Zuhören und wachhalten

Zu beneiden ist so ein Staatsanwalt nicht, wenn er in einem Steuerstrafverfahren in einer Anklage 14 Seiten Listen mit je Seite fast 40 Zeilen nacheinander verlesen muss. Das wird dauern. Das, was für die übrigen Verfahrensbeteiligten am schwierigsten ist, ist die Beantwortung der Frage, wie man sich wach hält.

Spagat in Osnabrück

Das wird ein Spagat, in einem Verfahren wegen des Vorwurfes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf der einen Seite mit einem Geständnis einen Deal zu erfüllen, um die Bewährung zu bekommen, auf der anderen Seite aber die Finanzämter mit leeren Händen zurück zu lassen, weil in dem heute zu verhandelnden Komplex tatsächlich nichts gewesen ist.

Der Dicke und das Bargeld

Eine dubiose Zahlung über 580.000 Euro hat Reiner Calmund 2004 seinen Job als Manager bei Bayer Leverkusen gekostet. Noch ist unklar, bei wem das Geld landete. Doch nun interessieren sich Kripo und Staatsanwaltschaft für den Fall.

Calmund und ein Bayer-Mitarbeiter hatten im Juni 2003 drei Schecks über 50.000, 150.000 sowie 380.000 Euro ausgestellt und bei der Sparkasse Leverkusen eingelöst. Das Bargeld händigte Calmund anschließend dem Gütersloher Vermittler Graul aus. Erst zehn Monate später, am 22. April 2004, reichte Graul bei Bayer eine Rechnung über diese Summe für die "Vermittlung einer Kaufoption" an zwei Spielern aus Kroatien und Serbien ein.

Quelle: Spiegel

Die Überschrift hat mit mir übrigens nichts zu tun.

Samurai-Schwert als Todeswaffe in Meck-Pomm

Ein 25-Jähriger hat in Groß Mohrdorf in Mecklenburg-Vorpommern seinen 62-jährigen Vater mit einem Samurai- Schwert getötet. Das berichtet der Rundfunksender Antenne Mecklenburg-Vorpommern. Die Stralsunder Polizei bestätigte die Tat, wollte jedoch zu den Familienverhältnissen keine Angaben machen. Auch über ein mögliches Motiv konnte ein Sprecher zunächst nichts sagen. Der Polizei zufolge sich der 25-Jährige nach der Tat selbst bei der Rettungsleitstelle, die wiederum die Polizei informierte.

Quelle: focus

Heftige Strafverteidigerarbeit.

Lebenslang für Jugendliche in Bayern geplant - Schnapsidee aus Weisswursthirn

Bayern will das Jugendstrafrecht einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge verschärfen. Geplant sei, die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewalttäter auch für kriminelle Jugendliche einzuführen. Einen entsprechenden Entwurf wolle die bayerische Justizministerin Beate Merk am kommenden Freitag in den Bundesrat einbringen, berichtet der Spiegel . Ein ähnlicher Entwurf der Bundesländer Bayern und Thüringen aus dem vergangenen Jahr war durch die Bundestagswahl verfallen.

Quelle: focus

"Schnapsideen entstehen, wenn Hochprozentiges in mit Weisswurstmasse versetzte Hirne eindringt" teilte mir ein in München als Strafverteidiger tätiger Kollege, der namentlich nicht genannt werden will, ob dieser Meldung gerade mit.

Schon von Interesse könnte sein, wie die nachträgliche Sicherungsverwahrung mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts zu vereinbaren sein soll. Das riecht wieder sehr nach populärer Stammtischpolitik, mit der der "Mensch von der Straße" als Wähler geködert werden soll. Der nächste Schritt ist: Rübe ab!

Politiker wollen wissen, wie Klinsmann Weltmeister werden will

Politiker von CDU, SPD und FDP wollen Bundestrainer Jürgen Klinsmann angesichts der herben Niederlage der Fußball-Nationalmannschaft gegen Italien vor den Sportausschuss des Bundestages zitieren. Der CDU-Sportexperte Norbert Barthle sagte laut Bild , es wäre schön, wenn Klinsmann dem Sportausschuss erklären würde, wie er Weltmeister werden wolle.

Quelle: focus

Das ist eine taktische Großtat. Wenn Klinsmann öffentlich berichtet, wie er Weltmeister werden will, werden andere Nationaltrainer das Konzept abkupfern. Dann spielen die anderen plötzlich genauso schlecht und Deutschland hat wieder eine realistische Chance als Schwacher unter Schwachen. Meisterlich ausgedacht, Respekt.

Unfall , Verkehrsunfall und Regulierungspraxis

Über die teilweise recht sparsame Regulierungspraxis bei Schadenschnelldiensten wurden schon Klagen geführt, aber auch bei der sonstigen Abwicklung von Verkehrsunfällen machen sich viele Versicherungen keine Freunde und vergessen schon hier und da die ein oder andere Position zu regulieren, wenn nicht danach gefragt wird. So habe ich jetzt eine Akte auf dem Tisch, aus der man ersieht, dass der Mandant zunächst ohne Anwalt bei der Versicherung des Unfallgegners immer wieder nachkobern musste, bis ihm der Kragen platzte.

Hätte die Versicherung gleich so klare Positionen wie z.B. die Kostenpauschale auf den Tisch gelegt, wäre der Mandant wohl nicht zum Anwalt gegangen. Eigentlich bestens, sollen die Versicherungen weiter an der falschen Stelle sparen, ich freue mich über neue Mandanten.

Scheidung ohne Anwalt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Ehe-Scheidungen ohne Rechtsanwalt möglich machen. In Niedersachsen hat sich in den letzten 15 Jahren die Zahl der Scheidungen auf 22 000 verdoppelt.

Die Zypries-Pläne gehen davon aus, dass beide Partner sich vollkommen über Unterhalt, Wohnung und Hausrat einig sind und keine Kinder haben. Sie geben nur noch eine gemeinsame Erklärung beim Notar ab. Das Familiengericht spricht schnell die Scheidung aus.

"Der Ärger kommt meist später", warnen Familienrechtler. Der Deutsche Anwaltsverein fordert, auch künftig wenigstens eine Beratungspflicht für scheidungswillige Paare vorzuschreiben. So sieht das auch die Beratungsstelle Pro Familia in Braunschweig. Bei einer solchen Schnell-Scheidung könnten große Nachteile gerade für den wirtschaftlich schwächeren Partner drohen.

Quelle: newsklick.de

Bei Scheidung ohne Anwalt fällt mir ein, dass Politik ohne Minister auch eine vertretenswerte Alternative ist, auch auf diesem Gebiet kann viel gespart werden.

Verteidiger als Plaudertasche

Die FAZ berichtet über den Prozess gegen den Trainer Thomas Springstein vor dem Amtsgericht Magdeburg:

Staatsanwältin Angelika Lux sagte am Freitag als Zeugin aus, Springsteins anderer Verteidiger Peter-Michael Diestel habe ihr anvertraut, der Angeklagte könne nicht gestehen, weil er vor der Pressekammer in Hamburg in einer eidesstattlichen Erklärung Doping bestritten habe. Würde er das nun in Magdeburg zugeben, wären Ermittlungen wegen Meineids in Hamburg die zwangsläufige Folge.

Da fragt man sich verwundert, ob der Herr Diestel möglicherweise auch zuviel von irgendwas zu sich genommen haben könnte.

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste

Das schlechte Gewissen trieb heute offensichtlich einen Düsseldorfer zur Bundespolizei am Flughafen.

Am dortigen Serviceschalter stellte er sich dem Polizeibeamten vor
und händigte ihm seinen Ausweis aus. Den verdutzten Beamten fragte er "Können sie mal nachsehen, ob ich noch polizeilich gesucht werde?".

Dem Wunsch kam er selbstverständlich nach und stellte zur Erleichterung des 42-Jährigen fest, dass offensichtlich alle bestehenden Ausschreibungen gegen ihn zwischenzeitlich gelöscht wurden. Auch die Frage, ob noch eine Geldstrafe bestehen würde, musste der Beamte verneinen.

"Dann kann ich ja jetzt wohl beruhigt reisen!" Mit diesen Worten verabschiedete sich der 42-Jährige von dem noch immer erstaunten Beamten.

Quelle: Polizeipresse

Klinsmann zurückgetreten - ein Wunschtraum?

Soweit wird es wohl nicht kommen, auch wenn einige Stammtischexperten den Rücktritt Klinsmanns als das einzige Mittel sehen, zu retten, was zu retten ist.

"Auf Tote schießt man nicht" schreiben italienische Zeitungen. Nun sei es klar, weshalb Klinsmann in Kalifornien lebe und sich nicht in Deutschland blicken lasse, spöttelt der „Corriere dello Sport“. „Wenn das die deutsche Mannschaft sein soll, ist es besser wenn er seinen Wohnort in den USA beibehält, denn die Bilanz ist erschreckend.“

Aber man weigere sich zu glauben, dass das Team des Florentiner Fiaskos das Deutschland der WM sei. Spöttisch schreibt das Blatt: „Unser Nationaltrainer Marcello Lippi wollte einen echten Test vor der WM. Vielleicht hätten wir besser gegen das Team der Elfenbeinküste gespielt.“

Quelle: focus

Ein italienischer Mandant erzählte mir soeben, dass man in seiner Heimat der festen Ansicht ist, dass die deutsche Nationalelf absichtlich so schlecht gespielt hat, um den Trainer loszuwerden.

Kuchenkrümelverteilung

Der DAV teilt mit, dass der Zustrom zur Anwaltschaft unaufhörlich ist. Der Anstieg im Jahre 2005 beträgt 4,18 % auf nunmehr 138.131 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Nach Angaben der BRAK waren damit zum 01. Januar 2006 im Jahresvergleich 5.562 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mehr zugelassen.

Wolfsburger Polizei mit Intensivkontakt zur Lokalzeitung

Wie erst jetzt bekannt wurde, bemühte sich die Wolfsburger Polizei in den Jahren 2003/2004 um besonders intensiven Kontakt zu ihrer lokalen Zeitung. Die Beamten hatten festgestellt, dass sie in der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung manchmal mehr über ihre eigene Arbeit erfahren konnten, als sie selbst wissen wollten. Da schien es nur folgerichtig, auch mal herauszufinden, wer denn alles so mit der Zeitung telefoniert.

Quelle: Helgoländer Vorbote

Wer gern mal ein wenig Satire zu dem Thema lesen mag, dem sei http://www.vorbote.de/1340.html
wärmstens empfohlen.

Ein Zipfelchen hängt an mir

Nicht zum ersten und wohl auch nicht zum letzten Mal mein Dank an meine engagierten Verteidiger Kerstin Rueber, Carsten Hoenig und Bernd Eickelberg. Dass nun von zwei Beleidigungen und zwei üblen Nachreden nur noch eine üble Nachrede als letztes Zipfelchen (Zitat aus der Urteilsbegründung) hängen geblieben ist, ist ein Erfolg! Eindeutiger konnte kaum bestätigt werden, dass ich vieles von dem, was ich geschrieben habe, auch schreiben durfte. Wegen des letzten Zipfelchens wollen wir noch ein wenig nachdenken.

Etwas verwundert habe ich zur Kenntnis genommen, dass nach Meinung der Staatsanwaltschaft Braunschweig die "Strafanzeige", also die erste Sachverhaltszusammenfassung in einem Ermittlungsvorgang, nur grob und oberflächlich ist und nachträglich jeder Ergänzung bis zur Umkehrung ins Gegenteil zugänglich sein soll. Gut, dass das Gericht das anders sieht.

Polizeiliche Telefonbespitzelung

Im Streit um die Überwachung von Telefonen bei der WAZ haben SPD und Grüne im Landtag eine Unterrichtung des Innenausschusses gefordert. „Wir legen Wert darauf, dass wir im Innenausschuss informiert werden, weil es um Maßnahmen unserer Polizei geht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiner Bartling – auf der Tagesordnung des Ausschusses soll heute der Wolfsburger Polizei-Skandal stehen.
„Es geht hier nicht um eine juristische Debatte, sondern darum, dass die Polizei hier total überreagiert hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Albert Lennartz. „Da wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ FDP-Fraktionschef Philipp Rösler hat die Überwachung von Telefonen bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung kritisiert. „In einer freien Gesellschaft muss man immer akzeptieren, dass man Informationen nicht zu 100 Prozent geheim halten kann“, sagte Rösler.
Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hatte auf die „eindeutige gesetzliche Pflicht der Strafverfolgungsbehörden verwiesen, Straftaten zu ermitteln“. Bei der Abfrage von Telefonverbindungsdaten seien keine Gesprächsinhalte abgehört worden. „Es wurden lediglich die Zeiten ermittelt, wann und von welchem Telefonanschluss telefoniert worden war.“

Quelle: waz-online.de