07 Juli 2009

Erinnerungslose Staatsanwältin

Eine Staatsanwältin telefoniert mit einer später in dem Verfahren möglicherweise zuständigen Vorsitzenden und möchte gern eine Zusage für ein mildes Strafmaß für einen Beschuldigten, dem sie das versprechen will, wenn dieser ein Geständnis ablegt und insbesondere seine angeblichen Hintermänner nennt.

Dieses Ansinnen lehnt die Vorsitzende unmissverständlich ab.

In dem dann durchgeführten Haftprüfungstermin berichtet der Haftrichter im Beisein der Staatsanwältin über ein Gespräch mit der später zuständigen Vorsitzenden und teilt mit, dass diese zugesagt habe, für eine milde Strafe offen zu sein und dass das eigentlich immer klappt, wenn keine weiteren Verfahren dazukämen. Die Staatsanwältin sitzt daneben und korrigiert diese objektiv falsche Aussage des Haftrichters nicht.

Nachdem die Verteidigung diese Zusammenhänge lückenlos nachweisen konnte, wird die Staatsanwältin zur dienstlichen Stellungnahme aufgefordert und erklärt dann in öffentlicher Hauptverhandlung, dass sie sich nach ein wenig mehr als einem halben Jahr nicht mehr daran erinnern will, ob und ggf. mit welchem Inhalt sie den Haftrichter über ihr Gespräch mit der Vorsitzenden informiert hat.

Mal wieder die Frage, was wollt Ihr eigentlich, was wir alles glauben sollen, für wie blöd haltet Ihr uns!???

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Nur in ganz wenigen Fällen kommen - nicht nur im Strafrecht - solche Gespräche zwischen Richtern und anderen Verfahrensbeteiligten ans Licht. In Strafsachen ist das besonders naheliegend, wenn Gericht und Staatsanwaltschaft im selben Gebäudekomplex untergebracht sind und man eine gemeinsame Kantine nutzt.

In Verwaltungsgerichtsverfahren ist eine rege Kommunikation zwischen Verwaltungsrichtern und Verwaltungsbehörden gang und gäbe. Ein Richter am VGH antwortete mir einmal schulterzuckend und verständnislos, als ich beanstandete, daß manche Verwaltungsrichter den Behörden telefonisch Tips zur Heilung von Verfahrensfehlern geben: "Das ist doch im öffentlichen Interesse."

 

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