Vorsicht vor Nässe

Tödliche Auslagen

Lebt es?

Oder schmeckt es nur - insbesondere als Salami!

Italienische Garage

Cool ist anders.

Das zur Temperatur in der Toskana.

Für die Neider

Ein Abend dort, wo Juristerei ihre Bedeutung verlieren kann.

Mist, Bewölkung bei Florenz

Sieht so eine Staatsanwaltin aus?

Luzern am Morgen

Da macht das Arbeiten Freude.

Und dann kam er doch

Ein Zeuge war nicht erschienen, ohne diesen Zeugen sah es dünn aus für die Staatsanwaltschaft. Die losgeschickte Polizei hat ihn dann auch nicht gefunden, so dass ich die Staatsanwältin kurz vor einem Einstellungsantrag hatte.

Plötzlich ging die Tür auf und der Zeuge erschien doch noch. Sch... dachte ich bei mir.

Gleichwohl bleib es dann bei der Einstellung, ohne dass der Zeuge vernommen wurde - Schwein gehabt.

Lügenbolde bei STA und LKA

Wenn das Gericht diese Lügengeschichten der Staatsanwaltschaft weiterhin glauben will, werden wir wohl doch in den zweiten Gang schalten müssen.

Schade, wenn man so viel lügt, dass die Geschichten nicht mehr kompatibel sind. Schade, wenn man sich so schnell erwischen lässt und nicht einmal die erste Komplikation übersteht.

Schade, wenn das in Krähennestern nicht gesehen werden will - oder jetzt endlich doch???

Guten Appetit

Und wieder mal konnten wir uns nicht wehren, bei dem Koch unseres Vertrauens die Gerichtsverhandlung in aller Ruhe und bei gutem Appetit intensiv zu besprechen.

Ministerium fragt nach

Mein Mandant konnte sich des Eindruckes nicht entziehen, dass seitens einer Person einer Ermittlungsbehörde in Verfahren gegen ihn Methoden zum Einsatz kamen, die unlauter waren.

Der Antrag, diese Person von weiteren Ermittlungen und Bearbeitung zu entbinden, hat offenbar, auf welchem Weg auch immer, ein Ministerium erreicht. Von dort nun Nachfragen - wir werden ausführlich antworten.

Linksunterzeichner und Rechtsunterzeichner und Nichtunterzeichner

Der Herr Kollege wurde als Insolvenzverwalter beauftragt und gibt sich die Ehre, einen Schriftsatz zu diktieren, in dem er bei einem Landgericht eine Besuchserlaubnis für einen Besuch bei dem inhaftierten Geschäftsführers einer insolventen Gesellschaft beantragt.

Diesen Brief unterschreibt er natürlich nicht selbst, vielmehr lässt er unterschreiben.

Und zwar natürlich doppelt. Links unterschreibt jemand (Rechtsanwalt) in Vertretung, rechts dann noch eine Rechtsanwältin im Auftrag.

Schon wieder Kontakt zu gaaanz Wichtigen, ich bin so stolz.

Krähen-Populations-Gesetze

Es gibt Tage, an denen fühle ich mich als Ornitologe mit dem Spezialgebiet Krähenforschung.

Zur Zeit wird meine jahrelange Forschung mal wieder dahingehend bestätigt, dass, je kleiner und ländlicher die Städte, in denen sich Landgerichte befinden, um so mehr Krähen herumfliegen, die anderen selbiger Kategorie nicht die Brille vom Kopf nehmen.

Wichtigtuer

In einem Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung vor Weihnachten 2008, in dem die Beweislage gegen meinen unschuldigen Mandanten so was von dünn ist, dass man freudig erregt auf eine Einstellung wartet, und wartet, und wartet ... fordert mich die Staatsanwaltschaft nun plötzlich, nachdem ich Mitte Februar die Akte hatte, auf, nunmehr innerhalb von 10 Tagen zu erklären, ob eine Einlassung abgegeben wird.

Mit Rotstift handschriftlich vermerkt:

EILT

Mal wieder richtig Zeit und Papier vergeudet, merken die noch was?

Google is watching Stendal

Ein Google-Auto auf dem Weg nach Stendal - Fotos in der Provinz.

TÜs bis zum Abwinken

Wenn eine Strafkammer einige hundert von tausenden von abehörten Telefonaten ausschließlich nach einer Liste der Kripo abarbeitet, die nur vermeintlich belastende Gespräche aufführt, muss das Gericht damit leben, dass die Verteidigung alle Telefonate in der Hauptverhandlung hören möchte, da der Rest dann sicher entlastend sein dürfte.

Die Dolmetscher werden sich freuen.

Verklärung und Vergessen

Über 40 Verhandlungstage lassen hin und wieder die Prozessbeteiligten vergessen, warum ein Verfahren ein solches Ausmaß genommen hat.

Dass möglicherweise eine völlig überzogene Anklage, die in sich zusammengebrochen ist, auch eine Verpflichtung der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen könnte, an einem schnellen Ende einer Geldvernichtungsveranstaltung aktiv mitzuwirken, wird aber im Moment in Koblenz bei "Bulgari" aktiv verdrängt.

Schade für den Steuerzahler.

Alles kein Problem für die WLFs

Manche Amtsgerichte haben die WeisheitLöffelFresser in ihren Reihen.

Jetzt gerade mal wieder bestätigt bekommen, wie dumm ich bin, als ich beantragt habe, mich als Pflichtverteidiger beizuordnen, weil es um die Frage des Richtervorbehaltes bei der Blutprobenentnahme geht und ich meinte, dass insoweit ein schwieriges Rechtsproblem vorliegt.

Ablehnung, denn: Bei so einer einfachen Rechtsfrage liegt kein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Komisch nur, dass sich sogar die Oberlandesgerichte uneins sind; vermutlich sind die Richter dort alle dümmer als WLFs, die WeisheitLöffelFresser.

Aber, vielleicht bin ich auch völlig ungerecht, und der WLF will freisprechen. Wär ja mal eine Überraschung.

STA Horst

Wenn in einer Jugendstrafsache, die ermittlungstechnisch nicht gerade besonders aufregend ist, zwei Jahre nach der Tat Anklage erhoben wird, darf und muss man der Staatsanwaltschaft bescheinigen, dass man sich auch einfacher zum Horst machen kann.

Eigene Ermittlungen

Irgendwie kam es meinem Mitverteidiger und mir schon komisch vor, an wen die Belastungszeugen große Mengen an Waren zu sehr niedrigen Preisen verkauft haben wollen. Weder Staatsanwaltschaft, LKA noch Gericht zeigten bisher Interesse daran, ob an diesen Aussagen vielleicht etwas nicht stimmen könnte - den Angeklagten würde es entlasten, und das passt dann vielleicht nicht ins Konzept.

Also haben wir uns heute auf den Weg gemacht und in einer größeren Stadt die Adresse des angeblichen Ankäufers aufgesucht. Und, siehe da - den gibt es da nicht und nach Auskunft der Hausbewohner hat es den da auch nie gegeben.

Ein kleiner Schritt auf einem steinigen Weg, das Gericht dazu zu bringen, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht nur eine denkbare sondern sogar eine wahrscheinlichere Alternative zur Täterschaft des Angeklagten gibt.

Verwertungsverbot bei Blutprobe jetzt auch vom OLG Celle

Auch das OLG Celle stärkt nunmehr in einem aktuellen Beschluss den Richtervorbehalt bei Abnahme einer Blutprobe.

Erinnerungslose Staatsanwältin

Eine Staatsanwältin telefoniert mit einer später in dem Verfahren möglicherweise zuständigen Vorsitzenden und möchte gern eine Zusage für ein mildes Strafmaß für einen Beschuldigten, dem sie das versprechen will, wenn dieser ein Geständnis ablegt und insbesondere seine angeblichen Hintermänner nennt.

Dieses Ansinnen lehnt die Vorsitzende unmissverständlich ab.

In dem dann durchgeführten Haftprüfungstermin berichtet der Haftrichter im Beisein der Staatsanwältin über ein Gespräch mit der später zuständigen Vorsitzenden und teilt mit, dass diese zugesagt habe, für eine milde Strafe offen zu sein und dass das eigentlich immer klappt, wenn keine weiteren Verfahren dazukämen. Die Staatsanwältin sitzt daneben und korrigiert diese objektiv falsche Aussage des Haftrichters nicht.

Nachdem die Verteidigung diese Zusammenhänge lückenlos nachweisen konnte, wird die Staatsanwältin zur dienstlichen Stellungnahme aufgefordert und erklärt dann in öffentlicher Hauptverhandlung, dass sie sich nach ein wenig mehr als einem halben Jahr nicht mehr daran erinnern will, ob und ggf. mit welchem Inhalt sie den Haftrichter über ihr Gespräch mit der Vorsitzenden informiert hat.

Mal wieder die Frage, was wollt Ihr eigentlich, was wir alles glauben sollen, für wie blöd haltet Ihr uns!???

Quedlinburger Filmstars

Im Umfeld unserer Zweigstelle in Quedlinburg ( www.harzanwalt.de ) gibt es demnächst die Chance, sich selbst in einen Kinofilm zu beamen. Über www.filmgesichter.de bzw. die Agentur Filmgesichter, Thomasiusstraße 27, 10557 Berlin kann man sich als Komparse für den Film "Goethe" bewerben, der u.a. in Quedlinburg und Osterwieck gedreht wird. In den Hauptrollen: Moritz Bleibtreu und Alexander Fehling.

Wer will da was?

Das ist nicht die Tür zu einem Kontaktraum in einem Bordell - es ist die Eingangstür zu einer Gerichtskantine:

Sie suchen das Amtsgericht Warendorf?

Amtsgericht Warendorf

So sieht es aus - man muss es nicht schön finden!



Und hier finden Sie es.

Hartes Brot - weicher Zahn

Und wieder mal ein Kapitel aus dem Buch "Rechtsschutzversicherungen machen GAGA".

So existenzerhaltend Rechtsschutzversicherungen für manchen Anwalt sein mögen, so blödsinnige Klagen machen sie erst möglich, weil ein auch nur einigermaßen vernünftiger Mensch an bestimmte Prozesse erst gar nicht denken würde, die er mit seiner Rechtsschutzversicherung aber führt und damit Ressourcen vergeudet, die nun wirklich besser eingesetzt werden könnten.

So diese Frau:

Weil sie nach einem Biss in ein Landbrot einen Backenzahn verloren hat, ist eine 44-Jährige nun vor Gericht gezogen. Doch mit ihrer Forderung nach Schmerzensgeld biss sich die Frau vor Gericht im übertragenen Sinn die Zähne aus.

Quelle: augsburger-allgemeine

Generalverdacht

Ich vertrete eine Kollegin, die plötzlich und unerwartet von einem Oberstaatsanwalt bei einer Generalstaatsanwaltschaft mit einem völlig absurden Verdacht überzogen wird.

Der gute HERR wendet sich an die für die Kollegin zuständige Rechtsanwaltskammer, die sich - leider natürlich - nicht hinter die völlig zu Unrecht angeschwärzte Kollegin stellt sondern sie mehr oder weniger auffordert, den aus der Luft gegriffenen Verdacht mit einem Geständnis zu erhärten.

Nach meiner Verteidigungsanzeige mit den der Sache angemessenen Stellungnahmen kommt nun die Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft, sie sehe gemäß § 170 II StPO davon ab, ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen die Kollegin in die Spur zu bringen.

Irgendwie ahne ich, dass man wohl auch davon absehen wird, von Amts wegen ein Verfahren gegen den Anschwärzer wegen des Verdachtes der falschen Verdächtigung einzuleiten.

BBB - BigBrotherBraunschweig - und sie sehen Dich immer

Werden durch Videoüberwachung tatsächlich Straftaten verhindert? Was sagen uns Statistiken, dass angeblich in videoüberwachten Bereichen die Straftaten zurückgehen? Wer überprüft, ob die potentiellen Täter nicht einfach auf nicht videoüberwachte Bereiche ausweichen? Gibt es darüber auch Statistiken oder sind Statistiken eigentlich völlig ungeeignet, solche Fragen zu beantworten?

Ich gehe jedenfalls dort nicht einkaufen, wo ich das Gefühl habe, dass mich Polizeihauptmeister XY-Beliebig beobachten kann, ob ich nun eine Tüte von Vodafone oder von Orion mit mir herumtrage.

Braunschweig gilt bei einem Blick auf Polizeistatistiken als recht sichere Großstadt. Im Vergleich mit gleichgroßen Städten sticht aber ein Thema signifikant negativ heraus: Rohheitsdelikte! Dagegen geht die Polizei seit gestern verstärkt mit Videoüberwachung vor.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann und Braunschweigs Polizeipräsident Harry Döring haben drei neue polizeiliche Überwachungskameras in der Innenstadt in Betrieb genommen.

Beide versichern, dass nur öffentlich zugängliche Flächen überwacht werden. Privatbereiche und Geschäftsräume seien technisch ausgeklammert, versichern sie.

Hintergrund der Überwachung ist die Zunahme von Körperverletzungen in der Innenstadt. Die Zahl stieg im Vergleich zu 2004 im vergangenen Jahr um 1000 Fälle auf 3600. Das ist ein entgegengesetzter Trend zur Entwicklung der Gesamtkriminalität in der Stadt.

Per Video werden deswegen die Quartiere Bohlweg, Kleine Burg und Sack als Gewalt-Schwerpunkte rund um die Uhr kontrolliert. Vom Kommissariat Mitte aus werden die Kameras gesteuert.

Ob die Standorte der Kameras bleiben dürfen, wird in regelmäßigen Abständen überprüft. Entscheidend ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das regelt das Niedersächsische Sicherheits- und Ordnungsgesetz.

"Es geht um Prävention, aber auch um gezielte und verbesserte Strafverfolgung", nennt Polizeipräsident Döring die Motivation für das Aufstellen der Kameras.

Eine vierte polizeiliche Überwachungskamera existiert bereits in der Wallstraße seit Oktober 2007. "Seither ist die Anzahl der Gewaltverbrechen dort halbiert worden", berichtet die Leiterin der Polizeiinspektion Braunschweig, Cordula Müller.

Innenminister Schünemann erhofft sich durch die neuen Kameras ähnliche Erfolge an den drei Standorten. Er sagt: "Der Einsatz von Videoüberwachung ist richtig, weil dadurch Straftaten rückläufig sind." Die drei neuen Kameras haben das Land 85 000 Euro gekostet.

Die Stadt hat eine kommunale Überwachungskamera im sogenannten Horten-Tunnel in Betrieb. Der Monitor wird ebenfalls im Kommissariat Mitte beobachtet.

Quelle: newsclick

Bestreikung von Kindertagesstätten trifft auf Unverständnis

Das gute Recht oder der Missbrauch des Streikrechtes, eine Frage, die sich eigentlich nicht mehr so richtig stellt. Wenn es denn tatsächlich um mehr als um das liebe Geld ginge, müssten die Streikbefürworter Erklärungen dafür finden, warum das Durchsetzen der teilweise längst erfüllten Forderungen ausgerechnet auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen wird.

Ein Rückhalt in der Bevölkerung kann von der Gewerkschaft jedenfalls nicht mehr erwartet werden.

Filmfestival

Heute werden wir uns in einem Landgericht die Videoaufzeichnung einer Beschuldigtenvernehmung durch einen Haft- und Ermittlungsrichter anschauen. Ich kenne die Aufzeichnung schon und bin gespannt, ob die Kammer die Meinung des Angeklagten - der ich nicht entgegentreten würde - über den vernehmenden Richter und die Vernehmung teilt: arrogant, suggestiv, falsch, unprofessionell und unerträglich.

Bulgari jetzt auch in Braunschweig?

Und ich dachte eigentlich, die Bulgari-Connections beschränken sich auf Koblenz und Umgebung, aber jetzt weitet sich das wohl auch nach Braunschweig aus. Menschenraub auf offener Straße, das Verbrechen lebt - na ja, von irgendwas müssen wir Strafverteidiger ja auch leben.

Jacke für die Wanne

Hallo Carsten,

wenn Du für die Wanne mal eine Motorradbegleitung brauchst: Anruf genügt!

Halsschmuck als Fahrerlaubnisretter

Ich hatte den Mandanten darauf aufmerksam gemacht, dass bei dem vorgeworfenen Delikt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen sei und eine Sperre von zwölf Monaten befürchtet werden müsse.

Da in der Anklageschrift ein entsprechender Hinweis vergessen wurde, habe ich den Mandanten darauf vorbereitet, dass ich versuchen werde, den Richter in der Hauptverhandlung irgendwie abzulenken, damit dieser Punkt vielleicht vergessen wird.

Kaum im Saal, kam die Vorlage vom Richter selbst, der meinte, daran rummäkeln zu müssen, dass meine Krawatte fehlte. Meine Erklärung, ich sei auf dem Motorrad gekommen und bei der entsprechenden Kleidung sei das überflüssige Gebamsel noch überflüssiger, wollte er nicht gelten lassen.

Gerne habe ich mich auf den Streit eingelassen, ich musste ihm ja nicht verraten, dass ich so ein Teil in der Tasche hatte, denn ich hatte die Fahrerlaubnis des Mandanten im Kopf. Kurz vor der Grenze gegenseitiger Beleidigungen teilte ich ihm mit, dass mein Mandant geständig sei und fragte, ob er ihm nicht jetzt schnell seine Geldstrafe geben wolle, dann müsse er sich nicht mehr über meine angeblich so schmerzhaft vermisste Krawatte aufregen.

Den Ball nahm er auf und die Sache war in weniger als fünf Minuten (der Streit über die Krawatte hatte deutlich länger gedauert) erledigt und rechtskräftig - von der Fahrerlaubnis hat niemand gesprochen, die hatte sich hinter meiner Krawatte versteckt.

Der lachende Mandant war dann völlig fassungslos, als ich ihm vor dem Gerichtssaal meine Krawatte zeigte. Gut, dass die der Richter nicht gesehen hat, der hatte sowieso schon so eine ungesunde Gesichtsfarbe.

Bulgari bis Weihnachten ...?

... das ist hier die Frage, nur, dass noch nicht klar ist, welches Jahr gemeint sein könnte. Dass das Landgericht Koblenz eine Verurteilung des vorletzten von acht Angeklagten nicht auf die Aussagen des letzten Angeklagten stützen kann, wissen die selbst; dass man am Telefon oft Scheiße erzählt und auch missverstanden werden kann, ist eine Binsenweisheit.

Dass die Verteidigung noch Beweisanträge stellen wird, ahnt man. Warum die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund einer eh in sich zusammengebrochenen Anklage nicht mit einer Einstellung gegen Verzicht auf Haftentschädigung einverstanden ist, obwohl Untersuchungshaft verbüßt wurde, sollte sie mal dem Bund der Steuerzahler erklären.