Dumme Dickköpfigkeit

Mit einem Vertragsverletzung-Verfahren greift die EU-Kommission die geplante Neufassung des VW-Gesetzes an – und sofort entbrennt der Tumult zwischen den Beteiligten.

"Hier werden die Interessen von Beschäftigten und Kleinaktionären untergepflügt", sagt Bundesumweltminister und SPD-Bezirks-Chef Sigmar Gabriel unserer Zeitung. Er fordert: "Das Land muss bei VW entweder selbst oder mit einem freundlichen Investor auf 25 Prozent und eine Aktie kommen."

Für Porsche kontert ein Sprecher lapidar: "Die EU-Kommission bestätigt unsere Rechtsauffassung." Die EU-Kommission hat im neuen Verfahren den Inhalt des geplanten VW-Gesetzes offiziell noch nicht kritisiert. Sie fragt vielmehr, wie die Bundesregierung das Urteil des EU-Gerichtshofs umzusetzen gedenke. Gleichwohl deutet ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Charlie McCreevy an, dass die Kommission auch das neue Gesetz nicht für EU-konform hält: "Spezielle Rechte für die öffentliche Hand in Deutschland sind wegen EU-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr nicht hinnehmbar."

Quelle: newsclick

Rechtspolitik auf unterstem Amateurniveau nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein gerüttelt Maß an Peinlichkeit, mit Personen wie Herrn Gabriel eine fundierte Außenwirkung erzielen zu wollen.