1x Blasen 240 €

Nach einer Sex-Affäre in einer Kneipe muss ein städtischer Top-Manager aus Passau 240 Euro Bußgeld zahlen. Der 61-Jährige war im Sommer in einer Passauer Altstadtkneipe von einer Begleiterin oral befriedigt worden. Das Passauer Amtsgericht wertete den Vorfall in der Verhandlung am Montag allerdings nicht als Straftat und legte lediglich eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit fest. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses einen Strafbefehl über 5000 Euro gegen den Mann beantragt. Der 61-jährige Chef einer kommunalen Gesellschaft wurde von der Stadt wegen der Affäre suspendiert.

Quelle: idowa

Es gibt sicher viel unangenehmere Möglichkeiten, auf völlig hirnlose Art seine Existenz zu gefährden.

Beide Mykonos-Attentäter sind frei und abgeschoben

Ein Täter des Berliner «Mykonos»-Attentats von 1992 ist bereits am 6. Dezember abgeschoben worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Libanese Abbas Rhayel sei nach 15 Jahren Haft von Niedersachsen aus in sein Heimatland ausgeflogen worden. Sein iranischer Komplize Kazem Darabi soll am Abend von Frankfurt am Main aus in den Iran abgeschoben werden. Bei dem Attentat im Berliner Restaurant «Mykonos» waren im September 1992 vier iranische Oppositionelle erschossen worden.

Quelle: newsclick

Ein wenig klamm und noch viel heimlicher.

Das fängt gut an

Eine kleine Strafsache vor dem Amtsgericht Wolfsburg um 08.30 Uhr, das hört sich harmlos an. Das Problem beginnt schon beim Verlassen von Braunschweig, anscheinend sind die Menschen über die Bahnpreiserhöhung so sauer, dass heute jeder mit dem Auto fährt.

Jede denkbare Ampel zeigt rot, auf einem Schleichweg schließt sich die Bahnschranke vor meinen Augen. Die Verbindung zwischen A2 und Wolfsburg wegen einer Baustelle dicht, stehender Verkehr. Zeit für einen Anruf im Gericht, dass ich eine 1/2 Stunde später komme.

Eintreffen um kurz vor 09.00 Uhr, auch Frau Staatsanwältin war zu spät gekommen. Sonst sind alle da - bis auf den Hauptbelastungszeugen. Die Polizei weiß von ihm, dass er inhaftiert wurde. Anruf in der JVA. Heute bringen? Ist nicht.

Das wars! Toller Wochenanfang!

Zum zweiten Advent ...

ein Mann mit dickem Bauch. Nein, nicht ich ...

El Masri als Brandstifter vor Gericht

Wegen Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung muss sich der Deutsch-Libanese Khaled El Masri an diesem Montag vor dem Landgericht Memmingen verantworten. Der 44-Jährige hatte laut Anklage im Mai einen Großmarkt in Neu-Ulm mit drei Kanistern Benzin angezündet, nachdem er die Tür zu dem Gebäude mit einem Auto zerstört hatte. Nach der Tat hatte er sich von der Polizei widerstandslos festnehmen lassen. Ein psychiatrisches Gutachten ergab, das der Angeklagte eingeschränkt schuldfähig ist.

El Masri war nach eigenen Angaben Anfang 2004 vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt und dort rund sechs Monate festgehalten worden.

Quelle: n-tv

Nun lernt Khaled El Masri auch einmal einen "ganz normalen" Strafprozess kennen.

NPD - Verfassungsschutz wehrt sich gegen Verbot

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Bei einem solchen Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der Partei abziehen und öffentlich zugängliches Material sammeln, sagte Fromm in einem Rundfunkinterview. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war an der ungeklärten Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Parteiführung gescheitert.

Quelle: newsclick

Vielleicht besteht die ganze NPD nur noch aus Verfassungsschützern, die sich gegenseitig bewachen. Das würde erklären, warum der Verfassungsschutz sich so gegen ein Verbot wehrt, denn wohin danach mit den ganzen arbeitslosen Verfassungsschützern.

Eine Möglichkeit wäre vielleicht eine Einschleusung bei Scientology.

Betriebsratfortbildung im SadoMaso-Club

Der Betriebsratsvorsitzende der dortmunder Städtischen Seniorenheime GmbH und seine Stellvertreterin sollten sich bei einer fünftägigen Fortbildung über das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz informieren. ...

... Stattdessen nahmen sie sich eine vom Arbeitgeber bezahlte Auszeit in einer Ferienwohnung mit Sadomaso-Interieur. Das behaupten jedenfalls namentlich bekannte Mitarbeiter der Seniorenheime, die Fotos und anderes Beweismaterial für ihre schweren Vorwürfe vorlegen. Der Arbeitgeber zog seine Konsequenzen und leitete gegen beide Personen ein fristloses Kündigungsverfahren ein. Der Betriebsrat lehnte ab. Daher wurde jetzt ein so genanntes Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht beantragt.

Quelle: derwesten.de

Jetzt hört der Spaß wohl auf.

Lässt Springer PIN über die Klinge springen?

Springer lässt über die Klinge springen, ein Wortspiel, das möglicherweise in diesem Zusammenhang traurigen Ernst bedeutet:

Angesichts des geplanten Mindestlohns in der Briefbranche erwägt der Springer-Verlag offenbar die Schließung seiner Brieftochter Pin. Wie «Spiegel» und «Focus» am Samstag meldeten, soll bei der Aufsichtsratssitzung des Verlages am Montag eine Vorentscheidung getroffen werden, ob man Pin in die Insolvenz schicke oder Geld nachschieße.

Quelle: netzeitung

Harte Möhre in der Hose

Es sollte ein derber Scherz sein - es endet im Knast. Dem britischen Fahrlehrer Stephen Cooney (51) wurden eine Möhre und sein kruder Sinn für Humor zum Verhängnis.

Denn der 51-Jährige liebte folgenden Gag: Während der Fahrstunden gab er eine Karotte in seiner Hose als Erektion aus.

Eine seiner Schülerinnen erzählte laut «BBC News» vor Gericht, Cooney habe nach dem Einparken gesagt: "Du hast so perfekt eingeparkt, dass ich davon sogar eine Erektion gekriegt habe." Dann habe er ihre Hand auf seinen Schritt gelegt. Erst dann habe er ihr gezeigt, dass er eine Möhre in der Hose hatte.

Die Richter urteilten: kein Witz, sondern strafwürdig. Sie brummten dem Möhren-Mann 18 Monate Gefängnis auf.

Quelle: express

Dann kann er jetzt seinen niedlichen Witz an seinen Mitgefangenen ausprobieren. Das wird denen sicher gut gefallen.

Blogger dürfen keine automatischen Kommentare mehr zulassen

Nach einer aktuellen Entscheidung der "Mich-wundert-nichts-mehr-Kammer" des Landgerichts Hamburg müssen Blogger Leserkommentare vor der Veröffentlichung überprüfen.

Das Landgericht (LG) Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier bestätigt; eine schriftliche Entscheidungsbegründung liegt allerdings noch nicht vor. In der Verfügung wird Niggemeier untersagt, in seinem Blog die Äußerung eines Dritten zu verbreiten. Mit dem Urteil bestätigt die Pressekammer des LG Hamburg unter Vorsitz des Richters Andreas Buske ihre außergewöhnlich betreiberfeindliche Haltung bezüglich Meinungsäußerungen in Foren und Blogs.

Quelle: heise

Erste Falschaussage im VW-Prozess?

Ein früherer stellvertretender Abteilungsleiter von VW in Kassel hat bereits 2003 auf Unregelmäßigkeiten des VW-Vorstandskontos 1860 von Peter Hartz hingewiesen.

Gestern veröffentlichten die "Bild"-Zeitung und "Welt online" das Schreiben, das an den Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch gerichtet wurde und einen Eingangs-Stempel der VW-Konzernrevision vom 11. April 2003 trägt.

Brisant: Der gestern veröffentlichte Brief von 2003 trägt nach Informationen der Braunschweiger Zeitung einen Vermerk des ersten Zeugen im Volkert-Prozess, des Abteilungsleiters der Konzernrevision Arno Fischer sowie dessen Handy-Nummer.

Im Prozess hatte Fischer ausgesagt, die Konzern-Revision habe sich mit Unregelmäßigkeiten der Kostenstelle 1860 erst von 2005 an beschäftigt, als die VW-Affäre aufkam.

Quelle: newsclick

Hoffentlich wird in dem Verfahren nicht so viel gehobelt, dass es nur noch Späne gibt.

Unfähige Opferberatung in Halberstadt ?

Das Verfahren um die Halberstädter Theatertruppe im Landgericht Magdeburg gewährt viele Einblicke in die vielen Ungereimtheiten, die sich um einen Strafprozess ranken. Nicht nur, dass Theaterintendanten sich als Gesetzesignorierer outen, nein, auch Opferberater verraten, dass sie das, was man von ihnen erwartet, nicht wissen oder nicht wollen, dass sie bei dem was sie tun, also völlig deplaziert sind und unprofessionell arbeiten.

Das Theaterensemble sei durch die Entscheidung geschockt. "Für die Betroffenen ist es furchtbar, dass die Täter frei sind", sagte auch Martina Nees von der Mobilen Opferberatung. "Sie haben Angst, den Tätern in Halberstadt wieder zu begegnen."

Quelle: spiegel

Die Berater eines Opfers müssen natürlich auch damit rechnen, dass sich herausstellt, dass ein Verdächtiger kein Täter ist. Damit hat er auch die Aufgabe, einem Opfer dabei beizustehen, damit umzugehen, akzeptieren zu müssen, dass ein Verdächtiger zum Unverdächtigen werden kann.

Wer aber gar nicht begreift, dass Haftbefehle aufgehoben werden, weil die Täterschaft eher unwahrscheinlich ist, jedoch weiter herumposaunt, wie schrecklich es ist, dass "die Täter" wieder frei sind, hat seine Aufgabe nicht verstanden oder ist bewusst einäugig.

Das Opfer wird durch solche "Berater" nur noch tiefer in die Frustration getrieben, so dass unter dem Strich festgehalten werden könnte: Wer solche Opferberater hat, muss sich nicht wundern, dass es ihm schlecht geht.

Aber vielleicht sieht diese Opferberatung ihre Aufgabe darin, dass es den Opfern so schlecht wie möglich geht, koste es was es wolle, zur Not werden Unschuldige weiter als Täter verkauft, nur damit es den Opfern nicht besser geht.

Subjektiv empfundene Überlastung eines Richters

In einem Verfahren vor einem Landgericht, das bereits 2 Jahre andauert und in dem nicht wirklich etwas passierte, haben Kollegen auf ihre Dienstaufsichtsbeschwerde folgende Antwort (auszugsweise) vom Präsidenten bekommen:

"Die Ursache (Anm.: der Verzögerung) liegt in einer ZUMINDEST SUBJEKT EMPFUNDENEN ÜBERLASTUNG, die es dem Richter erschwert sein Referat so zu gestalten, wie es notwendig und wohl auch möglich wäre. Ich bin mit Richter am Landgericht ****** in ständigen Gespräch und weiß daher, dass individuelle Maßnahmen der Dienstaufsicht - soweit sie überhaupt zulässig wären - DIE VON IHM EMPFUNDENE BELASTUNG EHER VERSTÄRKEN und daher kontraproduktiv sein würden."

Das erinnert an den "schuldunfähigen Haftrichter".

Kein dringender Tatverdacht - kein Haftbefehl

Die Angeklagten im Halberstadt-Prozess sind frei. Das Gericht hat drei Haftbefehle aufgehoben, weil "kein dringender Tatverdacht" bestehe. Auch der mutmaßliche Haupttäter durfte das Gefängnis verlassen.

Quelle: stern

Nur einer will es nicht wahrhaben, Andre Bücker, so verblendet, dass er nicht einmal sieht, dass sogar die Anwälte der Opfer Haftbefehlsaufhebung beantragt haben.

Andre Bücker aus einer anderen Welt

Der Intendant des Nordharzer Städtebundtheaters Andre Brücker meinte, in einem Interview bei der Tagesschau über den Strafprozess wegen des Überfalls auf eine Theatergruppe aus Halberstadt ausführen zu müssen, dass er es als extrem auffällig gefunden habe, dass das Gericht sich nicht eingeschaltet hat, wenn die Anwälte gefeixt haben, gelacht haben, getuschelt haben, während die Opfer über ihre Verletzungen berichtet haben. Diese Behauptung ist schlicht unwahr.

Herr Brücker war entweder Zuschauer in einem anderen Prozess oder er macht bewusst Stimmung mit der Unwahrheit, vielleicht weil er vertuschen will, dass ein Mitglied seines Theaters in dieser Nacht unmittelbar vor dem Beginn der Auseinandersetzung vermutlich einem der späteren Angreifer zugerufen hat: Biste schwul, oder was?

Wenn Herr Brücker dann bei der Tagesschau noch beklagt, dass der Strafprozess seine Erwartungen nicht erfüllt hat, dann kann das nur bedeuten, dass seine Wünsche dahin gingen, dass es ihm egal gewesen wäre, wenn Unschuldige verurteilt werden, wenn sie denn nur eine ihm nicht genehme Gesinnung haben.

Gut, dass Gerichtsverhandlungen von anderen Personen inszeniert werden.