Brandstifter

Es scheint sich zu verdichten, dass ein Staatsanwalt in einige seiner Abschlussverfügungen vor der Anklage definitiv falsche, die Angeschuldigten diffamierende Behauptungen aufnimmt. Nachdem sich ein solcher Vorgang nicht als Einzelfall darzustellen scheint, wird wohl vertiefende Informationssuche angesagt sein.

Sollte einem Kollegen auch untergekommen sein, dass in Abschlussverfügungen  einer Staatsanwaltschaft zwischen Harz und Heide Behauptungen z.B. über angebliche Vorstrafen auftauchen, die sich dann als objektiv falsch erweisen: Bitte melden!

Auch wenn das dann durch Versehen entschuldigt worden sein sollte, könnte das eine Masche sein, die schnellstens unterbunden werden muss.

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage
Der Weg zu Ihrem Anwalt

Überläufer

Der Kollege wollte wohl seinem Mandanten beweisen, was er, der Kollege, für ein toller Hecht ist. Er meinte als Nebenklägervertreter, meinem Mandanten mitteilen zu müssen, dass er ihm nicht glaube, weil er schweige.

Dass er mit dem Spruch erreichte, dass Richter, Staatsanwalt und ich spontan laut lachten, trieb ihm dann aber nicht nur eine tiefe Röte ins Gesicht, von der Minute an ersparte er sich jede Frage.

Gegen eine von mir dann vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens hatte er  auch nichts einzuwenden.

Dass sein Mandant mich dann unmittelbar nach dem Ende der Hauptverhandlung ansprach und fragte, ob ich ihn in einer anderen Sache vertreten könne, hob meine Laune dann noch ein wenig mehr. Ich habe nicht abgelehnt. Auch mein Mandant hatte nichts dagegen, zumal er mit dem Ergebnis hochzufrieden war und mit der neuen Sache seines Kontrahenten nichts zu tun hat.

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage
Der Weg zu Ihrem Anwalt

Freundlicher Hinweis

Ich hatte versehentlich mein Fahrzeug auf einem Gerichtsparkplatz abgestellt, der für mich nicht zugelassen war.

Eine freundliche Richterin, die wohl gerade etwas Zeit hatte, kam extra in den Sitzungssaal und bat mit fröhlicher Stimme, dass das Fahrzeug von dem Parkplatz entfernt werden möge.

Der höflichen Bitte bin ich natürlich gerne nachgekommen, zumal ein wenig Bewegung und frische Luft zwischendurch immer wieder der Gesundheit förderlich ist.

Schön, dass es in den Gerichten immer den ein oder anderen Aufpasser gibt, der sich um das Wesentliche kümmert.

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage
Der Weg zu Ihrem Anwalt

Neues von Bandidos und Hells Angels

Eine neue Variante in der immerwährenden Auseinandersetzung zwischen den Bandidos und den Hells Angels. Jetzt sollen in Berlin angeblich Massenübertritte im Raum stehen, die die Stimmung zwischen den Gruppierungen nicht zwingend verbessern dürften.

Nach Informationen von SPIEGEL TV und SPIEGEL ONLINE wollen in Berlin Dutzende Bandidos bei den eigentlich feindlichen Hells Angels eintreten - ein bislang einmaliger Vorgang. Ermittler fürchten nun Racheakte und die Eskalation des Machtkampfs.

Quelle: Spiegel

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage

Versuchte Anstiftung zum Parteiverrat?

Das hätten die Kollegen wohl gern. Sie kobern schon lange danach, dass ich meine Mandantschaft davon überzeuge, dass die freiwillig das zahlt, was die Kollegen in die eigene Tasche stecken wollen.

Jetzt werden die Kollegen aber ganz frech, und wollen mich dazu bringen, ihnen zu verraten, wie sie noch schneller versuchen können, an die angeblich ihnen zustehende Kohle zu kommen und "haben mich aufzufordern, ihnen die ladungsfähige Anschrift meiner Mandantschaft zu bestätigen".

Irgenwie muss ein starker Föhn über die Alpen gehuscht sein.

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage

Der Weg zu Ihrem Anwalt

Papierüberfluss oder Naseputzen

Als einzigen Grund, warum Kollegen, die sich zwischenzeitlich einen "guten" Ruf in der Abmahnerszene erworben haben, mich nun seit Monaten anbetteln, meine Mandantin davon zu überzeugen, die frech hoch angesetzten Abmahnkosten zu zahlen, kann ich mir vorstellen, dass dort zuviel Papier vorhanden ist, das man loswerden will.

Oder sollte man sich wider Erwarten doch gar nicht so sicher sein, dass man auf dem nun schon seit 5 1/2 Monaten angedrohten unmittelbar bevorstehen Klageweg vielleicht das Näschen geputzt bekommt?

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage

Gutachter mit Rückgrat

Nicht nur bei mir entsteht immer mehr der Eindruck, dass Strafvollstreckungskammern und viele von denen beauftragte Gutachter bei der Frage der vorzeitigen Entlassung insbesondere bei Delikten, die naturgemäß mehr im Fokus der Öeffentlichkeit stehen als andere, vermehrt versuchen, genügend Haare in der Suppe zu finden, um die vorzeitige Entlassung zu verhindern.

Grund könnte sein, dass man sich dem Druck des Pöbels ergeben hat, der natürlich denjenigen die Schuld für neue Taten gibt, die eine vorzeitige Entlassung nicht verhindert haben, wobei sich natürlich die Frage stellt, ob in solchen Fällen der Rückfall nicht einfach nur ein wenig bis zur Regelentlassung verschoben werden würde.

Ein gutes Beispiel dafür, dass trotz erheblicher Taten (versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegenüber völlig arglosen Passanten) nicht der befürchtete Pöbel oder die BILD sondern die tatsächliche Entwicklung den Gutachter geleitet haben, liegt mir gerade vor; eine vorzeitige Entlassung sogar vor dem 2/3-Zeitpunkt wird befürwortet.

Ein solches Rückgrat lobe ich mir.

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Hurenlohn

Also ich schätze so, dass ein Sachbearbeiter beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen mindestens 17.500,00 € netto im Monat verdient. Wenn ich das so schätze, ist das möglicherweise völlig blödsinnig und interessiert sicher keinen Menschen.

Wenn aber ein Sachbearbeiter des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen schätzt, dass meine Mandantin als Prostituierte an 5 Tagen in der Woche jeweils mindestens 5 Freier bedient und von jedem Freier mindestens 100,00 € bekommt, dann wird so ein Schwachsinn zur Grundlage eines Strafbefhls gemacht und man kann nur hoffen, ein Gericht zu finden, das im konkreten Einzelfall (Alter, Aussehen, Umgebung etc.) erkennt, das solch eine Schätzung genauso viel Wert hat, wie meine über 17.500,00 € - oder vielleicht stimmt es ja doch!

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage
Der Weg zu Ihrem Anwalt

Man trifft sich immer wieder

Vor einiger Zeit wurde gegen mich ein Ermittlungs- und Gerichtsverfahren geführt, weil ich angeblich Polizeibeamte beleidigt haben soll, indem ich deren Strafanzeige damit kommentiert habe, dass dem Inhalt selbiger die Unwahrheit auf die Stirn geschrieben steht. Nachzulesen bei www.vier-strafverteidiger.de

Bezüglich eines der Polizeibeamten war mir vom damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Braunschweig in der Berufungsverhandlung bestätigt worden, dass es in der Tat auf der Hand gelegen habe, dass jedenfalls einer der beiden Beamten gelogen habe.

Im Laufe der Jahre bin ich diesem immer mal wieder begegnet, wenn er als Zeuge aussagen musste/durfte. Was ich von dem Inhalt seiner Aussagen gehalten habe, gehört in eine andere Geschichte.

Dieser Tage aber werde ich erneut auf ihn treffen, diesmal hat er wieder gute Chancen, beim Wahrheitfälschen erwischt zu werden. Ich werde mir Mühe geben.

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage
Der Weg zu Ihrem Anwalt

Überraschende Bordellbesuche

Eigentlich freuen sich Prostituierte und Bordellbetreiber über mannigfachen Besuch der einschlägigen Etablissements. Dann gibt es aber hin und wieder Besucher, die vielleicht nicht ganz so genehm sind, sich aber gleichwohl nicht wegschicken lassen.

So geschehen gestern in einigen Puffs, wobei mir ein Mandant mitteilte, dass die Besucher verhältnismäßig penetrant ihr Begehren eingefordert haben.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gestern Abend gemeinsam mit über 100 Polizeistellen aus 13 Bundesländern circa 600 Bordelle und bordellähnliche Betriebe kontrolliert. Die Maßnahme sollte Hinweise auf Menschenhändler aus Westafrika sowie Aufschluss über deren Opfer bringen. Mehrere kontrollierte Frauen waren offenbar Opfer der Machenschaften, die Vorfälle werden derzeit noch untersucht. Die bisherigen Ermittlungen lassen auf ein bundesweites Netz von westafrikanischen Zuhältern, eingeschleusten Prostituierten, Geldwäschern, Passverleihern, Dokumentenfälschern und Schleusern schließen. Dabei fiel eine deutliche Dominanz weiblicher Tatverdächtiger bei den Zuhältern und Passverleihern auf.

 Quelle: dts

 DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage
Der Weg zu Ihrem Anwalt

Berufungsgalopp

Eine stringent geführte Berufungsverhandlung ohne den erkrankten Angeklagten mit einer von mir selbst für ihn unterschriebenen Vollmacht und besonderen Ermächtigung für die Berufungsbeschränkung.

Der umfassend vorbereitete Vorsitzende führt in wenigen Minuten in die entscheidenden Punkte des Akteninhaltes ein, die Sitzungsvertreterin nimmt die Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft zurück, und schon gibt es die vom Angeklagten herbeigesehnte Bewährung.

30 Minuten, die ihm in Abwesenheit viel, viel Knast (Bewährungswiderrufe) erspart haben. Der seidene Faden ist nicht gerissen.

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage
Der Weg zu Ihrem Anwalt

Der späte Anscheißer schaut in die Röhre

Eine Gesetzesänderung, die offensichtlich an einigen Kollegen vorbeigegangen ist, betrifft die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG. Klammheimlich und höchst unauffällig hat der Gesetzgeber nämlich einen zeitlichen Riegel vor die Milderungsmöglichkeiten geschoben.

Bis zum 31.08.2009 konnten die Gerichte die Strafe nach § 31 BtMG auch noch mildern, wenn ein Angeklagter erst in der Hauptverhandlung sein Wissen über andere Täter offenbarte. Das ist seit dem 01.09.2009 aber vorbei, ohne dass sich das so direkt aus dem Wortlaut ergibt, dort heißt es nämlich ganz unauffällig nun:

§ 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

Erst dort erfährt der potentielle Kronzeuge dann die Brisanz dieser Verweisung, denn in § 46b Abs. 3 StGB heißt es:

Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

 Also, wer sich mit Verrat Vorteile erkaufen will, sollte es schnell tun.

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage
Der Weg zu Ihrem Anwalt

Besuch bei den Rockern "Bulldogs del Este Northland"

Wenn man eine Neueröffnung feiert, freut man sich auf seine Gäste, insbesondere natürlich auf die eingeladenen. Aber manchmal kommen auch nicht eingeladene, das ist dann nicht so fein.

Diesen Abend hatte sich die Mitglieder des Berliner Rockerclubs "Bulldogs del Este Northland" sicher anders vorgestellt. Anstatt zünftig rockermäßig den neuen Club in Wittenau einzuweihen, stand plötzlich die Polizei auf der Matte. Bie dem Großeinsatz überprüften die Beamten insgesamt 147 Personen. Ein 24-Jährige wurde festgenommen, da er per Haftbefehl wegen Betruges gesucht wurde.


Gegen einen 31-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Zudem stellten die Beamten bei den Rockern, die den Bandios nahe stehen, Messer, Beile, Pfefferspray, einen Schlagstock sowie einen Baseballschläger sicher und fertigten mehrere Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Quelle: BZ

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage

Der Weg zu Ihrem Anwalt

Die Kunst des Weglassens in Abgrenzung zur lügenden Trickserei

Ich habe nichts dagegen, wenn man Sachverhalte so kurz wie möglich und gestrafft darstellt, die Kunst des Weglassens spart Zeit und erspart dem Zuhörenden die Qual, sich blödsinniger Laberei hingeben zu müssen.

Manchmal wird die Kunst des Weglassens aber zur lügenden Trickserei, wie es jetzt ein Staatsanwalt in einem Betäubungsmittelverfahren versucht hat.

Der obskure und einzige Belastungszeuge wird von der Staatsanwaltschaft aufgefahren, um meinen Mandanten in den Knast zu bringen. Aufgrund einiger Auffälligkeiten beantrage ich, sämtliche Akten beizuziehen, die mit dem Zeugen zu tun haben, also alle, die sich gegen ihn gerichtet haben, in denen er Zeuge war oder anderweitig beteiligt (VP).

Mir wird dann ein ganzer Haufen von Akten zugesandt mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass eine bestimmte Akte, in der der Zeuge ebenfalls Belastungszeuge war, noch fehlt aber nachgeliefert wird.

Unerwähnt lässt der Herr Staatsanwalt auffälligerweise, dass eine weitere Akte fehlt, nämlich die, in der der Zeuge selbst genau wegen Taten in dem Tatzeitraum verurteilt wurde, um den es jetzt geht. Zufällig finde ich an versteckter Stelle das Urteil aus dieser fehlenden und völlig unerwähnt gebliebenen Akte und muss feststellen, dass der Zeuge damals zu seinem angeblichen Lieferanten und zu den Mengen völlig andere Angaben gemacht hat und dafür einen ganz erheblichen Rabatt als Kronzeuge eingefahren hat.

Erst später, als er dann frühzeitig aus der Haft entlassen werden wollte, hat er dann umgeschwenkt und seine Geschichte völlig anders erzählt - natürlich wieder völlig glaubhaft.

Dass genau diese Umstände verschwiegen werden, sprechen gegen kunstvolles Weglassen und für lügende Trickserei.

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage
Der Weg zu Ihrem Anwalt

Schuldvermutung - Pappnasen oder Abzocker

Zunächst habe ich vermutet, dass der Lankreis am Rande des Harzes nur nichts zu tun hat, als gegen beide Fahrer von Fahrzeugen, die sich in dunkler Nacht bei dichtem Schneetreiben und verengter Landstraße mit den Außenspiegeln "getroffen" haben, eine Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren abgesandt wurde.

Nun hat mich die zuständige Behörde im Vorharz aber eines Besseren belehrt. Man hat nicht nur nichts zu tun, vielmehr hat man darüber hinaus entweder keine Ahnung oder ignoriert sogar vorsätzlich eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens: die Unschuldsvermutung!

Nachdem beide Fahrer davon ausgehen, den Begegenungsunfall nicht verursacht zu haben, werde nicht etwa beide Verfahren eingestellt, vielmehr wird gegen beide ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt.

Pappnasen oder Abzocker, das ist hier die Frage.

DEIN RECHT IST MEIN JOB

STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Homepage
Der Weg zu Ihrem Anwalt