04 November 2010

Fesselspiele

Gera mal wieder. Anlässlich des im dortigen Landgericht seit Monaten laufenden Schleuserverfahrens wird jetzt bekannt, dass einer der Angeklagten, etwa 60 Jahre alt, in Pausen in der Verwahrzelle gefesselt warten muss, so dass er weder essen noch trinken kann und dass er im Transportbus auf den Wegen von und zur der JVA ebenfalls gefesselt ist, so dass er bei Fahrzeugbewegungen sich nicht abstützen kann und gegen die Wände knallt.

Mit Spannung wird erwartet, wie lange es bei den verschiedenen Zuständigkeiten dauert, bis menschenwürdige Zustände hergestellt sein werden - oder auch nicht.

DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
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Kommentare:

kj hat gesagt…

Gelernt ist gelernt, wie man mit Gefangenen und Staatsfeinden umgeht.

Thomas hat gesagt…

Eine angebliche Schleuserbande ist nun auch im Süden vor Gericht (20 Verhandlungstage):

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/mammutprozess-um-bestechlichkeit

"Dienstag, 16.11.2010, 09:00 Uhr, Saal IV, Landgerichtsgebäude, Landgericht Freiburg, 2 KLs 610 Js 14948/03 - AK 14/06 -:
(Fortsetzung ist vorgesehen für Donnerstag, 18.11., Montag, 22.11., Mittwoch, 24.11., Freitag, 03.12., Dienstag, 07.12., Mittwoch, 08.12., Freitag, 10.12., Dienstag, 14.12., Mittwoch, 15.12., Freitag, 17.12.2010, Dienstag, 11.01., Mittwoch, 12.01., Freitag 14.01., Dienstag, 18.01., Mittwoch, 19.01., Montag, 24.01., Dienstag, 25.01., Mittwoch, 26.01. und Montag, 31.01.2011, jeweils 09:00 Uhr)

Es wird verhandelt gegen drei Angeklagte im Alter zwischen 61 und 34 Jahren sowie einem 58 Jahre alten geschiedenen Verwaltungsbeamten wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz u.a. Den drei zuerst genannten Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten im Zusammenwirken mit dem beim Ausländeramt der Stadt Freiburg als Verwaltungsbeamten tätigen vierten Angeklagten ausländischen Künstlern, insbesondere aus dem ehemaligen Jugoslawien, unter Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen eine jeweils ein- bis zweijährige Aufenthaltserlaubnis der Stadt Freiburg verschafft, die diesen Auftritte in der gesamten Bundesrepublik und in Österreich ermöglicht hätte, ohne dass sie Visen oder jeweils an den Auftritt angepasste Aufenthaltsgenehmigungen beantragen mussten. Dazu sollen die Künstler jeweils unter zwei Adressen, wo zwei Angeklagte eine Gaststätte betrieben haben und gleichzeitig der Sitz einer Künstleragentur gewesen sein soll, und wo sich jeweils eine von den Angeklagten genutzte Wohnung befunden habe, mit Hilfe einer Angeklagten polizeilich angemeldet worden sein. Durch die polizeiliche Anmeldung unter dieser Anschrift, unter der die angemeldeten Künstler tatsächlich nie gewohnt hätten, sei die Zuständigkeit des Ausländeramts der Stadt Freiburg begründet worden. Der dort ausschließlich für Aufenthaltsgestattungen von Künstlern zuständige angeklagte Verwaltungsbeamte, soll dann nach Vorlage eines mit einem Angeklagten geschlossenen, auf ein bis zwei Jahre befristeten Scheinarbeitsvertrages ohne die vorgeschriebene Abstimmung mit den Arbeitsbehörden entsprechende Aufenthaltsgestattungen erteilt haben. (...)"
(Staatsanwaltschaft Freiburg)
http://regiotrends.de/de/vorschau-anmeldungen/index.news.124697.hauptverhandlungen-in-strafsachen-vom-15.-bis-18.-november.html

Thomas hat gesagt…

Kennen wir das nicht?
http://www.badische-zeitung.de/beamter-wegen-bestechlichkeit-angeklagt-prozess-vertagt
"Rechtsanwalt Rudolf Fenn hielt die Strafkammer für zu dünn besetzt mit zwei Richtern und zwei Schöffen. Er berief sich auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juli dieses Jahres, wonach bei umfangreichen und komplexen Verfahren drei Berufsrichter geboten seien. Aufgaben und Schwerpunkte könnten dann sachgerecht verteilt werden."

 

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