-Anreicherungsanlage im Iran ausgearbeitet. Die israelische Luftwaffe bereite sich auf einen Nuklearangriff mit so genannten Bunker brechenden Waffen vor, bei dem dann unterirdisch Atombomben gezündet werden könnten, berichtete die Sonntagszeitung "Sunday Times". Mögliches Ziel sei die Uran-Anreicherungsanlage von Natans, etwa 220 Kilometer südöstlich von Teheran.

Die "Sunday Times" stützt sich bei ihrem Bericht auf israelische Militärkreise. Demnach könnte der Angriff mit lasergesteuerten konventionellen Raketen beginnen, die die Anlage "aufbrechen". Anschließend würden unter der Erde so genannte Mini-Atombomben zur Explosion gebracht, wodurch die radioaktive Verseuchung begrenzt werden könnte. Die Sprengkraft der "Minibomben" wurde mit einem Fünfzehntel der Atombomben angegeben, die die USA im August 1945 auf Hiroschima und Nagasaki abwarfen.

Quelle: stern

Das Allerletzte, was die Welt braucht.

Schwarzarbeit ersetzt Eigenheimzulage

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent wird in diesem Jahr zu einer Zunahme der Schwarzarbeit führen. "Ich rechne mit drei bis fünf Milliarden Euro, die von der regulären Wirtschaft in die Schattenwirtschaft abfließen", sagte Friedrich Schneider, Ökonomie-Professor und Schwarzarbeit-Experte an der Universität Linz, der Rheinischen Post (Freitagausgabe). Auch die Anfang 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage werde in diesem Jahr durchschlagen und die Schwarzarbeit erhöhen. "Den Leuten fehlt das Geld, bevor sie aber bescheidener bauen, werden sie auf Schwarzarbeit zurückgreifen."

Quelle: Rheinische Post

Wieder eine höchst effiziente politische Maßnahme zur staatlichen Förderung der Schwarzarbeit.

Hans-Jürgen Uhl und Prostituierte als Zeuginnen

Was hat Hans-Jürgen Uhl 2001 in Barcelona und Seoul gemacht? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist sicher, es zu wissen, und klagt ihn deswegen an.

Die Behörde spricht von "dienstfremden Veranstaltungen", in deren Verlauf auch Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen worden sein sollen – auf Kosten von VW. Im Einzelnen werfen die Staatsanwälte dem damaligen VW-Betriebsrat und heutigen Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Uhl deshalb Beihilfe zur Untreue vor.

Insgesamt jedoch soll Uhl für sieben Straftaten geradestehen. Die Staatsanwälte legen ihm fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zur Last. Darin hat Uhl nach Überzeugung der Staatsanwälte wahrheitswidrig behauptet, dass er sich nie auf Firmenkosten von Prostituierten bedienen ließ.

Insgesamt benennt die Staatsanwaltschaft 21 Zeugen, darunter mehrere Prostituierte, die gegen Uhl aussagen sollen, wenn es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt.

Quelle: newsclick

Das mag dann aber eine peinliche Veranstaltung werden, wenn die Sache tatsächlich ohne Geständnis verhandelt werden sollte.

Amtsanwälte, Mücken und Elefanten

Amtsanwälte vermitteln hin und wieder den Eindruck, dass sie doch so viele Mücken wie möglich zu Elefanten machen wollen. Gestern ein Paradebeispiel vor dem Amtsgericht in Gifhorn.

Der Angeklagte hatte Fotoabzüge bei einen Drogerie-Discounter bestellt und sich auf die Bearbeitungszeiten verlassen, die auf der Webseite angegeben waren. Die Fotos wollte er seiner Freundin zum Geburtstag schenken.

Das klappte nicht, weil die Fotos erst nach dem Geburtstag entwickelt waren. Der Mandant war sauer und nicht bereit, fast 25 € für die zu spät entwickelten Fotos zu zahlen, legte an der Kasse nach Diskussion 15 € auf den Tisch und nahm die Fotos und verschwand.

Eine Amtsanwältin in Hildesheim beantragte einen Strafbefehl über 10 Tagessätze, der zunächst auch erlassen wurde. Auf meinen Einspruch hin nun gestern die Verhandlung. Ich teilte sogleich mit, dass der Angeklagte mit einer Einstellung nach § 153 StPO einverstanden wäre. Der Vorsitzende ließ erkennen, dass er ein solches Ergebnis tragen würde.

Der Referendar der Staatsanwaltschaft ging telefonieren und teilte mit, die Amtsanwältin würde nur einer Einstellung nach § 153 a StPO gegen Zahlung von 200 € zustimmen.

Dieses unangemessene Angebot lehnte ich dankend ab und teilte mit, dann würde ich mir den § 153 StPO in der zweiten Instanz holen. Der Vorsitzende teilte diese Ansicht und ging dann selbst auch noch telefonieren.

Nun endlich kam es zur erwarteten einzig vernünftigen Entscheidung - unter Zurückstellung erheblicher Bedenken, so der Vorsitzende, habe sich die Amtsanwältin von ihm bequatschen lassen.

Man fragt sich, wofür es den § 153 StPO überhaupt gibt, wenn nicht für solche Fälle.

VW-Käufer förderten Prostituierte

In der Korruptionsaffäre bei Volkswagen hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe zur Untreue gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erhoben.

„Die Anklage ist zugestellt“, sagte ein Sprecher des Braunschweiger Landgerichts am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Pressemitteilung an. Sie wirft Uhl vor, als VW-Betriebsrat an Veranstaltungen teilgenommen zu haben, die keinen dienstlichen Zweck hatten. Mit dieser Formulierung umschreibt die Staatsanwaltschaft gewöhnlich Dienste von Prostituierten auf VW-Kosten.

Quelle: haz

Da bekommt der Begriff der "Untreue" eine völlig neue Bedeutung, denkt da so manche Ehefrau.

Tilt am Geldautomaten

Das niedersächsische Landeskriminalamt hat vor neuen Betrugsversuchen an EC-Automaten gewarnt. Um an Daten und Geheimzahl der Bankkarten zu gelangen, hätten kriminelle Täter für die gesamte Arbeitsfläche der Automaten einen täuschend echt aussehenden Aufsatz entwickelt, sagte LKA-Sprecher Lothar Zierke. Darin seien Tastatur und Kartenlesegerät integriert. Eine der neuartigen Attrappen habe die Polizei am vergangenen Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt beschlagnahmt.

Die mit Klebeband befestigten Attrappen, säßen nicht so fest wie eine normale verschraubte Arbeitsfläche, sagte Zierke. Im Zweifelsfall könne der Bankkunde daher durch leichtes Rütteln feststellen, ob er einen echten Geldautomaten vor sich habe.

Quelle: welt

Da fühlt man sich an den Bankautomaten jetzt wie früher beim Flippern. Wenn´s tilt macht, ist es ein Fake.

Ehefrau metzelt Ehemann und Prostituierte nieder

Weil sie ihren Ehemann in flagranti mit einer Prostituierten erwischte, hat eine 47-jährige Kölnerin in der Nacht zu Mittwoch zum Messer gegriffen. Nach Angaben eines Polizeisprechers mussten die 31-jährige Prostituierte und der 47-jährige Ehemann der Frau nach der Attacke mit Stichverletzungen im Krankenhaus behandelt werden.

Mit dem Hinweis «In der Wohnung unter uns schlagen sie sich» hatten Nachbarn die Polizei alarmiert. Im Hausflur trafen die Beamten zunächst auf die weinende und vollkommen unbekleidete Prostituierte. Sie blutete aus einer Stichverletzung am Oberschenkel.

Nach dem Abtransport der Verletzten erschien die stark alkoholisierte 47-Jährige im Treppenhaus. Als die Beamten die Frau zu ihrer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus zurückbrachten, entdeckten sie dort den durch Messerstiche am Bauch und an der Schulter verletzten Ehemann.

Quelle: pr-inside.com

Die Ehefrau wird sich fragen müssen, ob sie nicht selbst etwas dazu beigetragen hat, dass ihr Mann auf Prostituierte zurückgreift

Hat RTL Dieter Bohlen überfallen lassen?

Musikproduzent Dieter Bohlen glaubt nicht daran, dass ihm der Privatsender RTL Einbrecher ins Haus geschickt hat, um die Aufmerksamkeit für die Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" zu steigern.

"Da bin ich mir tausendprozentig sicher", sagte der 52-jährige der Zeitschriften "Bunte". Es gebe eine Verhältnismäßigkeit und eine Geschmacksfrage, da kenne er seinen Sender, sagte Bohlen. "So viel Geschmack haben die, dass die nicht so was anzetteln. Außerdem hat RTL das als Marktführer absolut nicht nötig".

Quelle: satundkabel.de

Das mit dem Geschmack und der Verhältnismäßigkeit bei RTL könnte natürlich den Gedanken aufkommen lassen, dass die Idee vielleicht doch .... ?????

Und nötig hat man wohl einiges bei dieser Sendung!

Salat mit kaltem Bauer

Ein 17-jähriger Schüler aus Illinois ejakulierte in eine Flasche Salat-Dressing -die Flasche stellte er zurück, Mitschüler nahmen unwissend davon.

Nun ist er angeklagt, wegen versuchter Körperverletzung. Ganz schön eklig.

Quelle: www.metro.co.uk

Bush soll Saddam folgen

Harald Sievers macht sich auf sievers.in seine Gedanken zum Jahreswechsel:

Das Wochenende bzw. der Jahreswechsel überraschte mich dann doch noch einmal…
Saddam Hussein - der Ex-Diktators des Irak wurde trotz Dementi am Vortag in aller Frühe hingerichtet…
Dass Bush das begrüßte wundert mich nicht all zu sehr… für mich gilt er als einer der größten Verbrecher unseres Jahrhunderts
Einen Recht guten Kommentar dazu fand ich im Weblog von Jörg Lau (Die Zeit).

Also das Saddam nun wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet wurde.. bedeutet für mich in der logischen Konsequenz das nun der nächste Bush sein müsste…. schliesslich wurde auf seinen Befehl hin grundlos ein Land überfallen und tausende Zivilisten getötet.

Quelle: sievers.in

Ein mutiger und nicht inkonsequenter Gedanke.