Besuchserlaubnis gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft

Eine beachtenswerte Entscheidung des Landgerichts Magdeburg. Einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Besuchserlaubnis der Verlobten eines Untersuchungshaftgefangenen wurde nicht abgeholfen, da die Verlobte zum engsten persönlichen Umfeld gehört und der Kontakt zu den engsten Angehörigen gerade im Hinblick auf die mit der Untersuchungshaft regelmäßig einhergehenden psychischen Belastungen zu ermöglichen ist.

Auch die Tatsache, dass die Verlobte den Gefangenen bei einer zwischenzeitlichen Flucht unterstützt hatte, spricht nicht dagegen, zumal angeordnet wurde, dass ein Kriminalbeamter bei den Besuchen zugegen ist.

Eine Entscheidung, die zeigt, dass nachgedacht wurde. Daran sollten sich andere Gerichte, die über Besuchserlaubnisse zu entscheiden haben, ein Beispiel nehmen.

Eigenes Kind missbraucht und Fotos von dem Missbrauch gegen andere Kinderpornos getauscht

Seit Mittwoch muss sich ein 33-jähriger Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, seinen eigenen Sohn sexuell missbraucht und dabei entstandene Aufnahmen im Internet gegen anderes kinderpornografisches Material getauscht zu haben.

Festgenommen wurde der Mann auf der Autobahnraststätte Grönegau bei Melle, nachdem ihm ein verdeckter Ermittler dort ein fingiertes Treffen mit einem achtjährigen Mädchen und der Option sexuellen Entgegenkommens vorgeschlagen hatte.

Quelle: neue-oz.de

Es wird sicher schwierig, dieses Vorgehen mit tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen zu erklären.

Das Gegenteil von Mundraub ist ... ?

Ausgerechnet bei der Kriminalpolizei hat eine Frau in München mehrere Rollen Toilettenpapier gestohlen.

Die 27-Jährige hatte am Mittwoch ihren Freund zur Kriminalpolizeiinspektion München- West begleitet, der dort zu einer Vernehmung vorgeladen war, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei einem WC-Besuch entwendete sie fünf Rollen Toilettenpapier, die sie in ihrer Tasche verstaute.

Einem Kriminalbeamten kam anschließend das Verhalten der Frau verdächtig vor. Er ließ sich die Tasche zeigen und entdeckte die ungewöhnliche Beute.

Quelle: Augsburger Allgemine

Wahrlich kein Raub für etwas für den Mund, sondern für etwas für den A....

Prügelei zwischen Raab und Bohlen

Es soll der Boxkampf des Jahres werden. Die Killerplauze gegen den Poptitan.

Stefan Raab der in den vergangenen Wochen des Öfteren von Dieter Bohlen beschimpft wurde, weil er wiederum über DSDS lästerte, gab jetzt nach längerem schweigen seine Herausforderung an Dieter Bohlen bekannt.

Der amtierende Damen Vize Weltmeister/in, wollte nach dem Kampf gegen Halmich nicht mehr in den Boxring gehen. Nun aber die Herausforderung an Bohlen. Es soll sein „Letzter Kampf“ werden. Damit würde er erstmals gegen einen Mann in den Ring steigen.

Ob Dieter Bohlen diese Herausforderung annimmt wird bezweifelt. Wenn aber doch, dürfte dieses Ereignis die Einschaltquoten sprengen.

Quelle: rp-online.de

Wenn es denn diese Prügelei jemals geben sollte, bleibt zu hoffen, dass dann wenigstens einem von beiden für lange Zeit gehörig das Maul gestopft wird.

Feiertag

Gut, dass weder das eine noch das andere klingelt.

Skurriler Fahndungserfolg durch "Aktenzeichen XY"

Einen etwas ungewöhnlichen Fahndungserfolg hatte die Polizei nach der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY" am 10. Mai. Ein Polizeibeamter aus München hatte die Sendung gesehen und den Täter erkannt. Er hatte bereits selbst wegen eines anderen Delikts gegen ihn ermittelt. Der Gesuchte wurde daraufhin schnell gefunden: Im Gefängnis in Stadelheim.

Quelle: sueddeutsche

Mancher sitzt halt an der richtigen Stelle.

Mal wieder Mord ohne Leiche

Vor sechs Jahren verschwand eine Österreicherin in Italien spurlos. Nun ist der frühere Lebensgefährte der Frau zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden.

Das Landshuter Landgericht ging am Mittwoch davon aus, dass der aus Erding stammende 63-Jährige die vermögende Geschäftsfrau in Südtirol umgebracht und die Leiche beseitigt hat, um an das Geld seiner 57 Jahre alten Ex- Freundin zu kommen.

Die Strafkammer folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hatte Freispruch verlangt, weil die Tote bis heute nicht gefunden ist und daher ein Verbrechen nicht nachgewiesen sei.

Quelle: sueddeutsche

Das Verhalten nach dem Verschwinden der Frau war dann wohl doch etwas auffällig.

Pünktlichkeit hat erhebliche Vorteile, jedenfalls bei Paris hilton

Obwohl Millionenerbin Paris Hilton ihre Haftstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein noch gar nicht angetreten hat, ist ihre Haftzeit bereits wegen guter Führung halbiert worden: Die Gefängnisbehörde rechnete es dem 26-jährigen Party-Girl hoch an, dass es zu seinem jüngsten Gerichtstermin pünktlich erschienen war.

Quelle: spiegel

Man höre und staune, was ein wenig -sonst wohl selbstverständliche- Pünktlichkeit alles bewirken kann. Wenn sie zum nächsten Gerichtstermin auch noch pünktlich erscheint, könnte man -jedenfalls rechnerisch- auch die zweite Hälfte der Strafe erlassen.

Vater- oder Herrentag, Mandate bringt er allemal

Erfahrungsgemäß so etwa ab Oktober bis etwa Januar nächsten Jahres werden vor den diversen Amtsgerichten, seltener vor den Landgerichten, die Straftaten abgehandelt, die -fast ausnahmslos- unter Alkohol an Himmelfahrt begangen wurden.

Für Strafverteidiger ein gewinnbringender und deshalb angenehmer Tag.

Paris Hilton lässt nichts aus

Die Hotelerbin, die in diesem Monat (Mai 07) zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt wurde, weil sie gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen hat, will offenbar ihr Image ändern, da sie am Sonntag (13. Mai 07) gesehen wurde, wie sie ganz in weiß gekleidet eine Kirche verließ.

Allerdings wird sie sich jetzt noch mehr anstrengen müssen, denn gestern (15. Mai 07) sind Fotos in der britischen Presse aufgetaucht, die sie zeigen, wie sie beim kürzlichen Coachella-Festival in Kalifornien etwas raucht, das wie ein Marihuana-Joint aussieht. Hilton will gegen ihre Haftstrafe Berufung einlegen, die sie am 5. Juni (07) antreten soll.

Quelle: msn.com

Irgendwie will sie wirklich wissen, was man alles tun muss,um längere Zeit die Hotelqualitäten von Gefängnissen extensiv überprüfen zu können.

Überzeugungsarbeit mit positiven Folgen

Kurze Mitteilung auf meinen Beiordnungsantrag: Nach diesseitiger Auffassung liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung nicht vor. Wird der Antrag zurückgenommen.

Nachdem ich dann einige Gründe aufgeführt habe, die eher für den Fall des Vorliegens einer notwendigen Verteidigung sprechen, nicht die sonst eigentlich zu erwartete beleidigte Ablehnung des Antrages sondern die kommentarlose Beiordnung.

Gut, dass es beim Amtsgericht Braunschweig einige Richter gibt, die sich hin und wieder von einer anderen Ansicht überzeugen lassen.

Landgericht Magdeburg: Schnell und gut

Es macht fast immer Sinn, mit der Beschränkung eines Rechtsmittels in Strafsachen zunächst zurückhaltend zu sein, um sie im richtigen Moment in die Waagschale zu werfen.

In einer Berufungssache heute vor dem Landgericht Magdeburg, bei der es faktisch dem Mandanten nur um die Bewährung ging, hatte ich zunächst die Berufung nicht beschränkt.

Zu Beginn der Hauptverhandlung teilte der Vorsitzende mit, dass der Hauptbelastungszeuge nicht erscheinen werde.

Jetzt konnte ich mit der Beschränkung der Berufung sämtliche Türen aufstoßen, so dass man sich mit der Einbeziehung eines anderen Urteils auf eine Bewährungsstrafe schnell einigen konnte.

Schnell und gut.

G8 - Gipfel in Heiligendamm ohne Demonstrationen

Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm soll im Umkreis des Tagungsorts ein Demonstrationsverbot gelten. Die Polizei kündigte an, dass vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun öffentliche Versammlungen untersagt werden. Das gilt auch rund um den Flughafen Rostock-Laage. Gemäß dieser Verfügung sollten auch schon angemeldete Demonstrationen geprüft werden. Grund seien Ankündigungen globalisierungskritischer Gruppen, das Treffen blockieren zu wollen.

Quelle: newsclick

Vielleicht sollte man den Gipfel auf den Mond verlegen.

Führerscheinstelle der Stadt Salzgitter will berühmt werden

Der Mandant hat in Polen eine EU-Fahrerlaubnis erhalten. Die Stadt Salzgitter meint, das sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Sie entzieht die Fahrerlaubnis und nimmt dem Mandanten den polnischen Führerschein weg.

Der Hinweis, dass das nicht möglich sei, wenn überhaupt, könne man ihm das Fahren von KFZ in Deutschland verbieten, bleibt -der Mandant meint: Arroganz pur- unbeachtet.

Nun hat sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit dem spannenden Problem zu beschäftigen, ob das möglicherweise eine Unterschlagung sein könnte. Es können nämlich auch kopmplett wertlose fremde bewegliche Sachen unterschlagen werden, solange sie nur fremd sind, d.h. nicht im Alleineigentum des Täters stehen oder herrenlos sind.

So kann eine Führerscheinstelle sich anbieten, bei der Lösung von interessanten Rechtsproblemen berühmt zu werden.

Kopf der Mutter bei der Polizei auf den Tisch geknallt

Ein 17-Jähriger ist mit einem abgetrennten Menschenkopf auf einer Polizeiwache im Norden Japans erschienen und hat sich zum Mord an seiner Mutter bekannt.

Dann führte er Beamte zu seiner Wohnung und zeigte mit einem lapidaren «Da ist es» zur kopflosen Leiche seiner Mutter, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo. Er habe sie am Vorabend ihres 47. Geburtstags enthauptet, erklärte der Jugendliche und fügte ungerührt hinzu: «Es war egal, wen ich getötet habe.»

Quelle: 20min.ch

Ein befreundeter Psychologe teilte mir bei dieser Meldung mit, dass es viel mehr Männer geben dürfte, die diesen jungen Mann mehr als beneiden.