Die Bundesanwaltschaft hat die Kontrolle von Briefsendungen durch den Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels gerechtfertigt. Die Kontrollen hätten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung mehrerer Brandanschläge im Raum Hamburg gestanden.Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe eine "räumlich beschränkte Postbeschlagnahme" in einem Briefzentrum im Hamburger Stadtteil Altona angeordnet, teilte die Karlsruher Behörde in einer Erklärung mit. Ziel dieser Maßnahme waren demnach Briefe, "deren äußeres Erscheinungsbild aufgrund der bisherigen Erkenntnisse darauf schließen ließ, dass es sich bei ihrem Inhalt um Selbstbezichtigungsschreiben handeln könnte". Es sei aber nur ein Brief geöffnet worden. Die übrigen seien äußerlich in Augenschein genommen worden. Weitere Angaben machte die Behörde nicht.
Quelle: tagesschau
Fast eine Erklärung, die hinnehmbar sein könnte. Da aber Herr Schäuble in die Vorgänge involviert ist und ebenfalls Kommentare in dieser Richtung abgelassen hat, halte ich die Erklärung nicht mehr für hinnehmbar, denn ich persönlich glaube Herrn Schäuble gar nichts mehr.
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