Raub, Erpressung, Verbreitung von Kinderpornografie: Bei fast 1000 Straftaten ist in Niedersachsen die Aufklärung ins Stocken geraten, seit es keine gesetzlichen Regelungen mehr für die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen gibt.
Diese Zahlen präsentierte der niedersächsische Kripo-Chef Uwe Kolmey am Freitag in einer Analyse der Fälle des Landeskriminalamtes seit Juli 2010. Damals erklärte das Bundesverfassungsgericht die Speicherung der Vorratsdaten in der bis dahin gültigen Form für unzulässig. Seitdem streiten CDU und FDP im Bund darüber, wie ein neues Gesetz aussehen kann.
LKA-Chef Uwe Kolmey erklärte, seit dem Aus für die alte Regelung seien in Niedersachsen bisher rund 1200 Strafverfahren gemeldet worden, in denen der Einsatz der Vorratsdatenspeicherung Sinn gemacht hätte. Bei mehr als 200 Fällen habe es sich sogar um schwere Straftaten gehandelt.
Nach den Erkenntnissen der Ermittler wäre in über 1100 Fällen eine Speicherfrist der Verbindungsdaten von sechs Monaten ausreichend gewesen, um wertvolle Ermittlungsansätze zu haben. "Diese Zahlen sprechen für sich. Schwerwiegende Straftaten können nicht aufgeklärt werden", kritisierte LKA-Präsident Uwe Kolmey.
Die Herrschaften tun, um Stimmung zu machen, so, als sei das Abhören von Telefongesprächen und das Aufschreiben dessen, was Gesprochen wurde, plötzlich auch nicht mehr zulässig.
Schlicht falsch, und wenn man in dieser kurzen Zeit allein in Niedersachen die Vorratsdatenspeicherung in 1000 nicht schweren Fällen hätte einsetzen wollen, zeigt das auf, was wirklich gewollt ist.
Quelle des Zitates: newsclick
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1 Kommentar:
Vorratsdatenspeicherung betrifft Fälle, in denen zum Zeitpunkt des Telefonats etc. ein Verdacht gerade noch nicht besteht (so dass eine TÜ logischerweise in diesen Fällen nicht möglich ist). Wer betreibt hier also Desinformation??
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