DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
30 November 2010
Bundesverfassungsgericht genehmigt Verwendung der Steuer-CDs
Das war es dann wohl mit der letzten Hoffnung der Betroffenen, dass die illegale Beschaffung der Daten ihnen den Hals retten könnte.
29 November 2010
Mildernde Kleidung
Als Verteidiger versucht man natürlich, auch im letzten Winkel noch ein wenig Munition zu finden für strafmildernde Argumente, was ich aber jetzt in einem Urteil lesen konnte, bedeutet schon Strafzumessung am Hochreck:
Es ist zudem mildernd berücksichtigt worden, dass die vom Geschädigten getragene Kleidung eine deutliche Provokation hinsichtlich der politischen Einstellung bedeutete.
Na ja, ob das so korrekt sein kann?
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STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
27 November 2010
Laberwasser in Bodenfelde
Interessant, so die Taktik von Verteidigerkollegen zu beobachten. Manche taktische Züge sind so geschickt, dass der Außenstehende nicht einmal den Sinn erkennen kann, außer, unbedingt mal im Fernsehen zu sein, aber das ist bestimmt die Ablenkung.
Anders ist jedenfalls nicht erklärlich, ein Geständnis anzukündigen zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Mandant das durchaus noch anders überlegen könnte und insbesondere die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Sehr geschickt und trickreich.
Anders ist jedenfalls nicht erklärlich, ein Geständnis anzukündigen zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Mandant das durchaus noch anders überlegen könnte und insbesondere die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Sehr geschickt und trickreich.
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Na, ob das wirklich stimmt?
Das Gericht teilte mit, dass sich die Mutter einer Zeugin gemeldet habe und mitgeteilt habe, dass die Zeugin Angst habe, vor Gericht zu erscheinen, weil die Angeklagten bedrohlich seien.
Die Zeugin erschien gleichwohl und bestätigte das so nicht.
Dafür erschien aber ein anderer Zeuge, das Opfer der Körperverletzung, nicht. Das Gericht äußerte darauf, gerichtet an die Angeklagtenbank, das so etwas immer einen schlechten Eindruck mache. Bei den Verteidigern und den Angeklagten und auch einigen anderen Anwesenden kam das so an, dass das an die Angeklagten gerichtet war, weil in solchen Fällen (natürlich) der Verdacht bestehe, dass die Zeugen unter Druck gesetzt worden seien.
Darauf angesprochen äußerte sich das Gericht deutlich, dass das so nicht gemeint gewesen sei, das habe sich ausschließlich darauf bezogen, dass der schlechte Eindruck sich auf den nicht erschienenen Zeugen beziehe.
Ok, nehmen wir so hin, angekommen war es EINDEUTIG anders!
Die Zeugin erschien gleichwohl und bestätigte das so nicht.
Dafür erschien aber ein anderer Zeuge, das Opfer der Körperverletzung, nicht. Das Gericht äußerte darauf, gerichtet an die Angeklagtenbank, das so etwas immer einen schlechten Eindruck mache. Bei den Verteidigern und den Angeklagten und auch einigen anderen Anwesenden kam das so an, dass das an die Angeklagten gerichtet war, weil in solchen Fällen (natürlich) der Verdacht bestehe, dass die Zeugen unter Druck gesetzt worden seien.
Darauf angesprochen äußerte sich das Gericht deutlich, dass das so nicht gemeint gewesen sei, das habe sich ausschließlich darauf bezogen, dass der schlechte Eindruck sich auf den nicht erschienenen Zeugen beziehe.
Ok, nehmen wir so hin, angekommen war es EINDEUTIG anders!
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Jetzt muss ich mir einen Hut kaufen
Ich war fest davon überzeugt, dass sie ist wie viele andere, die Frau Staatsanwältin.
Sie war es aber nicht, sie war so anders, so fair und so konsequent.
Obwohl ich fest damit gerechnet hatte, dass sie sich von den positiven Ergebnissen der Hauptverhandlung nicht beeindrucken lässt und an ihrer vor der Hauptverhandlung geäußerten Meinung festhält, dass mein Mandant mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme überzogen werden muss, beantragte sie dann lediglich 50 Arbeitsstunden, so dass ich versprach, einen Hut zu kaufen, damit ich ihn vor ihr ziehen kann.
Ich denke jetzt so an Borsalino.
Sie war es aber nicht, sie war so anders, so fair und so konsequent.
Obwohl ich fest damit gerechnet hatte, dass sie sich von den positiven Ergebnissen der Hauptverhandlung nicht beeindrucken lässt und an ihrer vor der Hauptverhandlung geäußerten Meinung festhält, dass mein Mandant mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme überzogen werden muss, beantragte sie dann lediglich 50 Arbeitsstunden, so dass ich versprach, einen Hut zu kaufen, damit ich ihn vor ihr ziehen kann.
Ich denke jetzt so an Borsalino.
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22 November 2010
Wie frisch gefallener Schnee
So oder so ähnlich scheint sich ein Oberstaatsanwalt zu fühlen, der immer mal wieder fürchterlichen Irrtümern unterliegt, wenn er die angeblichen Vorbelastungen von Beschuldigten dramatisiert oder objektiv falsch angibt.
Aber mannigfache Arbeitsüberlastung macht ihn zum bedauernswerten Opfer seiner Irrtümer.
Jetzt erwischt ihn mal wieder ein fürchterlicher Einschätzungsirrtum. Völlig überrascht ist er davon, wie wenig Kokain in der Verpackung war, hatte er doch davon abgesehen, das Nettogewicht wiegen und den Wirkstoffgehalt überprüfen zu lassen.
Wegen dieser Versäumnisse war das erstinstanzliche Urteil vom OLG schon teilweise aufgehoben worden, jetzt lässt er wiegen und weiß gar nicht, wie ihm geschieht, dass das so wenig war. Mag wohl daran gelegen haben, dass der Polizeibeamte noch nicht so erfahren war und ihn, den erfahrenen aber immer so unglaublich überlasteten Oberstaatsanwalt, in seiner Einschätzung in die Irre geleitet hat.
Er kommt wie Schnee vom Himmel und mir mal wieder die Tränen.
Weiß der Geier, wie er darauf kommt, dass solche Geschichten noch geglaubt werden könnten.
Aber mannigfache Arbeitsüberlastung macht ihn zum bedauernswerten Opfer seiner Irrtümer.
Jetzt erwischt ihn mal wieder ein fürchterlicher Einschätzungsirrtum. Völlig überrascht ist er davon, wie wenig Kokain in der Verpackung war, hatte er doch davon abgesehen, das Nettogewicht wiegen und den Wirkstoffgehalt überprüfen zu lassen.
Wegen dieser Versäumnisse war das erstinstanzliche Urteil vom OLG schon teilweise aufgehoben worden, jetzt lässt er wiegen und weiß gar nicht, wie ihm geschieht, dass das so wenig war. Mag wohl daran gelegen haben, dass der Polizeibeamte noch nicht so erfahren war und ihn, den erfahrenen aber immer so unglaublich überlasteten Oberstaatsanwalt, in seiner Einschätzung in die Irre geleitet hat.
Er kommt wie Schnee vom Himmel und mir mal wieder die Tränen.
Weiß der Geier, wie er darauf kommt, dass solche Geschichten noch geglaubt werden könnten.
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20 November 2010
Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei
Aus gutem Grund ist Juno nicht nur rund, sondern aus gutem Grund (eigentlich aus schlechtem) weise ich den behördengläubigen Deutschen zum wiederholten Mal darauf hin:
Der Vorladung zu einer Vernehmung bei der Polizei insbesondere als Beschuldigter braucht man und sollte man nicht folgen!
Auch als Zeuge kann man zu einer Vernehmung bei der Polizei nicht gezwungen werden.
Das hat auch gute Gründe, denn Sie wissen nicht, an wen Sie geraten:
Ich habe davon gehört, dass es Polizeibeamte gibt, die fair vernehmen und auch das aufschreiben, was Sie gesagt haben. Der ein oder andere von diesen exotischen Exemplaren ist mir sogar schon selbst begegnet.
Dann gibt es die harmlos Gefährlichen, die verdrehen Ihre Wort nur unbewusst und schreiben ohne böse Absicht nur einen Teil dessen auf, was Sie gesagt haben.
Und dann gibt es noch die hinterhältig Gefährlichen, die schreiben das auf, was die Polizei zum Schuldnachweis braucht und schrecken nicht davor zurück, ihre Aussage so hinzudrehen, dass es zu dem erwünschten Ergebnis passt, ohne dass Sie das merken.
Zu diesen drei Kategorien gibt es noch vielfältige Mischformen. Sie wissen nie, an wen Sie geraten, deshalb gehen Sie erst gar nicht hin! Sie tun sich selbst den größten Gefallen, nicht später an dem aufgehängt zu werden, was sie gar nicht gesagt haben, was der vernehmende Beamte aber aufgeschrieben hat.
Der Vorladung zu einer Vernehmung bei der Polizei insbesondere als Beschuldigter braucht man und sollte man nicht folgen!
Auch als Zeuge kann man zu einer Vernehmung bei der Polizei nicht gezwungen werden.
Das hat auch gute Gründe, denn Sie wissen nicht, an wen Sie geraten:
Ich habe davon gehört, dass es Polizeibeamte gibt, die fair vernehmen und auch das aufschreiben, was Sie gesagt haben. Der ein oder andere von diesen exotischen Exemplaren ist mir sogar schon selbst begegnet.
Dann gibt es die harmlos Gefährlichen, die verdrehen Ihre Wort nur unbewusst und schreiben ohne böse Absicht nur einen Teil dessen auf, was Sie gesagt haben.
Und dann gibt es noch die hinterhältig Gefährlichen, die schreiben das auf, was die Polizei zum Schuldnachweis braucht und schrecken nicht davor zurück, ihre Aussage so hinzudrehen, dass es zu dem erwünschten Ergebnis passt, ohne dass Sie das merken.
Zu diesen drei Kategorien gibt es noch vielfältige Mischformen. Sie wissen nie, an wen Sie geraten, deshalb gehen Sie erst gar nicht hin! Sie tun sich selbst den größten Gefallen, nicht später an dem aufgehängt zu werden, was sie gar nicht gesagt haben, was der vernehmende Beamte aber aufgeschrieben hat.
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19 November 2010
Richtervorbehalt bei Blutentnahme fällt
Niedersachsens Justizminister Busemann hat heute auf dem Niedersächsischen Landesanwaltstag in Hannover kund getan, dass im Bundesrat eine Mehrheit für eine Gesetzesänderung vorhanden sei, den Richtervorbehalt für die Blutentnahme bei dem Verdacht auf eine Trunkenheits- oder Drogenfahrt abzuschaffen.
Faktisch haben einige OLGs schon vorher den Weg gewählt, diese Abschaffung auf eine Art und Weise vorweg zu nehmen, die mit der bisherigen Gesetzeslage schwer zu vereinbaren ist.
Faktisch haben einige OLGs schon vorher den Weg gewählt, diese Abschaffung auf eine Art und Weise vorweg zu nehmen, die mit der bisherigen Gesetzeslage schwer zu vereinbaren ist.
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16 November 2010
Lächerlich
Die Verteidigung stellt aus bestimmten Gründen den Antrag, Akten beizuziehen. Die Kammer zieht sich zur Beratung zurück.
Die angekündigte Beratungszeit wird überschritten, dann wird weiter geschritten, nämlich zurück in den Saal.
Der Vorsitzende verkündet, dass die Argumente der Verteidigung ins Leere gehen, man werde wegen dieser vorgebrachten Gründe die Akten folglich nicht beiziehen.
Allerdings habe die Kammer eigene, natürlich viel bessere und überzeugendere Gründe, nunmehr aus eigenem Antrieb die Akten beizuziehen.
Antrag der Verteidigung also um die Ohren gehauen, die eigenen angeblich zufällig zeitgleich aufgetauchten Argumente nicht offenbart und das getan, was die Verteidigung gewünscht hat.
Irgendwie kann ich mit meiner Frau den Job tauschen, die leitet einen Kindergarten.
Die angekündigte Beratungszeit wird überschritten, dann wird weiter geschritten, nämlich zurück in den Saal.
Der Vorsitzende verkündet, dass die Argumente der Verteidigung ins Leere gehen, man werde wegen dieser vorgebrachten Gründe die Akten folglich nicht beiziehen.
Allerdings habe die Kammer eigene, natürlich viel bessere und überzeugendere Gründe, nunmehr aus eigenem Antrieb die Akten beizuziehen.
Antrag der Verteidigung also um die Ohren gehauen, die eigenen angeblich zufällig zeitgleich aufgetauchten Argumente nicht offenbart und das getan, was die Verteidigung gewünscht hat.
Irgendwie kann ich mit meiner Frau den Job tauschen, die leitet einen Kindergarten.
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Der Zicker
Der Herr Vorsitzende einer Strafkammer versucht nicht nur, jeden Weltrekord in der sinnfreien Massennutzung des Wortes "insoweit" zu brechen, jetzt hat er auch mehrfach in entwaffnend kindergartentauglicher Manier gezickt.
In schon beinahe niedlicher Art und Weise ist er jetzt wiederholt in öffentlicher Hauptverhandlung seinem Beisizer in die Parade gesprungen und hat ihn geradezu abgewürgt, wenn dieser sachdienliche Anmerkungen oder Vorschläge machen wollte.
Insoweit ganz großes Gerichts-Theater.
In schon beinahe niedlicher Art und Weise ist er jetzt wiederholt in öffentlicher Hauptverhandlung seinem Beisizer in die Parade gesprungen und hat ihn geradezu abgewürgt, wenn dieser sachdienliche Anmerkungen oder Vorschläge machen wollte.
Insoweit ganz großes Gerichts-Theater.
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09 November 2010
Was verbindet Castoren mit der Fußballbundesliga?
Ganz einfach: Die Deutsche Polizeigewerkschaft.
Eigentlich ist Antifa nämlich mit der Hooligan-Szene so eng verbunden, dass in Wirklichkeit untereinander Termine abgesprochen werden. Oder vielleicht doch nicht?
Quelle: newsclick
Eigentlich ist Antifa nämlich mit der Hooligan-Szene so eng verbunden, dass in Wirklichkeit untereinander Termine abgesprochen werden. Oder vielleicht doch nicht?
Samstag soll der VfL gegen Schalke 04 spielen. Nun fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) wegen der Belastung der Polizisten beim Castor-Einsatz die Absage aller Fußball-Bundesligaspiele am kommenden Wochenende.
„Ich finde es eine Frechheit, dass am Wochenende Bundesligaspiele stattfinden“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach dem kräftezehrenden Einsatz beim Castor-Transport in Niedersachsen seien die Reserven bei den Einheiten der Bereitschaftspolizei aufgebraucht. Die Beamten bräuchten dringend eine Atempause und müssen auch mal ein Wochenende zu Hause bleiben.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW fordert den Verzicht auf Bundesligaspiele an Wochenenden, an denen die Polizei überlastet sei. „Bundesliga und Castor-Transport an einem Wochenende - das geht nicht. Beides zusammen sprengt die Kapazitäten der Polizei“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter laut einer in Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung.
Quelle: newsclick
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05 November 2010
Den Hals geschmückt
Der Mandant fühlte sich auf dem Amt nicht gerecht behandelt. Darauf hatte er eine Idee, die ihm dann eine Anklage wegen Sachbeschädigung eingehandelt hat.
Er besuchte eine Toilette im Amt, brach dort den Toilettendeckel ab, marschierte wieder zu seinem Sachbearbeiter und hängte ihm den Sitz um den Hals.
Wenn es stimmt, was der Mandant darüber berichtet, wie er behandelt worden war, wundert es mich, dass er nicht noch den Deckel von oben draufgeschlagen hat.
Er besuchte eine Toilette im Amt, brach dort den Toilettendeckel ab, marschierte wieder zu seinem Sachbearbeiter und hängte ihm den Sitz um den Hals.
Wenn es stimmt, was der Mandant darüber berichtet, wie er behandelt worden war, wundert es mich, dass er nicht noch den Deckel von oben draufgeschlagen hat.
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04 November 2010
In die Seile gehauen
Der Kollege hat den Kampf verloren. Den Kampf, wach zu bleiben, wenn stundenlang Urkunden durch Verlesen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.
Er sackte ein wenig in sich zusammen und entschlummerte wie ein Baby. Geschnarcht hat er nicht.
Bloß das Wecken war bestimmt blöd für ihn. Nicht die Angetraute, eine Fee oder eine andere angenehme Dame, die ihn wachstreichelte, nein, es war die deutliche Stimme des Vorsitzenden: Herr Rechtsanwalt X, HERR RECHTSANWALT X! Der daneben sitzende Kollege zupfte ihn auch noch am Ärmel und schwupps, schon war er wach.
Jetzt wird er es wohl bleiben.
Er sackte ein wenig in sich zusammen und entschlummerte wie ein Baby. Geschnarcht hat er nicht.
Bloß das Wecken war bestimmt blöd für ihn. Nicht die Angetraute, eine Fee oder eine andere angenehme Dame, die ihn wachstreichelte, nein, es war die deutliche Stimme des Vorsitzenden: Herr Rechtsanwalt X, HERR RECHTSANWALT X! Der daneben sitzende Kollege zupfte ihn auch noch am Ärmel und schwupps, schon war er wach.
Jetzt wird er es wohl bleiben.
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Fesselspiele
Gera mal wieder. Anlässlich des im dortigen Landgericht seit Monaten laufenden Schleuserverfahrens wird jetzt bekannt, dass einer der Angeklagten, etwa 60 Jahre alt, in Pausen in der Verwahrzelle gefesselt warten muss, so dass er weder essen noch trinken kann und dass er im Transportbus auf den Wegen von und zur der JVA ebenfalls gefesselt ist, so dass er bei Fahrzeugbewegungen sich nicht abstützen kann und gegen die Wände knallt.
Mit Spannung wird erwartet, wie lange es bei den verschiedenen Zuständigkeiten dauert, bis menschenwürdige Zustände hergestellt sein werden - oder auch nicht.
Mit Spannung wird erwartet, wie lange es bei den verschiedenen Zuständigkeiten dauert, bis menschenwürdige Zustände hergestellt sein werden - oder auch nicht.
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STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
03 November 2010
Der Reparaturtritt
Der Angeklagte soll eine Sache beschädigt haben, ein Auto, genauer die Stoßstange, weil er dagegen getreten hat.
Der Angeklagte bestreitet den Tritt gar nicht, er berichtet aber, im Rahmen eines Streites über die angeblich wackelnde Stoßstange habe er lediglich in Höhe der gelockerten Halterung dagegengetreten, damit die gelockerte Halterung wieder einrastet, das sei ihm auch trefflich gelungen.
Ich habe mir das Auto angesehen. Die Stoßstange sitzt, richtig fest, und Beschädigungen sind nicht zu sehen.
Wird sich nun ein Sachverständiger mit beschäftigen müssen, ob es sich nun um einen schädigenden oder um einen Reparaturtritt gehandelt hat.
Schon bemerkenswert, bei welchen Konstellationen Staatsanwaltschaften öffentliches Interesse bejahen, wobei ich mich frage, ob es sich um öffentliches Interesse an der Strafverfolgung oder um öffentliches Interesse am Steuergeld-Verbrennen handelt.
Diese Tendenz ist nach meiner persönlichen Statistik übrigens deutlich öfter bei Amtsanwälten als bei Staatsanwälten zu entdecken.
Der Angeklagte bestreitet den Tritt gar nicht, er berichtet aber, im Rahmen eines Streites über die angeblich wackelnde Stoßstange habe er lediglich in Höhe der gelockerten Halterung dagegengetreten, damit die gelockerte Halterung wieder einrastet, das sei ihm auch trefflich gelungen.
Ich habe mir das Auto angesehen. Die Stoßstange sitzt, richtig fest, und Beschädigungen sind nicht zu sehen.
Wird sich nun ein Sachverständiger mit beschäftigen müssen, ob es sich nun um einen schädigenden oder um einen Reparaturtritt gehandelt hat.
Schon bemerkenswert, bei welchen Konstellationen Staatsanwaltschaften öffentliches Interesse bejahen, wobei ich mich frage, ob es sich um öffentliches Interesse an der Strafverfolgung oder um öffentliches Interesse am Steuergeld-Verbrennen handelt.
Diese Tendenz ist nach meiner persönlichen Statistik übrigens deutlich öfter bei Amtsanwälten als bei Staatsanwälten zu entdecken.
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