Viel TamTam um (fast) nichts?

Die Bundesanwaltschaft hat die Kontrolle von Briefsendungen durch den Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels gerechtfertigt. Die Kontrollen hätten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung mehrerer Brandanschläge im Raum Hamburg gestanden.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe eine "räumlich beschränkte Postbeschlagnahme" in einem Briefzentrum im Hamburger Stadtteil Altona angeordnet, teilte die Karlsruher Behörde in einer Erklärung mit. Ziel dieser Maßnahme waren demnach Briefe, "deren äußeres Erscheinungsbild aufgrund der bisherigen Erkenntnisse darauf schließen ließ, dass es sich bei ihrem Inhalt um Selbstbezichtigungsschreiben handeln könnte". Es sei aber nur ein Brief geöffnet worden. Die übrigen seien äußerlich in Augenschein genommen worden. Weitere Angaben machte die Behörde nicht.

Quelle: tagesschau

Fast eine Erklärung, die hinnehmbar sein könnte. Da aber Herr Schäuble in die Vorgänge involviert ist und ebenfalls Kommentare in dieser Richtung abgelassen hat, halte ich die Erklärung nicht mehr für hinnehmbar, denn ich persönlich glaube Herrn Schäuble gar nichts mehr.

Dem Serben Radovan Stankovic gelingt Flucht aus serbischem Knast - ein Kinderspiel?

Der zu 20 Jahren Haft verurteilte serbische Kriegsverbrecher Radovan Stankovic ist am Freitag aus dem Gefängnis der bosnischen Stadt Foca, 50 Kilometer südöstlich von Sarajevo, geflohen.

Stankovic war erst im November letzten Jahres wegen seiner Verbrechen im Bürgerkrieg (1992-1995) vom bosnischen Staatsgericht verurteilt worden.

Der ehemalige Soldat der bosnisch-serbischen Armee war von NATO- Truppen schon 2002 verhaftet und an das UNO- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert worden. Wegen Überlastung hatte das Tribunal den Fall im Jahre 2005 an die Justiz von Bosnien-Herzegowina abgetreten.

Nach seiner Verurteilung war er zur Verbüssung seiner Strafe nach Foca gebracht worden. Foca liegt im serbischen Landesteil Bosniens, der so genannten Serben-Republik.

Quelle: 20min.ch

Wie blauäugig muss man sein, zu glauben, ein serbischer Soldat werde 20 Jahre in einem serbischen Gefängnis sicher weggesperrt sein. Vermutlich hat man ihm noch die Türen aufgehalten.

China gesteht Fehler und Probleme beim Umgang mit den Menschenrechten ein

Probleme mit den Menschenrechten wurden in China bisher oft verschwiegen. Nun hat die chinesische Führung im Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler Fehler eingestanden.

Köhler attestierte der Führung nach einem Gespräch mit Staatspräsident Hu Jintao "erstaunliche Offenheit". China habe "Fehler und Probleme" zugegeben, sagte Köhler.

Er zeigte sich erfreut darüber, dass China an einer "umfassenden Zusammenarbeit" mit Deutschland interessiert sei. "China erwartet jetzt Taten", sagte das deutsche Staatsoberhaupt.

So gebe es zahlreiche Vereinbarungen zwischen beiden Ländern, die jetzt umgesetzt werden müssten. Die Chinesen hätten sich entschieden, "auf uns zu setzen", sagte Köhler. Großes Potenzial für deutsche Investitionen sieht er im Umweltbereich.

Köhler sprach sich auch dafür aus, den Rechtsstaatsdialog mit China fortzusetzen. Der Bundespräsident würdigte zugleich, dass China bereit sei, Verantwortung in einer globalen Welt wahrzunehmen. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die chinesische Führung der Probleme im Umweltbereich bewusst sei. Er habe mit seinen Vorstellungen "fast offene Türen eingerannt", betonte Köhler. Die Umweltgesetzgebung in China sei sehr anspruchsvoll.

Quelle: sueddeutsche

Eine so späte Erkenntnis, dass man sie kaum glauben mag. Wenn man sie denn ernst meinen sollte, die Erkenntnis, steigt natürlich die Spannung, wann und wie die Umsetzung erfolgt.

Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Internet-Tauschbörse

Mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion ist die Polizei gegen eine Internet-Tauschbörse für Kinofilme und Computerspiele vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizeidirektion Esslingen am Freitag mitteilten, wurden insgesamt sieben Wohnungen und vier Firmen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsucht.

Hauptverdächtiger ist ein 38-Jähriger aus Oberboihingen bei Esslingen. Er soll bereits zuvor wegen ähnlicher Delikte in Verdacht geraten sein und stand nun erneut unter dringendem Verdacht.

Die Ermittler werfen dem 38-Jährigen vor, gemeinsam mit anderen Personen eine Vielzahl von Kinofilmen und Computerspielen illegal im Internet verbreitet zu haben. Hierfür sollen die Verdächtigen unabhängig voneinander bei verschiedenen Firmen Rechner mit großen Speicherkapazitäten und hohen Uploadgeschwindigkeiten angemietet haben.

Quelle: spiegel

Die Frage des Unrechtsbewusstseins bei den Endabnehmern spielt hier sicher eine Rolle. So lange das nämlich unterentwickelt ist, wird der Markt nicht einzudämmen sein.

Ejakulat im Salatdressing

Ein Richter hat in den USA einen Teenager zu 750 $ Geldstrafe und 120 Sozialstunden verdonnert, weil dieser in ein Salatdressung ejakuliert hatte und den Salat dann in die Schulcafeteria zurückgebracht hat.

Quelle: www.allheadlinenews.com

So etwas ist etwas für Das perfekte Dinner.

Ganze Insel in die Luft gesprengt

Die Insel des amerikanischen Fernsehsenders ABC ist diese Nacht von Hackern bombardiert und bis auf den Grund zersprengt worden.

Ein tiefes Loch klafft nun dort, wo einst die virtuelle Vertretung von ABC in Second Life war. Hackern ist es diese Nacht gelungen eine Bombe in auf die Insel zu schmuggeln und diese dem Erdboden gleichzumachen. Dies berichtet der australische Sydney Morning Herald.

Aufgefallen ist es den Betreibern erst heute früh . Jedoch kann ABC wieder aufatmen: Linden Labs, den Betreibern von Second Life, ist es gelungen die Insel fast komplett wieder herzustellen.

Quelle: web.de

Gefährliche Pressefreiheit.

Dopingskandal jetzt in poltischer Diskussion

Die Doping-Geständnisse früherer Radsport-Profis und Teamärzte sorgen auch in der Politik für Diskussion. Mehrere Politiker forderten strengere Strafen für gedopte Sportler und warfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. "Deutschland hinkt mit der staatlichen Doping-Bekämpfung weit hinterher", sagte der Grünen-Sportexperte Winfried Hermann. So sei beispielsweise Blutdoping nicht unter Strafe gestellt. Das von Innenminister Wolfgang Schäuble geplante Anti-Doping-Gesetz bleibe weit hinter dem Nötigen zurück.

Auch die FDP kritisierte Schäubles Pläne. "Der Entwurf bringt keinerlei Fortschritte", sagte der Doping-Fachpolitiker Detlef Parr. Prävention und Aufklärung würden völlig vernachlässigt. Staatsanwaltschaften, die sich speziell mit dem Thema Doping befassten, seien ebenfalls nicht geplant. "Wir wundern uns sehr, wie wenig engagiert Schäuble agiert", sagte Parr.

Quelle: tagesschau

Schäuble hat im Moment andere Schlachtfelder, die ihm seine Energie rauben.

Landgericht Dessau und die moralischen Pflichten

Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Ouri Jallow in einer Polizeizelle in Dessau gibt es nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Steinhoff widersprüchliche Zeugenaussagen. Wie MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT meldet, sagte er am heutigen Verhandlungstag, einer der befragten Polizisten müsse bewusst falsch ausgesagt haben. Er forderte den Hauptangeklagten auf, denjenigen zu benennen. Das sei seine moralische Pflicht.

Quelle: mdr

Ok, "nur" eine Pressenotiz. Aber wenn an den Kernaussagen vom MDR auch nur ein wenig wahr wäre, hätte man wohl den klassischen Fall eines befangenen Richters vor Augen. Wer sich festlegt, dass ein Zeuge lügt, hat sich auch vor Schluss der Beweisaufnahme auf einem bestimmten Sachverhalt festgelegt.

Und wer als Richter einem Angeklagten etwas von moralischen Pflichten vorsülzt, weiß vermutlich nicht mehr, was er tut. Wenn es denn so gewesen sein sollte, wie berichtet, müssen sich die Verteidiger fragen, was sie noch alles durchgehen lassen wollen.

Auto aus Hochsicherheitsgefängnis gestohlen

Von wegen Hochsicherheitsgefängnis: Diebe haben in Großbritannien ein Auto ausgerechnet aus einer der bestbewachten Justizanstalten des Landes gestohlen. Bauarbeiter Nick Hallet wollte nach einem Bericht der „Daily Mirror“ einen Freund im Onley-Gefängnis in Northants besuchen. Der 19-Jährige ließ den Schlüssel für seinen nagelneuen Astra in einem Besucher-Schließfach zurück. Als er nach einer Stunde zurückkam, war das Schließfach aufgebrochen und das rund 27000 Euro teure Auto verschwunden.

Quelle: t-online

Das hat sicher einen ganz besonderen Kick gegeben. Aber wenn man schon mal da ist, rechnet man vielleicht auch damit, dort zu verweilen, jedenfalls, wenn man erwischt wird.

Ungenügende Bewährungsauflage

Sie werden fluchen, die Richter an den Amtsgerichten und den Landgerichten im OLG-Bezirk Braunschweig. Bitte unten auf PLAY.

Radsport ohne Betrug (Doping) geht nicht

Gegen 22.45 Uhr hört man bei der ARD, dass jetzt eigentlich alle, die mit dem Radsport in den letzten Jahren zu tun hatten, also Fahrer, Trainer, Ärzte usw., eingestanden haben oder morgen einstehen werden, dass Doping zum Alltag gehört hat.

Hells Angels versus Bandidos - der Krieg geht weiter

Hier, hier und hier hat der Kollege Carsten R. Hoenig aus Berlin - Kreuzberg über kleinere Scharmützel zwischen den Hells Angels und den Bandidos in Berlin berichtet. Das war dann wohl doch nur die Spitze des Eisberges.

Der Mitinhaber einer Motorradhandlung ist am Mittwochmorgen in seinem Geschäft in Ibbenbüren (Kreis Steinfurt) erschossen worden. Nach Angaben der Polizei war der Getötete Mitglied des Motorrad-Clubs «Hells Angels». Das Motiv für die Tat ist noch völlig unklar. Am Dienstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Münster bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Motorradclubs «Bandidos» vier Wohnungen und Häuser in Münster, Hannover sowie in den Kreisen Warendorf und Steinfurt durchsuchen lassen. Die «Bandidos» und die «Hells Angels» gelten als verfeindet.

Quelle: ad-hoc-news.de

In der Kürze liegt die Würze

So kurz kann ein Urteil sein.

Freispruch gegen Siegelsbacher Bäcker aufgehoben

Zwischen dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe und der Verhaftung des Bäckers lagen nur wenige Stunden. Gegen Mittag hob der BGH den Freispruch des Mannes auf, der im Oktober 2004 die Sparkasse des Dorfes Siegelsbach bei Heilbronn überfallen haben soll.

Am Nachmittag verhaften Beamte der Heilbronner Kriminalpolizei den ehemaligen Dorfbäcker Alfred B. in seinem Haus.

Der brutale Überfall hatte weit über die Grenzen Baden-Württembergs für Aufsehen gesorgt. Am 7. Oktober 2004 war ein unmaskierter Täter in die Sparkasse des 1600-Seelen-Dorfes Siegelsbach gestürmt. Er ließ sich zunächst vom Bankangestellten Torsten M. 33 514 Euro in eine Tüte packen. Dann zog er dem 29-Jährigen den Kolben seiner Pistole über den Schädel. In diesem Moment betrat das Ehepaar Carle die Bank. Ohne zu zögern tötete der flüchtende Mann Gisela Carle durch zwei Schüsse ins Gesicht. Ihr Ehemann Hermann, 66, sackte, von zwei Genickschüssen getroffen, zusammen. Er überlebte und sagte Polizeibeamten auf der Intensivstation: „Der Bäcker war’s.“

Das Landgericht sah in den Indizien jedoch „null Beweiswert“. Entscheidend war ein eklatanter Widerspruch in den Aussagen: Ein Zeuge sah den Bäcker in seinem Wagen am Ortsausgang, als in der Bank gerade die Schüsse fielen. Alfred B. könne es somit nicht gewesen sein: „Die Unschuld des Angeklagten steht fest. Die wahren Täter laufen noch frei herum.“

Die Bewohner des kleinen Ortes waren entsetzt. Für sie stand bereits vor dem Richterspruch fest, dass der Bäcker B. der Täter war.

Nach der Aufhebung des Urteils wird der Prozess neu aufgerollt. Das BGH wies den Fall an das Landgericht Stuttgart zurück. Der Bäcker, der seit dem Freispruch bei seiner Familie in der Siegelsbacher Hauptstraße wohnte, wurde noch am Nachmittag von der Kripo Heilbronn verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht.

Merkwürdig ist allerdings die Begründung im Haftbefehl. Alfred B. wurde nicht wegen des bevorstehenden Mordprozesses und der damit verbundenen Fluchtgefahr verhaftet. Er wurde verhaftet, weil er im Jahre 2003 „werthaltige Gegenstände“ aus dem Bundeswehrdepot in Siegelsbach gestohlen haben soll, darunter einen MAN-Generator, Kühlaggregate, Schaltschränke und Steckdosen im Gesamtwert von mehr als 10 000 Euro.

Quelle: focus

Mal wieder ein Haftbefehlsgemauschele, das aufzeigt, wie marode dieser Bereich der Strafjustiz ist.

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Das Urteil ist rechtskräftig.